Stuttgart - Polizei dreht durch

Festnahmen und Untersuchungshaft nach Spontandemonstration
- weiterer Höhepunkt staatlicher Repression gegen AntifaschistInnen in Stuttgart


Am Donnerstag, den 26. Januar 2006 führten ca. 40 AntifaschistInnen eine Spontan-Demonstration in Stuttgart-Zuffenhausen durch. Die Demonstration führte zur Wohnung der Anmelderin des für Samstag, den 28.01. in Stuttgart geplanten Nazi-Aufmarsches. Die AntifaschistInnen verliehen damit ihrem Protest gegen die Genehmigung des Aufmarsches durch das Verwaltungsgericht an diesem Tag Ausdruck.

Als sich die Demonstration bereits wieder von der Wohnung der Nazi-Funktionärin weg bewegte, wurden deren Provokationen mit zwei Steinwürfen auf ein Fenster, das dadurch zu Bruch ging, beantwortet. Die Polizei startete einen Großeinsatz und nahm mindestens 14 Personen fest, welche sich nach der Spontan-Demo auf dem Heimweg befanden.
Nachdem diese darauf bereits eine Nacht auf der Polizeiwache verbringen mussten, bei Kälte teilweise ohne Decken, wurden alle am Freitag der Haftrichterin vorgeführt. Diese entschied, dass 4 Personen wegen angeblichem ?Landfriedensbruch? in Untersuchungshaft nach Stammheim gebracht werden. Weitere 9 der Festgenommenen kommen bis Samstag Abend in ?Unterbindungsgewahrsam?. Lediglich eine Person wurde freigelassen.

Es wird versucht aus einer spontanen Antifaschistischen Demonstration, die sich gegen einen Nazi-Aufmarsch, auch noch in zeitlicher Nähe zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, richtete eine schwerwiegende Straftat zu konstruieren. Eine zerbrochene Fensterscheibe wird mit dem rufen von antifaschistischen Parolen und dem Verteilen von Flugblättern gegen den Nazi-Aufmarsch zu einem ?Landfriedensbruch? hochstilisiert. Dieser reicht den Justiz-Behörden dann aus, um 4 AntifaschistInnen in Untersuchungshaft zu stecken und 9 weitere über mehrere Tage Gefangenen zu halten und alle mit Verfahren zu überziehen.

Diese Kriminalisierung stellt einen weiteren Höhepunkt der Repression gegen AntifaschistInnen in der Region Stuttgart dar. In den letzten Wochen und Monaten wurden bereits u.a. zahlreiche Verfahren wegen der Verteilung antifaschistischer Broschüren und Flugblätter im Zusammenhang mit den ?Antifaschistischen Kehrwochen? eingeleitet (siehe www.antifa-kehrwochen.de.am).

Es gilt dieses Vorgehen gegen AntifaschistInnen nicht stillschweigend hinzunehmen! Die skandalöse Repression muss aufgedeckt und thematisiert werden. Lassen wir nicht zu, dass nahezu jegliches Antifaschistische Engagement staatlicher Verfolgung ausgesetzt und somit immer mehr eingeschränkt wird.

Solidarität mit den kriminalisierten AntifaschistInnen!
Heraus mit den Gefangenen!


Stuttgart, 27.01.2006


Bunte Hilfe Stuttgart
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