Bescherung mal anders: Attacke auf Justiz GI

Um 9.00 Uhr am 25.12.05 war erst wieder Ruhe eingekehrt. Die im religiösen und Konsumrausch als Heiligabend vermarktete Nacht davor verlief abwechselungsreicher: Nach einer Containertour (Gemüse, Obst, Käse & Co. aus Supermarktcontainern holen) wurden zwei Projektwerkstättler gegen 1 Uhr nachts in Lindenstruth (2 km westlich von Saasen, aber 17 km östlich von Gießen) von einem Streifenwagen gestoppt. Es kam schnell noch ein weiterer und es wirkte so, als würden gezielt Fahrradverbindungen von Gießen nach Saasen überprüft. Recht schnell entstand zwischen einem Teil der Beamten und den Projektwerkstättlern ein ziemlich gutes Gesprächsklima. Hilfreich waren die großen Mengen an Lebensmitteln in Fahrradtaschen und auf dem Hänger, die einen Gesprächseinstieg über Utopien, gesellschaftliche Logiken, Lebensstile und - wie üblich - über Sinn und Unsinn von Polizei boten. Die Uniformikerten durchsuchten unter diesem ständigen Gesprächs“druck“ Personen und die Fahrräder. Sie fanden dabei eine gewöhnliche Sprühdose (... mensch kann ja nie wissen, ob nicht ein nettes Werbe- oder Wahlplakat im Weg steht ...) und Kleinkram, der fürs Containern halt üblich ist. Ansonsten Kiloweise Bananen, Äpfel, Porree ... Zu diesem Zeitpunkt wussten die Betroffenen noch nicht, was eigentlich passiert war. Nur die Reaktion auf die gefundene Sprühdose ließ vermuten, dass zu irgendwas Zusammenhang bestand.

Die Polizei ließ zwei Polizeiwannen holen – Projektwerkstättler und die Fahrräder sind dann nach Gießen in die Ferniestraße 8 gefahren und dort vernommen, untersucht usw. worden. Spezielle Staatsschützer und Kripo-Beamte wurden aus dem Weihnachtsfest zusammengetrommelt, um Vernehmungen zu machen. Der deutliche Eindruck war, dass die Abläufe nicht erst in diesem Moment festgelegt wurden, sondern die Gießener Polizei einen Plan in der Schublade hatte für den nächsten politischen Anschlag in der Stadt ... und offenbar gehörte zu diesem Plan, nicht nach TäterInnen zu suchen, sondern gleich die Projektwerkstatt aufs Korn zu nehmen.
Erst Stück für Stück bekamen die beiden Festgenommenen mit, dass die Justizgebäude in Gießen wohl wieder derbe erwischt worden sein müssen (zwei Uniformierte, die wohl vor Ort die Beweissicherung durchgeführt hatten, kamen irgendwann ins Zimmer und präsentierten den Staatsschützern ihre Fundstücke und Unterlagen: Farbproben und offenbar irgendein Schreiben zu der Attacke. Es folgten dann lauter einzelne Vorgänge und schließlich eine Einigung zwischen Polizei und Festgenommenen, dass alle von der Polizei mitgenommenen Sachen wieder rausgerückt werden und auch die Festgenommenen rauskönnen, wenn sie zustimmten, dass die Polizei die Projektwerkstatt einmal durchsucht nach irgendwas, was wie der Zettel aussieht, den sie wohl zu der Attacke gefunden hatten (eventuell war es ein Bekennischreiben, so jedenfalls äußerten sich die Polizisten). So geschah es dann auch - mit kleinen Abweichungen, dass die Polizei bei der Durchsuchung auch Briefe durchgelesen hat, die keinerlei Ähnlichkeit hatten mit dem Zettel fraglichen Zettel, den ein Festgenommener ja bei der Vernehmung sehen konnte. Gefunden haben sie ansonsten nix - jedenfalls nichts, was sie suchten. Aber sie haben alle Druckschablonen für T-Shirt-Angebote von  http://www.aktionsversand.de.vu mitgenommen - was ein bißchen frech ist, denn danach sollten sie nicht suchen. Meist war das Gespräch immer locker (einige Klopperbullen mit Pöbelsprüchen gab es auch), aber es gelang vor allem über das Thema „Containern“ immer wieder utopische Debatten über ein Leben jenseits des Polizeiberufs anzuzetteln. Die Projektwerkstättler kümmerten sich wenig um die verzweifelt in den riesigen Archiven, Bibliotheken und Werkstätten der Projektwerkstatt herumwerkelnden Grünjacken, sondern setzten sich in deren Nähe, um die containerten Lebensmittel auszuessen und die PolizistInnen immer wieder zum Mitessen einzuladen und dazu doch einfach ihren Job aufzugeben. Irgendwann fuhren sie dann wieder weg. Wegen der Schablonen wird eine Anfrage über die Rechtsgrundlage der Beschlagnahme/Sicherstellung folgen. Ansonsten gibt es noch viele Fragezeichen in dem Ganzen – bis dahin, was überhaupt genau in Gießen passiert ist. Zwar konnten tatsächlich vor Ort Farbverzierungen und Graffitis gesehen werden, über den Rest herrscht aber Unklarheit.


Die Quellen:

1. Die Polizeipresseinfo vom 27.12.2005

POL-GI: Justizgebäude beschmiert - Ermittlungen eingeleitet
27.12.2005 - 13:57 Uhr
Gießen (ots) - Justizgebäude beschmiert - Ermittlungen eingeleitet
Gießen: Unbekannte Täter beschmierten in der Nacht zum Sonntag, dem 25.12.05, an mehreren Stellen Justizgebäude mit schwarzer und blauer Farbe. Die Polizei nahm im Rahmen einer Fahndung zwei Männer im Alter von 41 und 24 Jahren vorübergehend fest und stellte Beweismaterial sicher. Gegen die Verdächtigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Der Sachschaden beträgt nach ersten Schätzungen ca. 2.000 Euro. Am Sonntag, dem 25.12.05, gegen 0.30 Uhr, stellte eine Streife der Polizeistation Gießen Nord im Rahmen einer Routinekontrolle umfangreiche Farbschmierereien an den Justizgebäuden in der Ostanlage, der Gutfleischstraße und der Marburger Straße fest. Da die Farbe noch frisch war, löste die Polizei eine Fahndung aus. Dabei hielt gegen 02.00 Uhr eine Streife in Lindenstruth zwei 41- und 24-jährige Männer aus Reiskirchen an, die mit Fahrrädern unterwegs waren. Es stellte sich heraus, dass sie u.a. eine Sturmhaube, eine Spraydose mit schwarzer Farbe und Einweghandschuhe bei sich hatten. Diese Sachen wurden sichergestellt. Der 41-Jährige streitet ab, mit den Farbschmierereien etwas zu tun zu haben. Der 24-Jährige macht keine Angaben zur Sache.
Werner Tuchbreiter
Quelle:  http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=766897&firmaid=43559&keygroup=


Anmerkungen zu 1.
Die Polizeipresseinfo war eine Sondermeldung, stand also nicht im täglichen Überblick. Die Formulierung „löste die Polizei eine Fahndung aus“ weist auf einen Plan hin, der eben nur noch ausgelöst wurde.


2. Gießener Allgemeine am 28.12.2005
Justizgebäude von unbekannten Tätern besudelt
Sehr hoher Sachschaden - 41-jähriger Verdächtiger aus Saasen vorläufig festgenommen - Buttersäure im Gebäude verteilt

Gießen (ba). Bislang unbekannte Täter haben an den Weihnachtsfeiertagen erneut die Justizgebäude an der Ostanlage mit Farbe besudelt. Wie in der Vergangenheit schon mehrfach geschehen, hatten der oder die Spraver kaum verständliche Sätze und Zeichen auf den Mauern angebracht. Offenbar kamen auch Farbbeutel zum Einsatz. Ein Täter ist auch in das Gebäude des Amtsgerichts eingedrungen und hat dort eine Substanz, ähnlich übelriechend wie Buttersäure, verbreitet.
Kaum eine Stunde nach Entdeckung der Tat durch eine Polizeistreife wurden in Lindenstruth im Rahmen einer Routinekontrolle ein 41-jähriger Verdächtiger aus Saasen und ein 24-Jähriger vorläufig festgenommen. Sie trugen Sturmhaube, Farbe und Einweghandschuhe bei sich. Der Ältere bestritt eine Beteiligung an der Tat, bei der etliche tausend Euro Sachschaden entstand. Der Jüngere machte keine Angaben zur Sache, teilte die Polizei gestern mit.
Die Front des Landgerichts jedenfalls war mit blauer Farbe verdreckt. die bereits am ersten Weihnachtsfeiertag durch eine Fachfirma und einen Justizwachtmeister entfernt wurde. Letztgenannter entdeckte zudem die stinkende Substanz auch im Briefkasten der Behörde, in dem die Post, darunter wichtige Fristenangelegenheiten, komplett zerstört wurde.
Der Schaden am Amtsgericht ist wesentlich gravierender. Hier verwendeten die Täter eine kaum zu entfernende Farbe namens Teroson. Sie ist tief in den Sandstein eingedrungen. »Das waren keine Ersttäter«, meinte gestern ein Fachmann; „die wussten genau, was sie zu tun hatten.“ Wie der Täter ins Gebäude A des Amtsgerichts eingedrungen ist, wird noch ermittelt. Sämtliche Behördenleiter erstatteten Strafanzeige. Durch Hinweistafeln außerhalb des Gerichtskomplexes »Dieses Gebäude wird videoüberwacht« ließen sich die Täter nicht abschrecken. Erst Mitte Dezember waren die Überwachungskameras an anderer Stelle postiert worden. Noch immer fährt die Polizei im Justizbereich vermehrt Streife.

Anmerkungen zum Bericht in der Gießener Allgemeinen
Autor ist Bernd Altmeppen – in Gießen bekannt als Bullenfreund und extrem hohler Reporter. Der kapiert tatsächlich so gut wie nichts, was geschieht. Insofern ist sein Hinweis auf unverständliche Sprüche vor allem einer auf seinen Geisteszustand. Das Foto, dass von ihm aufgenommen wurde (!) und in der Zeitung erschien, zeigte einen Spruch „Im Dienst der Reich ...“ (Rest durch Arbeiter verdeckt). Leute, die vor Ort geguckt hatten, berichteten, dass unter der Überstreichung noch zu erkennen war, dass der Spruch „Im Dienst der Reichen: Richter und ...“ gestanden hatte. Auch andere Sprüche mit Justizkritik und der Spruch „Bescherung mal anders“ wirken nicht auffällig unverständlich ... alles noch zu erkennen vor allem auf dem Amtsgericht.


3. Weitere Pressetexte
In der MAZ wurde die Polizeipresseinfo, in der FR eine gekürzte Fassung der Polizeipresseinfo abgedruckt. Alle JournalistInnen beherzten den Grundsatz journalistischer Arbeit: „Jede Nachricht muss einmal gegengeprüft werden, es sei denn, sie kommt von den Bullen“ perfekt.


Infos und Hintergründe:
- Politische Prozesse in Gießen:  http://www.projektwerkstatt.de/prozess
- Polizei- und Justizskandale in Mittelhessen:  http://www.polizeidoku-giessen.de.vu
- Justizkritischer Seiten:  http://www.beschwerdezentrum.de. und  http://www.justiz-giessen.de.vu
- Kreative Antirepression:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression
- Projektwerkstatt Saasen:  http://www.projektwerkstatt.de/saasen
- Seminare und Vernetzungstreffen zu Direct-Action, Organisierung von unten usw. in den nächsten Monaten sowie Ideen horizontaler, d.h. hierarchiefreier politischer Arbeit:  http://www.apo-calypse.de.vu

Zu den Prozessen und der Projektwerkstatt ist im übrigen gerade in Film entstanden (bestellbar über  http://www.aktionsversand.de.vu).