Bericht zum Prozess gegen 2 kurdische Antifas

Am 19.01.05 fand am Amtsgericht in Ludwigsburg die Verhandlung gegen 2 kurdische Jugendliche statt, die im Sommer 2005 an einer Tankstelle in Ditzingen in eine Auseinandersetzung mit Nazis verwickelt wurden (verwickelt ist wohl der richtige Ausdruck, sogar das Gericht sah es als erwiesen, dass die Provokationen und auch der Beginn der tätlichen Auseinandersetzungen von den Nazis ausgingen). Die Auseinandersetzung endete für einen der Nazis mit einem 2-wöchigen Krankenhausaufenthalt (eine Woche unter Lebensgefahr im Koma ) und so wurden die Opfer eines rassistischen, fremdenfeindlichen Angriffs für die Staatsanwaltschaft zu Tätern – einer der Angeklagten saß bis zur Verhandlung in U-Haft.

Auf den Prozess wurde von Antifaschisten mobilisiert: Öffentlichkeit war also geschaffen, der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt, alle Zuschauer mussten sich Leibesvisitationen unterziehen, die Personalien wurden aufgenommen, Staatsschutz war anwesend.

Für mich ergab sich nach der richterlichen Befragung aller Beteiligten und mehrerer Zeugen folgendes Bild: Einer der Nazis fühlte sich berufen einem der Angeklagten nahezubringen was der Unterschied zwischen Nazis und Neonazis ist. Nazis hätten demnach etwas gegen Ausländer, Neonazis nur gegen „Punks, Neger und Ausländer die in Deutschland leben und nicht arbeiten“. Später kam der zweite Nazi und brüllte „Scheiß-Kanaken, geht zurück wo Ihr herkommt und weg von deutschem Boden“ (oder so ähnlich, auf jeden Fall dieser Tenor).

Nach dieser verbalen Auseinandersetzung entfernte sich die Gruppe um die Angeklagten, wurde aber von den Nazis verfolgt und weiter provoziert, schließlich sprühte eine der Faschos dem Angeklagten mehrmals Pfefferspray ins Gesicht, er bekam wohl auch einige Springerstiefel-Tritte von einem der Nazis ab, genau wie der andere Angeklagte. Danach kam es zu einer kurzen, aber anscheinend übleren Schlägerei, bei der beide Nazis sofort zu Boden gingen und der eine wohl noch am Boden einige Schläge kassierte.

M. warschließlich wegen lebensgefährdender, gefährlicher Körperverletzung angeklagt, O. wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die Nazis waren alle drei auch wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, die Angeklagte Müller zusätzlich wegen versuchter, gefährlicher Körperverletzung – ihr wurde von der Staatsanwaltschaft auch die Hauptschuld an der ganzen Sache zur Last gelegt.

Die Staatsanwaltschaft forderte für den Kurden M. 2 Jahre Haft auf 3 Jahre Bewährung + 150 Arbeitsstunden.

Für die Angeklagte Müller wurden 4 Wochen Jugendarrest, für den Nazi Bisanz 80 Arbeitsstunden, für den Nazi Hehl 8 Monate Haft auf Bewährung + 100 Arbeitsstunden gefordert.

Das Verfahren gegen O. wurde eingestellt, ihm konnte keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden, M. wurde zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Die Nazis Müller und Bisanz wurden nach Jugendstrafrecht zu 80 Arbeitsstunden verurteilt, der Angeklagte Hehl zu 6 Monaten Haft auf Bewährung + 80 Arbeitsstunden.

Die rassistische, fremdenfeindliche Komponente der ganzen Auseinandersetzung ging vor Gericht natürlich weitgehendst unter, auch wenn die Nazis dort nochmal bestätigten, dass sie sich der rechten Szene „zugehörig“ fühlen. Sie waren anscheinend schon an mehreren Übergriffen auf Linke und Migranten beteiligt...