Aufklärungslawine
Ruhe gegenüber den Flügen der CIA, die europäischen Regierungen optieren für das Schweigen über die Entführungsoperationen
Straßburg: Die europäischen Regierungen haben für ein Schweigen über die Entführungen und Überführungen von des Terrorismus Verdächtigten Personen durch geheime Flüge durch die CIA optiert, so die Informationen von verschiedenen diplomatischen Quellen und den Nachforschern des Skandals. Das Europäische Parlament und der Europarat, die Institution, welche über die Menschenrechte auf dem Kontinent wacht, zeigen die Wiederstände gegen das Fortführen ihrer Untersuchungen an. Die Führer der EU so verschiedene Quellen haben einen Konsens über einen Pakt des Schweigens während der Europareise von US- Außenministerin Condoleezza Rice im Dezember 2005 gefunden. Die Europäer übten den Kotau und glaubten was Rice erzählte angesichts der Übermacht. Dies wurde Offenbar bei einem NATO- Außenministertreffen. Als der Belgier Karel de Gucht das Thema erneut anschneiden wollte schnitt ihm sein britischer Amtskollege Jack Straw trocken das Wort ab: „Sagtest Du nicht, Du wärst nach dem Abendessen mit Rice zufrieden gewesen?“
Grüne nennen Bedingungen für Verzicht auf Ausschuss
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,396737,00.html
Bericht über das Verschwindenlassen des 39-jährigen Ägypter Nasr Oussame Mustafa Hassan, alias Abou Omar, am 17. Februar 2003, durch den US-Konsul von Mailand, Robert Seldon Lady und 21 weiteren Mistkerlen:
http://quibla.net/alire/giudice3.htm#d
Grüne nennen Bedingungen für Verzicht auf Ausschuss
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,396737,00.html Bericht über das Verschwindenlassen des 39-jährigen Ägypter Nasr Oussame Mustafa Hassan, alias Abou Omar, am 17. Februar 2003, durch den US-Konsul von Mailand, Robert Seldon Lady und 21 weiteren Mistkerlen:
http://quibla.net/alire/giudice3.htm#d
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Ergänzungen
parallele Nachforschungen
Vom Parlament angenommene Texte:
Wednesday 18 January 2006 – Straßburg
Temporary Committee on extraordinary rendition
Die deutsche Übersetzung klingt, als müsste erhöhtes Beförderungsentgelt vom Opfer verlangt werden.
Mittwoch, 18. Januar 2006 - Straßburg
Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Länder für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA
Der Europarat
ANA CARBAJOSA Brüssel:
Die Forscher des Europaparlamentes, welches über die Einhaltung der Menschenrechte in Europa wachen soll, haben in den europäischen Institutionen nicht die notwendige Zusammenarbeit gefunden, um untersuchen zu können, ob die CIA Boden, Luft oder Dienste Europas genutzt hat, um angebliche Terroristen zu entführen, zu transportieren, zu internieren sowie um festzustellen, ob die europäischen Regierungen wussten was geschieht.
Im Moment haben weder die Fluglotsen der EU (Eurocontrol), noch die Luftbildstelle der EU »Centro de Satélites de la UEO« in Torrejón de Ardoz bei Madrid die beantragten Daten geliefert. Dick Marty, ein Schweitzer Ex-Staatsanwalt, welcher mit der Leitung dieser Untersuchung beauftragt ist bat im November 2005 die Luftbildstelle der EU um Luftbildaufnahmen von Polen und Rumänien, von den Orten, an welchen die Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« (HRW)
Quellen aus der Nähe der Forscher kritisieren die langsame Reaktion dieser Organisationen und fügen hinzu, dass sie neben den Anzeigen der HRW kaum Beweise haben.
John Sifton ein Forscher von HRW, welcher die black sites in Rumänien und Polen aufgedeckt hat, erachtet diese Flugliste mit entsprechenden Tagesdaten, Abflugorten, Zielorten, Zwischenlandungen für wesentlich. Dies böte die Möglichkeit, Zeugenaussagen von Gefangenen welche aus Guatnamo freikamen, zu vergleichen. Einige dieser Gefangenen gibt an vorher in Haftzentren gefoltert worden zu sein. Ein Sprecher von Eurocontrol erklärt: Obwohl bis jetzt auf die Bitte von Marty geantwortet wurde, das vorgesehen sei dies in der folgenden Woche zu tun. Die Verzögerung wird mit der Einstellung der Mitgliedsstaaten der Organisation Eurocontrol erklärt, welche die Daten für die Liste geben müssen.
Marty bat Eurocontrol um die Daten von 31 Flügen, bei welchen der Verdacht besteht, dass sie zum Transport von Gefangenen der CIA benutzt wurden. Der Forscher behauptet, das die Hinweise darauf hindeuten dass die Flüge, die Entführungen weit davon entfernt sind singuläre Erscheinungen zu sein, sondern Teile eines Puzzles, welches einmal zusammengefügt das Bild einer systematischen, us- amerikanischen, dienstlichen Aufklärung von einer großen Zahl teilweise europäischer Länder zeigt. Grundlegende Teile des Puzzles bilden nach seinem Urteil die Entführung des ägyptischen Imans Abu Omar durch Beamte des CIAs 2003 in Mailand
und der Fall des deutschen aus dem Libanon, Jaled al Masri, welcher durch den CIA in Mazedonien entführt wurde. «Diese Taten zeigen methodisches Vorgehen, das es eine Logistik und Personal welches sich der Ausführung dieser Entführungen widmet, gibt. Versichert Marty, der in der vergangenen Woche mit der Schweizer Presse von Komplizenschaft der europäischen Regierungen bei diesen Operationen, gesprochen hat.
Dick Marty stellte im Dezember 2005 seinen Bericht vor.
Im Fall der Luftbilder waren zuerst die Kompetenzhindernisse zu überwinden, schon am Anfang analysierte Torrejón die Luftbildstelle der EU nur Luftbilder von Ländern, welche nicht zu EU gehörten. Nach der Intervention des höchsten Repräsentanten der EU-Außenpolitik, Javier Solana, gaben das Mitgliedsland Polen und Rumäniens welches im kommenden Jahr aufgenommen wird ihre Zustimmung zur Auswertung der Luftbilder ihres Territoriums. Aber nach den Verwaltungsschwierigkeiten folgten die technischen. Von Torrejón wurde bestätigt, das sie bis jetzt die Fotos noch nicht abgeschickt hatten, teilweise weil nicht klar ist, ob Archivbilder von den Ländern existieren. Einige von der Tageszeitung »EL PAIS« zu rate gezogenen Quellen gaben an, dass möglicherweise nur das US-Militär über die Fotos verfügt. Aus den vier Jahre alten Fotos kann gelesen werden, zum Beispiel Anbauten am Flughafen »Szymany« in Polen und bei »Mihail Kogalniceau« in Rumänien, ob Mauern hochgezogen wurden, was bedeutet das diese Orte als Gefängnis genutzt wurden.« Die Auflösung der vier Jahre alten Fotos erlaubt das Erkennen der Topografie und der Gebäude bis zu gewissen Details«« erklären Quellen aus Torrejón, welche ihre Identität nicht preisgeben wollen. Es wird damit gerechnet, das selbst kommerzielle Satelliten beauftragt werden müssen, das kann Wochen dauern.«
Am Dienstag 24.jan.2005, präsentiert Marty in Straßburg den Fortgang der Ermittlungen.
Nach nahe an der Untersuchung gelegenen Quellen, wird der Ex-Staatsanwalt, der nie die Hoffnung aufgibt auch im letzten Moment die verlangten Beweise zu erhalten, ernste Anklagen gegen die europäischen Regierungen richten.
24.01.2006 10:20 Uhr
Zwischenbericht vor dem Europarat
Europarat-Ermittler wirft USA Auslagerung von Folter vor
Es sei extrem unwahrscheinlich, dass europäische Regierungen oder ihre Geheimdienste von geheimen CIA-Flügen und Verhören nichts gewusst hätten.
24. Januar 2006
Europaratsermittler berichtet von 100 Verschleppten und Folter
Der US-Geheimdienst CIA hat nach Aussage des Europaratsermittlers Dick Marty mehr als 100 Häftlinge in Europa festgenommen und in Länder gebracht, wo sie gefoltert wurden. Beweise für CIA-Geheimgefängnisse in Europa fand Marty bisher nicht.
Parallel zu den Untersuchungen von Marty hat der Generalsekretär des Europarates Terry Davis in einem Brief an die europäischen Länder gewandt, sie sollen sagen was sie wissen. Davis möchte nicht preisgeben wie viele geantwortet haben, noch was sie auf seine Bitte gesagt haben. Aber er behauptet: Sowohl Polen, wie auch Rumänien haben mir versichert dass sie sich nicht an illegalen Aktivitäten beteiligt haben.. Davis regte jedoch dazu an über die Worte der US-Aussenministerin Codoleezza Riche, während ihres letzten Besuchs in Europa nachzudenken: Sie sagte: »sie [die illegalen Aktivitäten ] geschehen nicht, da sie nicht geschehen sind. « Rice wählte die Worte sehr vorsichtig.
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