Razzia gegen Neonazis + Braunzone in Südtirol
...In der Provinz selbst sorgte die Razzia und der Katalog von Beschuldigungen und Beschuldigten für große Aufregung. Ganz interessant ist in diesem Zusammenhang das Interview, das „Südtirol Online“ mit dem Landeshauptmann (= Ministerpräsidenten) Luis Durnwalder (SVP) dazu führte (siehe: 
http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?KatId=fa&ArtId=71448)
BOZEN:
Südtirol: Großrazzia gegen die Naziskins
8 Verhaftungen und Ermittlungsverfahren gegen 41 Personen, darunter ein Mitglied des Provinzrates. Die Anklage: Anstachelung zum Rassenhass.
STEFANO ISCHIA
Feierlichkeiten zu Hitlers Geburtstag, antisemitische SMS und Verprügeln von Ausländern und Italienern. In Alto Adige / Südtirol hat man einen großen Deckel abgehoben. 8 verhaftete Neonazis und Ermittlungsverfahren gegen 41 Personen, darunter das Provinzratsmitglied Andreas Pöder sowie weitere 4 Vertreter der Union für Südtirol. Dutzende Durchsuchungen und Beschlagnahme von Gummiknüppeln, Baseballkeulen, Hakenkreuzfahnen und Propagandamaterial. Die Bozener Untersuchungsrichterin Isabella Martin bestätigte am Donnerstag ((den 22.12.2005)) die Verhaftung von 8 Rechtsextremisten. Sie werden beschuldigt, einer „Südtiroler Kameradschaftsring“ (SKR) genannten Vereinigung von Naziskins anzugehören und müssen sich aufgrund der Verletzung des Mancino-Gesetzes wegen Anstachelung zum Rassenhass verantworten. Allen warf die Staatsanwaltschaft die organisatorische Verbindung und eine Reihe kleinerer Straftaten vor, die mit einzelnen Episoden von Gewalt, Einschüchterung, Körperverletzung, Begünstigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie private Gewalt zum Nachteil von Ausländern und Italienern zusammenhängen.
Die Neonaziszene Südtirols hasst Juden, Immigranten und Italiener in gleichem Maße und zwar im Namen eines überholten Pangermanismus. Sie reklamiert die Zugehörigkeit Alto Adiges / Südtirols zum deutschen ((Staats-)) Gebiet. (Die nach dem 1.Weltkrieg an Italien gefallene Provinz zählt heute fast 500.000 Einwohner, die zu zwei Drittel deutscher Muttersprache sind.)
Die 8 Verhafteten arbeiten hauptsächlich als Handwerker und kommen fast alle aus Caldaro / Kaltern, einer Kleinstadt südlich von Bozen: Armin Sölva (26 Jahre) ist Maurer, Stefan Andergassen ((23 Jahre)) Elektriker, sein Bruder Christoph Andergassen ((21 Jahre)) Maurer, Dietmar Orsi ((21 Jahre)) Kellner und Fabian Kemenater ((20 Jahre)) Mechaniker. Der Führer der Gruppe scheint Sölva zu sein. „Ein heller Kopf“, sagte der Bürgermeister von Caldaro, Wilfried Battisti Matscher, dessen Tochter Schulkameradin des Verhafteten war. „So sehr, dass er auch zur Universität hätte gehen können. Viele Jahre lang sah man sich sonntags in der Messe.“
Zu den Beschuldigten des Maxi-Ermittlungsverfahrens zählen auch zwei Lehrerinnen. Eine 50jährige Lehrerin der Mittelschule von Salorno und eine Lehrerin einer Privatschule, die mit einem der 8 verlobt ist. Die Gruppe befand sich seit April vergangenen Jahres im Visier der Ermittler.
Es gibt zwei relevante Aspekte, die im Laufe der Ermittlungen zu Tage gefördert wurden: 1. das dichte Verbindungsnetz zwischen Extremisten Alto Adiges, Österreichs und Deutschlands und 2. das Vorhandensein politischer Exponenten und zweier Lehrerinnen unter den Beschuldigten.
Es sei Sölva gewesen, der die Kontakte zu diversen extremistischen Gruppen jenseits des Brenners gehalten habe und zwar sowohl zu den deutschen ((Organisationen)) „Deutsche Volksunion“, „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ und „Fränkische Aktionsfront“, allesamt in Deutschland mit Bann belegte / verbotene ((sic!)) Bewegungen mit neonazistischer Inspiration, als auch zu den österreichischen Vereinigungen „Bund Freier Jugend“ und „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“.
Das neue Element der Ermittlungen ist die Verwicklung der Union für Südtirol, der Partei von Eva Klotz (die zwei Abgeordnete im Rat der Provinz stellt), die seit jeher mit Blick auf ein Großdeutschland die Abtrennung Alto Adiges / Südtirols vom italienischen Staat anstrebt. Insgesamt sind es 5 Vertreter der Union, die auf der Liste der Beschuldigten landeten. Außer dem Provinzratsmitglied Andreas Pöder sind dies auch Josef Seppi (55 Jahre aus Caldaro), der ehemalige Gemeinderat von Caldaro, Erich Dissertori (66 Jahre), Irma Überbacher (55 Jahre) aus Laion sowie Agnes Christina Tarabeoi (43 Jahre) aus dem Venosta-Tal.
Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Bozen hatte die Union für Südtirol indirekt die Mitte-Linke unterstützt. Sie hatte keine eigenen Kandidaten aufgestellt, um zu ermöglichen, dass ihre Stimmen an die (in der Mitte angesiedelte) Südtiroler Volkspartei (SVP) gingen und so den Sieg des Bürgermeisters Luigi Spagnolli begünstigten.
Pöder weist die Anschuldigungen zurück: „Ich kenne die jungen Leute, die im Gefängnis gelandet sind“, sagte er. „Das sind Extremisten. Ich habe versucht, sie zu moderaten Position zu bewegen. Wir sind Lichtjahre von den Neonazis entfernt. Wir haben mit bestimmten Ideen, zu denen wir immer Distanz gewahrt haben, nichts zu tun.“ Auch die Klotz, die Leitfigur der Partei, der vorgeworfen wird, an einer Konferenz von Holocaust-Leugnern teilgenommen zu haben, erklärt sich außen vor: „Wir waren nur dort“ – sagt sie – „um den Jugendlichen klar zu machen, dass Hitler der schlimmste Feind der Heimat war.“
Ergänzung:
Dem Dokumentationsarchiv des österreichischen antifaschistischen Widerstandes zufolge waren die Gespräche Pöders mit den Naziskins etwas anderer Art als von diesem geschildert: Die "Neue Südtiroler Tageszeitung" hatte den Mitschnitt eines Telefonates zwischen Pöder und dem Kopf der Gruppe, Armin Sölva, veröffentlicht. Dabei soll Pöder den früheren Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedmann, als "Arschloch" und Provokationen von Sölva bei dessen Vortrag in Sterzing als "geil" bezeichnet haben. Das bescherte Pöder (nach zunächst erteilter Absolution) dann auch parteiintern ein paar Probleme, wie die linksliberale österreichische Tageszeitung „Der Standard“ am 30.12.2005 berichtete: „Der Hauptausschuss der Union für Südtirol will das Partei-Schiedsgericht befassen. Anlass sind die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einige Unions-Mitglieder - unter ihnen Landtagsabgeordneter Andreas Pöder - wegen angeblicher Kontakte zu mutmaßlichen "Neonazis". Der für die Union entstandene Schaden werde "als schwerwiegend betrachtet", erklärte der amtierende Vorsitzende, Herbert Campidell. Der Hauptausschuss habe deshalb beschlossen, das Schiedsgericht einzuschalten. Dieses soll in Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen die Sachlage beurteilen und Vorschläge machen, "um den entstandenen Schaden in Grenzen zu halten. Nach Angaben von Hauptausschuss-Mitglied Holger Gunsch habe der "engste Kreis" um Unions-Landtagsabgeordnete Eva Klotz den Rücktritt von Pöder gefordert. Dafür habe es in dem Gremium jedoch keine Unterstützung gegeben. Gunsch distanzierte sich zwar von den Aussagen Pöders in dem bekannt gewordenen Telefongespräch. Er sei aber überzeugt von dessen "demokratischer und sozialer Grundhaltung.“
Ernsthafte Konsequenzen für den Kameraden Pöder sind also reichlich unwahrscheinlich.
Geradezu erheiternd fiel die Reaktion des Südtiroler Schützenbundes aus, in dem mindestens 20 der 41 Beschuldigten organisiert sind: „Auch der Südtiroler Schützenbund reagierte auf die Ereignisse und Reaktionen der vergangenen Tage mit Befremden. Der Schützenbund versucht seit Jahren im Gespräch mit extremistisch veranlagten Jugendlichen meinungsbildend zu wirken und sie auf den richtigen Weg zu bringen. "In vielen Fällen ist dies gelungen, gar einiges gibt es noch zu tun", heißt es in einer Stellungnahme. "Der Südtiroler Schützenbund verurteilt jedwedes totalitäres Gedankengut, sei es Faschismus als auch Nationalismus", heißt es abschließend in der Stellungnahme.“ (Quelle: http://portal.tirol.com/politik/suedtirol/26530/index.do)
„Südtirol Online“ vom 20.12.2005 zufolge handelt es sich bei den übrigen 3 der 8 verhafteten Naziskins vom „Südtiroler Kameradschaftsring“ um: Janis Facchin (21) aus Caldaro / Kaltern, Roland Luggin (21) aus Tramin und Florian Psenner (19) ebenfalls aus Kaltern.
((Vorbemerkung, Übersetzung, Ergänzung und Einfügungen in doppelten Klammern: Antifa-AG der Uni Hannover)
http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?KatId=fa&ArtId=71448) BOZEN:
Südtirol: Großrazzia gegen die Naziskins
8 Verhaftungen und Ermittlungsverfahren gegen 41 Personen, darunter ein Mitglied des Provinzrates. Die Anklage: Anstachelung zum Rassenhass.
STEFANO ISCHIA
Feierlichkeiten zu Hitlers Geburtstag, antisemitische SMS und Verprügeln von Ausländern und Italienern. In Alto Adige / Südtirol hat man einen großen Deckel abgehoben. 8 verhaftete Neonazis und Ermittlungsverfahren gegen 41 Personen, darunter das Provinzratsmitglied Andreas Pöder sowie weitere 4 Vertreter der Union für Südtirol. Dutzende Durchsuchungen und Beschlagnahme von Gummiknüppeln, Baseballkeulen, Hakenkreuzfahnen und Propagandamaterial. Die Bozener Untersuchungsrichterin Isabella Martin bestätigte am Donnerstag ((den 22.12.2005)) die Verhaftung von 8 Rechtsextremisten. Sie werden beschuldigt, einer „Südtiroler Kameradschaftsring“ (SKR) genannten Vereinigung von Naziskins anzugehören und müssen sich aufgrund der Verletzung des Mancino-Gesetzes wegen Anstachelung zum Rassenhass verantworten. Allen warf die Staatsanwaltschaft die organisatorische Verbindung und eine Reihe kleinerer Straftaten vor, die mit einzelnen Episoden von Gewalt, Einschüchterung, Körperverletzung, Begünstigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie private Gewalt zum Nachteil von Ausländern und Italienern zusammenhängen.
Die Neonaziszene Südtirols hasst Juden, Immigranten und Italiener in gleichem Maße und zwar im Namen eines überholten Pangermanismus. Sie reklamiert die Zugehörigkeit Alto Adiges / Südtirols zum deutschen ((Staats-)) Gebiet. (Die nach dem 1.Weltkrieg an Italien gefallene Provinz zählt heute fast 500.000 Einwohner, die zu zwei Drittel deutscher Muttersprache sind.)
Die 8 Verhafteten arbeiten hauptsächlich als Handwerker und kommen fast alle aus Caldaro / Kaltern, einer Kleinstadt südlich von Bozen: Armin Sölva (26 Jahre) ist Maurer, Stefan Andergassen ((23 Jahre)) Elektriker, sein Bruder Christoph Andergassen ((21 Jahre)) Maurer, Dietmar Orsi ((21 Jahre)) Kellner und Fabian Kemenater ((20 Jahre)) Mechaniker. Der Führer der Gruppe scheint Sölva zu sein. „Ein heller Kopf“, sagte der Bürgermeister von Caldaro, Wilfried Battisti Matscher, dessen Tochter Schulkameradin des Verhafteten war. „So sehr, dass er auch zur Universität hätte gehen können. Viele Jahre lang sah man sich sonntags in der Messe.“
Zu den Beschuldigten des Maxi-Ermittlungsverfahrens zählen auch zwei Lehrerinnen. Eine 50jährige Lehrerin der Mittelschule von Salorno und eine Lehrerin einer Privatschule, die mit einem der 8 verlobt ist. Die Gruppe befand sich seit April vergangenen Jahres im Visier der Ermittler.
Es gibt zwei relevante Aspekte, die im Laufe der Ermittlungen zu Tage gefördert wurden: 1. das dichte Verbindungsnetz zwischen Extremisten Alto Adiges, Österreichs und Deutschlands und 2. das Vorhandensein politischer Exponenten und zweier Lehrerinnen unter den Beschuldigten.
Es sei Sölva gewesen, der die Kontakte zu diversen extremistischen Gruppen jenseits des Brenners gehalten habe und zwar sowohl zu den deutschen ((Organisationen)) „Deutsche Volksunion“, „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ und „Fränkische Aktionsfront“, allesamt in Deutschland mit Bann belegte / verbotene ((sic!)) Bewegungen mit neonazistischer Inspiration, als auch zu den österreichischen Vereinigungen „Bund Freier Jugend“ und „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“.
Das neue Element der Ermittlungen ist die Verwicklung der Union für Südtirol, der Partei von Eva Klotz (die zwei Abgeordnete im Rat der Provinz stellt), die seit jeher mit Blick auf ein Großdeutschland die Abtrennung Alto Adiges / Südtirols vom italienischen Staat anstrebt. Insgesamt sind es 5 Vertreter der Union, die auf der Liste der Beschuldigten landeten. Außer dem Provinzratsmitglied Andreas Pöder sind dies auch Josef Seppi (55 Jahre aus Caldaro), der ehemalige Gemeinderat von Caldaro, Erich Dissertori (66 Jahre), Irma Überbacher (55 Jahre) aus Laion sowie Agnes Christina Tarabeoi (43 Jahre) aus dem Venosta-Tal.
Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Bozen hatte die Union für Südtirol indirekt die Mitte-Linke unterstützt. Sie hatte keine eigenen Kandidaten aufgestellt, um zu ermöglichen, dass ihre Stimmen an die (in der Mitte angesiedelte) Südtiroler Volkspartei (SVP) gingen und so den Sieg des Bürgermeisters Luigi Spagnolli begünstigten.
Pöder weist die Anschuldigungen zurück: „Ich kenne die jungen Leute, die im Gefängnis gelandet sind“, sagte er. „Das sind Extremisten. Ich habe versucht, sie zu moderaten Position zu bewegen. Wir sind Lichtjahre von den Neonazis entfernt. Wir haben mit bestimmten Ideen, zu denen wir immer Distanz gewahrt haben, nichts zu tun.“ Auch die Klotz, die Leitfigur der Partei, der vorgeworfen wird, an einer Konferenz von Holocaust-Leugnern teilgenommen zu haben, erklärt sich außen vor: „Wir waren nur dort“ – sagt sie – „um den Jugendlichen klar zu machen, dass Hitler der schlimmste Feind der Heimat war.“
Ergänzung:
Dem Dokumentationsarchiv des österreichischen antifaschistischen Widerstandes zufolge waren die Gespräche Pöders mit den Naziskins etwas anderer Art als von diesem geschildert: Die "Neue Südtiroler Tageszeitung" hatte den Mitschnitt eines Telefonates zwischen Pöder und dem Kopf der Gruppe, Armin Sölva, veröffentlicht. Dabei soll Pöder den früheren Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedmann, als "Arschloch" und Provokationen von Sölva bei dessen Vortrag in Sterzing als "geil" bezeichnet haben. Das bescherte Pöder (nach zunächst erteilter Absolution) dann auch parteiintern ein paar Probleme, wie die linksliberale österreichische Tageszeitung „Der Standard“ am 30.12.2005 berichtete: „Der Hauptausschuss der Union für Südtirol will das Partei-Schiedsgericht befassen. Anlass sind die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einige Unions-Mitglieder - unter ihnen Landtagsabgeordneter Andreas Pöder - wegen angeblicher Kontakte zu mutmaßlichen "Neonazis". Der für die Union entstandene Schaden werde "als schwerwiegend betrachtet", erklärte der amtierende Vorsitzende, Herbert Campidell. Der Hauptausschuss habe deshalb beschlossen, das Schiedsgericht einzuschalten. Dieses soll in Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen die Sachlage beurteilen und Vorschläge machen, "um den entstandenen Schaden in Grenzen zu halten. Nach Angaben von Hauptausschuss-Mitglied Holger Gunsch habe der "engste Kreis" um Unions-Landtagsabgeordnete Eva Klotz den Rücktritt von Pöder gefordert. Dafür habe es in dem Gremium jedoch keine Unterstützung gegeben. Gunsch distanzierte sich zwar von den Aussagen Pöders in dem bekannt gewordenen Telefongespräch. Er sei aber überzeugt von dessen "demokratischer und sozialer Grundhaltung.“
Ernsthafte Konsequenzen für den Kameraden Pöder sind also reichlich unwahrscheinlich.
Geradezu erheiternd fiel die Reaktion des Südtiroler Schützenbundes aus, in dem mindestens 20 der 41 Beschuldigten organisiert sind: „Auch der Südtiroler Schützenbund reagierte auf die Ereignisse und Reaktionen der vergangenen Tage mit Befremden. Der Schützenbund versucht seit Jahren im Gespräch mit extremistisch veranlagten Jugendlichen meinungsbildend zu wirken und sie auf den richtigen Weg zu bringen. "In vielen Fällen ist dies gelungen, gar einiges gibt es noch zu tun", heißt es in einer Stellungnahme. "Der Südtiroler Schützenbund verurteilt jedwedes totalitäres Gedankengut, sei es Faschismus als auch Nationalismus", heißt es abschließend in der Stellungnahme.“ (Quelle:
http://portal.tirol.com/politik/suedtirol/26530/index.do) „Südtirol Online“ vom 20.12.2005 zufolge handelt es sich bei den übrigen 3 der 8 verhafteten Naziskins vom „Südtiroler Kameradschaftsring“ um: Janis Facchin (21) aus Caldaro / Kaltern, Roland Luggin (21) aus Tramin und Florian Psenner (19) ebenfalls aus Kaltern.
((Vorbemerkung, Übersetzung, Ergänzung und Einfügungen in doppelten Klammern: Antifa-AG der Uni Hannover)
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Ergänzungen