Erfolgreiche Demo gegen Nazis in Butzbach/Hes

Weitere Ergänzungen - gerade auch zu den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung - und möglichst auch ein Bild sind erwünscht:

 http://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_W%C3%B6ll

Presseerklärung zur Demonstration in Butzbach-Hoch-Weisel und zum Treffen des Hauptausschusses des Wetterauer-Kreistages zum Thema „Rechtsradikalismus in der Wetterau“

Von bürgerlichem Engagement gegen Neonazi-Zentrum in Hoch-Weisel zu sprechen ist eine Farce

Die Demonstration von 350-400 AntifaschistInnen in Butzbach-Hoch-Weisel kann als organisatorischer Erfolg gewertet werden. Allerdings gilt es auch deutlich hervorzuheben, dass der Großteil der DemonstrantInnen aus dem Umfeld der zur Demonstration aufrufenden Gruppen des „Bündnisses antifaschistischer Gruppen Südhessen“ (BASH) und der „Anti-Nazi-Koordination Frankfurt“ mobilisiert wurde – BürgerInnen oder PolitikerInnen aus Butzbach stellten leider nur einen verschwindend geringen TeilnehmerInnenanteil dar. Dies spiegelt faktisch dem Umgang mit Neonazi-Gruppierungen in Mittelhessen wieder.

Die Demonstration durch den kleinen Butzbacher-Stadtteil, gegen das Zentrum einer der aktivsten Nazi-Kameradschaften Hessens, die „Freien Nationalisten Rhein-Main“, zeigt deutlich eines der Probleme des zivilgesellschaftlichen (Nicht-)Umgangs mit dem Problem des Neofaschismus auf.

Es muss positiv hervorgehoben werden, dass sich ein „Arbeitskreis Demokratisches Hoch-Weisel“ überhaupt gegründet hat. Die Demonstration wurde jedoch, entgegen der Darstellung des Butzbacher Bürgermeisters Oswin Veith, nicht vom Arbeitskreis sondern hauptsächlich von BASH-Gruppen organisiert. Veith redet auch sein eigenes Engagement schön wenn er behauptet, der Arbeitskreis erhalte volle Rückendeckung der Stadt. Hätte er im Vorfeld konsequent gehandelt, wäre der Kauf des Hauses durch die Neo-Nazis überhaupt nicht zu Stande gekommen. Denn Veit, der übrigens an der Demonstration nicht teilnahm, wurde im Vorfeld vom Bürgermeister aus Nidderau, dem vorherigen Ort der Neonazi-WG, vorgewarnt.

Die Behauptung „in Butzbach gehe man beispielhaft mit dem Problem um“ (Giessener Allgemeine Zeitung, online-Version vom 28.01.06) entbehrt jeglicher Grundlage. Es beteiligten sich nur wenige BürgerInnen aus Hoch-Weisel an der Demonstration, stattdessen wurden demonstrierende AntifaschistInnen von Seiten vieler EinwohnerInnen als „Nestbeschmutzer“ bezeichnet und bekamen von zwei Jugendlichen gar den „Hitler-Gruß“ gezeigt. Im Allgemeinen genießen die Neonazis die eigenwillige Toleranz und Idylle des Dorfes, in dem 1994 von Rechtsextremisten schon einmal ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt wurde.

Den Vorwurf der „Nestbeschmutzung“ mussten sich viele Beteiligte der BASH-Gruppen jedoch bereits in Zusammenhang mit ihren Aktionen gegen Neonazi-Aktivitäten in Kirtorf und Gladenbach anhören. Stets waren es die diversen Antifa-Gruppen, die zuerst auf die Probleme hinwiesen, Informationen verbreiteten und dafür zumeist noch von Politikern und Bürgern als „Extremisten“ diskreditiert und von der Presse totgeschwiegen wurden. Als Beleg für dieses Muster können schon die Geschehnisse von Gladenbach und Kirtorf herangezogen werden. Zwar muss betont werden, dass sich auch dort spärliches bürgerliches Engagement regte, allerdings erst, nachdem die betroffenen Orte durch die Öffentlichkeitsarbeit und Demonstrationen antifaschistischer Gruppen in den Fokus der Presse und Strafverfolgungsbehörden geriet.

Bevor Gruppen des „BASH“ nach Kirtorf mobilisierten, konnten Neonazis dort ungestört seit mehr als zehn Jahren ihre Veranstaltungen abhalten. In Gladenbach konnten die Neonazis des Aktionsbündnis Mittelhessens (ABM) zweimal demonstrieren, bevor überhaupt von städtischer Seite reagiert wurde. Es drängt sich der Verdacht auf, dass bürgerlicher Protest nur dann zu Stande kommt, wenn es darum geht, das Image des Ortes zu retten und den Verdacht eines „braunen Nestes“ nicht zu Stande kommen zu lassen.

So bleibt zu resümieren, dass ohne die Aufklärungsarbeit antifaschistischer Gruppen vermutlich heute noch nicht klar wäre, welcher Personenkreis in Hoch-Weisel ein und ausgeht und welch Treiben in Kirtorf stattfand, denn auch die Strafverfolgungsbehörden und das LKA geben sich mit Informationen meist mehr als bedeckt. Vor dem Hintergrund von mangelndem Engagement großer Teile der Zivilgesellschaft und der Politik muss festgehalten werden, dass das Problem des Neofaschismus noch immer nicht ausreichend erkannt und dementsprechend konsequent bekämpft wird. Der ungestörten dörflichen Idylle gegenüber der konsequenten Auseinandersetzung mit Neonazi-Strukturen den Vorzug zu geben ist eine Billigung des rechten Treibens. Wenn BewohnerInnen und PolitikerInnen wie bisher untätig bleiben, müssen vermutlich auch weiterhin antifaschistische Gruppen die Rolle der „Nestbeschmutzer“ einnehmen. Wünschenswert allerdings wäre es, wenn diese Notwendigkeit obsolet werden würde, aufgrund frühzeitigem antifaschistischen, zivilgesellschaftlichem Engagement und einem aktivem Eintreten für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft von Seiten der BürgerInnen von Hoch-Weisel oder sonstiger Orte.

Endlich können sich die Freien Nationalisten sich auf einen breiten Wiederstand gefasst machen. Komme selber aus Hattersheim wo sich der Kreis um M.Wöll gebildet hatte. Dort konnten die Nationalisten Jahrelang Sympathisanten um sich scharen und mit Erfolg auf die lokale Jugend einwirken.Es hat niemanden gestört, dass die Nationalisten eine Szene aufgebaut haben und eine zeitlang auch eine Kneipe in Hattersheim (Okriftel) führten.Nach aussen hin zeigten sich die Nationalisten als normal(deutsch) bürgerlich. Ihre Präsenz zeigte sich vor allem auf Dorffesten, Partys etc.
Mal abgesehen von einigen kleineren Konflikten mit mit der ausländischen Jugend gab es dort keinen Widerstand, es hat ganz einfach niemanden gestört.
Ich denke das hier der Versuch durch Aufklärung in der Bevölkerung mit einem besonders breiten Bündnis richtig ist. Besonders auf die lokale Jugend sollte man setzen, denn Wöll & co werden sicherlich die bekannten Treffpunkte von Jugendlichen aufsuchen um mehr Anhänger für ihre Ideen zu gewinnen und eine gefestigte lokale rechte Szene aufzubauen.