Berliner Polizei contra LL-Demo
Rigide polizeiliche Auflagen für traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin // Veranstalter protestieren gegen Beschränkungen
Am 15. Januar 2005 findet in Berlin die alljährliche „LL-Demo“ in Gedenken an die 1919 von reaktio¬nären Freikorps ermordeten KPD-Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg statt.
Zahlreiche Antifagruppen rufen ab 10 Uhr unter dem Motto „Gegen Arbeitswahn und Leistungsterror! – Seien wir realistisch… Ohne Revolution läuft nix!“ zur Demo vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf.
Mit der Veranstaltung, die von über 200 Initiativen und Einzelpersonen unterstützt wird, soll keineswegs ein plattes Gedenkritual zelebriert werden, sondern deutlich gemacht werden, dass der antikapitalistische Kampf für eine gerechte Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg nach wie vor Aktualität besitzt.
Der materielle Reichtum in der Bundesrepublik Deutschland war noch nie so groß wie heute. Gleichzeitig finden aber die umfangreichsten Sozialkürzungen ihrer Geschichte statt. Längere und unbezahlte Arbeitszeiten, die Erhöhung des Rentenalters, die Lockerung des Kündigungsschutzes, erhöhte Selbstbeteiligung bei der medizinischen Versorgung usw. werden dabei als notwendige Maßnahmen zur Standort¬sicherung propagiert. Es lohnt sich unter diesen Bedingungen einmal mehr für Alternativen zum Kapitalismus auf die Straße zu gehen.
Doch dieses antikapitalistische Engagement ist bei der Berliner Polizei seit Jahren äußerst unbeliebt. Nachdem es 1996 erstmals im Zuge der „LL-Ehrung“ zu schweren Auseinandersetzungen auf dem Friedhofs¬vorplatz gekommen war, versuchten Bereitschaftspolizisten in den folgenden Jahren (1997-2000) immer wieder, die Demonstration zu stören oder gar zu zerschlagen. Nach vier Jahren Zurückhaltung war die Polizei im letzten Jahr erstmals wieder mit massiver Härte gegen die Demo vorgegangen und hatte zahlreiche Teilnehmer verletzt. Als Gründe für diesen unverständlichen und überzogenen Einsatz wurden im Nachhinein das Mitführen von Seitentransparenten und die „Zweckentfremdung von Kopfbedeckungen als Vermummungs¬utensilien“ genannt.
In diesem Jahr scheint sich die Polizei noch effektivere Möglichkeiten überlegt zu haben, um gegen die Demonstration vorzugehen. Erstmals wurden dem Anmelder derart rigide Auflagen erteilt, die er selbst beim besten Willen nicht erfüllen könnte. So hätte er für 100 Ordner (sic!) zu sorgen, ferner dürften auf der Demo keine Getränke aus Glasflaschen konsumiert werden, zudem wären Stahlkappenschuhe untersagt. Außerdem sei es – wie im letzten Jahr – nicht erlaubt, Seitentransparente mitzuführen. Missachtungen der Auflagen ahnde die Polizei als Verstoß gegen das Versammlungs¬gesetz und somit als Straftat. Das „LL-Demo-Bündnis“ protestierte gegen den Auflagenbescheid, welcher der Polizei Tür und Tor für willkürliche Maßnahmen öffnet. In einer ersten Stellungnahme kündigten Bündnissprecher juristische Schritte an.
Ferner soll die Öffentlichkeit über die undemokratische Substanz solcher Auflagen und die damit einhergehende Verschärfung des Demonstrationsrechts in Berlin informiert werden. Bereits bei der „Silvio-Meier-Demo“ 2005 hatten über 40 Personen Strafanzeigen erhalten, weil sie gefüllte Cola- bzw. Saftflaschen mitführten oder Stahlkappenschuhe trugen. Da es bei der „LL-Demo“ vermutlich nicht bei diesen Maßnahmen bleiben wird, werden von den Demo-Veranstaltern zusätzlich „Polizeibeobachter“ ein¬gesetzt, um mögliche Polizeiübergriffe dokumentieren zu können.
Weitere Informationen auf:
http://www.antifa.de
http://www.llldemo.tk
http://www.ll-demo.de
http://www.solid-web.de
Zahlreiche Antifagruppen rufen ab 10 Uhr unter dem Motto „Gegen Arbeitswahn und Leistungsterror! – Seien wir realistisch… Ohne Revolution läuft nix!“ zur Demo vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf.
Mit der Veranstaltung, die von über 200 Initiativen und Einzelpersonen unterstützt wird, soll keineswegs ein plattes Gedenkritual zelebriert werden, sondern deutlich gemacht werden, dass der antikapitalistische Kampf für eine gerechte Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg nach wie vor Aktualität besitzt.
Der materielle Reichtum in der Bundesrepublik Deutschland war noch nie so groß wie heute. Gleichzeitig finden aber die umfangreichsten Sozialkürzungen ihrer Geschichte statt. Längere und unbezahlte Arbeitszeiten, die Erhöhung des Rentenalters, die Lockerung des Kündigungsschutzes, erhöhte Selbstbeteiligung bei der medizinischen Versorgung usw. werden dabei als notwendige Maßnahmen zur Standort¬sicherung propagiert. Es lohnt sich unter diesen Bedingungen einmal mehr für Alternativen zum Kapitalismus auf die Straße zu gehen.
Doch dieses antikapitalistische Engagement ist bei der Berliner Polizei seit Jahren äußerst unbeliebt. Nachdem es 1996 erstmals im Zuge der „LL-Ehrung“ zu schweren Auseinandersetzungen auf dem Friedhofs¬vorplatz gekommen war, versuchten Bereitschaftspolizisten in den folgenden Jahren (1997-2000) immer wieder, die Demonstration zu stören oder gar zu zerschlagen. Nach vier Jahren Zurückhaltung war die Polizei im letzten Jahr erstmals wieder mit massiver Härte gegen die Demo vorgegangen und hatte zahlreiche Teilnehmer verletzt. Als Gründe für diesen unverständlichen und überzogenen Einsatz wurden im Nachhinein das Mitführen von Seitentransparenten und die „Zweckentfremdung von Kopfbedeckungen als Vermummungs¬utensilien“ genannt.
In diesem Jahr scheint sich die Polizei noch effektivere Möglichkeiten überlegt zu haben, um gegen die Demonstration vorzugehen. Erstmals wurden dem Anmelder derart rigide Auflagen erteilt, die er selbst beim besten Willen nicht erfüllen könnte. So hätte er für 100 Ordner (sic!) zu sorgen, ferner dürften auf der Demo keine Getränke aus Glasflaschen konsumiert werden, zudem wären Stahlkappenschuhe untersagt. Außerdem sei es – wie im letzten Jahr – nicht erlaubt, Seitentransparente mitzuführen. Missachtungen der Auflagen ahnde die Polizei als Verstoß gegen das Versammlungs¬gesetz und somit als Straftat. Das „LL-Demo-Bündnis“ protestierte gegen den Auflagenbescheid, welcher der Polizei Tür und Tor für willkürliche Maßnahmen öffnet. In einer ersten Stellungnahme kündigten Bündnissprecher juristische Schritte an.
Ferner soll die Öffentlichkeit über die undemokratische Substanz solcher Auflagen und die damit einhergehende Verschärfung des Demonstrationsrechts in Berlin informiert werden. Bereits bei der „Silvio-Meier-Demo“ 2005 hatten über 40 Personen Strafanzeigen erhalten, weil sie gefüllte Cola- bzw. Saftflaschen mitführten oder Stahlkappenschuhe trugen. Da es bei der „LL-Demo“ vermutlich nicht bei diesen Maßnahmen bleiben wird, werden von den Demo-Veranstaltern zusätzlich „Polizeibeobachter“ ein¬gesetzt, um mögliche Polizeiübergriffe dokumentieren zu können.
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http://www.ll-demo.de
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Ergänzungen
Ordnerauflage is doch lustich
Wenn ich mich recht erninnere wurden in den fünziger Jahren (ja ja, da wurde e auch schon demonstriert, meist schön in Reih und Glied) gerne eine sehr kleine Höchstzahl an Ordnern vorgeschrieben.
(so stehts übrigens auch im Versammlungsgesetz)
(Da hatten se immer Angst vor 'ner versteckten Kompanie Rot-Front-Kämpfer" oder so)
Das Verbot von Seitentransparenten is' ein unverschämter Eingriff in die Gestalungsfreiheit der Demo.
Fallen ganz ordinäre Arbeitsschuhe auch unter Stahlkappenschuhe?
Din EN 344-347 bzw SB - S5?
Da würde ja heißen, daß Arbeiter und Handwerker nicht in Arbeitskleidung zur Demo dürfen. MotoradfahrerInnen auch nicht.
weitere Links
Stressfaktor: http://stressfaktor.squat.net/termine.php?cat=3
und auf der side der Antifa Friedrichshain : http://www.antifa-fh.de.vu/
angekündigt.
Nachfrage
1. Früher vor 3,4 Jahren wurden auf 1.Mai Demos immer Anwälte von dem Demoveranstalter eingesetzt die bei Gefahren die durch die Polizei ausging, oft vermitteln konnten (und dabei die Polizei an ihre Befugnisse erinnerte) was dann oft zu einem gelungenen Demozug (bis zum Ziel)führte da die Polizei die Demos nicht einfach ( wie in letzter Zeit übrig)zerschlagen und zerstreuen konnte. Wäre so etwas bei größeren Demos nicht sehr hilfreich?
Contra
@DemOpa
Doch doch, sehr lustich und Identitätstiftend
Doch doch, DIE Auflage is' mit viel Spaß spielend leicht zu erfüllen.
Und ich ich bin sicher, in Berlin gib's genug Demo-Erfahrene Leute, die wissen wie.
Daß das alles die reinste Verarsche ist, weiß ich, werden alle Leute bestätigen können, die schon mal bei den sog. "Kooperations-Gesprächen" mit der zuständigen Versammlungsbehörde und den Bullen teilgenommen haben.
Das ist immer die gleiche Verarsche.
Und die Bullen verstehen unter "Kooperation" vor allem Unterwürfigkeitsbekundungen und Untertänigst-demütige Entgegennahme der absurden Auflagen.
Klar ist natürlich auch, daß alle diese Auflagen vor allem den Zeweck haben, die Demo-Organisatoren zu stressen, und der Polizei möglichst viele Eingriffs-bzw Angriffsmöglichkeiten und -vorwände zu geben.
Und für die Demonstrierenden möglichst viel Rechtsunsicherheit zu schaffen.
Aber was erwarten wir von den Herrschenden?
Es ist auch klar, daß das illegal, verfassungs- und menschrechtswidrig ist.
Das wird dann gegebenenfalls das Verfassungsgericht drei ode fünf Jahre später bestätigen.
Da ist der demokratische Rechtsstaat erheblich flexibler als es der "real-existierende Dingsa" war.
Wenn in Berlin nich so haufenweise diese... also diese Haufen... dann sollte ich vielleicht Bafuß kommen, so als moderner Canossa-Gang zur Obrikeit.
Stahlkappenschuhe
Und im nachhinnein heisst es dan in den Medien - "Zahl der Teilnehmer nimmt ab."
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Wenn Sie's wollen können Sie's haben. — Militanter Pazifist
Polizeistaat??? — Arthur
alle man — ***
Demo — maik