Protestbrunch der Freiburger Schattenparker
Selbstdarstellung der Schattenparker
Indyberichte und linke News bei der Antifa Freiburg
Die Indyberichte zu den Schattenparkern des Jahres 2005 bis zum 14.12. wurden in einem Übersichtsartikel zusammengefasst. Am 15.12. gab es ein Radio Ballett (1) und am 17.12. eine bundesweite Wagendemo (123). Es folgten Gespräche mit der Stadt (1) und am 24.12. ein Umzug von 25 Personen durch die Stadt. Sylvester wurde ein Haus für eine Party besetzt (1) und am 4.1. gab es eine Transpiaktion (1). Die Wägen sind noch immer beschlagnahmt (1) und es gibt auch weiterhin keinen Wagenplatz für die Schattenparker. Es werden also weitere Aktionen folgen...
Einladung zum Brunchen
Die Schattenparker hatten uns für heute zum Brunch eingeladen:
"Seit über einem Monat ist der Großteil unserer Wagen bei der Abschleppfirma Bauer unter Verschlag gehalten. Bauer hat sich schon in früherer Zeit immer wieder bereit erklärt, polizeiliche Maßnahmen gegen Wagenbewohner zu unterstützen. Aber nicht nur aus diesem Grund laden wir am Samstag, dem 07.01. um 12 Uhr zum Brunch bei unseren Autos. Also kommt zahlreich, es wird lecker Essen geben, viele Informationen und einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie es denn auf einem Wagenplatz aussehen könnte. Treffpunkt 12 Uhr, Firma Bauer, Waltershofener Straße 8, im Haid."
Eine besondere Geburtstagsfeier
Gegen fünf vor zwölf krochen auch die letzten Schattenparker aus ihren Wägen und wir konnten mit der Geburtstagsfeier beginnen. Es kamen etwa 70 SympathisantInnen, um am reich gedeckten Tisch gemeinsam zu essen. Mit feinstem russischen Gas wurde Teewasser, Kaffee und eine warme Mahlzeit gekocht. Die Hunde tollten, die Kinder spielten und die Bullen warfen uns neidische Blicke zu. Heute Abend geht die Feier in der KTS weiter, also stoßt mit uns an!
Wie es weiter geht
Wir waren also heute bei dem Abschleppunternehmen, das an den Räumungen verdient und sich Tag und Nacht über Aufträge freut. Natürlich lassen wir nicht locker, bevor alle 30 Wägen rausgerückt wurden und es einen neuen Wagenplatz für die Schattenparker gibt. Ab nächster Woche gibt es jeden Mittwoch VoKü an verschiedenen Orten, informiert euch unter 0163/8349432. Am Samstag, den 21. Januar, wird es eine Großdemo geben, Treffpunkt ist um 14 Uhr auf dem Rathausplatz.
Für einen neuen Wagenplatz! Jetzt!
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Videoclips
Für wen sind sie da?
Wagen bleiben beschlagnahmt
Entscheidung erst am Montag
Auch nach dem “Erörterungstermin” vor dem Verwaltungsgericht hat sich im Konflikt zwischen Stadtverwaltung und der Wagenburggruppe Schattenparker nichts verändert: Die Fahrzeuge der Wägler bleiben beschlagnahmt. Über den Verlauf der nichtöffentlichen Sitzung wollten sich Stadtverwaltung und Wagenburgler nicht äußern. Am Montag wird das Gericht entscheiden, ob die Beschlagnahmung der Fahrzeuge rechtens ist oder nicht. Die Wagenburgler hatten Widerspruch eingelegt: Sie fordern die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Dies würde bedeuten, dass die Stadtverwaltung die Fahrzeuge freigeben müsste.
bbe
KTS on the streets
Ist schwer zu schätzen, wenn man nicht da war
Wagenburg
Ohne Probleme verlief gestern ein Protest-Frühstück von etwa 30 Wagenburg-Bewohnern und Sympathisanten im Industriegebiet Haid vor dem Sitz der Abschleppfirma Bauer. Dort sind die beschlagnahmten Wagen der “Schattenparker” abgestellt. Ob die Beschlagnahmung der Fahrzeuge rechtlich korrekt war, will morgen das Verwaltungsgericht entscheiden.
(ds)
wg. OB Salomon
Das Grün-Schwein Salomon & Family sitzen im Warmen, während andere durch sein Handeln frieren, und es wird Zeit, seinem luxeriösen Schweinestall ein Besichtigungsbesuch abzustatten.
Kein Privatleben für die Unterdrückerschweine! Die von Salomon Unterdrückten & Entrechteten haben auch keins.
Bundesweite EX-Steffi Demo & Aktionstage
- ab sofort jeden Sonntag ab 11 Uhr, Ex-Steffi, BesetzterInnenfrühstück, anschliessend 14 Uhr Ex-Steffi UnterstützerInnenplenum
- 28.1. Demo gegen den Naziaufmarsch in Karlsruhe, Infos: http//:www.nonazis.tk
- 1.2. Keine Räumung der Ex-Steffi (offizieller Räumungstermin!)
- Mittwoch, 8.2. - Sonntag 12.2. AKTIONSTAGE
- Samstag, 11.2. BUNDESWEITE DEMONSTRATION
Mehr Infos
Räumung verhindern!
1,2,3, lasst die Wägen frei!
Neue Aktionen der “Schattenparker”
Mit einem “Brunch im Blickkontakt mit unserem Zuhause” setzten die “Schattenparker” ihre Aktionen zur “Befreiung” der 30 beschlagnahmten Wagen fort und verliehen ihrer Forderung nach einer raschen Lösung ihres Standortproblems Nachdruck. Die Besitzer der Wohnwagen campierten vor den Toren des Abschleppunternehmens, wo ihre Behausungen einstweilen verwahrt werden. Nach Ansicht der “Schattenparker” verschleppt die Stadtverwaltung die Suche nach einer Zwischenlösung. In den nächsten Tagen wollen sie Gespräche mit den verschiednenen Gemeinderatsfraktionen führen. Außerdem wird für heute die Entscheidung des Freiburger Verwaltungsgerichts über die Herausgabe der Wagen erwartet.
stadtrat in der taz
betr.: "Der grüne OB schickt die grüne Minna", taz vom 3. 1. 06
Dieter Salomon, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, ist kein blutrünstiger Reaktionär, der zum Frühstück schon ein paar Wagenburgler verspeist und zum Mittagessen den grünen Männchen befiehlt, mit dem Schützenpanzer die Wagenburg niederzubrennen. Sondern er ist als Oberbürgermeister an die Beschlüsse des Gemeinderats gebunden, und dieser Senat hat in seiner unergründlichen Weisheit beschlossen, dass es in Freiburg nur zwei Wagenplätze auf städtischem Gebiet gibt.
Leider ist da für die Schattenparker kein Platz mehr drauf. Deshalb hat er einen teuren und guten Beamten gebeten, auf seinen Weihnachtsurlaub zu verzichten und sich die Ohren heiß zu telefonieren, um für die Schattenparker einen Platz auf privatem Gelände zu suchen.
Die grünen Männchen unterstehen übrigens nicht seinem Befehl, sondern sind eine Landesbehörde, die ihre Happenings ganz allein plant und die deshalb auch ganz allein auf die von ihnen erstellte "Lageanalyse" reagieren. Deshalb haben die Brains dieser Behörde gedacht, die übrigens unangemeldete Demo der Wagenburglersympathisanten, von denen nicht alle friedliche Theologiestudenten sind, die auch noch die zweite Wange hinhalten, könnten versuchen, das Kapitalistenkonsumfest Weihnachtsmarkt zu stürmen, daher haben sie mal etwas mehr Freunde noch dazu gebeten.
Den Schattenparkern wäre derzeit übrigens mit einem privaten Platz derzeit am besten gedient. Schwuppdiwupp!, wären nach der Unterzeichnung des Mietvertrags die Wagen aus der Beschlagnahme wieder da. SEBASTIAN MÜLLER, Stadtrat Junges Freiburg
Für wen sind sie da?
Wagen der Schattenparker bleiben unter Verschluss
Gericht hält Beschlagnahmung durch die Stadt vor einem Monat für rechtmäßig / Wagenburgler wollen in die nächste Instanz
Von unserer Mitarbeiterin Beate Beule
Die Fahrzeuge der Wagenburggruppe “Schattenparker” bleiben bis auf weiteres beschlagnahmt. Das Verwaltungsgericht bestätigte gestern, dass das Vorgehen der Stadtverwaltung Anfang Dezember rechtmäßig war. Seither hält die Verwaltung rund 30 Fahrzeuge unter Verschluss. Die “Schattenparker” kündigten an, dass sie gegen das Urteil Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erheben wollen.
Nach den bisherigen Erfahrungen sei davon auszugehen, dass die Wägler die Fahrzeuge wiederum unzulässigerweise auf einem fremden Grundstück abstellten, falls die Verwaltung sie heraus gebe, heißt es in der Urteilsbegründung: “Eine erneute Störung der öffentlichen Sicherheit steht unmittelbar bevor.” Schließlich hätten die “Schattenparker” mehrmals in der Vergangenheit gegen “eine Vielzahl” von rechtlichen Vorschriften verstoßen, da sie ihre Fahrzeuge über längere Zeit unerlaubt auf fremden Grundstücken abgestellt und als Wohnung benutzt hätten, zuletzt im Stadtteil Vauban. Das Gericht schätzt die Situation so ein, dass die Verwaltung kein anderes Mittel hatte, um eine erneute Störung der öffentlichen Ordnung zu verhindern. Insofern sei die Beschlagnahme verhältnismäßig.
Auch nicht verletzt sah das Gericht den Artikel 13 des Grundgesetzes. Er schützt Menschen davor, dass jemand unerlaubt ihre Wohnung betritt oder diese durchsucht. “Da die Stadtverwaltung nicht das Innere der Fahrzeuge betreten hat, ist dieses Grundrecht nicht angetastet”, erklärt Richter Jochen Haller, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Er vergleicht die Situation mit einem Wohnhaus, das die Bewohner aus baurechtlichen Gründen über einen gewissen Zeitraum nicht betreten dürfen. “Niemand hat ein Recht, in einer ganz bestimmten Wohnung zu leben”, sagt Haller. Nur obdachlos dürften die Betroffenen nicht werden. Und dies sei bei den “Schattenparkern” auch nicht der Fall, stellte das Gericht klar. Schließlich habe die Verwaltung den Betroffenen Plätze auf dem offiziellen Wagenburgstellplatz “Eselwinkel” angeboten. Zudem stünden ihnen Obdachlosenunterkünfte zur Verfügung.
Im gestern abgeschlossenen Verfahren ging es nur darum, ob die sofortige Beschlagnahmung der Fahrzeuge Anfang Dezember rechtens war. Ob die Verwaltung die Wagen generell beschlagnahmen durfte, wird erst im Hauptsacheverfahren geklärt. “Aber bis das abgeschlossen ist, kann es zwei Jahre dauern”, sagt Schattenparker-Anwalt Heiko Melcher: “So lange wollen die Wägler sicher nicht auf ihre mobilen Wohnungen verzichten.” Er sei enttäuscht und hoffe auf ein anderes Urteil des Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. “Ich bezweifle, dass eine dauerhafte Beschlagnahmung wirklich das einzige Mittel ist.” Auch bei der Wohnungsfrage habe das Gericht viel zu wenig die individuelle Situation der Wagenburgler berücksichtigt, meint Melcher.
@schirocco
Es geht immer weiter...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
grotesk — Schirokko
solidarität und autonomie — nicht freiburgerin
danke "Schirokko" — schmocko
@Schirokko — nx