Tausende gegen Kongressverbot
http://de.indymedia.org/2006/01/136795.shtml Statt einem Parteitag gab es einen breiten Protest und Batasuna konnte die Grundlinien der Politik vor dem Kongresszentrum darlegen.
Der spanische Nationale Gerichthof konnte zwar der baskischen Partei Batasuna (Einheit) erneut „vorläufig“ alle Aktivitäten verbieten, aber ihr nicht die Stimme rauben. Der Richter Fernando Grande-Marlaska untersagte letzte Wochen deren Parteitag (siehe Interview). Stattdessen trafen sich viele tausend Menschen am Samstag zum Protest vor dem Kongresszentrum in Barakaldo.
Dass Batasuna zu Wort kam, dafür sorgten die baskischen Parteien und Gewerkschaften, die den Protest für die „zivilen und politischen Rechte“ auf dem überfüllten Vorplatz getragen hatten. Angereist waren aus Solidarität auch 35 Beobachter aus der ganzen Welt. Zu deren Ehren sangen die Versammelten die Internationale, bevor der Vertreter der irischen Sinn Fein Partei für die Delegation den Basken Mut zusprach. Aengus O Snodaigh kritisierte dabei die sozialistische spanische Regierung scharf. Wenn sie einen Frieden wolle, müsse sie dafür sorgen, dass sich alle Beteiligten frei äußern könnten, schickte er die Botschaft der Beobachter ins ferne Madrid. Er erinnerte an alle Provokationen und Störungen im irischen Friedensprozess und forderte die Basken auf, trotz allem am Friedensweg festzuhalten. „Auch euer Tag wird kommen!“, schloss er seine Rede ab, die mit stürmischem Beifall belohnt wurde.
Nach Vertretern baskischer Gewerkschaften und Parteien bildete der Höhepunkt der Versammlung, bei der es zu keinerlei Zwischenfällen kam, die Rede des Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi. Der legte die Grundlinien der weiteren Politik dar. Dass einer Partei, die vor drei Jahren verboten wurde, erneut verboten werden müsse, zeige deutlich das Fiasko dieser Strategie. Der Friedensprozess sei auf dem richtigen Weg. Umso weiter er gedeihe, umso größer würden die Hindernisse und Provokationen der Ultrarechten zunehmen, um ihn zu torpedieren. „Nicht weil sie am gewinnen sind, sondern am verlieren“. Otegi bat die Basis deshalb um „Ruhe und Vertrauen“.
Trotz aller Verbote werde es zwei runde Tische zur Konfliktlösung, wie es die Partei vor einem Jahr vorgeschlagen habe und man werde an den Gesprächen teilnehmen. Er forderte Frankreich und Spanien auf, sich wie die linke Unabhängigkeitsbewegung auf den „demokratischen Weg“ zu machen und mit „Sportlichkeit das zu akzeptieren, was die Baskinnen und Basken letztlich für sich selbst entscheiden“.
© Ralf Steck, Barakaldo den 22.01.2006
Dass Batasuna zu Wort kam, dafür sorgten die baskischen Parteien und Gewerkschaften, die den Protest für die „zivilen und politischen Rechte“ auf dem überfüllten Vorplatz getragen hatten. Angereist waren aus Solidarität auch 35 Beobachter aus der ganzen Welt. Zu deren Ehren sangen die Versammelten die Internationale, bevor der Vertreter der irischen Sinn Fein Partei für die Delegation den Basken Mut zusprach. Aengus O Snodaigh kritisierte dabei die sozialistische spanische Regierung scharf. Wenn sie einen Frieden wolle, müsse sie dafür sorgen, dass sich alle Beteiligten frei äußern könnten, schickte er die Botschaft der Beobachter ins ferne Madrid. Er erinnerte an alle Provokationen und Störungen im irischen Friedensprozess und forderte die Basken auf, trotz allem am Friedensweg festzuhalten. „Auch euer Tag wird kommen!“, schloss er seine Rede ab, die mit stürmischem Beifall belohnt wurde.
Nach Vertretern baskischer Gewerkschaften und Parteien bildete der Höhepunkt der Versammlung, bei der es zu keinerlei Zwischenfällen kam, die Rede des Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi. Der legte die Grundlinien der weiteren Politik dar. Dass einer Partei, die vor drei Jahren verboten wurde, erneut verboten werden müsse, zeige deutlich das Fiasko dieser Strategie. Der Friedensprozess sei auf dem richtigen Weg. Umso weiter er gedeihe, umso größer würden die Hindernisse und Provokationen der Ultrarechten zunehmen, um ihn zu torpedieren. „Nicht weil sie am gewinnen sind, sondern am verlieren“. Otegi bat die Basis deshalb um „Ruhe und Vertrauen“.
Trotz aller Verbote werde es zwei runde Tische zur Konfliktlösung, wie es die Partei vor einem Jahr vorgeschlagen habe und man werde an den Gesprächen teilnehmen. Er forderte Frankreich und Spanien auf, sich wie die linke Unabhängigkeitsbewegung auf den „demokratischen Weg“ zu machen und mit „Sportlichkeit das zu akzeptieren, was die Baskinnen und Basken letztlich für sich selbst entscheiden“.
© Ralf Steck, Barakaldo den 22.01.2006
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Ergänzungen