Widerstand gegen Studiengebühren in Bayern

In diesem Freistaat dauert alles Vernünftige immer ein wenig länger. So haben die angeblich so intellegenten Bevölkerungsteile in Bayern noch nicht einmal bemerkt, dass es [auch wenn sich nicht viel dabei ändert] die Möglichekeit gäbe nicht die CSU zu wählen.

Bei dummen Überlegungen ist Bayern dafür umso schneller. So wird derzeit über die Einführung von Studiengebühren diskutiert und nebenbei soll die gesamte Hochschule auf den Kopf gestellt werden. Nachdem der entsprechende Gesetzesentwurf jetzt schon eine Weile diskutiert wurde, sehen sich auch Studierende selbst dazu genötigt etwas dagegen zu tun.
In 11 bayerischen Städten wird es heute und morgen Aktionen und Infoveranstaltungen gegen Studiengebühren geben. Dokumentiert dazu sei hier eine Pressemitteilung der LandesAStenKonferen Bayern (www.lak-bayern.org) und des ABS.

Bayernweit Proteste gegen Studiengebühren und Entdemokratisierung der Hochschulen

Nach der Einführung eines „Verwaltungsbeitrags“, so genannter „Langzeit“- und Zweitstudiengebühren an Hochschulen sowie des Büchergelds an Schulen steht die Erhebung allgemeiner Studiengebühren auf der unmittelbaren Agenda der bayerischen Staatsregierung. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren Bayern (ABS Bayern) und vieler anderer Organisationen und Studierendenvertretungen steht dies im Kontext neoliberaler Politik und des allgemeinen Sozialabbaus. Sie rufen deshalb für kommenden Mittwoch, 18.01. zu einem landesweiten Aktionstag auf.
Bereits gestern machte das Bündnis gegen Studiengebühren Erlangen (BGS) den Auftakt. Dort halten Studierende das Rektorat der Universität Erlangen-Nürnberg besetzt [vgl.  http://www.de.indymedia.org/2006/01/136585.shtml], am heutigen Dienstag beruft der AStA der Universität Regensburg eine studentische Vollversammlung ein. Morgen werden in zehn bayerischen Städten Protestaktionen und Informationsveranstaltungen stattfinden."
Die Studierenden und ihre Bündnispartner/innen beobachten, dass die Staatsregierung mit einer Reihe falscher Versprechungen ihre Pläne schmackhaft machen möchte. So soll den Hochschulen ein wahrer Geldsegen in Haus stehen. „Fakt ist allerdings, dass wegen den aufgewendeten Mitteln für Ausfallfonds und Verwaltungskosten nicht mehr viel übrig bleibt vom Geld, das die Studierenden bezahlen. Berücksichtigt man noch dazu die Kürzungen staatlicher Mittel in den letzten Jahren, so kann es durchaus passieren, dass die bayerischen Hochschulen wie die australischen unterm Strich weniger Mittel pro Studi haben als vor der Einführung,“ so Amin Benaissa, Geschäftsführer des ABS-Bund. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass der Staat überall mittelfristig seine Zahlungen im Verhältnis zu den Studierendenzahlen zurückgefahren habe.
Der offenen Lüge bezichtigt Michael Mende, Sekretär des landesweiten Zusammenschlusses von Studierendenvertretungen LAK Bayern, die Staatsregierung: „Ständig wird behauptet, die Mitspracherechte von Studierenden würde sich durch Studiengebühren verbessern. Das ist erstunken und erlogen! Mit demselben Gesetzesentwurf soll unser Stimmanteil in den entscheidenden Gremien sogar halbiert werden.“
Stattdessen möchten die Gebührengegner/innen die drohenden Gefahren des Bezahlstudiums hervorheben. Im bayerischen Gesetzesentwurf seien keinerlei angemessenen Regelungen für Studierende mit Behinderung und chronischer Krankheit vorgesehen. Die Situation von Bildungsinländer/innen ohne EU Staatsbürgerschaft bleibe vollkommen ungewiss.
Isabel Hübner, ebenfalls Sekretariat der LAK Bayern, streicht heraus: „Seit Jahren erhöht sich an den Hochschulen nur der Anteil von Studierenden aus gehobener und hoher sozialer Herkunft. Die Aussicht auf weitere tausende Euro verzinsliche Schulden nach dem Studium wird viele Menschen aus sozial benachteiligten Schichten noch stärker vom Studium abschrecken und sie indirekt ausschließen.“ Von Bildungsgerechtigkeit könne in Bayern ohnehin nicht die Rede sein, das werde sich weiter verschlimmern.
„Mit dem Aktionstag,“ so Katharina Ullmann, Sprecherin des ABS Bayern, „wollen wir ein klares Zeichen an die CSU Fraktion senden, dass die Studierenden den neuen Hochschulgesetzesentwurf entschieden ablehnen. Neben der Ablehnung aller Bildungsgebühren und des bundesweiten Sozialabbaus wollen wir auch auf die demokratiefeindlichen Aspekte des Entwurfs hinweisen und unserer Forderung nach der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern Raum geben.“
( http://fachschaft.informatik.fh-nuernberg.de/lak/data/presse/PM_Aktionstag.pdf)

Die LandesAStenKonferenz bietet dann auch den Protestbaukasten für Individualisierte an ( http://fachschaft.informatik.fh-nuernberg.de/lak/cms/index.php?option=content&task=view&id=47&Itemid=2) und hat flotte Materalien erstellt. Ob dies nun aber das Getöse vor dem programmierten Untergang ist oder sich tatsächlich einige Studierende mit Politik - und konkret ihrer eigenen Lage - beschäftigen möchten bleibt ungewiss.

Linx zum Thema:
* Eine Pressemitteilung zum BayHschG Entwurf
 http://fachschaft.informatik.fh-nuernberg.de/lak/data/presse/PM_zur_Anhoerung_BayHschG_im_Landtag.pdf
* Eine Presseerklärung zum Studiengebührenentwurf
 http://fachschaft.informatik.fh-nuernberg.de/lak/cms/index.php?option=content&task=view&id=44&Itemid=2