Ärzteprotest - ja und?

Wal Buchenberg 18.01.2006 14:09 Themen: Soziale Kämpfe
Wenn Leute streiken und auf die Straße gehen, heißt das immer, dass sie ihre Interessen nicht in den üblichen Kanälen unserer parlamentarischen Demokratie durchsetzen können:- Kontakte mit Bundestagsabgeordneten,- Eingaben und an Bundestagsausschüsse und Ministerien,- Gespräche mit Spitzenpolitikern,- Versendung von Infomaterialien an Journalisten und Redaktionsteams.Dass die Ärzte auf die Straße gehen, beweist, dass sich Frust aufgebaut hat gegen unser politisches System, aber woher und warum?Müssen wir Mitleid haben mit den ehemaligen "Halbgöttern in Weiß"?
Die Organisatoren der Ärztebewegung klagen über "zu wenig Geld, zu viel Bürokratie und schlechte Rahmenbedingungen für ihre Arbeit" (FTD, 16.01.06).

1. Was verdienen Ärzte?
Wir sprechen hier nicht von den 100.000 angestellten Klinikärzten, die höher qualifizierte Lohnarbeiter sind wie Informatiker oder Betriebswirte. Solche angestellten Ärzte verdienen in Deutschland durchschnittlich 35.000 bis 56.000 Euro im Jahr, aber mit enorm hohen Arbeitszeiten. Als die angestellten Ärzte in Deutschland im Dezember 2005 für 30 Prozent mehr Lohn streiken wollten, hatte das Landesarbeitsgericht Köln den in kommunalen Kliniken angestellten Ärzten einen bundesweiten Streik verboten. Trotzdem bereitet der Marburger Bund wieder einen Streik vor.

Die niedergelassenen Ärzte sind keine Lohnarbeiter, sondern Freiberufler, denen kein Gericht das Streiken verbieten kann. Als Freiberufler sind die Ärzte keine "Kapitalisten", die von der Ausbeutung fremder Arbeit leben (können), sondern sie sind selbstarbeitende Produktionsmittelbesitzer, wie der Bauer, der selbständige Handwerker oder der Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei.

Solche Leute gelten nicht unbedingt als arm. Trotzdem meldet die KBV, dass etwa ein Drittel der 100.000 niedergelassenen Ärzte "ein Nettoeinkommen von nur 1.600 bis 2.000 Euro im Monat haben". Mal sehen, was an dieser Rechnungen dran ist.



Grafik 01 zeigt die Gesamteinnahmen der kassenärztlichen Praxen in Deutschland. Diese Gesamteinnahmen bewegen sich zwischen 122.000 und 263.000 Euro im Jahr. Von diesen Einnahmen sind natürlich alle laufenden Betriebskosten abzuziehen, einschließlich des Lohns der angestellten ArzthelferInnen.

Durchschnittlich sind in einer Arztpraxis 4 LohnarbeiterInnen angestellt, die insgesamt rund 90 Wochenstunden leisten. Es handelt sich also in aller Regel um Teilzeitkräfte, die jeweils nur 50 Prozent der Normalarbeitszeit leisten.

Tatsache ist, dass die Lohnabhängigkeit in Deutschland zur Normalarbeit geworden ist. 90 Prozent der Erwerbspersonen in Deutschland sind Lohnarbeiter. Da ist es selbstverständlich, wenn das Einkommen von Lohnarbeitern auch zum Maßstab genommen wird für andere Erwerbstätigkeiten.




Von den Gesamteinnahmen der Ärzte sind rund 60 Prozent Betriebsausgaben. Die Grafik 02 zeigt das verfügbare Einkommen nach Abzug aller Betriebsausgaben. Das privat verfügbare Jahreseinkommen der niedergelassenen Ärzte bewegt sich also zwischen 50.000 und 100.000 Euro im Jahr. Die Prozentzahlen geben den Einkommensanteil an, der aus Kassenbeiträgen stammt. Die fehlenden Prozent zu 100 stammen aus Eigenleistungen der Patienten.

Die durchschnittliche Arbeitszeit der Ärzte gibt die KV Berlin übrigens mit 52 Stunden die Woche an. Das entspricht ungefähr der Arbeitszeit der Lehrer - die deutlich weniger verdienen - und ist sichtlich weniger Arbeitszeit, als die der mittleren oder höheren Führungskräfte in kapitalistischen Unternehmen.

Gehälter zwischen 50.000 und 100.000 Euro im Jahr verdienen in der Wirtschaft je nach Betriebsgröße untere bis mittlere Führungskräfte - Abteilungsleiter, Werksleiter und Geschäftsführer kleiner und mittlerer Betriebe. Da kann man sich lange streiten, ob dieses Einkommen "angemessen" ist oder nicht. Man kann sich auch streiten, ob die Dienstleistung des Arztes nicht eher der Leistung eines Schusters, Klempners oder Apothekers vergleichbar ist als der Leistung eines Managers.

Von "Armut" kann man bei den Arztgehältern jedenfalls nicht reden. Und niemand sollte vergessen, dass die Gehälter der Ärzte zu 90% aus Lohneinkommen bezahlt werden, die durchschnittlich nur 2.210 Euro Monatsbrutto haben (26.520 Euro im Jahr).
Für nicht angemessen halte ich es, wenn von diesem verfügbaren Jahreseinkommen der niedergelassenen Ärzte noch Versicherungsbeträge etc. abgezogen werden, um dann zu einem niedrigeren fiktiven "Nettoeinkommen" zu kommen. Auch von Lohnarbeitern wird längst erwartet, dass sie z.B. zusätzlich zu den gesetzlichen Rentenbeiträgen noch private Vorsorge für das Alter leisten. Solche optionalen Zahlungen sind immer Bestandteil des Nettoeinkommens.

Fest steht jedenfalls, dass das verfügbare Einkommen eines Arztes in erheblichem Maße von seinen unternehmerischen Fähigkeiten abhängt. Im Ärzteblatt vom 06.04.2001 ist ein Feldversuch nachzulesen, wo 177 Ärzten die Aufgabe gestellt wurde, eine (für alle gleiche) Musterpraxis mit den wichtigsten Kassenabrechnungsarten, Einkünften und Praxiskosten zu organisieren und zu führen. Dabei kam heraus, dass die Nettoerträge der "unternehmerisch nicht geeigneten Ärzte" weniger als 100.000 Euro betrugen, während die "als uneingeschränkt unternehmerisch geeigneten" Ärzte auf über 160.000 Euro Nettoertrag kamen, obwohl sie in dem Versuch weder mehr Patienten behandelten noch länger arbeiteten.

Wenn die Bundesärztekammer jammert: "Jede siebte bis achte Praxis steht derzeit unter ... Bankaufsicht" (FTD, 18.01.06), dann muss man meines Erachtens die Schulden und Schuld vor allem im persönlichen Versagen des jeweiligen Praxisinhabers suchen.

Die Einkommen der niedergelassenen Ärzte sind sicherlich nicht zu niedrig, wenn man sie misst an dem Bewerberansturm der Medizinstudenten. Im Wintersemester 2002/2003 meldeten sich 23.651 Bewerber zum Medizinstudium, die höchste Bewerberzahl seit 17 Jahren. Immerhin wollen rund 60 Prozent der fertig ausgebildeten MedizinerInnen als niedergelassene/r Ärztin/Arzt arbeiten.

2. Der Arzt ein Unternehmer?
Natürlich sind (fast) alle Ärzte unzufrieden mit ihrem Einkommen. Wer ist das nicht? Ich vermute jedoch, die Ärzte sind vor allem deshalb mit ihrem Einkommen unzufrieden, weil es nicht deutlich höher ist als Einkommen von hochqualifizierten Lohnarbeitern in der Wirtschaft. Noch unzufriedener sind sie aber mit ihrer wachsenden Abhängigkeit von den gesetzlichen Krankenkassen. Bevor es den "gläsernen Patienten" gibt, gab es den "gläsernen Arzt".

Dem gesetzlichen und dem eigenen Anspruch nach sind Ärzte "freie Unternehmer", in Wirklichkeit aber sind sie Auftragnehmer und ausführende Hände der halbstaatlichen Gesundheitsbürokratie. Das beginnt bei Zulassung einer Arztpraxis und endet bei der Abrechnung für jeden Behandlungsschritt: "Pro Behandlungsschritt rechnen die Ärzte ... ein festgelegte Punktezahl ab - ein Ruhe-EKG beispielsweise bringt 220 Punkte, ein Hausbesuch 400 Punkte. Am Quartalsende teilen die Kassenärztlichen Vereinigungen das Budget durch die Zahl der eingereichten Punkte - erst dann weiß ein Arzt, wie viel ein Punkt überhaupt wert ist." (FTD, 18.01.06).

Das entspricht ziemlich genau dem DDR-System der Arbeitspunkte. Allerdings wurden die DDR-Arbeitspunkte wurden per Stacheldraht und Panzer den dortigen Werktätigen aufgeherrscht, während die Behandlungspunkte von den Ärzten und ihren Organisationen mit der Bundesregierung frei ausgehandelt wurden. Das nannte man früher "Konvergenz der Systeme".

Solche Bürokratenregeln stehen freilich im Widerspruch zum hehren Bild des "freien Unternehmers". Aber ging es den Bauern mit den Richtlinien erst der EWG und dann der EU anders? Das kleine "Unternehmertum" geht unter und der Staat übernimmt immer mehr Aufgaben, die früher selbstbestimmt und selbstverwaltet erledigt wurden. "Die glorreichen Zeiten für Ärzte sind vorbei." (Bundesärztekammer in der FTD, 18.01.2005).

Aus unternehmerischer Sicht spricht nichts gegen, aber alles für Gemeinschaftspraxen und Ärztehäuser. Auch die Kapitalisten haben sich immer dort in Aktiengesellschaften zusammengerauft, wo sie als selbständige Einzelkapitalisten nicht mehr konkurrenzfähig waren.

Schlechtes Management und der Wille zu Bereicherung führen zu der Masse von falschen Abrechnungen. Gernot Kiefer, Vorstand der Innungskrankenkassen, schätzt, dass bis zu 20 Prozent aller Arztrechnungen fehlerhaft sind. (FTD, 18.01.2006). Nur Naive glauben, dass diese Fehler zu Lasten des Arztes und zu Gunsten der Krankenkassen passieren. Laut Kriminalstatistik gab es im Jahr 2000 immerhin mehr als 17.000 betrugsverdächtige Fälle unter den Ärzten.

Dass die schleichende "Verstaatlichung" bei den Ärzten zu Unmut führt, kann ich verstehen. Das Schlimme ist jedoch, dass unsere Verstaatlichung des Gesundheitswesens für uns Lohnarbeiter keineswegs eine bessere und billigere Gesundheitsversorgung gebracht hat. Die Beiträge werden immer höher und die Leistungen immer geringer.

Den Lohnarbeiter wird zwangsweise jeden Monat der Krankenkassenbeitrag abgeknöpft, aber irgendwelchen Einfluss, was die Krankenkassen mit ihrem Geld machen, haben sie nicht. Kein Kapitalist, der sein Geld in ein Unternehmen steckt, würde sich das gefallen lassen. Er erwartet vielmehr, dass er über die Aktionärsversammlung und den Aufsichtsrat Einfluss auf das Unternehmen nehmen kann, das er finanziert.

Wenn sich die Ärzte mit der Gesundheitsbürokratie herumstreitet, behaupten beide Seiten, sie würden "im Interesse der Patienten" sprechen und handeln. Die Ärzte versprechen: "Wir wollen heilen statt den Mangel verwalten!" Auch das kennen wir aus dem Sowjetsystem: Auch dort wurde ständig behauptet, dass alles, was geschieht, im Interesse der Werktätigen geschieht.

In direktem Gegensatz zu den Interessen der Patienten geraten die Ärzte aber, wenn sie für "mehr Freiheit" bei der Abrechnung streiten, damit "jeder Arzt auf Grund seiner lokalen Praxiskosten die Preise für seine Leistung festsetzen kann". In direkten Gegensatz zu den Interessen der Patienten geraten die Ärzte auch, wenn sie die Versorgung durch die Kassen auf eine "Grundversorgung" einschrumpfen wollen, damit sie über private abgerechnete Leistungen besser verdienen. Es kommt vor, dass Ärzte selbst von Leistungen, die von den Kassen abrechnet werden, behaupten, das müsse der Patient selber bezahlen.

Ärzte, die streiken, - Ärzte, die demonstrieren, - Ärzte, die sich keine goldene Nase mehr verdienen, - Ärzte, die für ihr Geld hart arbeiten müssen, - Ärzte, die für Betrug und "Kunstfehler" ins Gefängnis wandern - all das verwandelt die ehemaligen "Götter in Weiß" in Normalsterbliche. Willkommen im "realen Kapitalismus"!

Wal Buchenberg für Indymedia, 18. Januar 2006.
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Ergänzungen

Noch ein paar Frage offen

XXX 18.01.2006 - 14:48
Hallo Wal!

Netter Artikel auch wenn ich nicht alles teile, was du schreibts. Ein paar Fragen sind mAn noch offengeblieben. So fehlt z.B. eine Grafik, die die Einkommensentwicklung über ein paar Jahre zeigt. Die Grafik, die du genommen hast vergleicht ja nur innerhalb eines Jahre die verschiedenen Gruppen und Regionen untereinander. Interessant ist doch eigentlich in wie weit es zu einer Verbesserung oder Verschlechterung gekommen ist, da dies die wahrgenommene Größe der ÄrztInnen darstellt.
Dann noch das System der Krankenkassenabrechnung. Viele "unsinnige" Untersuchungen schaffen mehr Einkommen. Ein klärendes Anamnesegespräch, das relativ lange dauert, wird mit relativ wenig Punkten vergütet. Alle Punkte sind unabhängig von der benötigten Zeit.
Eine der häufigsten Gründe von Patienten, warum sie zu HeilpraktikerInnen wechseln ist: "Die nehmen sich Zeit für mich" - etwas, das wirtschaftlich denken ÄrztInnen sich nciht leisten wollen.
Bisher ist die Lösung von Seiten der Ärzte in der Regel das Liebäugeln mit dem "reinen Privatarzt" - d.h. ein Arzt ohne Kassenzulassung, der sein Honorar selber festlegt. Das ist sicher nicht die Lösung.
Von "unserer" Seite gäbe es zwei Diskussionsansätze:
ÄrztInnen (und andere Heilkundige inkl. HeilpraktikerInnen) als Angestellte eines öffentlichen Gesundheitssystems (die staatstragende Variante) ODER
ÄrztInnen (u.a.) als "Angestellte" von Gesundheitskooperativen mit Monatsgehalt.

Debatte bitte nicht auf Indymedia

Wal 18.01.2006 - 16:16
Hallo XXX,
wer mit mir (sachlich) diskutieren will:  http://f27.parsimony.net/forum66069/index.htm

Gruß Wal

billige Hetz

jawasdenn 18.01.2006 - 21:10
Lieber Wal.

Die Ärzte demonstrieren dafür das sie die geplanten Strafzahlungen bei Überschreitung des Budgets, nicht leisten müssen.
Das bedeutet im Endeffekt das es um die Patienten geht, denn wenn die Forderungen der Ärzte nicht wahrgenommen werden, kann es den meisten Ärzten in der Tat egal sein. Sie werden einfach weniger verschreiben, auch in Fällen in denen es eigentlich notwendig wäre. Der Leidtragende wäre in diese Fall der Patient. Aber dass du das vor Lauter Futterneid auf die ach so hohen (und im EU-Vergleich deutlich unterdurchschnittlichen) Gehälter der "Halbgötter in Weiss" nicht erkennst, scheint symptomatisch für linke Populisten zu sein.

Steuern

queerkopf 19.01.2006 - 12:19
Hallo!
Brutto ist nicht gleich netto!!!
m.E.habt Ihr bei der Berechnung aber nicht beachtet, dass jemand mit 50.000-100.000 Euro zu den Spitzenverdienern mit Spitzensteuersatz gehört.
Bleib also nur noch die Hälfte übrig. Die sog. Geringverdiener mit knapp über 2000,- im Monat zahlen aber erheblich weniger Steuern. Da ist fast brutto für netto!
War also doch nichts mit dem üppigen Ärtzegehalt.

Klarstellung

keinarzt 19.01.2006 - 15:07
Die meisten Ärzte haben in den letzten 10 Jahren eine Reallohn-Einbuße zwischen 30 - 50% gehabt. Klar haben Ärzte früher viel verdient, und klar wäre es OK, wenn das Geld auf die Schlechterverdienenden verteilt würde. Das ist aber nicht so.

Und natürlich sind die Patienten stark betroffen. So müssen die Ärzte Medikamente verschreiben, die erwiesenermaßen schlechter wirken (z.B. bei Medikamenten die, die gleichen Inhaltsstoffe haben, aber schlechter verträglich sind).

Es ist nur zu einfach jetzt drauf zu hauen und von Quacksalbern zu sprechen.

Die Ärzte und die Pharmaindustrie

Jürgen 19.01.2006 - 16:29
Diejenigen, die sich einmal ein Bild über die Machenschaften der Pharmaindustrie und deren Helfershelfern in Weiß machen möchten, sei diese Doku empfohlen:

 http://www.wdr.de/tv/diestory/050117.phtml

Zuviel Klischees

Ein Patient 19.01.2006 - 18:26
Leider enthält der Beitrag einige sachliche Unstimmigkeiten und zieht die Angelegenheit etwas von der falschen Seite auf:

Zu einem wird ein Widerspruch Arzt / Patient konstruiert, obwohl tatsächlich der Hauptwiderspruch werktätiger Patient herrschende Politik existiert. Die „rote“ Ulla argumentiert leider sehr ähnlich, wie Wal.

So sind die oberen Zahlen Durchschnittswerte, d.h. es gibt sehr gut und sehr mies verdienende Ärzte. Unterschiede bestehen ferner zwischen Krankenhaus- und ambulanten Ärzten. Tatsächlich steigen die Kosten durch immer teures Gerät (meist von Siemens) und der Verdienst wird immer weniger. Das Einkommen ist gerade bei Ärzten rapide in den letzten Jahren gesunken. Die Zentralsierung in Klinken wird ja gerade deshalb angestebt, weil dort privatisiert wird.

Zentral ist die Kassenärztliche Vereinigung. Diese ist ein Pflichtvereinigung, die nicht direkt Patienten dafür jedoch Ärzte oft sogar massiv unter Druck setzt. Die Politik beseitigt diesen Druck nicht, Ula kritisiert zwar, tut hier jedoch nichts.

Hauptfehler von Wal ist jedoch der sozial sicher wichtige Umstand, dass es zwischen dem Freiberufler Arzt und dem (werktätigen) Patienten zwar deutliche Unterschiede gibt, er verkennt nur, dass dies innerhalb des Produktionsprozess auch so ist. Auch hier gibt z.B. Ingeneure und nicht zufällig oft ausländischer Hilfsarbeiter.
Tendenziell nimmt der Bedarf an letztere Gruppe jedoch ab.

Was Wal nun gegen den Streik hat, ist unergründlich und er geht leider zu pauschal vor – es gibt ihn auch, den sozial orientieren Arzt, auch wenn er bei Wal nicht erkennbar ist.

Tabuthema Ärzte

Bauer 15.05.2006 - 09:10
Es ist offensichtlich ein Tabuthema, an den Gehaltsforderungen der Ärzte zu rütteln. Mir ist nicht ganz klar warum, denke aber es liegt an der Besonderheit dieser Berufsgruppe. Sie sind es die Leiden verhindern und Leben retten.
Viele vergessen aber, dass wir sie bezahlen müssen. Seit Jahren handeln Ärzteverbände mit der jeweiligen Gesundheitsministerin/-minister Kompromisse aus. Steht das neue Gesetz, wird über ausufernde Bürokratie gejammert und bei Wahlen eine Empfehlung für die Opposition ausgesprochen. Gleichzeitig stellen sich Krankenhäuser und Praxen auf die neuen Gesetze um und machen alles um eine maximale Honorierung zu ermöglichen. Das führt wiederum zu ansteigenden Kosten und unsinnigen Behandlungen.
Jeder der im Gesundheitsektor arbeitet kennt die Folgen: Es werden Untersuchungen gemacht die nicht nötig werden, der Aufenthalt im Krankenhaus wird künstlich verlängert. Dabei führen die Ärzte für ihren Protest immer wieder falsche Behauptungen ins Feld:
- Ihr Verdienst wäre niedriger als der ihrer europäischen Berufskollegen
- Sie hätten in den letzten Jahren einen deutlichen Einkommensverlust erlitten.

Die alles ist falsch - gute und seriöse Sachinfos:
 http://www.payer.de/arztpatient/arztgehalt.htm

Die Drohung ins Ausland abzuwandern ist eine Frechheit, denn der deutsche Staat und damit die Steuerzahler haben die teure Ausbildung finanziert. Der Arztberuf ist hart, die Arbeitszeiten sind oft eine Gemeinheit, aber die Streikforderungen sind es auch. Denn natürlich ist klar, dass explodierende Kosten der Ärztegehälter nur auf zwei Wegen finanziert werden können: Eine deutliche Einschränkung der Leistungen für Kassenpatienten oder erneut eine Anhebung der Beitragsgebühren.
Glaubt ein Mensch ernsthaft den Ärzten geht es hier um den Patienten?
Die Wahrheit ist, dass die Ärzte(-verbände) bisher jeden politischen Kompromissvorschlag sabotiert haben.
Eine Arzthelferin die Vollzeit arbeitet und bereits 20 Jahre in ihrem beruf tätig ist, bekommt magere 1762 Euro/monatlich ( http://www.praxisfit.de/gehalt.php#ah-west), ein Rettungssanitäter 1500 Euro ( http://www.sueddeutsche.de/app/jobkarriere/gehaltstest/index.html?action=detail&detail=gehalt&id=604&searchAction=abisz). Wann bekommen sie endlich 30 Prozent mehr?

Die Wahrheit ist, dass viele Ärzte sich das Gehalt eines Top-Managers wünschen. Sie vergessen dabei, dass es in Deutschland Millionen gibt, die arbeitslos sind oder am Existenzminimum leben. Für diese Bevölkerungsgruppe gibt es keine 30 prozent mehr Gehalt und sie kann auch nicht mit Abwanderung ins Ausland drohen.
Auch ist erwiesen, dass die anderen Akademiker im Durchschnitt weniger verdienen als der durchschnittliche Verdienst eines Arztes (Offizielle Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums auf parlamentarische Anfrage).
Es wird also Zeit besonnen und ehrlich über die Forderungen der Ärzte nachzudenken und sie im Gesamtkontext Gesundheitssystem (OP-Schwester, Krankenschwester/-pfleger, Sanitäter etc.) einzuordnen.

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