Besetzung an der Uni Erlangen-Nürnberg
Seit 8.00 Uhr Morgens, am heutigen Montag, dem 16.1.05 wird das im Schloss Erlangen befindliche Büro des Rektors der Friedrich-Alexander Universität, Karl-Dieter Grüske besetzt gehalten. Dieser friedliche Protest richtet sich vor allem gegen die bayrische Staatsverwaltung (regierung?), die am kommenden Freitag das Gesetz zur Hochschulreform im Landtag beschließen will. Neben der Einführung von Studiengebühren wird die Entscheidungsgewalt der Studenten an ihren Universitäten weiter beschnitten. "Studenten haben in Bayern faktisch keine Rechte. Die Gebühren sind ohne ein funktionierendes Stipendiensystem nichts weiter als ein sozialer Numerus Clausus!" sagt Paula Buchs vom Bündnis. Zusammen mit rund 30 Kommilitoninnen und Kommilitonen versperrt er derzeit den Flur des Rektorats und hofft vor allem auf eine direkte Diskussion mit dem Gebühren-Befürworter Rektor Grüske. Die als Warnstreik angelegte Aktion soll voraussichtlich bis Dienstag gehen. Noch gab es keine gewalttätigen Aktionen seitens der bayrischen Polizei. Ein weiterer Teil der protestierenden Studierenden verteilt seit dem Morgen Flyer und anderes Infomaterial rund um Kollegienhaus, Mensa, Philosophischer Fakultät und Bahnhof. Auch einige Schulen wurden vorab mit Material versorgt.
Die angedachten Kreditsysteme der Staatskanzlei stecken noch in den Kinderschuhen und selbst mit dem bestmöglichen Finanzausgleich wäre Bildung mehr und mehr zur bloßen "Ware" gemacht, mit der auf dem internationalen Markt ein Vorteil "erwirtschaftet" werden soll. "Im Land der Dichter und Denker rechtfertigt sich Wissenschaft heute nicht mehr selbst, sondern muss dies durch Gewinne tun. Das ist für uns nicht akzeptabel!" meint dazu Georg Kössler, eine der BesetzerInnen und Studentin der Philosophie.
Erlangen bildet damit ein weiteres Glied in einer langen Reihe von Studentenprotesten an deutschen Universitäten, sicher nicht das letzte!
Die angedachten Kreditsysteme der Staatskanzlei stecken noch in den Kinderschuhen und selbst mit dem bestmöglichen Finanzausgleich wäre Bildung mehr und mehr zur bloßen "Ware" gemacht, mit der auf dem internationalen Markt ein Vorteil "erwirtschaftet" werden soll. "Im Land der Dichter und Denker rechtfertigt sich Wissenschaft heute nicht mehr selbst, sondern muss dies durch Gewinne tun. Das ist für uns nicht akzeptabel!" meint dazu Georg Kössler, eine der BesetzerInnen und Studentin der Philosophie.
Erlangen bildet damit ein weiteres Glied in einer langen Reihe von Studentenprotesten an deutschen Universitäten, sicher nicht das letzte!
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Ergänzungen
Solidarität mit den BesetzerInnen
Hiermit drücken die streikenden Studierenden in Nürnberg ihre umfassende Solidarität mit den Zielen und Methoden der BesetzerInnen an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, die das Präsidium blockiert halten, aus.
Die Forderung „Freier Zugang zu Bildung für alle“ ist auch in unseren Augen eines der Grundrechte jedes Menschen, das gewahrt werden muss. Die Unterwerfung des Bildungssystems unter marktwirtschaftliche Prinzipien ist radikal abzulehnen und jede Form der Implementierung von Strukturen, die diese begünstigen oder schaffen, sind zu bekämpfen. In diesem Sinne begrüßen wir den Protest der Erlanger Studierenden, die ihren berechtigten Forderungen Ausdruck verleihen.
Unserer Meinung nach ist das gebührenfreie Erststudium eine Errungenschaft, die nicht zugunsten von diktatorisch anklingenden Strukturen geopfert werden darf. Genauso gilt dies für die geplante Negierung der Selbstverwaltung durch den Gesetzesentwurf der CSU-Fraktion zum bayerischen Hochschulgesetz. Im genannten Dokument sollen beinahe alle Entscheidungskompetenzen an eine zentralistische Stelle abgetreten werden, die nicht einmal ausschließlich durch die hochschulangehörigen Gruppen (in Form einer freien, demokratischen Wahl) legitimiert wird. Stattdessen wird es vielmehr ermöglicht, dass Wirtschaftsgrößen einen nicht mehr wie bisher beratenden, sondern entscheidenden Einfluss auf sämtliche Belange haben.
Auch die Forderung nach der Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft in Bayern wird von uns unterstützt. Um eine angemessene Interessensvertretung gewährleisten zu können, ist eine Studierendenvertretung mit allgemeinpolitischem Mandat, Satzungs- und Finanzhoheit nicht nur förderlich sondern unumgänglich.
Ausdrücklich begrüßen wir, dass die Studierenden die hochschulpolitischen Entwicklungen im Kontext der allgemeinen politischen Tendenzen – die weg von Demokratie, Selbstverwaltung und kritischem Geist führen – sehen.
Mit solidarischem Gruß,
das Plenum der Streikenden
leider eine ausnahme
ein solidarischer widerstand ist möglich, nötig und für alle eine PFLICHT, die gegen diese (und jede) menschenfeindliche Politik stehen!
Solidarische Grüße aus Stuttgart
Grüße zur Rektoratsbesetzung nach Erlangen.
Seit dem Sommersemester 2005 sind wir verstärkt gegen Studiengebühren
aktiv, in dieser Zeit fanden vier große Demos mit jeweils bis zu 8000
Leuten statt. Auch wir spüren täglich das Schwinden der studentischen
Mitbestimmungsmöglichkeiten an unserer Universität. Zur Zeit kämpfen
einige Studierende und Interessierte für den Erhalt unserer Uni-WG im
Foyer des Unigebäudes, die sich in den letzten 8 Monaten als offener
Raum für alle entwickelt hat.
Der Baden-Württembergische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von
Studiengebühren bereits am 15. Dezember 2005 beschlossen, durch das ab
dem Sommersemester 2007 pro Semester 500 Euro fällig werden sollen.
Auch dagegen und für freie Bildung werden wir weiter eintreten.
Mit solidarischen Grüßen
AK Bildung der Uni Stuttgart
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Solidarität mit den BesetzerInnen
Die LandesAstenKonferenz Bayern (LAK Bayern), der bayernweite Zusammenschluss von Studierendenvertretungen, erklärt sich solidarisch mit den Zielen und Methoden der BesetzerInnen an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg, die das Präsidium blockiert halten. Die LAK Bayern wünscht den BesetzerInnen viel Durchhaltevermögen.
Nach Ansicht der LAK Bayern steht die Einführung von Studiengebühren nach der Einführung eines „Verwaltungsbeitrags“, so genannter „Langzeit“- und Zweitstudiengebühren an Hochschulen sowie des Büchergelds an Schulen im unmittelbaren Kontext neoliberaler Politik und des allgemeinen Sozialabbaus.
Studiengebühren befördern die Privatisierung sozialer Risiken. Bildung wird nicht mehr als ein öffentliches Gut gesehen, dessen Nutzung als allgemeines Recht gilt, sondern als zu erwerbende und zu bezahlende Dienstleistung, mit der jedeR einzelne in sein/ihr "Humankapital" investiert. In diesem Sinne sind Studiengebühren integraler Bestandteil des neoliberalen Politikmodells, dessen Ziel es ist, außer Bildung auch z.B. Beschäftigung, Gesundheit, Altersvorsorge und andere gesellschaftliche Aufgaben auf den/die einzelne/n abzuwälzen.
"Sozialverträgliche" Studiengebühren kann es nicht geben! Das ist ein Widerspruch in sich. Jede Verkoppelung von Bildungschancen mit der - strukturell ungleichen - privaten Einkommens- und Vermögensverteilung in der Gesellschaft reproduziert die entsprechende Ungleichheit in der Bildung. Dieser Ausgangslage kann auch kein noch so ausgefeiltes Darlehenssystem (eigentlich könnte man es auch Kreditsystem nennen) entgegenwirken, wie die Entwicklung des BAföG anschaulich zeigt. Studiengebühren verschärfen daher die soziale Selektionswirkung des Bildungssystems - und verschleiern zugleich die politische Verantwortung dafür.
Die Behauptung, Studiengebühren würden die Entscheidungsposition von Studierenden innerhalb der Institution Hochschule stärken, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Studiengebühren ersetzen Rechts-, Beteiligungs- und Mitwirkungsansprüche durch ein privates Marktverhältnis zwischen VerkäufernInnen und KundenInnen. Die neue "Freiheit" der Studierenden wäre daher lediglich negativer Natur. Sie würde sich auf die Möglichkeit beschränken, zwischen Angeboten wählen zu können, auf deren Zustandekommen sie nicht den geringsten Einfluss haben. Wenn etwa Studierende nur noch als KundInnen, nicht mehr als Mitglieder der Universität betrachtet werden, haben sie konsequenterweise auch keinen Anspruch mehr auf selbstverwaltete Strukturen oder Sitz und Stimmrecht in den Hochschulgremien.
Der erste Schritt in diese Richtung kann im Entwurf des neuen BayHschG beobachtet werden. Dort wird eine weitergehende Entdemokratisierung der Hochschulen festgeschrieben. Dabei wird auf die Stärkung der Hochschulleitungen und insbesondere des Präsidenten oder der Präsidentin gesetzt. Gleichzeitig sollen ein Abbau der Organisationsdichte und eine weitreichende Übertragung von Aufgaben und Kompetenzen der gruppendemokratisch besetzten Gremien an – sofern sie nicht an die Leitung delegiert werden – an einen zur Hälfte extern besetzten Hochschulrat neuer Prägung erfolgen. Das geschieht bei gleichzeitiger Abschaffung bzw. Verkleinerung von Gremien.
Eine Verfasste Studierendenschaft, wie sie in fast allen Bundesländern in den Landeshochschulgesetzen fest verankert ist, stellt die einzig sinnvolle und angemessene Vertretungsform für Studierende an bayerischen Hochschulen dar. Dazu gehört insbesondere Satzungs- und Finanzhoheit. Nur auf diese Weise kann eine demokratische und adäquate Vertretung der Studierenden erreicht werden. Dies gilt sowohl für die Vertretung an der Hochschule, als auch auf Landesebene. Für die Vertretung der Interessen der Studierenden gegenüber der bayerischen Landesregierung ist die Einführung einer demokratisch legitimierten Landesstudierendenvertretung unverzichtbar. Den Studierendenvertretungen muss daher die Möglichkeit und das Recht gegeben werden, sich landesweit zusammenzuschließen.
Die LAK Bayern wendet sich
- GEGEN Bildungs- und Sozialabbau
- GEGEN Studiengebühren und Büchergeld
- GEGEN den Entwurf des neuen Hochschulgesetzes
und tritt ein
+ FÜR die Abschaffung aller Bildungsgebühren
vom Kindergarten bis zur Rente.
+ FÜR eine demokratische Hochschule
einschließlich der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
sauber
GO