Staatsanwaltschaften als Täterschützer in GI

1. Gießener Staatsanwalt Vaupel stellt Verfahren gegen gewalttätige Polizisten ein

Am 2. März 2005 kam es nach einem Prozess wegen Kreidemalerei „Fuck the police“ zu Tumelten, in deren Verlauf ein Polizist einen zu Boden geworfenen Zuschauer an den Kopf trat. Vorher hat ein anderer Polizeibeamter zwei ZuschauerInnen kurz nacheinander in den Bauch geboxt. Für beide Vorfälle gab es etliche ZeugInnen, sechs sagten auch vor der Polizei aus. Der boxende Polizeibeamte leugnete seine Gewalt, der andere behauptete, aus Versehen den Kopf getroffen zu haben. Sie verwickelten sich in Widersprüche, außerdem fanden sie keinen (!) weiteren Zeugen, der ihre Versionen bestätigte – auch unter Polizeibeamten nicht. Doch der Gießener Staatsanwalt Vaupel stellte das Verfahren dennoch ein. Es stände „Aussage gegen Aussage“, erklärte er lapidar. Tatsächlich ist es 6 gegen 1 – zudem reicht „Aussage gegen Aussage“ in anderen Verfahren für Verurteilungen, wenn der Belastungszeuge ein Polizist ist.
Aus der Projektwerkstatt wird die neuerliche Entscheidung von Staatsanwalt Vaupel als „Gesinnungsjustiz“ kritisiert: „Ermittlungen und Rechtssprechung in Gießen dienen den Interessen der Herrschenden“. Die Geschädigten der Polizeigewalt haben Beschwerde beim Oberstaatsanwalt eingelegt. Hoffnung auf eine andere Entscheidung haben sie aber nicht: „Die stecken alle unter einer Decke – in den Eliten des Landes heißt das Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Angesichts der Entscheidungen der Staatsanwaltschaft äußern Aktivisten aus der Projektwerkstatt ihr Verständnis für den Anschlag auf die Justizgebäude am Heiligabend 2005: „Wir schreiben Briefe, legen umfangreiche Beweise vor und werden immer abgewiesen – diese arroganten Justizstrukturen verstehen offenbar nur die Sprache der Tat“.

Mehr Informationen:
- Bericht von den Vorgängen am 2.3.2005:  http://www.de.indymedia.org/2005/03/108275.shtml
- Dokumentation der Anzeigen und Staatsanwaltschaftsschreiben zur Polizeigewalt:  http://www.projektwerkstatt.de/2_3_05
- Staatsanwalt Vaupel:  http://www.staatsanwalt-vaupel.de.vu
- Dokumentation von Polizei- und Justizskandalen in Gießen:  http://www.polizeidoku-giessen.de.vu

In der Anlage befindet sich die Beschwerde eines Geschädigten. Es wird zur Kenntnis angefügt. Beim Zitieren in Medien bitten wir darum, die Namen der ZeugInnen nicht auszuschreiben. Danke.


2. Oberstaatsanwalt bestätigt Verfahrenseinstellung gegen CDU-Politiker Gail

Der hessischer Generalstaatsanwalt hat die Einstellung des Falschaussageverfahrens gegen den CDU-Stadtverordnetenvorsteher Gail erwartungsgemäß bestätigt und damit den Politiker vor Strafverfolgung geschützt. Eine Klageerzwingung ist nicht möglich, weil das nur durch davon Betroffene erreicht werden kann – die Falschaussage vor Gericht hatte aber keinen Einfluss auf das Urteil. Dennoch zeigt die endgültige Einstellung, dass die hessische Justiz die Interessen der Herrschenden verfolgt, denn der CDU-Mann hatte im Jahr 2003 seine Falschbehauptung sowohl im Stadtverordnetensaal als auch gegenüber der Presse und später im Gerichtssaal gemacht. Selbst als Gerüchte über eine Beweisbarkeit seiner Falschaussage die Runde machten, bestätigte er in einer eilends herbeigerufenen Pressekonferenz nochmal seine Aussage. Die Staatsanwaltschaft aber behauptet nun, Gail hätte das alles gar nicht zweifelsfrei gesagt. Und statt ZeugInnen zu befragen, schreibt sie in ihre erneute Ablehnung hinein: „Dass sich das Gericht, die Zeugen, der Protokollführer und der Sitzungsvertreter an den genauen Wortlaut der Aussage erinnern ist nicht wahrscheinlich.“ So einfach ist Justiz, wenn es die Herrschenden zu schützen gilt.

Mehr Informationen:
- Zur Falschaussage von Gail und den Einstellungen der Staatsanwaltschaft:  http://www.luegen-gail.de.vu


Hinweise:
Während Politiker und Polizisten reihenweise vor Gerichtsprozessen geschützt werden, stehen ihre KritikerInnen vor langen Haftstrafen. Etliche Prozesse laufen noch. Ausnahmslos sind es Einzelaussagen von Polizisten als Zeugen, die trotz etlicher Widersprüche für umfangreiche Verfahren und Urteile reichen. Vor allem in dieser Zusammenschau wirkt das Geschehen in Gießen bizarr.

Aus der Projektwerkstatt heraus sind in den vergangenen Jahren zwei Dokumentationen zu Fälschungen, Erfindungen, Hetze und Skandalurteilen durch Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei in Gießen herausgekommen. Zudem wurden in vielen Veranstaltungen und Texte die Gesinnungsjustiz und die Verfilzung vor allem mit dem in Gießen wohnenden und politisch aktiven Innenminister Volker Bouffier (CDU) aufgedeckt. Eine kritische Internetseite (www.volker-bouffier.de.vu) wurde unter bisher nicht geklärten Umständen zwangsabgeschaltet (nun erreichbar unter  http://www.projektwerkstatt.de/bouffier).
Heiligabend wurden die Justizgebäude in Gießen Ziel einer Farb- und Stinkattacke mit justizkritischem Hintergrund. Polizei und Staatsanwaltschaft verdächtigen – wie üblich – Aktivisten der Projektwerkstatt.