europ. HafenarbeiterInnen setzen sich durch

anarcho 18.01.2006 16:07 Themen: Soziale Kämpfe
Heute stimmten 532 von 677 Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen den europäischen Richtlinienentwurf „Port Package 2“. Dieser Richtlinienentwurf der eine weiter Liberalisierung der Hafendienstleistungen bedeutet hätte, wurde damit zum zweiten mal gestoppt. Bereits 2003 führte ein europaweiter Arbeitskampf der ArbeiterInnen zu einer Ablehnung von „Port Package 1“ durch das Europaparlament.
Die HafenarbeiterInnen befürchten das eine Öffnung der Dienstleistungen, wie zum Beispiel das be- und entladen der Schiffen, durch die Schiffsbesatzung selbst, zu einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen oder den Verlust ihrer Arbeitsplätze bedeutet hätte und reagierten auf den Entwurf mit massiven Protesten.

So streikten am 11.01. ca. 40000 HafenarbeiterInnen in ganz Europa, davon 4500 in Deutschland. Auch in den folgenden Tagen kam es zu Arbeitsniederlegungen, besonders in Spanien und Frankreich. In Griechenland wurden mehrere Häfen zeitweise blockiert.

Am 16.01. sollte die 3 tägige Beratung über die Richtlinie im Europaparlament beginnen. Zeitgleich fand in Straßburg eine Demonstration mit 8000 TeilnehmerInnen, gegen „Port Package 2“, statt. In deren Verlauf kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und der Polizei. Es kam dabei zu zahlreichen Entglasungen in der Straßburger Innenstadt und auch im Europaparlament wurden ca. 100 Quadratmeter der Fensterfront Entglast.

Infos unter
 http://pp2stop.org/1/index.php?cat=4 (Proud to be a docker)
 http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/schiff/packages.html
 http://www.fau.org

ältere Berichte:
 http://de.indymedia.org/2006/01/136400.shtml
 http://de.indymedia.org/2006/01/136629.shtml
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Ergänzungen

??

ch`er 18.01.2006 - 16:18
hört sich toll an.
trotzdem hat das europäische parlament nur eine beratende funktion, und keine entscheidungsgewalt. oder lieg ich da etwa falsch?

Wir machen uns die Welt...

fauxpas 18.01.2006 - 21:17
Ich möchte den allgemeinen unreflektierten Jubel ja nicht unterbrechen, aber ein ähnliches Gesetz wurde bereits vor einigen Jahren abgewiesen. Es gab dafür zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit.

@ ch'er

. 18.01.2006 - 21:17
stimmt schon was du sagst, dass das EP eine beratende funktion besitzt.
allerdings muessen die gesetzesvorschlaege der Kommission vom EP abgesegnet werden. und eben das ist hier nicht geschehen. trotz allem habe ich keine grosse hoffnung, dass das EP auf lang wirklich dagegen halten kann.

Informationen zum Europäischen Parlament

(muss ausgefüllt werden) 18.01.2006 - 22:07
"Befugnisse des Europäischen Parlaments" bei der Bundeszentrale für politische Bildung:  http://www.bpb.de/themen/FYCOD2,0,0,Befugnisse_des_Europ%E4ischen_Parlaments.html
Ich habe bloß leider keine Ahnung, um was für eine Art von Gesetzgebungsverfahren es sich hierbei handelt.

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gewonnen — anarchista

;-) — hehe

kritische — betrachtung