Nazis wollen durch Dortmund marschieren

Neonazis planen für Samstag, 28. Januar 2006, einen Tag nach dem internationalen Holocaust-Gedenktag, in Dortmund einen Aufmarsch.

Die Neonazis haben ihren Aufmarsch unter das Motto "Weg mit Paragraph 130 Strafgesetzbuch" gestellt. Aufgrund dieses Paragraphen, der Volksverhetzung unter Strafe stellt, wurden gerade in letzter Zeit mehrere führende Neonazis in NRW verurteilt. Hier zeigt sich die aktuelle Strategie der Neonazis, Freiräume für sich zu reklamieren, in denen sie scheinbar legal ihr Unwesen treiben, Menschen einschüchtern und die politische Kultur in ihrem Sinne beeinflussen können.

Gerade was neonazistische Aktivitäten und Gewalttaten betrifft ist die Stadt Dortmund in den letzten Jahren mehrfach in die Schlagzeilen gekommen. Der traurige Höhepunkt wurde im März 2005 erreicht:

Am Abend des 28.03.2005 wurde der Punker Thomas Schulz von einem 17-jährigen Neonazi in der U-Bahn Haltestelle Kampstraße in der Dortmunder City ermordet. Thomas hinterließ eine Frau und 3 Kinder. Die Dortmunder Neonazi-Szene bekannte sich nach dem Mord im Internet zu dem Mörder und seiner Tat. Der 17-jährige sei ein "Kamerad" aus Dortmund.

Die Dortmunder Neonazis stellen mit einem festen Kreis von 30 und einem kurzfristigen lokalen Mobilisierungspotential von bis zu 80 Personen die größte neonazistische Gruppierung in NRW. Mehrheitlich sind sie in der von "SS-Siggi" Borchardt geführten "Kameradschaft Dortmund" und unter dem Namen "Autonomen Nationalisten- Östliches Ruhrgebiet" organisiert. Seit längerer Zeit verfolgten sie unter der Parole "Dortmund ist unsere Stadt" das Ziel, durch Demonstrationen und Gewalt in Dortmund eine ‚No-Go Area‘ für all diejenigen zu errichten, die nicht in ihr neonazistisches Weltbild passen. Der Mord an Thomas Schulz ist der traurige Höhepunkt dieser Strategie.

In ihrer Sympathiebekundung für den Mörder setzten die Dortmunder Neonazis kurz nach der Tat ihre Drohungen gegen vermeintliche AntifaschistInnen fort. Nur zwei Tage nach dem Mord kam es zu einem erneuten Mordversuch an der Kampstraße. Ein einschlägig vorbestrafter 23-jähriger Neonazi zückte am Abend gegenüber den Trauernden ein Messer, nachdem er bereits am Mittag eine Punkerin mit den Worten "Ich stech dich auch ab" bedroht hatte. Ein weiterer Überfall ereignete sich wenige Tage darauf in der Nordstadt. Zwei Neonazis setzten einer Frau ein Messer an den Hals und bedrohten sie mit dem Tode. Seit dem 1. April 2005 tauchten in mehreren Dortmunder Stadtteilen Plakate des "Freien Widerstand" auf. Unverholen verkünden die Neonazis auf den Plakaten: "Wer der Bewegung im Weg steht, muss mit den Konsequenzen leben!" Am 9. Juni 2005 verfolgten zwei mit Baseball-Schläger und Messer bewaffnete Neonazis in Dortmund Wickede zwei Migranten bis über die Stadtgrenze zu einem Asylbewerberheim in Unna. Erfreulicher Weise zeigten die Migranten gemeinsam mit BewohnerInnen des Heims die von so vielen Politikern geforderte Zivilcourage. Die Neonazis wurden vertrieben. Der Mord und die anhaltenden Drohungen und Gewalttaten zeigen deutlich was passiert wenn Neonazis sich weitestgehend ungestört organisieren können. Das neonazistische Weltbild drängt früher oder später notwendiger Weise zur gewalttätigen Umsetzung.

Gerade dort, wo die lokale Presse und Politik sich schon vor Jahren darauf einigten, das wachsende Problem der Neonazi-Szene stillschweigend zu ignorieren und wo die Polizei bevorzugt gegen AntifaschistInnen vorgeht, bleibt der aktive Widerstand gegen Neonazis eine dringende Notwendigkeit.

Zehn Monate nachdem in Dortmund über 4.000 AntifaschistInnen nach dem Mord an Thomas deutlich machten, dass sie nicht bereit sind, die neonazistische Gewalt zu akzeptieren, bilden sich die Neonazis offenbar ein, der Mord und ihre Sympathiebekundungen für den Mörder wären vergessen. Am 03. September gilt es den Neonazis lautstark und offensiv zu zeigen, dass ihre Hoffnungen in Dortmund weiter zu machen als wäre der Mord nicht geschehen, unerfüllt bleiben werden.

Bereits am 3. September 2005 fand der erste Naziaufmarsch nach dem Mord an Thomas Schulz statt. Insgesamt etwa 1.000 Menschen demonstrierten diesen Aufmarsch. Der Tag war geprägt von schwungvollem antifaschistischen Protest und jeder Menge Action. Die Neonazis können sich bei den Hundertschaften der NRW-Polizei bedanken, dass sie an dem Tag überhaupt marschieren konnten.

Mittlerweile scheinen die Nazis in Dortmund zu glauben, es sei wieder Normalität eingekehrt und so sind wieder verstärkt Bedrohungen von Neonazis im Stadtgebiet festzustellen. Zu letzt störten Mitglieder der Dortmunder Neonaziszene eine Veranstaltung des "Bündnis Dortmund gegen Rechts". Auch die Dreistigkeit den Naziaufmarsch einen Tag nach dem sog. "Internationalen Holocaustgedenktag" anzumelden, zeugt von Selbstbewusstsein. Daher ist es gerade an uns gelegen deutlich zu machen, dass wir ihn keine weiteren Erfolgserlebnisse mehr machen lassen!

Das bürgerliche "Bündnis Dortmund gegen Rechts" (DKP/AStA/PDS/Grüne/...), sowie der "Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus" (SPD/DGB/Kirchen/...) und die "Christlich-Jüdische Gesellschaft" haben bereits Protest angekündigt. Auch von Antifa-Seite wird es selbstverständlich Gegenaktivitäten geben.

Rechte Strukturen zerschlagen!
Nie wieder Faschismus! Kampf dem Antisemitismus!
Volk, Staat, Kapitalismus abschaffen!

Infos:
 http://www.no-nazis.de - Seite antifaschistischer Gruppen aus NRW
 http://www.antifa-ruhr.de.vu - Portal aus dem Ruhrpott
 http://projekte.free.de/bgr-do - Bündnis Dortmund gegen Rechts