Mit Beziehungen lohnt sich Subventionsbetrug

E.Schindler 29.12.2005 12:31 Themen: Globalisierung
Mit den richtigen Beziehungen lohnt sich auch Subventionsbetrug.
Staatsanwaltschaft Dessau und CDU Mittelstandsvereinigung Sachsen-Anhalt unterstützen dabei eine kleine Ingenieurgesellschaft.
Diese –ehemals in Bitterfeld angesiedelt- lebte seit 1998 von der knappen halben Million Euro Fördermittel nicht schlecht, bis zu dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass sie bei „subventionserhebliche Tatsachen“ von Anfang an gelogen hatte.
Gemäß den Förderrichtlinien hätte dies zur Rückzahlung der Fördermittel in Höhe von € 340. 000 führen müssen.
Dank der Vermittlung eines Mitgliedes des Landesvorstandes der CDU Mittelstandsvereinigung Sachsen Anhalt- zugleich Mitarbeiter dieser GmbH-
gab sich die verantwortliche AiF Arbeitsgemeinschaft Industrieller Forschungsvereinigungen, Berlin mit bescheidenen € 3.000 zufrieden.

Allem Anschein nach machte bei dieser Begünstigung auch die Staatsanwaltschaft Dessau mit, denn eine Einsichtnahme in dieses Verfahren war 1,5 Jahre wegen „außer Kontrolle“ geratener Akten nicht möglich.
Als auf Grund einer Dienstaufsichtbeschwerde im Ende September 2005 doch noch Einsicht in einen Teil der Akten gewährt und daraufhin eine Anzeige wegen Begünstigung gegen die Verantwortlichen erstattet wurde, lief die Staatsanwaltschaft zur Höchstform auf .

In der absoluten Rekordzeit von 6 Wochen wurde das Verfahren eröffnet, durchgeführt und eingestellt. Dass es dabei nicht um die Sache ging zeigt schon die Argumentation, die nicht einmal PISA - Niveau erreicht. Der Verjährungstermin 31.12.lachte. Ob sie den trotz Einspruch schaffen ?
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