Ffm: Hausbesuch bei CDU Chef
Rund 50 AntifaschistInnen habe am Samstag Nachmittag dem Vorsitzenden der CDU Fraktion, Uwe Becker, einen Hausbesuch in Frankfurt Nieder-Eschbach abgestattet um gegen die aus ihren Augen "repressive Sicherheitspolitik" der Frankfurter CDU zu protestieren.
Lars Mertens, Sprecher der antifa [f], erklärte dazu: "Herr Becker und seine Partei vollziehen mit der geplanten Verschärfung der sogenannten Gefahrenabwehrverordnung, der Kameraüberwachung und der Einführung einer "Bürgerpolizei" eine Politik der Ausgrenzung und Schikanierung gesellschaftlicher Minderheiten."
Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei zogen die Demonstranten mit Transparenten mit der Aufschrift "die Innere Aufrüstung stoppen - Dem Standort in den Rücken fallen !" und sporadisch Parolen wie zum Beispiel "No Nation - NO Border - Fight Law and Order!" rufend vom U-Bahnhof Nieder-Escbach zu dem Privathaus des Politikers. Ausserdem wurden Flyer an die passanten verteilt. Das Haus von Uew Becker hatte die Polizei weiträumig mit Gittern abgesperrt.
In einem Redebeitrag kritisierte ein Sprecher der antifaschistischen Gruppe: "Die Politik für die Uwe Becker so beispielhaft steht, schafft zunehmend Unsicherheit für die Schwächsten dieser Gesellschaft. Dahinter steht ein zutiefst autoritäres Menschenbild." Ausserdem würden gesellschaftliche Konflikte so kriminalisiert. Dagegen werde der Widerstand weiter gehen.
Die Veranstaltung ist Teil einer Aktionsreihe gegen die "Innere Aufrüstung".
Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei zogen die Demonstranten mit Transparenten mit der Aufschrift "die Innere Aufrüstung stoppen - Dem Standort in den Rücken fallen !" und sporadisch Parolen wie zum Beispiel "No Nation - NO Border - Fight Law and Order!" rufend vom U-Bahnhof Nieder-Escbach zu dem Privathaus des Politikers. Ausserdem wurden Flyer an die passanten verteilt. Das Haus von Uew Becker hatte die Polizei weiträumig mit Gittern abgesperrt.
In einem Redebeitrag kritisierte ein Sprecher der antifaschistischen Gruppe: "Die Politik für die Uwe Becker so beispielhaft steht, schafft zunehmend Unsicherheit für die Schwächsten dieser Gesellschaft. Dahinter steht ein zutiefst autoritäres Menschenbild." Ausserdem würden gesellschaftliche Konflikte so kriminalisiert. Dagegen werde der Widerstand weiter gehen.
Die Veranstaltung ist Teil einer Aktionsreihe gegen die "Innere Aufrüstung".
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Ergänzungen
Sehr gelungene Aktion
Ich finde, dass jedeR einzelne Abgeordnete z.B. der SPD konkrete Verantwortung für die Politik der imperialistischen BRD (sowohl Innen- als auch Außenpolitik) hat oder für Polizeirepression gegen Antifas in Berlin.
Obwohl Ausbeutung und Unterdrückung im Kapitalismus in den meisten Fällen keine persönlichen, sondern sachliche Verhältnisse sind und es somit keine direkten Verantwortlichen für die BRD-Politik gibt, so gibt es doch Menschen, die diese Politik zumindest offiziell umsetzen. Und diese Menschen aus rein symbolischen Gründen anzugreifen ist dringend notwendig. Dazu gehören selbstverständlich nicht nur PolitikerInnen, sondern auch führende Persönlichkeiten der herrschenden Klasse. Die RAF oder der 2. Juni hat (zumindest) das erkannt. Und deshalb gilt es, auf breiterer Grundlage friedliche oder militante Aktionen in diese Richtung durchzuführen, um revolutionäre Inhalte zu transportieren und ein Zeichen gegen den deutschen Imperialismus im Besonderen und gegen Kapitalismus allgemein zu setzen.
Auch wenn sich BRD und 3. Reich sicherlich nicht gleichsetzen lassen, so haben auch damals alle zugeschaut und mitgemacht obwohl heute niemand mehr dabeigewesen sein will. Es gibt zwar im Moment keinen Holocaust in Deutschland oder faschistische Massenhinrichtungen, aber Kapitalismus bleibt nach wie vor ein Verbrechen an der ArbeiterInnenklasse! Und damit ist die alltägliche Ausbeutung und Unterdrückung in den imperialistischen Zentren (Arbeitsalltag, rassistische Abschiebungen in den Tod, Patriarchat) und die besondere Situation in der sogenannten Peripherie (Krieg, Hunger, Vertreibung, Entrechtung und Vorherrschaft der imperialistischen Staaten, vor allem EU und USA) gemeint!
BRD zerschlagen - Kapitalismus abschaffen!
Für den Kommunismus!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Lob — - ja -
Wird Zeit, daß sowas passiert — Pessimist
Einigkeit und Recht und Freiheit — Erwachsener
Lustig, nur... — Anakin
wasn spackn — WinNy tHe pOOh