5. Prozesstag gegen Antifa Christian S.

Bei den vorangegangenen Prozesstagen sagten die Polizeizeugen nur als Codiernummer, meist „identitätsverschleiert“ mit Bart, Perücke und Ausstopfungen aus. Diese Praxis ist deshalb rechtlich so umstritten weil die Aufklärungspflicht des Gerichts, um wen es sich bei den Belastungszeugen handelt, dadurch untergraben wird. Dadurch wird es der Verteidigung unmöglich gemacht die Glaubwürdigkeit der ZeugInnen zu überprüfen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun auch diese Praxis, jedenfalls in diesem Verfahren, bestätigt, da die Gründe, welche in einer vom Berliner Innensenat verfügten Sperrung der Identität der LKA Beamten vor Gericht, vorgebracht werden zulässig sein. Gleichzeitig beantwortete der Innensenator Körting eine Kleine Anfrage ( http://www36.websamba.com/soligruppe/data/stuff/ka15-12975.pdf) zu der Codierung von PolizeizeugInnen, in der betont wird, dass stets eine Einzelfallprüfung stattzufinden hat, inwieweit eine konkrete Gefährdung der Beamten vorliegt, die es notwendig macht die Identität zu verschleiern. „Außerdem ist die weitere Verwendung eines als Zivilfahnder oder als verdeckt eingesetzter Beamter gefährdet, wenn seine Personalien der Öffentlichkeit und damit auch einschlägigen Straftäterkreisen bekannt werden.“, behauptet der Innensenator da. EPHK Paul, der Dienststellenleiter vom Berliner LKA codiert alle seine BeamtInnen, egal welche Gefährdung nun vorliegt (das sagte er der Richterin telefonisch). Die AnwältInnen kündigten heute an die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht auch bis zum Verfassungsgericht zu bringen falls nötig. Staatsanwalt Fenner lachte nur und spottete „Nicht in diesem Leben..“

Auch heute bestand der Bulle 33018 darauf nicht seinen Namen nennen zu müssen und versteckte sich hinter seinen langen blonden Haaren und der betont intelligent wirkenden Brille (hat leider nichts geholfen). „Die Arbeit die ich mache ist gefährlich“, gab er an auf die Frage ob er sich irgendwie bedroht fühle. Zumindest seine Familie wurde schon mal bedroht. Er sei wohl auch im Bereich Rockerkriminalität und Hooligankriminalität als Aufklärer unterwegs. Die Codiernummer, die er heute benutzte hat er schon seit über einem Jahr, was das Prinzip der Einzelfallprüfung ad absurdum führt. Aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in dieser Woche, dass Codierungen zulässig sind, durften die AnwältInnen der Angeklagten heute keine Fragen an den Zeugen stellen, die sein tatsächliches bzw. sein Aussehen bei Demonstrationen betreffen. Sie hielten sich natürlich nicht dran und erfuhren zumindest, dass er selten Brille trägt. Bullenzeuge 56766, wir erinnern uns an den 2. Prozesstag ( http://de.indymedia.org/2005/12/134562.shtml), durfte solche Fragen noch freimütig beantworten.

Um wenigstens etwas über die strafprozessuale Vorgeschichte sämtlicher BullenzeugInnen in diesem Verfahren zu erfahren wurde von Staatsanwalt Fenner die Registerauszüge für die Nummern 56766, 56765 und 33018 eingeholt, die natürlich lupenrein waren.
Die Einheit in der die Belastungszeugen tätig sind, war an verschieden medienpräsenten Bullenübergriffen beteiligt, wie z.B. bei einer Razzia in der Friedrichshainer Diskothek „Jeton“ im August 2005; bei der antimilitaristischen Demonstration gegen den Zapfenstreich der Bundeswehr im Oktober 2005 sowie im Wendland, als sie Beamte einer anderen Einheit verprügelten. Dass genau diese Einheit nun auf ihr Recht pocht anonym zu bleiben wird vor dem Hintergrund natürlich klar. Der Zeuge 33018 war zumindest beim „Jeton“ dabei, als „äußere Absperrung“ wie er sich ausdrückt.

Zum Prozessablauf

Zuerst wurden schriftliche Aussagen von Bullen der schon oft erwähnten BFE Einheit aus Mecklenburg Vorpommern verlesen, die den Naziaufmarsch begleiteten und daher auch die GegendemonstrantInnen mitbekamen. Der Kamerabulle Rathmann, fing eine Flasche mit seinem gepanzerten Brustkorb, die aber nicht von Christian sondern von irgendwem anderen kam, der woanders stand. Er gab zu Protokoll, dass die Menge eine gewalttätige war und begründete dies nicht weiter (Die Formulierung war glaub ich „... alle Gegendemonstranten (Schwarzer Block) ...“). Rathmann erschien deshalb nicht vor Gericht, weil Dr. Linke, die Richterin, sich schlau gemacht hatte, dass die Frage ob sich Christian nun in einer gewalttätigen Menge befunden hat oder in einer friedlichen in einiger Entfernung unrelevant für den Vorwurf des Landfriedensbruchs (Kurz: gemeinsam, mehr als 15 Leute, gewalttätig Straftaten verüben) ist. Es reicht durch einen Flaschenwurf von irgendwoher die „gewalttätige Menge“ an einem anderen Ort zu unterstützen.

Dann wurde der Bullenzeuge 33018 mitsamt vier „Zeugenschützern“ (Berliner LKA, teilweise bewaffnet) reingeholt, der am 16. Dezember, dem vorangegangenen Prozesstag ( http://de.indymedia.org/2005/12/135610.shtml) krankheitsbedingt ausgefallen war. Er hatte beim letzten Mal eine Erkältung, hatte Fiber und Kopfschmerzen, war arbeits- und vernehmungsunfähig. Dr. Grunewald bestätigte dies per Attest. Da dieses aber auch anonymisiert war, ist nicht mehr ersichtlich wer für 33018 nun zum Arzt gegangen ist, um ihm die Vorweihnachtszeit nicht durch das Verfahren am 16. Dezember zu vermiesen. Er sei jetzt 33 Jahre alt und seit 1988 im Polizeidienst (immerhin seit dem er 16 ist).

Die LKAler waren am Morgen des 13. Februar aus Berlin losgefahren und haben sich in der Innenstadt von Dresden wieder getroffen, um erst mal Kaffeetrinken zu gehen. Wie viele wollte 33018 nicht sagen. Der Dresdner Landtag hat dazu schon eine Anfrage beantwortet ( http://www36.websamba.com/soligruppe/data/stuff/KA_Dresden.pdf) – es waren „36 verdeckt ermittelnde Beamte“ aus Berlin in Dresden im Einsatz. Ihre Aufgabe war es per Streifendienst zu gucken ob sich irgendwo Linke sammeln. Die KHKs Sucker, Bauch und Lange saßen im Polizeirevier in der Schießgasse in Dresden und leiteten den Einsatz von dort. Eine Vor oder Nachbesprechung zu dem Einsatz gabs nicht direkt sondern das lief alles über informelle espräche zwischen Tür und Angel, so berichtete 33018.

Er hat das Antifa-Pärchen zusammen mit dem LKAler Schwedervski (der will nicht mehr codiert werden, weil er eh schon bekannt ist) und der Codiernummer 33765 (oder 33766, da war es sich nicht mehr so sicher) festgenommen. Den vermeintlichen Flaschenwurf hat er nicht gesehen, aber er saß mit drei weiteren Zivilkräften in ihrem Mercedes-Bus am Postplatz in Dresden als der Anruf von KriminalHauptkommissarin Sucker kam sie mögen doch bitte Christian festnehmen, der gerade an ihrem Auto vorbeischlenderte. Das taten sie gern, denn nach eigenen Angaben kannte 33018 Christian bereits aus seinem 1. Mai Verfahren, in dem er angeklagt ist 2004 einen Naziaufmarsch durch Barrikadenbau aufgehalten zu haben ( http://de.indymedia.org/2004/12/101767.shtml). Er kannte ihn nur deshalb, weil ihm Christian auf Fotos/ Videos in der Dienststelle ohne besonderen Grund gezeigt wurden und er sich „bestimmt“ mit andere Beamten über diese Szenegröße unterhalten hat. Mensch kann sich gut ausmahlen wie das täglich so läuft: Beim Käffchen werden die neusten Storys und Schockgeschichten beim LKA am Tempelhofer Damm ausgetauscht, aufgebauscht und schönkonstruiert, ein bisschen im Internet gesurft, die „Dienstmerkbücher“ verglichen und die krassesten Kandidaten an die Pinwand geheftet, bis sie irgendwann durchgestrichen werden können oder die Dartpfeile einfach nicht mehr hängen bleiben.

Die Frau, welche mit Christian am 13. Februar. unterwegs war, sollte eigentlich nicht festgenommen werden, hat aber die Festnahme ihres Freundes gestört und wurde daher mitgenommen. 33018 musste, nachdem er Christian im Laufen zu Boden gebracht hatte etwa 20 Linke mit CS abwehren, um die „aggressive Haltung der Gruppe“ zu brechen. Den Tatvorwurf und dass es sich um eine Festnahme und nicht einen Naziüberfall handelt erfuhren die Festgenommen erst später. Christian hat sich zwar nicht gewehrt und behauptet, dass es sich scheinbar um eine Verwechslung handeln muss, wurde aber dennoch gefesselt. Seine Freundin hatte nach der Festnahme komischerweise Verletzungen am Arm, außerdem hatte sie Schläge in den Nacken und gegen die Oberschenkel bekommen. Daran konnte sich 33018 natürlich nicht mehr erinnern, er habe sie nur aus dem Auto gezerrt („behilflich sein“ steht in seiner Aussage) und ein wenig härter angefasst als sie nicht so wollte wie er – zu Boden gegangen ist sie aber seines Wissens dabei nicht. Die Polizeibeamtin einer LESE-Einheit aus Potsdam namens Schwaab, die sie durchsucht hat, wollte die Richterin nun nicht auch noch laden, das sei schließlich nicht Inhalt des Verfahrens. Eine Codiernummer, die wahrscheinlich Zwang gegen die Angeklagte in Dresden angewandt hat war 33065. Wer sich dahinter verbirgt konnte 33018 nicht sagen, aber er meinte das könne ja nr der Kraftfahrer gewesen sein (oder Wahlweise der Gärtner).

Zwischendurch berief sich 33018 öfters auf seine beschränkte Aussagegenehmigung und die Richterin musste daher öfters den EPHK Paul vom Berliner LKA anrufen, um zu klären wie weit der Zeuge nun aussagen darf. Von Paul hatte sie sich schon die Handynummer besorgt, nachdem KHK Frau Rademacher das telefonisch nicht entscheiden wollte (Rademacher hatte im 1. Mai Verfahren, wie auch im Dresden-Verfahren, gegen Christian ermittelt – so schließt sich der Kreis). Die LKAler im Saal, immerhin sechs „Zuschauer“, waren ihm nicht sehr hilfreich in der Beantwortung der Fragen. Schon am Anfang hat der Bulle 33859 die Vorsagetaktik durch zu breites Grinsen und heftiges Kopfschütteln unterlaufen. Insgesamt drängt sich aber der Verdacht auf, dass das LKA nicht nur zur Unterstützung der ZeugInnen massenhaft im Prozess sitzt, sondern das Verfahren vor allem in Bezug zu den Codiernummern als Schulungsveranstaltung nutzt. Hilfe bekamen die codierten und verkleideten Zeugen, welche bei den vergangenen Verhandlungstage im Hinterzimmer warten mussten, von den Justizwachtmeistern, die sie regelmäßig über den Stand des Verfahrens informierten und ihnen somit halfen ihre Aussagen auf den Fortgang des Verfahrens abzustimmen. Außerdem konnte 33018 mit dem bereits erwähnten ersten Zeugen 56766, der ja die Tat als einziger beobachtet haben will, nach seiner Vernehmung über das Verfahren plaudern und wusste also genau was ihn heute für Fragen erwarten.

Am Ende folgte noch die Verlesung der vorläufigen Urteils gegen Christian wegen dem Barrikaden bau gegen einen Naziaufmarsch am 1. Mai 2004 in Berlin (nachzulesen unter:  http://www36.websamba.com/soligruppe/data/urteil_maiprozess.htm). Zu seiner Hepatitis C Erkrankung und auch zur beschlossen Haftverschonung wurde heute kein Wort verloren. Christian belibt weiterhin in U-Haft bis geprüft ist ob es rechtmäßig von Richterin Linke war ihn aus der U-Haft zu entlassen – wie absurd. Nichteinmal die Richterin hatte mehr Lust und so wurde die Verhandlung auf Montag den 9. Januar um 9 Uhr wieder im Raum 101 des Sicherheitsbereichs des Berliner Strafgericht (Turmstraße 91, Berlin-Moabit) vertagt. Gehört werden soll noch mal 33018 und ein neuer Zeuge mit der Nummer 56765, der auch an der Festnahme in Dresden beteiligt war.