Alassane Moussbaou wurde abgeschoben

Die „Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern“ und die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ protestieren gegen den Abschiebeskandal und forderen sofortigen Abschiebestopp nach Togo sowie die umgehende Freilassung von Herrn Adzrakou Komi Anani!

Wir sind in großer Sorge um die Sicherheit und das Leben Alassane Moussbaous. Der togoische Oppostionelle befand sich seit dem 2. Dezember 2005 im Abschiebegefängis Bützow und trat am 19. Januar 2006 in den unbefristeten Hungerstreik. Bereits 3 Tage zuvor hatte der togoische Regimegegner Adzrakou Komi Anani unmittelbar nach seiner Festnahme den unbefristeten Hungerstreik begonnen. Damit protestierten die beiden gegen ihre Inhaftierung, die drohende Abschiebung und die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem diktatorischen Regime in Togo.
Nachdem beide gesundheitlich sehr angeschlagen waren, was durch die Verhängung von Einzelhaft noch verschärft worden war, wurden sie in der letzten Woche auf die Krankenstation des Gefängnisses verlegt. Dort drang heute Nacht um 3°° Uhr morgens die Polizei ein und riss Herrn Moussbaou aus dem Bett. Als Herr Anani uns telefonisch informieren konnte, war Herr Moussbaou bereits in einer Air France Maschine in Begleitung von drei BGS Beamtenvon Berlin nach Paris unterwegs.
Die Anwältin Herr Moussbaous, Daniela Nötzel, hatte die Zusage des Landesamts, dass sie über weitere Abschiebetermine (nachdem am 10. Januar die Abschiebung vom Hamburger Flughafen aus gescheitert war) informiert werden würde. Als sie heute vormittag versuchte, etwas über den Verbleib ihres Mandanten herauszufinden, stieß sie zunächst auf eine Mauer des Schweigens. Erst nach wiederholten Telefonaten und Beschwerden wurde ihr bestätigt, dass Herr Moussbaou mit einer Air France Maschine von Berlin nach Paris abgeschoben wurde. Der Weiterflug nach Lome findet heute nachmittag statt. Nach Auskunft eines Beamten der JVA Bützow gab es eine schriftliche Anweisung, daß weder Herr Moussbaou selbst noch seine Anwältin über die Abschiebung vorher informiert werden soll.
Aufruhr über die nächtliche Geheimoperation herrscht auch bei der Fraktion der Linkspartei/PDS. Diese hatte sich in den letzten Wochen für die Gefangenen eingesetzt und einen Abschiebestop gefordert. Vom Innenminister, Gottfried Timm (SPD), hatten sie erbeten, dass sie über jeden Schritt im Fall der beiden togoischen Diktaturflüchtlinge informiert werden.
Aufgrund der Brisanz des Falles und der großen Öffentlichkeit gehen wir davon aus, dass der Innenminister über die nächtliche Abschiebung informiert war. Der Landtagsabgeordnete Gerd Walther spricht in einer aktuellen Pressemitteilung von einem „politischen Skandal“.
Auch der Petitionsausschuß des Landtages, der mit einer Petition Herrn Moussbaous befaßt ist, und am 22. Februar eine Expertenanhörung zur politischen Lage in Togo anberaumt hat, hatte von Innenminister die Aussetzung der Abschiebung gefordert. Dazu erklärt Gerd Walther „es ist eine Nichtachtung des ersten Ausschusses des Landtags, heimlich still und leise, das geltende Recht verletzend, über Nacht Tatsachen zu schaffen.“.

Alassane Moussbaou floh 2001 vor politischer Verfolgung aus seinem Heimatland. In der BRD engagierte er sich in Exilorganisationen und zog damit erneut das Augenmerk des diktatorischen Regimes auf sich. Mehrere Familienangehörige mußten vor wenigen Monaten aus Togo fliehen. Es ist bekannt, dass die togoische Regierung Oppositionelle im Exil und deren Aktivitäten genauestens überwacht. Sollte Herrn Moussbaou in Togo etwas zustoßen, trägt dafür die Verantwortung in erster Linie der Innenminster Mecklenburg-Vorpommerns Gottfried Timm (SPD). Unermüdlich wurde versucht, Minister Timm über die Gefahren einer Abschiebung nach Togo aufzuklären. Doch dieser stellt sich taub und betreibt weiter die Unterstützung der Diktatur in Togo mittels der Abschiebung der oppositionellen Diktaturflüchtlinge.
Es ist bekannt, dass in den nächsten Monaten mehrere Hundert Flüchtlinge nach Togo abgeschoben werden sollen. Wie wir inzwischen wissen, ist u.a. ein Sammelcharter in der 17. Kalenderwoche vom Flughafen Hamburg aus geplant.
Wir fordern die Freilassung und eine Garantie für die Sicherheit Herrn Adzrakou Komi Anani, der den Hungerstreik in der JV Bützow fortsetzt. Darüberhinaus fordern wir die sichere Rückkehr Herrn Moussbaous nach Deutschland sowie den Stop aller Abschiebungen in die Diktatur Togo.