Rgbg.: Nazigegner diffamiert!
Nach der erfolgreichen Demonstration "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" die am 17.12.2005 ca. 1.500 AntifaschistInnen versammelte, beginnt die Stadtspitze in Zusammenarbeit mit einer lokalen Presseredakteurin mit einer Kampagne gegen Regensburger AntifaschistInnen.
Im Fokus der Verleumdung, die Anmelder der Demo. Vorerst! Erstveröffentlichung!
Im Fokus der Verleumdung, die Anmelder der Demo. Vorerst! Erstveröffentlichung!
Die Retourkutsche auf die lautstark und klar formulierte Kritik an den Verantwortlichen im Regensburger Rathaus folgte prompt:
Mit einem "offenen Brief" an die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, den Anmeldern der Demonstration, wandte sich Bürgermeister Weber an die Öffentlichkeit und Presse. Neben offensichtlich gescheiterten Versuchen die Untätigkeit der Stadt in Schutz zu nehmen (Mit dem Hinweis auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 2001, begründet der CSU-Bürgermeister, dass die Stadt Regensburg seit langem aktiv gegen Rechts vorginge...)wimmelt es in dem Brief von Verleumdungen und Diffamierungen gegen die am 17.12.05 protestierenden Antifaschisten. Eine Demo von "Linksradikalen" und "Extremisten" sei abgehalten worden, die Vorwürfe der SJD gegen die Stadt seien haltlos und beleidigend und und und.
Regensburg wäre nicht Regensburg, fände sich nicht sofort eine Redakteurin die in vorauseilendem Gehorsam den Bürgermeistern zur Seite springt: In einem sog. "Kommentar" ("Standpunkt", MZ, 21.12.05) fordert besagte Journalistin eine Demonstration gegen die Sozialistische Jugend.
Weiter stellt die Journalistin klar: Eine Demonstration gegen Rechts, an einem Weihnachstsamstag, schädigt den Einzelhandel und die Volkswirtschaft. Regensburg, so die Redakteurin, lasse sich nicht von "einer selbstgerechten Minderheit" die Vorweihnachtszeit versauen.
Einmalmehr schlägt die Regensburger Stadtführung auf AntifaschistInnen und Demokraten ein, während sich faschistische Organisationen ungestört den Lenz machen können.
Eine Antwort auf die geschilderten Attacken blieb allerdings auch nicht aus:
Offener Brief an die MZ-Redakteurin:
__________________________________________________________________________
Glückwunsch Frau ....,
sie setzten in ihrer Stellungnahme den Äußerungen der Stadtoberen die Krone auf.
Ihre Einschätzung, Regensburg bräuchte an erster Stelle eine Demo gegen die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken verdient Beachtung. Zeigt doch ihr Aufruf, gegen einen demokratischen Kinder- und Jugendverband zu demonstrieren (der nebenbei erwähnt Mitbegründer des Bayerischen Jugendringes, KdöR, ist), weil
dieser sich erdreistet, Kritik an der Obrigkeit und den bestehenden Verhältnissen zu äußern, ihr tief-demokratisches Grundverständnis.
Offensichtlich sehen auch sie eine Gefahr für die Demokratie in diesem Land nicht im Wachsen der faschistischen Sammlungsbewegung und deren Mordaufrufen, deren Hetze und Gewalt, sondern im Handeln und der Zivilcourage von Demokraten und Antifaschisten.
Uns Opportunismus im politischen Handeln vorzuwerfen ist genauso lächerlich, wie der Verweis auf das durch unsere Demonstration gefährdete Weihnachtsgeschäft. Abschaffung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern? Das steht schon weit rechts von dem konservativen Lager, von dem sie sprechen.
Uns interessiert in dieser Frage nicht, welche Partei die Stadtspitze stellt, solange sie ihre wichtigsten Aufgaben erfüllt. Solange sie dies nicht tut, werden wir uns nicht von ihren diffamierenden und beleidigenden Artikeln davon abhalten lassen, die Verantwortlichen und gewählten Vertreter an der Stadtspitze zur Erfüllung ihrer Pflichten aufzufordern.
Viel Erfolg bei ihrer Demonstration.
Wir allerdings bleiben dabei:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
SJD – Die Falken
Bezirk Niederbayern / Oberpfalz
-------------------------------------------------------------------------
Und an den schreibenden Bürgermeister Weber:
Sehr geehrter Herr Weber,
die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirk Niederbayern/ Oberpfalz freut sich über ihren offenen Brief vom 19.12.2005, weil dieser die erste Reaktion der Stadt Regensburg auf die faschistischen Umtriebe in Regensburg darstellt und eine sehr deutliche Sprache spricht.
Leider müssen wir feststellen, dass die Stadtspitze, namentlich Sie, Herr Weber, die Situation verkennt, bzw. mit klarem politischem Kalkül die Tatsachen verdreht.
Aus ihren Äußerungen lesen wir, dass Sie in dem verstärkten Auftreten faschistischer Organisationen keine Gefährdung der Demokratie erkennen, dagegen im Protest demokratischer Bürgerinnen und Bürger gegen diese Neonazis.
Wir sehen uns gezwungen, Sie in diesem Zusammenhang an die offene Verherrlichung der faschistischen deutschen Vergangenheit durch die Neonazis auf Regensburgs Straßen und Plätzen aufmerksam zu machen.
Mit den Reaktionen auf die machtvolle und friedliche antifaschistische Demonstration vom vergangenen Samstag, haben Sie und die Stadt Regensburg deutlich gezeigt, wo Sie stehen.
Friedlich demonstrierende Demokraten, die nichts anderes tun, als für die Verteidigung der Demokratie einzutreten, als „Linksextremisten“ und „Radikale“ zu bezeichnen ist eine größere Frechheit, als das Nichtstun der Stadt im Bezug auf den Rechtsextremismus und ein Schlag ins Gesicht eines jeden demokratischen Bürgers.
Leider können wir das von ihnen zitierte historische Dokument „Protokoll der öffentlichen Plenumssitzung vom 29.03.2001“ als Stellungnahme der Stadt Regensburg zu den aktuellen faschistischen Umtrieben nicht anerkennen, weil es erstens nicht aktuell ist und zweitens deutlich die Differenz zwischen Theorie und Praxis in ihrem Handeln aufzeigt.
War es nicht ihr Rechtsreferent Dr. Eugen Rosenmeier, der in der Mittelbayerischen Zeitung vom 20.12.05 die Aussage trifft „Wir wollen sie nach Möglichkeit totschweigen“. Eine treffendere Aussage für ihre Untätigkeit gibt es nicht.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es auch abgesehen vom Potsdamer Abkommen, eine Vielzahl von Gesetzen gäbe, das Auftreten von Faschisten zu verhindern. Die vielen Beispiele aus anderen Städten (Bsp.: Nürnberg, München, Wunsiedel, Passau etc.) zeigen, dass die Anwendung bestehender Gesetze in manchen Landstrichen der BRD noch geschätzt wird und Erfolg zeigen kann.
Ihre Aussage, die Stadt Regensburg würde alle „Möglichkeiten gegen Veranstaltungen von Neonazis vollständig ausschöpfen“, entspricht somit nicht den Tatsachen.
Es ist die Aufgabe der Stadt Regensburg, dem verstärkten Auftreten und der Restrukturierung von Neonazis Einhalt zu gebieten. Nicht reden, sondern handeln.
Außerdem müssen wir uns fragen, wie sich der Stadtrat heute zu seinem damaligen „Appell an alle Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsradikalismus einzutreten“ stellt, wenn Sie öffentlich die Zivilcourage und das mutige Eintreten von 1.500 Menschen verleumden.
Ihr Rechtsreferent Eugen Rosenmeier hat am 20.12. 2005 in der Mittelbayerischen Zeitung die Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ für vertretbar erklärt und dieser demnach zugestimmt. Damit ist klar, dass auch jedes Nichteintreten gegen die Neonazis eine Nichtahndung von Straftaten darstellt .
Wir bedanken uns weiterhin für ihre rechtliche Belehrung bezüglich der Entscheidungskompetenzen in Verbotsverfahren gegen verfassungswidrige Parteien.
Dennoch bleibt dieser Hinweis irrelevant, weil es unbestritten die Aufgabe der Stadt Regensburg ist, für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zu sorgen und bestehende Gesetze anzuwenden.
Bei einem ernsthaften Interesse, den braunen Spuk zu beenden, müsste die Stadt Regensburg aktiv werden (was sie ihren Aussagen zufolge seit vier Jahren nicht mehr getan hat).
Auch ihr Interesse für die Zahl der Verhafteten und die Lehren, die Sie daraus ziehen, wirken naiv, wo es doch der faschistische Aufzug war, der unter dem Schutz von 800 Polizisten und mit Einsatz von Gewalt durch Regensburg geschleust wurde und die Polizei offensichtlich gegen Antifaschisten vorgegangen ist, während die faschistische Kundgebung trotz zahlreicher Verstöße gegen die von ihnen auferlegten Auflagen und zahlreicher Straftaten aus diesem Aufzug heraus, unbehelligt geblieben ist.
Nebenbei möchten wir erwähnen, dass von unserer Seite kein CSU-Stadtrat aufgefordert wurde, in seiner Freizeit demonstrieren zu gehen.
Was wir gefordert haben, ist eine klare Stellungnahme und ein entschlossenes Vorgehen. Das ist unser gutes Recht.
Für uns spielt es keine Rolle, welche Partei sich durch Nichtstun hervortut.
Der Vorwurf, wir würden den Kampf gegen den Rechtsextremismus parteipolitisch missbrauchen, entbehrt auch ungeachtet der Tatsache, dass unser Verband keine politische Partei ist, jeder Grundlage.
Im Gegensatz zu ihrer Partei führen wir diesen Kampf zumindest.
Uns Opportunismus im politischen Handeln vorzuwerfen, ist eine Frechheit!
SJD – Die Falken
Bezirk Niederbayern / Oberpfalz
--------------------------------------------------------------------------
Diese Zustände sollten nicht in die "verdiente" Weihnachtsruhe entlassen werden: Antifaschistische Solidarität ist nun gefragt!
Alles weitere unter:
www.falken-in-no.de
www.che-zentrum.de
Mit einem "offenen Brief" an die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, den Anmeldern der Demonstration, wandte sich Bürgermeister Weber an die Öffentlichkeit und Presse. Neben offensichtlich gescheiterten Versuchen die Untätigkeit der Stadt in Schutz zu nehmen (Mit dem Hinweis auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 2001, begründet der CSU-Bürgermeister, dass die Stadt Regensburg seit langem aktiv gegen Rechts vorginge...)wimmelt es in dem Brief von Verleumdungen und Diffamierungen gegen die am 17.12.05 protestierenden Antifaschisten. Eine Demo von "Linksradikalen" und "Extremisten" sei abgehalten worden, die Vorwürfe der SJD gegen die Stadt seien haltlos und beleidigend und und und.
Regensburg wäre nicht Regensburg, fände sich nicht sofort eine Redakteurin die in vorauseilendem Gehorsam den Bürgermeistern zur Seite springt: In einem sog. "Kommentar" ("Standpunkt", MZ, 21.12.05) fordert besagte Journalistin eine Demonstration gegen die Sozialistische Jugend.
Weiter stellt die Journalistin klar: Eine Demonstration gegen Rechts, an einem Weihnachstsamstag, schädigt den Einzelhandel und die Volkswirtschaft. Regensburg, so die Redakteurin, lasse sich nicht von "einer selbstgerechten Minderheit" die Vorweihnachtszeit versauen.
Einmalmehr schlägt die Regensburger Stadtführung auf AntifaschistInnen und Demokraten ein, während sich faschistische Organisationen ungestört den Lenz machen können.
Eine Antwort auf die geschilderten Attacken blieb allerdings auch nicht aus:
Offener Brief an die MZ-Redakteurin:
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Glückwunsch Frau ....,
sie setzten in ihrer Stellungnahme den Äußerungen der Stadtoberen die Krone auf.
Ihre Einschätzung, Regensburg bräuchte an erster Stelle eine Demo gegen die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken verdient Beachtung. Zeigt doch ihr Aufruf, gegen einen demokratischen Kinder- und Jugendverband zu demonstrieren (der nebenbei erwähnt Mitbegründer des Bayerischen Jugendringes, KdöR, ist), weil
dieser sich erdreistet, Kritik an der Obrigkeit und den bestehenden Verhältnissen zu äußern, ihr tief-demokratisches Grundverständnis.
Offensichtlich sehen auch sie eine Gefahr für die Demokratie in diesem Land nicht im Wachsen der faschistischen Sammlungsbewegung und deren Mordaufrufen, deren Hetze und Gewalt, sondern im Handeln und der Zivilcourage von Demokraten und Antifaschisten.
Uns Opportunismus im politischen Handeln vorzuwerfen ist genauso lächerlich, wie der Verweis auf das durch unsere Demonstration gefährdete Weihnachtsgeschäft. Abschaffung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern? Das steht schon weit rechts von dem konservativen Lager, von dem sie sprechen.
Uns interessiert in dieser Frage nicht, welche Partei die Stadtspitze stellt, solange sie ihre wichtigsten Aufgaben erfüllt. Solange sie dies nicht tut, werden wir uns nicht von ihren diffamierenden und beleidigenden Artikeln davon abhalten lassen, die Verantwortlichen und gewählten Vertreter an der Stadtspitze zur Erfüllung ihrer Pflichten aufzufordern.
Viel Erfolg bei ihrer Demonstration.
Wir allerdings bleiben dabei:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
SJD – Die Falken
Bezirk Niederbayern / Oberpfalz
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Und an den schreibenden Bürgermeister Weber:
Sehr geehrter Herr Weber,
die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirk Niederbayern/ Oberpfalz freut sich über ihren offenen Brief vom 19.12.2005, weil dieser die erste Reaktion der Stadt Regensburg auf die faschistischen Umtriebe in Regensburg darstellt und eine sehr deutliche Sprache spricht.
Leider müssen wir feststellen, dass die Stadtspitze, namentlich Sie, Herr Weber, die Situation verkennt, bzw. mit klarem politischem Kalkül die Tatsachen verdreht.
Aus ihren Äußerungen lesen wir, dass Sie in dem verstärkten Auftreten faschistischer Organisationen keine Gefährdung der Demokratie erkennen, dagegen im Protest demokratischer Bürgerinnen und Bürger gegen diese Neonazis.
Wir sehen uns gezwungen, Sie in diesem Zusammenhang an die offene Verherrlichung der faschistischen deutschen Vergangenheit durch die Neonazis auf Regensburgs Straßen und Plätzen aufmerksam zu machen.
Mit den Reaktionen auf die machtvolle und friedliche antifaschistische Demonstration vom vergangenen Samstag, haben Sie und die Stadt Regensburg deutlich gezeigt, wo Sie stehen.
Friedlich demonstrierende Demokraten, die nichts anderes tun, als für die Verteidigung der Demokratie einzutreten, als „Linksextremisten“ und „Radikale“ zu bezeichnen ist eine größere Frechheit, als das Nichtstun der Stadt im Bezug auf den Rechtsextremismus und ein Schlag ins Gesicht eines jeden demokratischen Bürgers.
Leider können wir das von ihnen zitierte historische Dokument „Protokoll der öffentlichen Plenumssitzung vom 29.03.2001“ als Stellungnahme der Stadt Regensburg zu den aktuellen faschistischen Umtrieben nicht anerkennen, weil es erstens nicht aktuell ist und zweitens deutlich die Differenz zwischen Theorie und Praxis in ihrem Handeln aufzeigt.
War es nicht ihr Rechtsreferent Dr. Eugen Rosenmeier, der in der Mittelbayerischen Zeitung vom 20.12.05 die Aussage trifft „Wir wollen sie nach Möglichkeit totschweigen“. Eine treffendere Aussage für ihre Untätigkeit gibt es nicht.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es auch abgesehen vom Potsdamer Abkommen, eine Vielzahl von Gesetzen gäbe, das Auftreten von Faschisten zu verhindern. Die vielen Beispiele aus anderen Städten (Bsp.: Nürnberg, München, Wunsiedel, Passau etc.) zeigen, dass die Anwendung bestehender Gesetze in manchen Landstrichen der BRD noch geschätzt wird und Erfolg zeigen kann.
Ihre Aussage, die Stadt Regensburg würde alle „Möglichkeiten gegen Veranstaltungen von Neonazis vollständig ausschöpfen“, entspricht somit nicht den Tatsachen.
Es ist die Aufgabe der Stadt Regensburg, dem verstärkten Auftreten und der Restrukturierung von Neonazis Einhalt zu gebieten. Nicht reden, sondern handeln.
Außerdem müssen wir uns fragen, wie sich der Stadtrat heute zu seinem damaligen „Appell an alle Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsradikalismus einzutreten“ stellt, wenn Sie öffentlich die Zivilcourage und das mutige Eintreten von 1.500 Menschen verleumden.
Ihr Rechtsreferent Eugen Rosenmeier hat am 20.12. 2005 in der Mittelbayerischen Zeitung die Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ für vertretbar erklärt und dieser demnach zugestimmt. Damit ist klar, dass auch jedes Nichteintreten gegen die Neonazis eine Nichtahndung von Straftaten darstellt .
Wir bedanken uns weiterhin für ihre rechtliche Belehrung bezüglich der Entscheidungskompetenzen in Verbotsverfahren gegen verfassungswidrige Parteien.
Dennoch bleibt dieser Hinweis irrelevant, weil es unbestritten die Aufgabe der Stadt Regensburg ist, für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zu sorgen und bestehende Gesetze anzuwenden.
Bei einem ernsthaften Interesse, den braunen Spuk zu beenden, müsste die Stadt Regensburg aktiv werden (was sie ihren Aussagen zufolge seit vier Jahren nicht mehr getan hat).
Auch ihr Interesse für die Zahl der Verhafteten und die Lehren, die Sie daraus ziehen, wirken naiv, wo es doch der faschistische Aufzug war, der unter dem Schutz von 800 Polizisten und mit Einsatz von Gewalt durch Regensburg geschleust wurde und die Polizei offensichtlich gegen Antifaschisten vorgegangen ist, während die faschistische Kundgebung trotz zahlreicher Verstöße gegen die von ihnen auferlegten Auflagen und zahlreicher Straftaten aus diesem Aufzug heraus, unbehelligt geblieben ist.
Nebenbei möchten wir erwähnen, dass von unserer Seite kein CSU-Stadtrat aufgefordert wurde, in seiner Freizeit demonstrieren zu gehen.
Was wir gefordert haben, ist eine klare Stellungnahme und ein entschlossenes Vorgehen. Das ist unser gutes Recht.
Für uns spielt es keine Rolle, welche Partei sich durch Nichtstun hervortut.
Der Vorwurf, wir würden den Kampf gegen den Rechtsextremismus parteipolitisch missbrauchen, entbehrt auch ungeachtet der Tatsache, dass unser Verband keine politische Partei ist, jeder Grundlage.
Im Gegensatz zu ihrer Partei führen wir diesen Kampf zumindest.
Uns Opportunismus im politischen Handeln vorzuwerfen, ist eine Frechheit!
SJD – Die Falken
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Brauchbare Pressemeldung
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Zeitungsartikel aus dem Wochenblatt vom 21.12.2005:
Die Wortführer der beiden Neonazi-Demos an den letzten Samstagen dürften mit dem Ergebnis zufrieden sein. Zu ihnen gehören Willi Wiener (Kopf der Kameradschaft Asgard Ratisbona, NPD-Mitglied, mehrere Anzeigen, unter anderem wegen Körperverletzung),
Philipp Hasselbach (Wortführer bei Neonaziaufmärschen in ganz Deutschland, Festnahme wegen Volksverhetzung) oder auch der Augsburger Rechtsextremist Roland Wuttke, der die Verhaftung und Auslieferung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel am Samstag im Minoritenweg als „Deportation” wegen der „falschen Meinung” bezeichnete. Sie haben mit ihren „KameradInnen” an zwei Samstagen demonstriert, nahmen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahr.
Mit Sprüchen wie „linkes Gezeter – neun Millimeter”, „Nie wieder Israel”, „Ich bin und bleibe Nationalsozialist”, Hetze gegen Homosexuelle und Liedern wie „Bullen und Schweine” demonstrierten die etwa 70 Neonazis „gegen Polizeigewalt”.
Um diese Aufmärsche durchführen zu können, war stets ein großes Polizeiaufgebot notwendig, am 10. Dezember rund 500 Beamte, vergangenes Wochenende verzeichnete Regensburg den größten Polizeieinsatz seit 1989, unbestätigten Angaben zufolge waren 800 Polizisten im Einsatz. Mehrere 100 Gegendemonstranten – Jung und Alt, Schüler und Rentner, Punks und Banker – versuchten mehrfach, sich den Neonazis in den Weg zu stellen.
Bei diesen Blockadeversuchen gegen die rechte Demo „gegen Polizeigewalt” kam es dennoch nicht zu Polizeigewalt – wenngleich die Beamten etwas härter durchgreifen mussten, um den Demonstrationszug durchzusetzen. So wurden auch Schlagstöcke eingesetzt, wenn auch nur, wie Einsatzleiter, Leitender Polizeidirektor Rudolf Kraus, erklärt, „als Abdränghilfe”.
„Wir müssen die Route mit allen notwendigen Mitteln durchsetzen”, erklärte am Samstag einer der eingesetzten Beamten mit Verweis auf „das hohe Gut der Versammlungsfreiheit” gegenüber dem Wochenblatt. Kraus will das so nicht stehen lassen: „Es gilt aber immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.” Zwei Verletzte gab es dennoch: Ein Polizeibeamter und ein Gegendemonstrant kamen nach Auskunft der Polizei bei Stürzen zu Schaden. Zehn Personen wurden festgenommen, neun davon aus dem linken Spektrum.
Als Taktik der Rechtsextremen bezeichnete ein Polizeibeamter am Samstag deren Demonstrationen. „Der Staat wird durch den großen Polizeieinsatz finanziell geschädigt.” Nur die Stadt Regensburg selbst könne den Versuch unternehmen, solche Veranstaltungen zu verhindern.
Solche Beispiele gibt es andernorts: In Nürnberg oder Wunsiedel wurden mehrfach und erfolgreich Verbotsversuche unternommen. Sie haben ein politisches Signal gesetzt. Dass – wie in Regensburg geschehen – rechtsextreme Aufmärsche von fünf und annähernd zehn Kilometern klaglos hingenommen werden, erscheint in diesen Städten mittlerweile sehr unwahrscheinlich.
Zwei offizielle Aussagen aus der Regensburger Stadtspitze gab es im Vorfeld der Neonazi-Demos: „Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht” lautet der Titel der einen Pressemitteilung; man könne nichts machen ist der Tenor. In einer zweiten wird darauf hingewiesen, dass wegen „verschiedener Veranstaltungen im Altstadtkern mit erheblichen Verkehrsbehinderungen” gerechnet werden müsse.
Die wesentlich früher beim Ordnungsamt angemeldete Demonstration gegen Faschismus, an der – ebenfalls am Samstag – rund 1.000 Menschen Teil nahmen, verlief friedlich. „Open your eyes – time to wake up” war eines der Lieder, die via Lautsprecherwagen gespielt wurden. Die SPD hat die Augen geöffnet: Sie war mit einem eigenen Transparent dabei, inclusive Fraktionschef Joachim Wolbergs. OB Hans Schaidinger und die CSU-Mehrheitsfraktion im Stadtrat waren nicht anwesend.
Mit Kritik an der Stadtspitze war also zu rechnen. Die kam unter anderem vom Regensburger DGB-Chef Willi Dürr und dem KZ-Überlebenden Martin Löwenberg. Julian Mühlbauer von den Falken bezeichnete die Untätigkeit der Stadt als „skandalös und ekelerregend”.
Darauf hat die Stadtspitze sofort reagiert. OB Schaidinger verwahrte sich am Montag gegen den Vorwurf, man würde nicht entschieden genug gegen Rechts vorgehen. Die Teilnehmer der Kundgebung gegen Faschismus bezichtigte er, unwillentlich die rechte Szene aufzuwerten.
Noch schärfer reagierte Bürgermeister Gerhard Weber – er sitzt dem „Runden Tisch gegen radikale Umtriebe” vor. Weber bemühte in einem offenen Brief an den Falken-Vorsitzenden Julian Mühlbauer Stadtratsbeschlüsse aus dem Jahr 2001 (!), um zu belegen, dass man sehr wohl gegen Rechts Stellung beziehe. Er unterstellt den Veranstaltern eine parteipolitische Kampagne gegen Stadtspitze und CSU und zahlte es Mühlbauer mit gleicher Münze zurück, indem er dessen Aussagen ebenfalls als „skandalös und ekelerregend” bezeichnet.
Darüber hinaus, so Weber, hätten die Festnahmen am Samstag gezeigt, dass man auch auf dem linken Auge nicht blind sein dürfe.
Im Zusammenhang mit einer friedlichen Demonstration gegen Rechtsextremismus klingen solche Worte irgendwie unpassend …
P.S.: Die Neonazi-Demo für Heiligabend ist abgesagt!
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KOMMENTAR: Besser schweigen!
Von Stefan Aigner
„Skanalös und ekelerregend” – dieses Bezeichnung für das Verhalten der Stadtoberen mag überzogen sein, die Reaktion darauf allerdings auch. Denn ein Ruhmesblatt ist das Schweigen der Regensburger Führungsriege zur aktuellen Situation ganz sicher nicht. Willi Wiener und seine im Moment noch recht kleine Schar von Anhängern mag auf viele harmlos, oft auch lächerlich wirken. Die Tatsache, dass das Gros dieser Anhänger minderjährig ist und dass diese Schülerinnen und Schüler unbesehen die Sprüche und Ansichten des Kopfes der Regensburger Neonazi-Szene nachplappern, gibt da schon eher zu denken. Ebenso wie die aggressiven Aufmärsche. Nun mag die Stadtspitze vor Verbotsversuchen – den Gang vors Verwaltungsgericht – zurückscheuen, sie kann die Teilnahme an einer Demonstration, bei der sie selbst in der Kritik steht, ablehnen. Deutliche und offizielle Worte im Vorfeld der Neonazi-Demos oder wenigstens vor der friedlichen Kungebung gegen Rechtsradikalismus am Samstag konnte und musste man aber erwarten. Durch ihr Schweigen haben OB Hans Schaidinger und die CSU-Mehrheitsfraktion die Polizeibeamten ebenso allein gelassen wie ihre Verwaltung und die vielen protestierenden Bürger. Sich im Nachhinein mit dem Hinweis auf Uralt-Beschlüsse im Stadtrat zu rechtfertigen und mit heiliger Empörung gegenüber jedweder Kritik abzuwenden, ist unangebracht. Zu den 1.000 friedlichen Demonstranten gehörten neben sogenannten „Linksextremisten” auch Familien, Schüler, Rentner, Arbeiter, Gewerkschafter, Lehrerinnen usw.. Sie setzten ein deutliches Signal gegen Willi Wiener und seine braune Bande. Diesen Leuten nun zu unterstellen, sie würden die rechte Szene aufwerten, kann man nur noch unverschämt nennen. Da wäre es besser gewesen, weiter zu schweigen.
Nazis fahren Website auf!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
na vielleicht sollten mal — berliner chaot
an berliner — seppal
@ seppal — ich