Schattenparkerdemo in Freiburg

Indy Déjà-Vu 23.01.2006 03:36 Themen: Freiräume Repression

In Freiburg demonstrierten über 400 Menschen für einen neuen Wagenplatz. Seit über 50 Tagen sind die Schattenparker nun obdachlos. Noch immer hat die Stadt weder die beschlagnahmten Wägen rausgegeben noch einen Überwinterungsplatz zur Verfügung gestellt - von einem neuen Wagenplatz ganz zu schweigen. Wir werden also dafür sorgen, dass die Wagenplatzfrage eine der entscheidenden Fragen des bevorstehenden Landtagswahlkampfes wird.


Pressemitteilung der Schattenparker
Videoclips zu den Schattenparkern bei Cine Rebelde
Indyberichte und linke News bei der Antifa Freiburg

Die bunte Demo mit Pink Block und Rebel Clown Army startete am Rathausplatz. Dort wartete ein liebevoll geschweißter Lautsprecherwagen, mit dem Redebeiträge von den Schattenparkern, dem Friedensforum, der S.U.S.I. und der KTS gehalten wurden. Beim Verlesen der Demoauflagen führte die Sprecherin aus, dass die Demo aufgelöst würde, sobald es Ausschreitungen gebe. Die Demo war nämlich trotz des gegenteiligen linken Konsenses in Freiburg angemeldet worden. Wohin diese unsolidarische Praxis führt, konnten wir dann am Augustinerplatz beobachten, wo die Bullen eine Hochleistungsüberwachungskamera aufgestellt hatten, die ihre Bilder zu den beiden Funkwagen auf dem Schlossbergring sendeten.

Auf dem Augustinerplatz stießen die verbliebenen Wägen zur Demo und es wurden Redebeiträge der Schattenparker und des grünen Stadtrats Connieach McCabe gehalten. Ein Jingle mit der EA-Nummer 0761/4097251 sorgte für einen Ohrwurm bei den Demonstrierenden. Weiter ging es durch die Gerberau, KaJo, Rempartstraße, Rotteckring, Friedrichring und KaJo zurück zum Rathausplatz.

Am Rande der Demo wurden zwei Nazis gesichtet, die beide vertrieben werden konnten. Einer der beide wurde auf seine Thor Steinar-Jacke angesprochen und zeigte daraufhin GenossInnen bei den Bullen wegen Beleidigung an. Als dem Idioten jedoch klar wurde, dass er damit der Antifa seinen Namen und Adresse gäbe, zog er seine Anzeige zurück.

Nach der Demo gab es noch eine dritte Halbzeit, die per Flyer organisiert wurde. Team Love musste aufs Martinstor spielen, Team Hate aufs Schwabentor. Während Team Love vollkommen versagte und die gegnerischen Reihen der Riotcops nicht durchbrechen konnte, konnte Team Hate dank mangelhafter Abwehr mit revolutionärem Spiel überzeugen.

Das Presseecho auf die Kampagne für einen Wagenplatz ist beeindruckend. Nach zahlreichen Artikeln über Wochen in der Badischen Zeitung und im Sonntag gab es Artikel in der BILD, taz, Jungle World und Frankfurter Rundschau. Der grüne Oberbürgermeister Salomon hat angesichts dieser Öffentlichkeit und den bevorstehenden Wahlen keine andere Möglichkeit als seine Verweigerungshaltung aufzugeben, wie ihm dies die BZ schon vor über einem Monat nahe gelegt hat.

Für einen neuen Wagenplatz! Jetzt!

Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Was in der Zeitung steht...

LesendeR Studi 23.01.2006 - 10:01
Der Sonntag vom 22. Januar 2006

Wägler auf der Straße

Auch Attac und Friedensforum laden zum Protest

Von Jens Kitzler

Auch im neuen Jahr: Wagenburg-Demonstrationen. Etwa 350 Teilnehmer bewegten sich gestern durch die Freiburger Innenstadt, eine Veranstaltung, zu der neben den Wagenburg-Bewohnern noch Attac und das Freiburger Friedensforum aufgerufen hatten. Es gab keine Zwischenfälle. In der Sache selbst allerdings sind noch keine großen Fortschritte zu erkennen.

In einer Hinsicht stellte die gestrige Kundgebung ein absolutes Novum dar: Sie war ordnungsgemäß angemeldete, was die linke Szene gewöhnlich aus Prinzip vermeidet. Aber zu dieser Demonstration hatten nicht nur die Wagenburg-Bewohner der "Schattenparker" aufgerufen, sondern auch die Globalisierungsgegner von Attac und das Freiburger Friedensforum. Deren Mitglieder befanden sich zumeist an der Spitze des Zuges und gaben sich bemüht, diesen so artig wie möglich zu gestalten. Auch die Stadträte Michael Moos (Unabhängige Listen) sowie Connieach McCabe und Monika Stein (Grüne) nahmen an der Demonstration teil.

Wie gehabt fordern die Wagenburg-Bewohner die Herausgabe der Fahrzeuge, die im Dezember beschagnahmt worden sind. "50 Tage wohnungslos - es reicht" verkündete das größte Transparent. In Richtung von Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und seiner Verwaltung richtete ein Redner auf der Zwischenkundgebung am Augustinerplatz die Worte "es gibt nichts Gutes, außer man tut es", mit Hinweis auf die Suche nach einem neuen Standplatz. Mit Besitzern möglicher Wagen-Standorte hat das Rathaus in jüngster Zeit offenbar Kontakt aufgenommen, Verhandlungsstände sind nicht bekannt.

Ein spöttisch-persifliertes Grünen-Plakat mit der Aufschrift "Bündnis 90 - die Yuppies" wurde gestern an der alten Stadtmauer ausgehängt, während Grünen-Stadtrat Nonnieach McCabe vom Wagenburg-Laster herab einen Redebeitrag hielt. Als einer der Teilnehmer des "Runden Tisches", der sich für die Wagenburgler einsetzt, sprach sich McCabe dafür aus, den Druck aus der Diskussion zu nehmen, indem für die Wägler möglichst schnell ein Standplatz als Zwischenlösung gefunden wird. Zudem sollten sie die beschlagnahmten Wagen zurückbekommen, "ohne dass die Rechnung dafür bei den Schattenparkern landet".

----------------------------------------------------

Badische Zeitung vom Montag, 23. Januar 2006

Einblicke in die Bauwagenszene

Bei ihrer dritten, diesmal angemeldeten Demo zeigten die Wagenburgler, wie sich ihr Alltag auf wenigen Quadratmetern abspielt

Von unserer Mitarbeiterin Beate Beule

Vor Weihnachten sangen die Mitglieder der Wagenburggruppe "Schattenparker" bei ihren Demonstrationen umgedichtete Weihnachtslieder, nun sind es Rapsongs - unverändert aber ist die Botschaft, die Stadtverwaltung solle die seit nunmehr 50 Tagen beschlagnahmten Fahrzeuge herausgeben.

An der dritten Demo in sechs Wochen nahmen am Samstag rund 350 Menschen teil. Auf dem Augustinerplatz hatten die Wagenburgler einige ihrer umgebauten Lkw und Bauwagen aufgestellt, damit sich Interessierte ihre mobilen Wohnungen einmal von innen ansehen konnten. Viele mussten dabei feststellen, dass es in den Fahrzeugen nicht viel anders aussieht als in einer kleinen Ein-Zimmer-Wohnung oder einer Studentenbude. Dicht an dicht stehen Bett, Schreibtisch, Regale und eine kleine Kochnische.

Seit Mitte Dezember bemüht sich die Stadtverwaltung, ein privates Grundstück zu finden, wo die Wagenburgler in Zukunft ihrer alternativen Wohnform nachgehen können. "Wir arbeiten mit Hochdruck", betonte Rathaussprecherin Edith Lamersdorf am Freitag. Ergebnisse gebe es allerdings noch keine. Auch will die Verwaltung nicht verraten, wie viele Grundstücke geprüft werden und wie der Stand der Verhandlungen ist.

"Wir glauben nicht, dass sich die Stadt wirklich um eine Lösung bemüht", bemängelte Wagenburgbewohner Valentin Jahn deshalb auch bei der Zwischenkundgebung auf dem Augustinerplatz. Die Verwaltung beziehe die Wägler nicht in die Verhandlungen mit ein, alles geschehe hinter verschlossener Tür.

Auch Professor Hans Peter Herrmann, der sich um Vermittlung zwischen Wagenburglern und Verwaltung bemüht, sagte am Rande der Demonstration gegenüber der Badischen Zeitung: "Wenn die Verwaltung tatsächlich an einer Lösung interessiert wäre, hätte sie schon längst etwas gefunden. Es geht ja nur um eine Zwischenlösung, da muss es doch möglich sein, naturschutz- oder baurechtliche Gründe kurzzeitig hinten an zu stellen."

Grünen-Stadtrat Coinneach McCabe forderte in seinem Redebeitrag auf dem Augustinerplatz ebenfalls eine baldige Lösung. Während er vom Dach eines Lasters herab sprach, rollten im Hintergrund einige Demonstranten Anti-Grünen-Plakate aus.

Insgesamt verlief die Demonstration friedlich. In geordneten Bahnen zogen die Teilnehmer durch die Innenstadt. Dies lag daran, dass die Kundgebung zum ersten Mal angemeldet war. Außer den Wagenburglern hatten auch das Freiburger Friedensforum und die Globalisierungsgegner von Attac zu der Veranstaltung aufgerufen.

Bildunterschrift: Am Rande der Wagenburgler-Demo gab es eine Klobürstenperformance. Der Demo-Zug führte auch durch die Kaiser-Joseph-Straße. (FOTO: BAMBERGER)


Noch ein Foto

LesendeR Studi 23.01.2006 - 10:05
Für einen neuen Wagenplatz! Jetzt!

mal ne frage

fgjkzexd 23.01.2006 - 10:52
mit welcher begründung wird euch euer eigentum vorenthalten
wie wäre es mit einer klage davon hört man ja gar nichts

Zum Thema Kage.....

Schattenparker 23.01.2006 - 11:17
Natürlich haben wir vor dem Verwaltungsgericht Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Dies wurde dann in einem Erörterungstermin besprochen. Ergebnis war dass der Richter sich hinter die Stadt gestellt hat und gesagt hat die Beschlagnahmung war rechtens und die weitere Verwahrung der Fahrzeuge ebenfalls, da davon auszugehen ist, dass wir unsere Farhzeuge weiterhin für illegale Aktionen verwenden werden und daher eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht. Dagegen werden wir nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Mannheim weiter vorgehen. Da auch noch zu klären ist, ob die Privatssphäre der WagenbewohnerInnen gewahrt wurde, da des öfteren Polizeibeamte in den Wohnraum der Fahrzeuge eingetreten sind. Was sie nach Art. 13 GG nicht dürfen.
Mehr Infos dazu gibtsauch auf www.schattenparker.net bei den Pressemitteilungen.......

Redebeitrag der Schattenparker auf der Demo

freieburg 23.01.2006 - 19:08
Freiburg braucht einen selbstverwalteten Wagenplatz. Das ist klar!

Und zwar nicht erst seit dem 03.12.2005. Dem Tag an dem wir die Schattenparker zum wiederholten Male die Stadt darauf hingewiesen haben, dass es hier in Freiburg genügend Plätze gibt, die geeignet wären um dort eine andere innovative selbstverwaltete Lebens- Kultur und Kunstform zu gestalten.

Seit Jahren wird von den Schattenparkern darauf hingearbeitet einen neuen Wagenplatz zu etablieren. Was hat mensch nicht alles gemacht. Wagentage, Demonstrationen, einen runden Tisch mit allen Fraktionen,

Informationsabende, Transparentaktionen usw. ja selbst Gespräche mit Stadt, Ordnungsamt und der Polizei hat es gegeben und das nicht erst seit Dezember des letzten Jahres. Nein schon seit mehreren Jahren. Niemand kann uns also nachsagen, dass wir uns in der Vergangenheit nicht darum bemüht hätten, auf friedliche Weise, einen geeigneten Platz, im Einverständnis mit allen Beteiligten, zu finden.


Doch was kam dabei heraus ? Nicht, nicht und abermals nichts !!!!!

Die Stadt bewies über Jahre hinweg keinerlei Dialogbereitschaft und verfolgte stets ihre harten Kurs. Die einzige Antwort die die Stadt und Ihre Verwaltung auf innovative Vorschläge und kreative Aktionen kannte waren: Räumungen, Verfolgung, Vertreibung, Kriminalisierung und nun aktuell seit 50 Tagen die Beschlagnahmung unsrer Wohnungen.

ICH WÜRDE SAGEN DAMIT IST LANGSAM SCHLUSS
ES IST GENUG
LANGSAM REICHT ES!!!!

Sie beschlagnahmen unser zu hause und was folgt ist ein Advent voll gepflastert mit Aktionen Demonstrationen und letztendlich ein schlechtes Bild der Stadtregierung in der Öffentlichkeit.
Wie reagiert die Politik und die Verwaltung unter Salomon, Neideck, Rubsamen und Konsorten darauf? SIE VERSUCHEN IHREN FRIEDEN ZU SICHERN und wollen plötzlich wieder Gespräche führen!
Eine persönliche Referentin des OB wird ins Spiel gebracht, die auf der öffentlichen Bühne das Engagement der Stadt repräsentiert und nun ganz ganz eifrig einen Platz auf privatem Gelände sucht, damit die Stadt ihren Frieden wieder bekommt.

Aber wir glauben ihr das nicht, der Stadt:

Wir glauben Herrn Salomon nicht, dass er täglich in Sachen Schattenparkern herumtelefoniert
Wir glauben Frau Raven-Buchmann nicht, dass sie nun zum 5 mal nur noch einen Rückruf erwartet, der dann den erhofften Platz bringen wird.
Denn wie soll man derartigen Bemühungen glauben schenken, wenn mensch sich strikt weigert uns an den Verhandlungen über geeignete Plätze zu beteiligen.
Wir glauben nicht daran, dass ein Herr Rubsamen noch länger still hält und die restlichen Fahrzeuge der Schattenparker nicht auch noch beschlagnahmt, weil die da illegal auf öffentlichem Gelände parken und Menschen darin wohnen
Wir glauben nicht daran dass ein Herr Rubsamen die beschlagnahmten Wägen raus gibt wenn es denn den besagten und erträumten platz geben wird, nur will ein OB Salomon ihn darum bittet.

WIR GLAUBEN EUCH DAS NICHT MEHR!!!!!!!!!!!!!!!

UND GENAU DESWEGEN SIND WIR HEUTE HIER.
EINE STADT BEWEISST IHR ENGAGEMENT WIRD NICHT MIT POTENTIELLEN TELEFONATEN EINES HERRN NUSSBAUMER ODER EINER FRAU RAVEN BUCHMANN. SOLLTE HERR SALOMON SICH WIRKLICH FÜR EINEN WAGENPLATZ EINSETZTEN, DANN SOLLTE ER SICH ALLERERSTEINMAL ÖFFENTLICH DAZU BEKENNEN.
FÜR UNS IST KLAR ES GIBT NICHTS GUTES AUSSER MAN TUT ES
UND GENAU DESWEGEN SIND WIR HEUTE HIER
EIN WAGENPLATZ WIRD HIER UND JETZT UND IMMER WIEDER AUF OFFENER STRASSE ERKÄMPFT.

Wie lange glaubt die Stadt und ihre Verwaltung denn dass wir uns das noch gefallen lassen?
Wie lange glaubt ihr lassen wir uns mutwillig und willkürlich in die Obdachlosigkeit treiben?
Wie lange lassen wir uns dass gefallen das 30 Personen nur eine einzige stunde in der Woche Zeit haben an ihre privaten dinge in den beschlagnahmten Fahrzeugen zu gelangen.
Eine Stunde in der Woche für 30 Personen, d.h. genau 2 Minuten pro Person!
Wie lange glaubt ihr lassen wir uns das noch gefallen?
Wie lange soll das noch gut gehen, dass wir genau aufzählen müssen wie viele Socken und Unterhosen wir aus unserem Wagen holen.
Wie lange glaubt ihr lassen wir uns noch kriminalisieren nur weil wir in Wägen und nicht in Wohnungen leben wollen
Wie lange wird euer Frieden noch sicher sein Herr Salomon, Herr Neideck, Herr Rubsamen?

Ich sage es euch:
ES WIRD NICHT MEHR LANGE GUT GEHEN!!!!!!.
WIR KÖNNEN AUCH ANDERS!!!!!!!!!!! .
MEHR WAGENPLÄTZE JETZT, HIER UND ÜBERALL

Grüne Heichler

BZ-LeserIn 24.01.2006 - 15:44
Badische Zeitung vom Dienstag, 24. Januar 2006

Raus aus dem Vauban

Stadt contra Schattenparker

Mit einem offiziellen Schreiben hat die Stadtverwaltung gestern die Wagenburggruppe "Schattenparker" aufgefordert, umgehend ihre Fahrzeuge von einem städtischen Grundstück im Stadtteil Vauban zu entfernen. Ende vergangener Woche habe die Verwaltung die zwölf Fahrzeuge auf der Fläche an der Merzhauser Straße entdeckt, sagt Rathaussprecherin Petra Zinthäfner: "Wir gehen davon aus, dass die Wagenburgler das Gelände umgehend verlassen werden." Schließlich seien die Spielregeln seit Wochen klar: Auf städtischem Gelände dürften sich keine Fahrzeuge der Gruppe aufhalten. Nach BZ-Information stehen auf der Fläche allerdings bereits seit Wochen einige Wagen der "Schattenparker". Dass die Stadtverwaltung gerade jetzt eingreife, zeige einmal mehr, dass sie nicht an einer Lösung des seit Wochen andauernden Konflikts interessiert sei, bemängeln die Wagenburgler. "Offiziell bemüht sich die Verwaltung um eine Übergangslösung", heißt es in einer Pressemitteilung: "In Wirklichkeit aber setzt sie die Vertreibungspolitik fort und fährt weiterhin einen Eskalationskurs."

bbe

Bundesweites Medienecho

SZ-LeserIn 24.01.2006 - 23:14
Süddeutsche Zeitung - Politik - 24.01.2006

Vertreibung aus der Wagenburg

Freiburgs Grüner Oberbürgermeister setzt alternativen Lebensformen Grenzen

Thomas M. sitzt in einem Café am Freiburger Augustinerplatz, er trägt
einen Kapuzenpulli mit der Aufschrift "Kein Mensch ist illegal" und eine Wollmütze auf dem Kopf. Das Café ist verraucht, die Stühle ein wenig speckig. Es ist das gelebte Klischee in Deutschlands Hauptstadt der Fahrradfahrer und Solarzellen-Fans, der einzigen Großstadt mit einem grünen Oberbürgermeister. Thomas M., 24, aber sagt, es habe auch hier seine Grenzen mit dem alternativen Leben. "In Freiburg hat man
das Gefühl, dass zwar ein alternatives Flair gewünscht ist, aber nur so lange es sich kontrollieren lässt."

Thomas M. hat derzeit nicht das Gefühl, mit seinem Lebensstil in Freiburg erwünscht zu sein. Bis vor ein paar Monaten hat er in seinem umgebauten Laster gelebt, in einer so genanten Wagenburg, mit vielen anderen. Seit einigen Wochen sind die 30 Wagen beschlagnahmt, weil sie keinen von den Behörden genehmigten Standplatz hatten. der Student Thomas M. und die anderen Bewohner sind nun ohne feste Unterkunft, sie schlafen bei Freunden. Die Stadt hat ihnen angeboten, in ein Obdachlosenheim zu ziehen. "Das hätte ich ausgerechnet in Freiburg nicht erwartet."

Vor dem Café haben die Wagenburgler einige ihrer Laster, die noch nicht beschlagnahmt sind, auf dem Platz gestellt und eine Art Tag der offenen Tür organisiert. Rundherum haben sich mehrere hundert Demonstranten versammelt. Auf einem Plakat ist das Logo der Grünen zu sehen mit der Aufschrift "Bündnis 90/Die Yuppies", Dieter Salomon sagt, ein solcher Konflikt sei in Freiburg auch eine "emotionale Geschichte". Salomon ist seit 2002 grüner Oberbürgermeister der Stadt. Seitdem muss er tun, was andere Stadtoberhäupter auch tun müssen. Er muss Grußworte sprechen und den Haushalt sanieren. und aus seiner Sicht blieben ihm und der Stadt auch keine anderen Wahl, als die Wagen zu beschlagnahmen.

"Ich kann den Konflikt nicht als Grüner oder Roter lösen, sondern nur im Interesse der Stadt." Manchen in seiner Partei ist nicht ganz wohl bei dem Streit, zwei Grüne Gemeinderäte demonstrieren mit den Wagenburglern. Salomon sagt, es gehe nicht darum eine Lebensform auszuschließen,sondern um die Interessen von Anwohnern, die sich auf dem Platz der Wagenburgler massiv gestört gefühlt hätten.

Die Bewohner zeigten außerdem Anzeichen einer Wagenburgmentalität: „Sie sagen, auf der einen Seite. "Scheiß Staat, leck mich am Arsch, wir wollen autonom leben – aber du hast uns einen Platz zuzuweisen." "Das passt nicht zusammen", sagt Salomon. Er ist nicht dafür bekannt, seine Worte sorgsam abzuwägen. Er gibt sich jetzt aber einen Ruck und sagt, die Stadt werde sich mehr als bisher bemühen, eine Lösung zu finden. Und Thomas M. sagt, man sehe sich als Teil der Stadt, wolle sich einbringen, nicht die sprichwörtliche Wagenburg sein.

Bernd Dörries

 http://www.sueddeutsche.de/sz/2006-01-24/politik/artikel/HMG-2006-01-24-005-Xelnpar3L9b_YS3WJBRdkg/

Wagenfrage ist Chefsache

BZ-LeserIn 28.01.2006 - 15:54
Badische Zeitung vom Samstag, 28. Januar 2006

Salomon hofft auf Lösung des Konflikts

Wagenburg darf womöglich bis Ende Juni auf privates Grundstück /Entscheidung nächste Woche

Von unserem Redakteur Uwe Mauch

Oberbürgermeister Dieter Salomon ist optimistisch, in der nächsten Woche eine Fläche für die Wagenburg "Schattenparker" vorschlagen zu können. Die Gespräche mit dem Eigentümer, einem Unternehmen, verliefen vielversprechend, sagte Salomon gestern Abend. Am Vormittag hatte er mit vier Vertretern der Schattenparker gesprochen. "Das war als vertrauensbildende Maßnahme sehr wichtig."

Das eineinhalbstündige Gespräch zwischen den Schattenparkern und Salomon sowie dessen engsten Beratern sei konstruktiv und in freundlicher Atmosphäre verlaufen. Dazu beigetragen hat der Oberbürgermeister, indem er sich für die "Irritationen in der vergangenen Woche" entschuldigte. Mitarbeiter der städtischen Arbeitsgruppe Vauban hatten ein Dutzend Wägler, das seine Fahrzeuge an der Merzhauser Straße im Stadtteil Vauban abgestellt hatte, schriftlich aufgefordert, den Standort zu verlassen. Das sei zwar formal korrekt gewesen, aber "ungeschickt" angesichts der Verhandlungen. Die Schattenparker ihrerseits signalisierten nun die Bereitschaft zu kooperieren.

Seit Dezember, als die Konfrontation zwischen Rathaus und Standort suchenden Wagenburglern ihren Höhepunkt erreichte, hat die Stadtverwaltung mehr als zehn Flächen überprüft. Entweder lehnten die Eigentümer ab, oder es sprechen rechtliche und nachbarliche Belange dagegen. "Unser Aufwand ist riesig", sagt Salomon. Nun sieht er gute Chancen, dass er sich gelohnt hat. Denn ein Unternehmen verfügt über eine geeignete Fläche, der Prokurist setzt sich dafür ein und muss sich nächste Woche noch mit dem Vorstand abstimmen. Es soll sich um eine befristete Lösung bis 30. Juni handeln. "Die Stadtverwaltung muss garantieren, dass dann das Gelände frei ist", sagt der Rathauschef. Allerdings sei eine Dauerlösung für 30 Wagen unrealistisch. "Eine Aufteilung der Gruppe würde die Suche erheblich erleichtern."

Die Schattenparker freuen sich, "dass OB Salomon erschienen ist und das Thema Wagenplatz zur Chefsache erklärt hat." Eine Übergangslösung bis Mitte des Jahres biete ein "Zeitfenster" , um einen dauerhaften, selbstverwalteten Platz zu suchen. Sollte die Zwischenlösung nächste Woche gelingen, so ein Wagenburg-Bewohner gegenüber der BZ, dann würde die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückgezogen, die die Schattenparker Mitte der Woche eingelegt hatten. Damit wollen die Wägler das Urteil des Verwaltungsgerichts kippen, das die Beschlagnahme der Wagen durch die Stadt vor Weihnachten für rechtens erklärte und vorläufigen Rechtsschutz für die Schattenparker ablehnt.

Frankfurter Rundschau vom 30.1.

FR-LeserIn 30.01.2006 - 11:24
"Schattenparker" kämpfen


Freiburger Wagenburg-Bewohner setzen Grüne unter Druck


Nächste Runde im Streit zwischen Bauwagen-Bewohnern und der Stadt Freiburg: Die "Schattenparker" legen gegen die Beschlagnahme ihrer Bauwagen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Die Kritik am grünen OB Dieter Salomon wächst.


Frankfurt a. M. · Der Konflikt um das geräumte Bauwagendorf belastet auch die Freiburger Grünen in der Stadtregierung. Als am vergangenen Wochenende mehr als 350 Menschen friedlich demonstrierten, um den Druck auf die Stadt Freiburg zu erhöhen, doch noch ein Ausweichquartier zu finden, marschierten auch einige Grünen-Kommunalpolitiker mit. Ein Stadtrat der Partei machte sich in seiner Rede für eine schnelle Übergangslösung stark.

Viele Demonstranten brachten aber ihre Meinung zum Ausdruck, dass die Ökopartei, die nicht nur die stärkste Fraktion im Gemeinderat sondern auch den Oberbürgermeister stellt, längst die Seiten gewechselt hat. "Bündnis 90 / Die Yuppies" stand da auf ein Transparent geschrieben, gestaltet wie das Parteilogo. Stadtverwaltung und OB bemühten sich nicht ernsthaft um eine Lösung, bemängelten die Protestierer.

Die Stadt beharrt indes auf dem Beschluss, dass auf städtischen Flächen kein weiteres Wagendorf zugelassen werden soll. Stattdessen verhandelt die Verwaltung mit privaten Grundstücksbesitzern über mögliche Ausweichquartiere. Eine unbebaute Fläche im Stadtteil Vauban war dafür nicht genehm: Behörden und Polizei forderten wenige Tage nach der Demo einige Schattenparker im Exil auf, ihre neue Wagenburg dort wieder zu verlassen.

Dennoch haben mehrere Freiburger Bauwagen-Gruppen, darunter auch die obdachlos gewordenen Schattenparker, offiziell beantragt, im Flächennutzungsplan auch "Sonderflächen für experimentelles Wohnen" vorzusehen. Unterdessen sind die Schattenparker auch juristisch aktiv geworden, um ihre beschlagnahmten Wohnungen auf Rädern zurück zu bekommen. Die Stadt will die Bauwagen aber erst herausrücken, wenn die Besitzer einen legalen Standplatz nachweisen können.

Beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim legten die jungen Leute nun Beschwerde gegen einen Beschluss des Freiburger Verwaltungsgerichts ein, das Anfang Januar den Widerspruch der Schattenparker gegen die Beschlagnahme zurückgewiesen hatte. Auch weitere Demonstrationen sind geplant, die nächste für den 18. Februar.


Peter Steinke

Und sie bewegt sich doch...

BZ-LeserIn 09.02.2006 - 12:13
Badische Zeitung vom Donnerstag, 9. Februar 2006

Übergangslösung für Schattenparker in Sicht

Stadtverwaltung hat mündliche Zusage eines privaten Grundstückseigentümers, der die Wägler bis Ende August aufnehmen möchte

Im Konflikt zwischen der Wagenburggruppe "Schattenparker" und der Stadtverwaltung scheint eine Lösung greifbar nahe: Wie die Verwaltung gestern mitteilte, hat sie ein privates Grundstück gefunden, auf dem die Wägler bis Ende August bleiben dürfen. Mündlich habe der Grundstückseigentümer bereits zugesagt, hieß es aus dem Rathaus. Nach BZ-Informationen handelt es sich um eine Fläche im Freiburger Westen. Offiziell wollte dies jedoch niemand bestätigen. Denn die Verhandlungen laufen noch.

Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) zeigte sich optimistisch, dass eine befristete Lösung kurz bevor stehe - betonte gleichzeitig aber noch einmal, dass es in Freiburg keinen weiteren öffentlichen Stellplatz für Wagenburgen geben werde. Dauerhaft komme nur ein privates Gelände in Frage.

Prinzipiell sind die Schattenparker mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung einverstanden. Allerdings: "Beide Seiten werden sich noch stark auf einander zu bewegen müssen", glaubt Wagenburgvertreter Bernd Welte. Denn im Detail weichen die Vorstellungen noch ziemlich von einander ab. So sollen auf dem Platz nur die 30 beschlagnahmten Fahrzeuge stehen dürfen. "Aber zu unserer Gruppe gehören auch noch etwa zehn weitere Fahrzeuge", sagt Welte.

Unklar ist bislang auch, wann die Wägler den Platz beziehen können und wann sie ihre Fahrzeuge zurück bekommen. Diese hat die Verwaltung seit Anfang Dezember beschlagnahmt, als der Konflikt zwischen Wagenburglern und Stadt eskalierte. In der nächsten Woche wird es weitere Gespräche geben, die Details klären sollen.

bbe

Was in der Zeitung steht...

BZ-LeserIn 10.02.2006 - 00:22
Badische Zeitung vom Freitag, 10. Februar 2006

DRUCK-SACHEN

WAGENBURG GEHÖRT ZUR STADT

Wagenburgen sind Bestandteil einer offenen und liberalen Stadt. Das jedenfalls meinen die Grünen, die am Mittwochabend in ihrer Mitgliederversammlung das kontroverse Thema diskutierten. Einstimmig beschlossen sie, die Bemühungen der Fraktion und des Rathauses "um Deeskalation und bei der Suche nach einer Zwischenlösung" zu unterstützen. Die Mitglieder forderten den Vorstand und die Fraktion auf, sich "intensiv" für eine "langfristige Lösung für die Wagenburg einzusetzen", heißt es in der Pressemitteilung der Partei.

BZ

Es geht immer weiter...

Autonom@ntifA 22.02.2006 - 20:31

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke den folgenden Kommentar

1:0

fußballstar 23.01.2006 - 17:41
heeeee! team love hat das einzig wirkliche tor gegen die gegnerische grüne mannschaft geschossen... wann gibts die rückrunde? ;-)