Dresden: Ist Antifaschismus kriminell?

ra0105 19.01.2006 15:54 Themen: Antifa
Vor kurzem fand eine erfolgreiche Nichtverkaufsveranstaltung in Dresden statt. Hintergrund war, dass ein Mitarbeiter der Firma "Gase Handel und Transport Kurt Fahrenbach" an die NPD ihre Landeszentrale im Lockwitzgrund vermietet.
Nach der Aktion wurde von der Gegenseite ein Anwalt eingeschaltet...
Vor kurzem erschien auf indymedia ein Bericht der über die Aktion berichtete.  http://www.de.indymedia.org/2006/01/136354.shtml
Jetzt hat Christian Kriegel (der an die NPD vermietet) einen Anwalt eingeschaltet.

"Kriegels Anwalt Jens Lorek hat 2004 in Hamburg für die Pro DM / Schill-Partei gearbeitet. Schon vorher hatte er durch sein Engagement für die mit nationalistischen Ressentiments agitierende Initiative Pro DM seine Nähe zur Rechten deutlich gemacht." (Aus der Pressemitteilung des Aktionsbündnis "Keine Geschäfte mit Nazis - der NPD den Boden entziehen".

Vorgeworfen wird den AntifaschistInnen Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Wie aus dem Umfeld der Kampagne zu erfahren war, sieht man dort die Sache jedoch eher entspannt, da die Vorwürfe jeder Grundlage entbehren.
Nicht auszuschließen ist es jedoch, dass von staatlicher Seite aus, dies als Vorwand genutzt wird um gegen linke Projekte vorzugehen. Bisher ist allerdings davon nichts bekannt.

Unklar ist welches Ziel die Strategie Kriegels und seines Anwaltes ist. Wenn er den Protest mundtot machen wollte so erreichte er damit er das Gegenteil:

Sächsische Zeitung, 14. Januar 2006

Kampagne droht Ärger
Von Alexander Schneider

Anzeige. Der Protest von Antifaschisten gegen den Vermieter des NPD-Büros könnte nach hinten losgehen. Der 63-Jährige will Anzeige erstatten.

Etwa 15 Mitglieder der Kampagne „Keine Geschäfte mit Nazis – Der NPD den Boden entziehen“ müssen nun mit Ermittlungen gegen sie rechnen. Sie hatten am Mittwoch vor einer Firma in Seidnitz demonstriert, in der der Eigentümer des Hauses angestellt ist, in dem sich die Parteizentrale der sächsischen NPD befindet. Sie verteilten Flugblätter, forderten Passanten auf, nicht in der Firma einzukaufen sondern Druck auf sie auszuüben (die SZ berichtete).

„Nötigender Boykott“

Jens Lorek, Rechtsanwalt des Eigentümers (63) der umstrittenen Immobilie im Lockwitzgrund, kündigte gestern an, Anzeige wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu erstatten. „Die Aufforderung ,Kauft nicht bei XY, solange er an die NPD vermietet, ist nötigender Boykott“, sagte Lorek. Er hält es für besonders bemerkenswert, dass sich die selbst ernannten Antifaschisten offenbar der Methoden der Nationalsozialisten im Dritten Reich bedienten: „Was die Demonstranten sagten, erinnert sehr stark an ,Kauft nicht bei Juden“, sagte Lorek. Er sei darüber hinaus beauftragt, einen Schadensersatzprozess gegen die Demonstranten anzustrengen.

Gegenüber der SZ räumte der 63-Jährige ein, gewusst zu haben, dass er an die NPD vermiete. Nach schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit sei er an einem zahlungsfähigen Mieter interessiert gewesen. „Mein Mandant wehrt sich auch gegen die Behauptung der Kampagne, er unterstütze das Nationale Bündnis“, so Lorek. Er werde sich dem Druck der Antifaschisten nicht beugen.

Auch die Junge Welt berichtete:

junge welt

18.01.2006

Inland
Lothar Bassermann

NPD-Vermieter geoutet

Antifas führten »Nichtverkaufsveranstaltung« durch

Dresden. Der Vermieter der NPD-Landeszentrale im Dresdner Stadtteil Lockwitzgrund Christian Kriegel versucht, gegen Antifaschisten juristisch vorzugehen, die seine Geschäfte mit Neonazis öffentlich machen. Am vergangenen Mittwoch hatten etwa 15 Aktivisten der Kampagne »Keine Geschäfte mit Nazis – Der NPD den Boden entziehen« eine »Nichtverkaufsveranstaltung« vor dem Geschäft »Gase Handel und Transport Kurt Fahrenbach« im Stadtteil Seidnitz durchgeführt, in dem Kriegel angestellt ist und in dem er auch für Neonazis werben darf. Bei dieser als Werbeveranstaltung gestalteten Aktion wurden die Passanten
aufgeklärt: »Meine Damen und Herren, falls Sie sich gefragt haben, wie das Problem Neonazis in den Griff zu bekommen ist, hier exklusiv für Sie unser preisgünstiges Angebot: Sie kaufen einfach nichts (...)«.

Kriegels Anwalt Jens Lorek kündigte inzwischen gegenüber der Sächsischen Zeitung an, daß sein Mandant wegen »nötigendem Boykott« gegen die Veranstalter der spontanen Aktion klagen werde. Lorek selbst war nach jW-Informationen im Jahr 2004 für die rechtspopulistische »Pro DM«-Partei aktiv. Er sagte am Montag gegenüber jW, wegen der Theateraktion werde zur Zeit noch gegen Unbekannt ermittelt. Zugleich verglich er sie mit den Judenboykotten während der Nazizeit. Dazu erklärte die Kampagne in einer Stellungnahme: »Wir diffamieren keine Menschen, sondern weisen öffentlich darauf hin, daß Kriegel selbst entscheidet, der Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus behilflich zu sein«.


Somit hat die Aktion nach den Anzeigen nochmal hohe Wellen geschlagen.

"Ich werde mit dem gleichen Elan Kinderschänder verteidigen, wie ich diesen Mann verteidige." so Jens Lorek, gegenüber Pressemitarbeitern.
Aus dem Umfeld der Kampagne waren zu diesem Ausspruch eher gehässige Kommentare zu hören.
"Wir begrüßen ausdrücklich, das er Lorek erkannt hat, sein Mandant müsse sich verteidigen. In der Tat stellt die Vermietung an Neonazis kein normales Geschäft dar und ist somit zumindestens stark erklärungsbedürftig! Ob man ihn deshalb gleich mit Kinderschänder vergleichen muss, dazu können wir nicht viel sagen. Herr Lorek wird sich sicher ein ausführliches Bild seines Mandanten gemacht haben."

Der Pressesprecher der Aktion erklärte:

"Es geht weiter, bis zur Kündigung der NPD-Zentrale im Lockwitzgrund"

Man darf gespannt sein.
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Ergänzungen

boden entziehen

egal obossi, wessi oder deutscher 19.01.2006 - 22:54
ja, es war dem arbeitgeber durchaus bewusst welche gesinnung sein mitarbeiter hat, da dieser das geschäft zur verbreitung eben dieser nutzt

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Dieser Artikel — egal

@nixzurSache — ra0105

Rechtswidrig ist rechtswidrig — Stefan Liesegang