50.000 für Rechte der Gefangenen in Bilbao

Die zahlreichen Menschen waren dem Aufruf baskischer Parteien, Gewerkschaften und Organisationen gefolgt. Insgesamt hatten 34 Organisationen den Aufruf des "Forums Ibaeta" unterzeichnet.
Die Organisatoren kritisierten auf der Abschlussgebung vor dem Rathaus in Bilbao die Tatsache, dass die mehr als 700 Gefangenen über ganz Spanien und Frankreich verstreut sind und vollständig entrechtet seien. Insgesamt gibt es 30 Jahre nach dem Ende der Franco - Diktatur damit wesentlich mehr politische Gefangene als in der Diktatur.  http://de.indymedia.org//2003/06/56305.shtml

Ohnehin sieht das Strafrecht beider Staaten eine heimatnahe Strafverbüßung vor, die Gefangenen werden systematisch als Geiseln fern von der Heimat gehalten. Das kommt einer Doppelbestrafung gleich. Auf dem Weg in die Gefängnisse, im Durchschnitt mehr als 1400 Kilometer für einen kurzen Besuch, kommen immer wieder Angehörige ums Leben oder werden bei Unfällen schwer verletzt.  http://de.indymedia.org//2003/03/43119.shtml Inzwischen sind es 16.

Die Verlegung der Gefangenen ins Baskenland wurde als zentraler Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden bewaffneten Konflikts bezeichnet. "Wenn wir den Konflikt ein für alle Mal lösen wollen, müssen wir die Gefangenen an den Ort des Dialogs holen". Alle Rechte der Gefangenen müssten respektiert werden, denn die Gesundheitsversorgung existiere praktisch nicht. Krankheiten würden als Waffe gegen die Gefangenen eingesetzt. Das Kollektiv müsse an der Konfliktlösung beteiligt sein und in einen freien Austausch mit politischen Akteuren treten können hieß es in der Abschlusserklärung. Die Gefangenen selbst haben immer wieder mit Hungerstreiks und Selbsteinschließungen gegen die miesen Haftbedingungen und für eine Verlegung ins Baskenland protestiert.  http://de.indymedia.org//2005/03/109379.shtml

Das sich das Baskenland immer noch in einer Art unerklärtem Ausnahmezustand befindet  http://de.indymedia.org//2005/06/119234.shtml läßt sich nicht nur an den Massenprozessen gegen die vielen baskischen Organisationen  http://de.indymedia.org//2005/06/121223.shtml feststellen, die derzeit laufen.  http://de.indymedia.org//2005/12/135585.shtml
Mit Vorkontrollen hatten schwer bewaffnete Guardia Civils versucht, die Teilnahme an der Demonstration zu verhindern. Zum Teil wurde sogar die Autobahn vor Bilbao von schwer bewaffneten Guardia Civil Beamten gesperrt. Etliche Busse und Privatwagen wurden so auf der Autobahn festgehalten. Erst als die Insassen der Busse nach einer halben Stunde Wartezeit die Busse verließen und damit drohten, auch die Gegenspur der Autobahn zu blockieren, ließ man die Demonstrante ziehen. Die kamen dann verspätet in Bilbao an.

© Ralf Streck, Bilbao den 09.01.2005