München: "Sicherheitskonferenz 2006"
Die Zeiten sind vorbei, in denen sich die Kriegsplaner in München weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit treffen konnten. Inzwischen müssen sie sich hinter einem Großaufgebot der Polizei verschanzen, denn seit Jahren konfrontieren tausende Menschen die Generäle, Kriegsminister und Waffenlobbyisten mit ihrem Widerstand.
Die ursprünglich für November 2005 geplante Pressekonferenz im Vorfeld der so genannten "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" wurde verschoben. Sie findet nun am Montag, 16. Januar 2006, ab 11.00 Uhr im Presseclub München e. V. statt, Marienplatz 22. Auch zu der kommenden Konferenz vom 3.-5. Februar haben sich bereits zahlreiche prominente politische Vertreter aus aller Welt angemeldet, darunter über 35 Verteidigungs- und Außenminister.
Dagegen wird Widerstand innerhalb eines breiten Bündnisses organisiert.
"Die Münchner Sicherheitskonferenz", schrieb die Financial Times Deutschland im Februar 2005, "ist das wichtigste Treffen, auf dem die Mitglieder der NATO-Militärallianz strategische Entscheidungen beraten und untereinander abstimmen."
Seit 2002, als es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen diese Militärtagung kam, sind die Organisatoren der Tagung darum bemüht, sich gegen die Vorwürfe zu rechtfertigen, die Münchner Sicherheitskonferenz diene der Vorbereitung und Propagierung von weltweiten Kriegseinsätzen der NATO-Staaten. Um der NATO-Tagung einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, erfanden die Veranstalter ein neues Konferenz-Motto: "Frieden durch Dialog".
Bei der jährlich stattfindenden sogenannten Sicherheitskonferenz geht es nicht um internationale Sicherheit, sondern um Kriegsvorbereitung.
Im Münchner Nobelhotel Bayerischer Hof versammelt sich die militärpolitische Elite der NATO-Staaten – abgeschirmt durch einen kostspieligen Polizeieinsatz vor der Antikriegsbewegung auf Münchens Straßen. Dort tagen die Außen- und "Verteidigungsminister", sogenannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der größten Rüstungskonzerne. Hier werden Militärstrategien koordiniert, weltweite Interventionspläne abgesprochen und Kriegskoalitionen geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der sogenannte "Krieg gegen den Terror", 2003 die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak, in den folgenden Jahren die Besatzungsherrschaft im Irak und um Pläne gegen Iran.
Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten beanspruchen für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" (Wortlaut der verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr). Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die Regierenden Deutschlands und der anderen EU-Staaten auf die Militarisierung und Abschottung Europas. Dazu gehören die Interventionstruppen, ebenso die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts und die Errichtung von "Auffanglagern" in Nordafrika. Vor den Toren Europas herrscht tödliche Gewalt gegen MigrantInnen.
Militarisierung nach außen und die Zerstörung der Sozialsysteme sind zwei Seiten einer Medaille.
Allein in Deutschland sollen Anschaffung neuer Waffensysteme in den nächsten 10 Jahren rund 100 Milliarden Euro verschlingen. Gleichzeitig wird die Zerstörung von Sozialsystemen und von Rechten der Arbeiterinnen und Arbeiter unter einer großen Koalition noch weiter beschleunigt. Diese Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben.
Krieg und Sozialkahlschlag bedrohen alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen.
Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest.
Wir bestimmen die Mittel unseres Widerstandes selbst. Wir verstehen uns als Teil einer weltweiten Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Neoliberalismus. Vielfalt ist dabei unsere Stärke.
Wir erklären den NATO-Strategen: Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen.
Die NATO-Militärtagung verdient wie in den vergangenen Jahren eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand!
Dagegen wird Widerstand innerhalb eines breiten Bündnisses organisiert.
"Die Münchner Sicherheitskonferenz", schrieb die Financial Times Deutschland im Februar 2005, "ist das wichtigste Treffen, auf dem die Mitglieder der NATO-Militärallianz strategische Entscheidungen beraten und untereinander abstimmen."
Seit 2002, als es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen diese Militärtagung kam, sind die Organisatoren der Tagung darum bemüht, sich gegen die Vorwürfe zu rechtfertigen, die Münchner Sicherheitskonferenz diene der Vorbereitung und Propagierung von weltweiten Kriegseinsätzen der NATO-Staaten. Um der NATO-Tagung einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, erfanden die Veranstalter ein neues Konferenz-Motto: "Frieden durch Dialog".
Bei der jährlich stattfindenden sogenannten Sicherheitskonferenz geht es nicht um internationale Sicherheit, sondern um Kriegsvorbereitung.
Im Münchner Nobelhotel Bayerischer Hof versammelt sich die militärpolitische Elite der NATO-Staaten – abgeschirmt durch einen kostspieligen Polizeieinsatz vor der Antikriegsbewegung auf Münchens Straßen. Dort tagen die Außen- und "Verteidigungsminister", sogenannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der größten Rüstungskonzerne. Hier werden Militärstrategien koordiniert, weltweite Interventionspläne abgesprochen und Kriegskoalitionen geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der sogenannte "Krieg gegen den Terror", 2003 die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak, in den folgenden Jahren die Besatzungsherrschaft im Irak und um Pläne gegen Iran.
Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten beanspruchen für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" (Wortlaut der verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr). Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die Regierenden Deutschlands und der anderen EU-Staaten auf die Militarisierung und Abschottung Europas. Dazu gehören die Interventionstruppen, ebenso die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts und die Errichtung von "Auffanglagern" in Nordafrika. Vor den Toren Europas herrscht tödliche Gewalt gegen MigrantInnen.
Militarisierung nach außen und die Zerstörung der Sozialsysteme sind zwei Seiten einer Medaille.
Allein in Deutschland sollen Anschaffung neuer Waffensysteme in den nächsten 10 Jahren rund 100 Milliarden Euro verschlingen. Gleichzeitig wird die Zerstörung von Sozialsystemen und von Rechten der Arbeiterinnen und Arbeiter unter einer großen Koalition noch weiter beschleunigt. Diese Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben.
Krieg und Sozialkahlschlag bedrohen alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen.
Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest.
Wir bestimmen die Mittel unseres Widerstandes selbst. Wir verstehen uns als Teil einer weltweiten Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Neoliberalismus. Vielfalt ist dabei unsere Stärke.
Wir erklären den NATO-Strategen: Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen.
Die NATO-Militärtagung verdient wie in den vergangenen Jahren eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Dates
* Do. 19.1.06, 18:30 Uhr, "Der längere Atem", Dokumentarfilm zur Vorbereitung der Wiederbewaffnung der BRD, VA: Fortsetzung folgt, im Maxim, Landshuter Allee 33
* Fr. 20.1.06 2006, 19:00 Uhr, Neue Drohungen - Neue Kriege, Tobias Pflüger (Mitgl. der Linksfraktion im EU-Parlament) und Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung Tübingen): Die Rolle Deutschlands und der EU in den neuen Weltordnungskriegen, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80
* Mi. 25.1.06, 19:00 Uhr, Karl-Heinz Roth zu seinem Buch: "Zustand der Welt - Gegen-Perspektiven", EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, VA: Fortsetzung folgt
* Do. 26.1.06, 19:00 Uhr, Krieg gegen Iran? Clemens Ronnefeld (Internationaler Versöhnungsbund) analysiert den Konflikt und gibt einen aktuellen Erfahrungsbericht von seiner Reise in den Iran, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und Münchner Friedensbündnis, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80
* Fr. 27.1.06, 19:30 Uhr, aki, Fight capitalist War - Fight capitalist Peace, über Zusammenhänge von globalem Krieg, weltweiten Fluchtbewegungen und neuen Lagerregimen, mit Katja Diefenbach und anschl. Konzert (Raggabund / ChaosOne), OrangeHouse (Feierwerk), 5 Euro Solibeitrag
* Sa. 28.1.06, 18:00 Uhr, Politisches Samstagsgebet, "Was gibt uns Sicherheit?", KHG, Leopoldstr. 11 (U-Bahn Giselastraße)
* Di. 31.1.06, 20:00 Uhr, „Genua 01“ von Fausto Paravidino, Theater im Marstall, Marstallplatz
* Di. 31.1.06, 19:00 Uhr, NATO: mittendrin: Die Zukunft der NATO und die Rolle Deutschlands mit Rainer Rupp, junge welt-Autor, Freidenkerverband München, junge welt-Leserinitiative München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80,
* Mi. 1.2.06, 19.00 Uhr, Helden oder Spinner, Ein Informations- und Diskussionsabend über Friedensdienste und Menschen als Helden oder Spinner, KJR München-Stadt, Gemeindehaus der Erlöserkirche München Schwabing, Ungererstr 17 (direkt an der Münchner Freiheit)
* Mi. 1.2.06./ Do. 2.2.06, „Was heißt hier Sicherheit?“, Alternativenkonferenz zur Nato-„Sicherheitspolitik"
o Mi. 1. 2., 19:00 Uhr, Öffentliche Podiumsveranstaltung, mit Tobias Pflüger, MdEP, Florian Pfaff u.a., EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80
o Do. 2. 2., 9:30 – 18:00 Uhr Alternativenkonferenz
+ Militarisierung der EU und die NATO: Militarisierung auch ohne Verfassungsvertrag.
+ Bundeswehr – Vom Verfassungsauftrag zum weltweiten Interventionismus.
+ Konfliktursachen zivil begegnen.
+ Grundzüge einer alternativen europäischen Sicherheitsarchitektur
Mit Tobias Pflüger MdEP, Prof. Ernst Woit, Florian Pfaff, Claudia Haydt, Arne Seifert, Prof. Werner Ruf, Dr. Erhard Crome, Heinz Loquai, Dr. Peter Strutynski, Reiner Braun, u.a., Bundesausschuss Friedensratschlag; DFG/VK-München; Attac-München; Münchner Friedensbündnis; Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus; Militärs für den Frieden/Griechenland; Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik.
Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von ver.di München, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 68 Do., 2.2.06, 19:00 Uhr, KJR München-Stadt, Deutsche Waffen - Handel mit dem Tod, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64
* * 3.2.06 - 5.2.06, Friedenskonferenz, "Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg"
o Fr. 3.2.06, 19:30 Uhr, Friedensprozesse - Erfahrungen und Hoffnungen, Festsaal Altes Rathaus, Marienplatz 15
o Sa. 4.2.06, 9:30 bis 12:00 Uhr, Diskussionsforen im DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64
+ Forum 1: Dieter Wenderlein, Region Mozambique
+ Forum 2: Roswitha Jarman, Region Kaukasus
+ Forum 3: Emanuel Matondo, Region Angola / Kongo
o Sa. 4.2.06, 9.30 bis 12.00 Uhr, Workshops im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80
+ Workshop 1: Frieden auf Gasleitungen? Kai Ehlers
+ Workshop 2: Friedensarbeit praktisch: Die Kampagne "Schritte zur Abrüstung", Thomas Rödl
+ Workshop 3: Die Chancen für einen Friedensprozess in Tschetschenien, Imran Escheev
o Sa. 4.2.06, 19:00 Uhr, Wie ist der Krieg gegen den Iran abwendbar?, mit Prof. Mohssen Massarat, (Hochschullehrer, Osnabrück); Dr. Kathayoum Amirpour, (Islamwissenschaftlerin, Bonn); Andreas Zumach (Journalist, Genf), DGB-Haus, Großer Saal
o So. 5.2.06, 11:15 Uhr, Friedensgebet der Religionen, Evang. Stadtakademie, Herzog- Wilhelm- Str. 24
* 3.2.06 - 4.2.06, Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz 2006 (s. MFB-Ankündigung und Ankündigung des Münchener Bündnisses gegen Krieg und Rassismus sowie des Stadtplenums München (no-nato))
o Fr. 3.2.06, 17:00 Uhr, Kundgebung am Marienplatz
o Sa. 4.2.06, 12:00 Uhr, Großdemonstration vom Lenbachplatz (Kundgebung 12:00 Uhr) zum Marienplatz (Abschlußkundgebung: ca. 15:00 Uhr)
* Sa. 4.2.06, ab 17:00 Uhr, Jugendfestival im Feierwerk, Hansastr. 39
fortlaufende Termine
Mahnwachen "Für eine Welt ohne Terror und Krieg" (Bilder), Donnerstags von 16:00 - 17:30 Uhr,
ab 12.1.06 wieder am Marienplatz. Info Tel.: (089)152716 oder 31190520.