KA: Nazikonzert in Ex-Steffi Ersatzobjekt

Kurz nach 22 Uhr drangen Beamte der Bereitschaftspolizei in die Lagerhalle in der Hansastraße ein und beendeten das etwa eine Stunde zuvor begonnene Live-Konzert. Die Besucher waren vom plötzlichen Auftauchen der Polizei wohl völlig überrascht und leisteten mit einer Ausnahme keinen Widerstand.
Laut dem Sprecher des karlsruher Polizeipräsidiums Anton Gramlich sei die Lagerhalle "bisher unauffällig" gewesen.
Der Eigentümer der Halle gab an, selbst völlig überrascht und wohl über die
Art der Veranstaltung getäuscht worden zu sein. Allerdings scheint er bereits eine Vorahnung gehabt zu haben, da er sich während dem zuvor stattgefundenen Gespräch mit Vertretern der Ex-Steffi und dem Sozialbürgermeister Harald Denecken nach Rechtsextremen Umtrieben in der Stadt erkundigt hatte. Denecken sagte daraufhin, dass die Vertreter der Ex-Steffi darüber wohl besser bescheid wüssten. Kurz darauf verliess er den Ort des Geschehens.
Die Feststellung der Personalien und die Sichtung mitgeführter Gegenstände nahmen mehrere Stunden in Anspruch. Die Beamten stellten einige hundert CDs sicher. Gegen zahlreiche Besucher des Konzerts, die aus dem gesamten Bundesgebiet, aus der Schweiz und aus Frankreich kamen, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Insbesondere handelt es sich dabei um Straftatbestände von so genannten Propagandadelikten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
er Einsatzleiter, Leitender Polizeidirektor Roland Lay, wertete das polizeiliche Vorgehen als wichtigen Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Das entschlossene Handeln unter Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel sei dringend geboten, um rechtsextremistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Diese Zielsetzung entspreche im übrigen der landesweiten Konzeption gegen den Rechtsextremismus.
Die Beamten stellten unter anderem hunderte CDs sicher. Gegen zahlreiche der 457 BesucherInnen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihnen wurden vor allem Propagandadelikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zur Last gelegt. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, gegen eine Frau lag ein Haftbefehl vor. Der Chef der Polizeibehörde Dieter Behnle war ebenfalls vor Ort. Dieser war zuletzt wegen des geplanten Naziaufmarsches am 3.12.2006 in Karlsruhe in die Kritik geraten, als er die antifaschistische Kundgebung verbot.
Gleichzeitig löste die Polizei ein weiteres rechtes Konzert in Geislingen mit etwa 120 BesucherInnen auf.
In einer Presseerklärung der Ex-Steffi wird die skandalöse Umgehensweise der Stadt mit dem drohenden Verlust des linksemanzipatorischen Kulturraums welcher seit 15 Jahren ohne städtische Förderung funktioniert, und der drohenden Obdachlosigkeit von 25 Menschen auf das schärfste kritisiert. Weiter verurteilen die Ex-Steffi-BewohnerInnen, daß die Stadt Räumlichkeiten vermittelt, die nach Aussage des Besitzers von KSC-Fanclub Mitgliedern für Neonazi-Konzerte angemietet werden und dort am selben Tag Besichtigungen vereinbart werden, an dem Polizeieinsätze im großen Stil in planung sind. Gegenüber ihren eigenen MieterInnen und ehrenamtlichen Kulturschaffenden degradiert sich die Stadt als erstzunehmender Gesprächspartner und darüberhinaus im gesamten Szenario um die Ex-Steffi.
Abgesehen davon sei die Halle als Ersatzobjekt gänzlich ungeeignet, da sie keinen Platz für Vokü, Cafe, Sportgruppen, politische Gruppen, Umsonstladen, Werkstatt, Proberäume, Infoladen und vieles mehr bietet.
Auf die Frage, ob die Stadt trotzdem ohne Bedarf und ohne Alternative
zwangsräumen wird, erhielten die BewohnerInnen keine Antwort.

Gegen die drohende Räumung, welche ab dem 1.2. vollzogen werden kann werden bundesweite Aktionstage vom 8.2.-12.2. organisiert. Am 11.2. findet eine bundesweite Demonstration zum Erhalt der Ex-Steffi statt.