Freiburg: Schattenparker Transpiaktion
Goßangelegte Transparentaktion in Freiburg
Für die Herausgabe der beschlagnahmten LKW und Bauwagen
Für einen neuen Wagenplatz
Polizeiaufräumkommando sehr schnell unterwegs
Für die Herausgabe der beschlagnahmten LKW und Bauwagen
Für einen neuen Wagenplatz
Polizeiaufräumkommando sehr schnell unterwegs
Hier die offizielle Presseerklärung zur Aktion:
Schattenparkerpresseerklärung vom 04.01.2006
Mit einer groß angelegten Transparentaktion haben wir uns heute Morgen im neuen Jahr zurückgemeldet. Im morgendlichen Berufsverkehr tauchten an 17 verschiedenen Freiburger Brücken Transparente auf, die die untragbare Situation bezüglich der beschlagnahmten Wagen und des fehlenden Wagenplatzes ins Gedächtnis der FreiburgerInnen zurückrufen sollen. Damit zeigen wir, dass wir auch 2006 intensiv und kraftvoll für eine Lösung kämpfen werden. Immer noch befinden sich 30 beschlagnahmte Wagen unter Verschluss und eine Lösung der Wagenplatzfrage ist nicht in Sicht. Diese Aktion ist nur der Anfang und auf Information beschränkt. Sollte die Stadtverwaltung jedoch ihren repressiven Kurs beibehalten bzw. weiterhin gezielt die Situation verschärfen, werden auch wir dies zu beantworten wissen.
Zu Ihrer Information schicken wir Ihnen noch das vorläufige Aktionsprogramm für Januar und bitten um Veröffentlichung folgender Daten:
- Donnerstag, 5. Januar 2006 : Schattenparker - Soliveranstaltung mit Information, Küche und Musik in der KTS
- Samstag 07.01.2006 : 12.00 Uhr Single-Brunch bei Abschleppunternehmen Bauer im Haid
- Ab nächster Woche jeden Mittwoch eine mobile Volksküche, immer dort, wo wir wollen
- Samstag 21.01.2006 : Großdemo 14. Uhr Rathausplatz
- Und Vieles, Vieles mehr : Infos unter: www.schattenparker.net
Darum Schluss mit den hohlen Phrasen, seitens der Stadt. Her mit den Wagenplätzen!!!!!!
P.S. Leider hatte die Polizei sehr schnell Wind von der Aktion bekommen und noch viel schneller den Grossteil der Transparente wieder abgehängt. Bis auf einige wenige in der Innenstadt siehe Fotos und die auf den Autobahnbrücken waren nach 2 Stunden keine der Transpis mehr zu sehen. Aber wir lassen uns was neues einfallen!!!!!!!!!!
Schattenparkerpresseerklärung vom 04.01.2006
Mit einer groß angelegten Transparentaktion haben wir uns heute Morgen im neuen Jahr zurückgemeldet. Im morgendlichen Berufsverkehr tauchten an 17 verschiedenen Freiburger Brücken Transparente auf, die die untragbare Situation bezüglich der beschlagnahmten Wagen und des fehlenden Wagenplatzes ins Gedächtnis der FreiburgerInnen zurückrufen sollen. Damit zeigen wir, dass wir auch 2006 intensiv und kraftvoll für eine Lösung kämpfen werden. Immer noch befinden sich 30 beschlagnahmte Wagen unter Verschluss und eine Lösung der Wagenplatzfrage ist nicht in Sicht. Diese Aktion ist nur der Anfang und auf Information beschränkt. Sollte die Stadtverwaltung jedoch ihren repressiven Kurs beibehalten bzw. weiterhin gezielt die Situation verschärfen, werden auch wir dies zu beantworten wissen.
Zu Ihrer Information schicken wir Ihnen noch das vorläufige Aktionsprogramm für Januar und bitten um Veröffentlichung folgender Daten:
- Donnerstag, 5. Januar 2006 : Schattenparker - Soliveranstaltung mit Information, Küche und Musik in der KTS
- Samstag 07.01.2006 : 12.00 Uhr Single-Brunch bei Abschleppunternehmen Bauer im Haid
- Ab nächster Woche jeden Mittwoch eine mobile Volksküche, immer dort, wo wir wollen
- Samstag 21.01.2006 : Großdemo 14. Uhr Rathausplatz
- Und Vieles, Vieles mehr : Infos unter: www.schattenparker.net
Darum Schluss mit den hohlen Phrasen, seitens der Stadt. Her mit den Wagenplätzen!!!!!!
P.S. Leider hatte die Polizei sehr schnell Wind von der Aktion bekommen und noch viel schneller den Grossteil der Transparente wieder abgehängt. Bis auf einige wenige in der Innenstadt siehe Fotos und die auf den Autobahnbrücken waren nach 2 Stunden keine der Transpis mehr zu sehen. Aber wir lassen uns was neues einfallen!!!!!!!!!!
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Ergänzungen
photo der aktion
nicht nur in Freiburg
auch der offene Brief der Grünen an den Karlsruhe OB Heinz Fenrich wird nicht viel bewirken:
Deshalb folgende Termine:
1.2. Tag der offenen Kulturoase
8.2.-12.2. AKTIONSTAGE
11.2. BUNDESWEITE DEMO
BZ zum Prozess
Wägler und Stadt treffen sich vor Gericht
Fahrzeuge noch beschlagnahmt
Vertreter der Wagenburggruppe “Schattenparker” und der Stadtverwaltung treffen sich heute zu einem “Erörterungstermin” vor dem Verwaltungsgericht. Dort wollen sie versuchen, sich mit Hilfe eines Richters gütlich zu einigen. Nach wie vor hat die Verwaltung rund 30 Fahrzeuge der “Schattenparker” beschlagnahmt, da die Wagenburgler zuvor private und öffentliche Grundstücke rechtswidrig besetzt hatten. “Die Frage wird sein, ob dies dem Wohnrechtsschutz widerspricht”, sagt Schattenparker-Anwalt Heiko Melcher. Rechtlich eindeutig sei der Fall nicht, glaubt der Fachmann für Verwaltungsrecht. Zwar sei der Wohnraum durch das Grundgesetz geschützt: “Aber zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann dieses Recht auch außer Kraft gesetzt werden.”
Genau dies ist für die Stadtverwaltung der Grund für die Beschlagnahmung. Es habe mehrere Ordnungswidrigkeiten und Störungen durch die “Schattenparker” gegeben, sagt Rathaussprecherin Petra Zinthäfner: “Und es ist davon auszugehen, dass die Wagenburgler weitere Standorte besetzen, wenn wir die Wagen herausgeben.” So stehe es auch in der offiziellen Beschlagnahmungsverfügung. Anwalt Melcher glaubt indes, dass die Polizei die Fahrzeuge beschlagnahmt hat, obwohl sie vorher die Wägler nicht dazu aufgefordert habe, den Platz zu verlassen: “Das wäre ein Formfehler, die Beschlagnahmung wäre nicht rechtens.”
Letztendlich ist aber nicht nur Melcher klar: “Das ganze ist kein juristisches, sondern ein politisches Problem.” Die Verwaltung bemüht sich seit einigen Wochen, ein privates Grundstück für die Wägler zu finden - allerdings immer noch ohne Erfolg. Ausgeschieden ist der Wohnmobilstellplatz der städtischen Tochtergesellschaft “Freiburg Wirtschaft, Touristik und Messe” (FWTM): Er ist seit Anfang des Jahres verpachtet. Zudem eigne er sich nicht für Fahrzeuge ohne Toilette und sei für eine dauerhafte Nutzung nicht vorgesehen, sagt FWTM-Sprecher Ralf Deckert. Für die Wägler wird eine schnelle Lösung des Problems unterdessen immer wichtiger: Zurzeit sind viele von ihnen bei der “selbstständigen unabhängigen Siedlungsinitiative” (Susi) im Vauban untergekommen. “Aber dort”, sagt Wagenburgvertreter Bernd Welte “können wir auch nicht ewig bleiben.”
bbe
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