Verfassungsbeschwerden gegen SGB II
Der Kampf gegen Hartz IV geht in die nächste Instanz!
"Mit Bauchschmerzen" und schwachen Gründen hat heute das Verwaltungsgericht Bremen die beiden Musterklagen der Bremer Montagsdemo gegen den menschenunwürdigen Mini-Regelsatz und das "Fördern und Fordern" abgewiesen, aber den Weg in die Berufung eröffnet. Der Kampf gegen Hartz IV geht somit in die nächste Instanz! Bis zum Bundesverfassungsgericht!
Hier die Begründungen der Musterklagen:
www.Bremer-Montagsdemo.de/71/reden71.htm#71-NI
Initiative Bremer Montagsdemo
Hier die Begründungen der Musterklagen:
www.Bremer-Montagsdemo.de/71/reden71.htm#71-NI
Initiative Bremer Montagsdemo
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Hartz 4 und der Linksrevisionismus — Stephan Bauer