Pressemitteilung zu Infotischen in Schorndorf

Pressemitteilung zu Infotischen in Schorndorf und Backnang

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
c/o Infoladen, Ludwigstrasse 110a, 70197 Stuttgart
www.antifa-kehrwochen.de.am
E-Mail:  kehrwochen@gmx.de




PRESSEMITTEILUNG


Skandalöses Vorgehen von Polizei und Justiz gegen antifaschistische
Infotische


Im Zuge der Kampagne "antifaschistischen Kehrwochen" wurde heute, am Samstag
den 21.Januar, durch das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und
Region zu zwei Infotischen in Schorndorf und Backnang aufgerufen. Nach wie
vor gilt der Rems-Murr Kreis als sicheres Rückzugsgebiet von organisierten
und unorganisierten Nazis, die dort relativ ungestört ihre
menschenverachtende Propaganda kundtun können und es auch immer wieder zu
Übergriffen auf nichtrechte- und "nichtdeutsche" Menschen kommt. Mit den
Infotischen sollte ein Zeichen dagegen gesetzt und zur Information und
Diskussion eingeladen werden. Mit ca. 60 Menschen in Schorndorf und etwa 40
in Backnang waren beide Tische auch recht gut frequentiert.

Nachdem es bereits im Vorfeld und während der Durchführung der beiden
Infotische in Welzheim und Alfdorf am 10.12.05 zu massiven Schikanen und
Kriminalisierungsversuchen seitens Polizei und Justiz kam (Pressemitteilung
hierzu auf www.antifa-kehrwochen.de.am), erfuhren diese repressiven
Maßnahmen heute eine qualitative und quantitative Steigerung. Der
Durchführung dieser Infotische wurden schikanöseste Auflagen erteilt, die
so offen den Schein des Rechtsstaats verletzten, dass sogar das
Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Eilverfahren die Gesetzeswidrigkeit
feststellte und die erlassenen Auflagen ganz überwiegend als unzulässig
zurückwies. Dies störte jedoch die anwesende Staatsanwältin Alexandra
Neihard nicht, die dieses Urteil offen missachtete und auf die Einhaltung
der ursprünglichen Auflagen pochte. In Schorndorf selbst beschlagnahmten
zahlreiche Polizisten in Uniform und Zivil einige Flugblätter und
behinderten teilweise durch Gewaltanwendung das Verteilen derselbigen. Ein
in dieser Broschüre abgebildetes Symbol, das ursprünglich von der IG Metall
in einer antifaschistischen Kampagne verwendet wurde, diente hierbei als
Rechtfertigung für diese massiven Behinderungen. Auch wurden BesucherInnen
des Tisches durch die Polizei antifaschistische Symbole von der Jacke
gerissen und sie mussten sich teilweise fotografieren lassen. Aufgrund
dieser Symbole, welche ein durchgestrichenes oder zerstörtes Hakenkreuz
zeigen, kam es zu ca. 20 Anzeigen wegen dem Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen. Mit den laufenden Anzeigen in selbiger
Sache zum Infotisch am 10.12., summieren sich diese Verfahren auf etwa 30.
Die sich seit Monaten manifestierende Praxis der Baden-Württembergischen
Behörden, einen Paragraphen der die Verbreitung nationalsozialistischer
Propaganda verhindern soll gegen AntifaschistInnen einzusetzen, wird also
weiterverfolgt - trotz eines gegenteiligen Urteils des BGH und jüngst des
Tübinger Landgerichts. Außerdem kam es zu 3 vorläufigen Festnahmen, sowie zu
Beleidigungen durch Polizeibeamte. Diese verweigerten unter den Augen der
Staatsanwältin Neihard auch die Nennung ihrer Dienstnummern, um sich so
einer Anzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung zu entziehen. In
Backnang wurde der Infotisch samt BesucherInnen kurzzeitig von Polizisten
eingekesselt und ebenfalls Flugblätter beschlagnahmt.

Trotz massivster Schikanen konnten beide Infotische durchgeführt und
Informationsmaterial verteilt werden. Auch von den beschlagnahmten
Broschüren und Flugblättern kursierten später hunderte Exemplare in beiden
Städten. Zahlreiche durch das gewalttätige Verhalten der Polizei
aufgeschreckte PassantInnen solidarisierten sich spontan mit uns und
verwickelten sichtlich genervte Polizeibeamte immer wieder in Diskussionen.
Viele wurden so erst auf unser Anliegen aufmerksam.

Es hat sich an diesem Tag gezeigt, dass sich Antifaschismus trotz
dreistester Kriminalisierungsversuche nicht verbieten lässt. So meinte Clara
Thalmann, eine Sprecherin des Bündnisses: "Wir werden unsere Arbeit in der
Region unvermindert fortsetzen. Es ist und bleibt unser Ziel Menschen zu
informieren und sie mit einzubeziehen, um so Nazis kontinuierlich
zurückzudrängen. Die laufenden Verfahren werden wir nicht akzeptieren".





Mehr Informationen zur Kampagne >Antifaschistische Kehrwochen - Die Nazis
von der Strasse fegen< sind zu finden unter:

www.antifa-kehrwochen.de.am