Deutschland einig Folterland
Die Anti-Folter-Konvention der UN verbietet jede Handlung als Folter, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden“ zufügen oder androhen, um eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen. Zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation schien es eindeutig zu sein: Menschenrechtsverletzungen inklusive Folter ereignen sich doch eigentlich nur im Ostblock – einschließlich der DDR. Unter Bundeskanzlerin Merkel befürwortet erstmals ein deutscher Innenminister öffentlich, Erkenntnisse aus Folter zu beschaffen und zu verwerten.
Das Programm von amnesty international erinnert noch an die guten alten Zeiten, in denen eindeutig war, dass Menschenrechtsverletzungen und Folter nur in der DDR vorkommen und nicht in Westdeutschland. Im Dezember 2005 gab es folgende Veranstaltungen:
Bis 12. Dezember, Gera
Ausstellung „amnesty international und die DDR“. Ort: Stadtbibliothek, Puschkinplatz.
13. Dezember, Potsdam
„Der Einfluss von Menschenrechtsorganisationen auf Diktaturen – Das Beispiel amnesty international in der DDR“, Anja Mihr. Ort: Universität Potsdam, Hauptgebäude Raum 2.20, August-Bebel-Str. 89, Haus 1, 18 Uhr.
15. Dezember - 12. Januar, Schwerin
Ausstellung „amnesty international und die DDR“. Ort: Dokumentationszentrum für die Opfer deutscher Diktatur, Demmlerplatz.
19. Dezember, Berlin
Ringvorlesung: „Staatliche Folter in der DDR“ (Anja Mihr, Politologin). Ort: Humboldt-Universität, Karl-Weierstraß-Hörsaal im Hauptgebäude (HG 3038), 20 Uhr.
Die erste Erschütterung der heilen westlichen Welt kam durch einem Folterfall aus Hessen. In Gegenwart eines Arztes wurde ein Verdächtiger gefoltert, angeblich nur damit das Leben eines kleinen Jungen gerettet werden könne. Die Anwesenheit eines Arztes lässt den Verdacht einer professionellen Ausübung der Folter in gewohnheitsmäßiger Form aufkommen. Der angeblich ausschließlich beabsichtigte Erfolg trat nicht ein: Das Leben des Jungen konnte nicht gerettet werden. Der Fall wurde werbewirksam für die Folter dann doch an die Öffentlichkeit gebracht. Sind denn die Ergebnisse in anderen Folterfällen noch dürftiger und weniger werbewirksam? Warum wurde die durch Folter erreichte Aussage dann zur Bestrafung verwendet, wenn es nur auf die Rettung eines Jungen und nichts anderes ankam? Die freiwillige Angabe des Aufenthaltsortes eines Entführungsopfers ließe sich sogar noch fordern, wenn daraus erlangte Erkenntnisse nicht gegen den Gefolterten verwendet werden dürften. Bei der in Hessen angeordneten Folter war diese ausschließlich nützlich, um den Täter wegen Mordes zu bestrafen.
Jetzt hat mit Schäuble ein Minister der CDU die Nicht-Verwertung von Foltergeständnissen als unverantwortlich bezeichnet: «Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich», so Schäuble. Das deutsche Recht findet Schäuble in dieser Beziehung „streng“, meint er „zu streng“?
Zudem behauptet Schäuble, dass es keine seriösen Hinweise auf Folter im US-Gefangenenlager Guantanamo gebe. Ist Schäuble selber seriös? Kann sein, dass dies eine Bildungslücke von Schäuble ist, weil er nicht weiß, was alles unter den Folterbegriff der UN-Anti-Folter-Konvention fällt. Kann aber auch sein, dass Schäuble lediglich die falschen Tageszeitungen liest. Es könnte ihn das Schicksal des amerikanischen Präsidenten ereilen, der jetzt kleinlaut eingesteht, dass er bei der wichtigen Entscheidung über einen Krieg angeblich auf falsche Informationen der CIA reingefallen sei, der Organisation die weltweit wohl am meisten foltert.
Zwei Folterfälle von Deutschen bzw. in Deutschland lebenden Personen sind jetzt bekannt geworden. Die Dunkelziffer dürfte beim US-amerikanischen Eifer beträchtlich sein. Was tun die deutschen Behörden für deutsche Folteropfer? Durch Beamte des Bundeskriminalamtes wurde der deutsch-syrische Terrorverdächtigen Mohammed Zammar in Syrien und durch Geheimdienstmitarbeiter der in Bremen aufgewachsene Türken Murat Kurnaz in Guantanamo vernommen. Einsatz für die Betroffenen? Fehlanzeige. Nach der öffentlichen Entdeckung? Es werden die amerikanischen Freunde beraten, was diese am besten für ihren guten Ruf tun. Wie wäre es Rechtsstaatlichkeit in den USA zu ermöglichen?
Der Schutz der staatlichen Sicherheit geht jetzt vor dem effektiven Schutz der Menschenrechte. Und selbst wenn jemand erkennbar unschuldig gefoltert worden ist, gibt es nicht mehr als eine laue Entschuldigung. Ist es zu teuer, die vielen unschuldigen Folteropfer freiwillig zu entschädigen und das selbst dann, wenn sie nicht durch glückliche Umstände ihre Folter beweisen können und der Fall nicht die Aufmerksamkeit der Medien erregte?
Trotz Folter soll mit der CIA weitergearbeitet werden. Woher weiß der BND, dass er als Gegenleistung nicht nur Lügen erhält. Lügen über die Art der Bewaffnung der Iraker, über die Verantwortlichen für den Anschlag auf das World Trade Center, über Präsident Chaves aus Venezuela, ... ? Die Augen sollten Politiker vor der Wahrheit nicht verschließen: Deutschland ist ein einig Folterland. Der Verlust des Rechtsstaates mit der Folterung zahlreicher Unschuldiger ist wahrscheinlicher als die Abwehr eines Terroranschlages.
Blanziflor
Bis 12. Dezember, Gera
Ausstellung „amnesty international und die DDR“. Ort: Stadtbibliothek, Puschkinplatz.
13. Dezember, Potsdam
„Der Einfluss von Menschenrechtsorganisationen auf Diktaturen – Das Beispiel amnesty international in der DDR“, Anja Mihr. Ort: Universität Potsdam, Hauptgebäude Raum 2.20, August-Bebel-Str. 89, Haus 1, 18 Uhr.
15. Dezember - 12. Januar, Schwerin
Ausstellung „amnesty international und die DDR“. Ort: Dokumentationszentrum für die Opfer deutscher Diktatur, Demmlerplatz.
19. Dezember, Berlin
Ringvorlesung: „Staatliche Folter in der DDR“ (Anja Mihr, Politologin). Ort: Humboldt-Universität, Karl-Weierstraß-Hörsaal im Hauptgebäude (HG 3038), 20 Uhr.
Die erste Erschütterung der heilen westlichen Welt kam durch einem Folterfall aus Hessen. In Gegenwart eines Arztes wurde ein Verdächtiger gefoltert, angeblich nur damit das Leben eines kleinen Jungen gerettet werden könne. Die Anwesenheit eines Arztes lässt den Verdacht einer professionellen Ausübung der Folter in gewohnheitsmäßiger Form aufkommen. Der angeblich ausschließlich beabsichtigte Erfolg trat nicht ein: Das Leben des Jungen konnte nicht gerettet werden. Der Fall wurde werbewirksam für die Folter dann doch an die Öffentlichkeit gebracht. Sind denn die Ergebnisse in anderen Folterfällen noch dürftiger und weniger werbewirksam? Warum wurde die durch Folter erreichte Aussage dann zur Bestrafung verwendet, wenn es nur auf die Rettung eines Jungen und nichts anderes ankam? Die freiwillige Angabe des Aufenthaltsortes eines Entführungsopfers ließe sich sogar noch fordern, wenn daraus erlangte Erkenntnisse nicht gegen den Gefolterten verwendet werden dürften. Bei der in Hessen angeordneten Folter war diese ausschließlich nützlich, um den Täter wegen Mordes zu bestrafen.
Jetzt hat mit Schäuble ein Minister der CDU die Nicht-Verwertung von Foltergeständnissen als unverantwortlich bezeichnet: «Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich», so Schäuble. Das deutsche Recht findet Schäuble in dieser Beziehung „streng“, meint er „zu streng“?
Zudem behauptet Schäuble, dass es keine seriösen Hinweise auf Folter im US-Gefangenenlager Guantanamo gebe. Ist Schäuble selber seriös? Kann sein, dass dies eine Bildungslücke von Schäuble ist, weil er nicht weiß, was alles unter den Folterbegriff der UN-Anti-Folter-Konvention fällt. Kann aber auch sein, dass Schäuble lediglich die falschen Tageszeitungen liest. Es könnte ihn das Schicksal des amerikanischen Präsidenten ereilen, der jetzt kleinlaut eingesteht, dass er bei der wichtigen Entscheidung über einen Krieg angeblich auf falsche Informationen der CIA reingefallen sei, der Organisation die weltweit wohl am meisten foltert.
Zwei Folterfälle von Deutschen bzw. in Deutschland lebenden Personen sind jetzt bekannt geworden. Die Dunkelziffer dürfte beim US-amerikanischen Eifer beträchtlich sein. Was tun die deutschen Behörden für deutsche Folteropfer? Durch Beamte des Bundeskriminalamtes wurde der deutsch-syrische Terrorverdächtigen Mohammed Zammar in Syrien und durch Geheimdienstmitarbeiter der in Bremen aufgewachsene Türken Murat Kurnaz in Guantanamo vernommen. Einsatz für die Betroffenen? Fehlanzeige. Nach der öffentlichen Entdeckung? Es werden die amerikanischen Freunde beraten, was diese am besten für ihren guten Ruf tun. Wie wäre es Rechtsstaatlichkeit in den USA zu ermöglichen?
Der Schutz der staatlichen Sicherheit geht jetzt vor dem effektiven Schutz der Menschenrechte. Und selbst wenn jemand erkennbar unschuldig gefoltert worden ist, gibt es nicht mehr als eine laue Entschuldigung. Ist es zu teuer, die vielen unschuldigen Folteropfer freiwillig zu entschädigen und das selbst dann, wenn sie nicht durch glückliche Umstände ihre Folter beweisen können und der Fall nicht die Aufmerksamkeit der Medien erregte?
Trotz Folter soll mit der CIA weitergearbeitet werden. Woher weiß der BND, dass er als Gegenleistung nicht nur Lügen erhält. Lügen über die Art der Bewaffnung der Iraker, über die Verantwortlichen für den Anschlag auf das World Trade Center, über Präsident Chaves aus Venezuela, ... ? Die Augen sollten Politiker vor der Wahrheit nicht verschließen: Deutschland ist ein einig Folterland. Der Verlust des Rechtsstaates mit der Folterung zahlreicher Unschuldiger ist wahrscheinlicher als die Abwehr eines Terroranschlages.
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Ergänzungen
Na ja...
Geistig-seelische Schmerzen
Und eines sollte nicht vergessen werden: Zu allen Zeiten diente die Folter in den Augen der Folterknechte und der Folterherren edlen und besonders guten Zwecken. Es war regelmäßig nicht weniger als die Erretung der Welt vor dem Bösen und der körperlichen Bedrohung der Guten. Das kann die Bekämpfung des Teufels im Mittelalter oder die Bekämpfung der Konterrevolutionäre im Ostblock oder des Terrors in Gestalt von Islamisten.
Folter in der BRD
Literatur gibt es hierzu reichlich z.B. das Buch "Bei lebendigem Leib".
Wie gut Isolation als Strafe funktioniert lässt sich in einigen Teilen der USA sehr gut beobachten: Hier werden Häftlinge u.a. mit Isolationsfolter dazu gezwungen, schwere körperliche Zwangsarbeitsdienst zu leisten, oder wie Soldaten mit Sträflingsuniform zu marschieren und Lieder dabei zu singen etc.
Infos über Isolationshaft in der Türkei gibt es u.a. bei http://www.tayad.de
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Stasi, Folter, DDR ...Es llebe die tote DDR — egal
dieser schäuble ist doch bloß frustriert — ziehen einen runter
Und sobald einer einern Gedanken äußert... — Folterknecht
blöd? — ...
... — ...
na gut ein geistig verwirrter mann — aluzine
Verhältnismäßigkeit — Lox2Eagle