Ex-Steffi wird freiwillig nicht geräumt

Die Haltung der Stadt in diesem Konflikt hat sich nicht geändert, trotz zahlreicher Vermittlungsversuche, vor allem seitens der Grünen. Diese hatten, wie bereits die BewohnerInnen zuvor, im Sinne einer für beide Seiten einvernehmlichen Lösung einen Runden Tisch vorgeschlagen ( http://www.infoladenludwigsburg.de/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=684). In einem offenen Brief vom Dezember schrieb die Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Grünen Oberbürgermeister (OB) Heinz Fenrich an, die Vollstreckung des Räumungstitels für das Gebäude aufzuschieben ( http://www.infoladenludwigsburg.de/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=672). Kulturelle und gesellschaftliche Aspekte sprechen nach Argumentation der Grünen gegen die Räumung.

Vergangene Woche setzte sich auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe, Sylvia Kotting-Uhl, für den Verbleib des selbstverwalteten Wohn- und Kulturprojekts ein ( http://www.infoladenludwigsburg.de/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=709). Die Suche nach einem Alternativstandort solle weiter vorangetrieben werden, forderte Kotting-Uhl. Nach außen drang aus dem Rathaus in dieser Richtung nicht viel. Die Haltung der Stadt zu diesem Thema sei bekannt, neues gebe es nicht zu berichten. Der OB lehnt jede Stellungnahme ab, verweist gleichzeitig auf den juristischen Dienst der Stadt. Die Stadt besteht nach wie vor auf die pünktliche Räumung des Gebäudes, so auch nachzulesen in einem Schreiben der Gebäudewirtschaft der Stadt Karlsruhe an die BewohnerInnen der Schwarzwaldstraße 79 vom Dienstag vergangener Woche ( http://www.exsteffi.de).

In dem Schreiben macht die Stadt ihren Herausgabeanspruch geltend zum 31. Januar. Bis spätestens zu diesem Zeitpunkt sollen die BewohnerInnen das Gebäude räumen und in "besenreinem Zustand" - so ist es formuliert - herausgeben. "Sollten Sie unserem Verlangen nicht Folge leisten, müssen wir uns die zwangsweise Vollstreckung unseres Herausgabeanspruches vorbehalten", schreibt das Amt. Ein bereits Mitte Dezember vorgelegtes Kaufangebot des Gebäudes durch die BewohnerInnen und den Verein Selbstbestimmte Leben e.V. wird eingangs in dem Schreiben abgelehnt. Die Stadt habe anderweitige Absichten für die Verwendung des Gebäudes.
Fakt ist jedoch, dass noch immer keinen Investor für den Teil des Geländes hinter dem Hbf in Aussicht ist, wo sich die Ex-Steffi befindet.

Der jüngste Rettungsversuch für die Ex-Steffi vom vergangenen Freitag lief ebenfalls ins Leere. Das Gespräch zwischen Bewohnern und Sozialbürgermeister Harald Denecken führte Samstagvormittag zur Besichtigung einer Halle im Karlsruher Rheinhafen. Die Halle, welche am selben Abend noch zum Schauplatz eines Konzerts rechtsextremer Bands wurde ( http://de.indymedia.org/2006/01/137112.shtml und  http://www.infoladenludwigsburg.de/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=729 und  http://www.tagesschau.de/sendungen/0,1196,OID5163240_OIT5163252,00.html), erfüllte jedoch in keinster Weise die Anforderungen der BewohnerInnen der Ex-Steffi. Zu dezentral liegt die Halle, außerdem ist es nicht möglich, Wohnraum, Vokü, Infoladen, Cafe, Umsonstladen, Proberäume, Wekstatt, politische- und Sportgruppen in dem Gebäude unterzubringen. Dies ist jedoch eine zentrale Forderung, ohne die eine Anmietung nicht in Frage komme.
Auch die eigene Suche der BewohnerInnen nach einem neuen Gebäude verlief bislang ergebnislos. "Wir hoffen, dass noch eine Lösung gefunden wird", heißt es. Eines ist jedoch klar: "Ohne Ersatz wird von uns aus dem Haus niemand freiwillig gehen."
Im Gegenteil. Veranstaltungen werden weitergeplant wie bisher. Ausserdem wird im In- und Ausland für die Aktionstage vom 8.2. bis zum 12.2. mobilisiert. Im Rahmen der Aktionstage wird es eine bundesweite Demo für den Erhalt der Ex-Steffi und aller bedrohten linken Projekte geben.
Bereits am 31.1. werden zahlreiche UnterstützerInnen von überall her in der Ex-Steffi erwartet. Dort wird es dann am Abend ein grosses öffentliches Plenum geben, um sich gemeinsam auf eine erneute Besetztung der Ex-Steffi und einen Räumungsversuch der Polizei vorzubereiten.
Wieder einmal ( http://www.infoladenludwigsburg.de/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=683).
Sollte die Steffi tatsächlich vor den Aktionstagen geräumt werden, werden Karlsruhe mit Sicherheit, insbesondere den Verantwortlichen, unruhige Zeiten bevorstehen.