Medien-Kampagne bringt Erfolg

Ulrich Brosa 18.12.2005 23:55 Themen: Antifa Indymedia Repression

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat
das Ermittlungsverfahren gegen eine Anti-Nazi-Aktivistin,
die am Tag der Deutschen Einheit von einem
Polizeiobermeister wegen Zeigens von Zeichen
verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)
festgenommen und verzeigt worden war,
angeblich gar nicht aufgenommen und der Aktivistin
die beschlagnahmten Plakate zurückgeschickt.
Das ist der Erfolg einer Medien-Kampagne,
die durch einen Indymedia-Artikel ausgelöst
wurde.

Was am 15. Tag der Deutschen Einheit in Potsdam geschah, steht in

http://de.indymedia.org/2005/10/130002.shtml

Dieser Artikel setzte eine verblüffende Medien-Kampagne in Gang.
Erst kamen die Reporter von ARD-Monitor zu Irmela Mensah-Schramm
und machten über sie und zwei andere mit ähnlichen Problemen
einen Bericht

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=761&sid=138
Die Monitor-Reporter haben IMS gesagt,
dass sie über den Indymedia-Artikel auf sie gekommen sind.
Dann zog die Süddeutsche Zeitung nach

http://sueddeutsche.de/,trt2m1/deutschland/artikel/116/65051/
und die Berliner Morgenpost

http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/12/01/brandenburg/795643.html?send=1
Schließlich kam sogar das brandenburgische Staatsfernsehen RBB.
Dessen Bericht soll zwischen Weihnachten und Neujahr
gesendet werden.

Alle Journos haben die Potsdamer Polizei genervt, weil diese
schon wegen der sogenannten Ausgewogenheit befragt werden musste.
Der Polizeisprecher wurde von Mal zu Mal unsicherer und hat gesagt,
das Verfahren gegen IMS werde eingestellt.

Am 12.12.2005 bekam IMS einen Brief von der Staatsanwaltschaft
Potsdam, in dem die beschlagnahmten Plakate lagen, mit einem
Schreiben datiert auf den 6.12.2005:
.........................................................................
- Asservaten-Ausgaben-Anweisung-

Der unter Ass.-Liste 4337/05 (Bl 1. a d.A.) aufgeführte Gegenstand
1 Plakat
ist an
Frau xxx, xxx, xxxxx Berlin
herauszugeben.

Es wird mitgeteilt, dass gemäß §§ 152, 170 Absatz 2 StPO von der Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde.

(Petersen)
Staatsanwalt
..........................................................................

Petersen ist der Staatsschutz-Dezernent in der
Staatsanwaltschaft Potsdam. Petersens Lösung des Problems dürfte
die vernünftigste sein, und zwar vom juristischen wie vom politischen
Standpunkt aus. Die ganze Affäre erscheint jetzt nur als Missgriff
eines übereifrigen und schlecht beratenen Polizeibeamten.

Es darf aber nicht vergessen werden, dass die meisten Justizangehörigen
weniger einsichtig sind. Die Nazi-Gegner, die in Baden-Württemberg
wegen angeblichen Zeigens verfassungswidriger Zeichen verurteilt worden
sind, werden schwer kämpfen müssen. Es ist fraglich, ob sie ihre
Verurteilungen je wieder loswerden. In Hessen ist es meiner Meinung
nach noch übler.

Viele deutsche Justizangehörige machen sich einen Hauptspaß,
Linke oder Leute, die sie dafür halten, in die Pfanne zu hauen.
Und dabei scheren sie sich einen Dreck um Tatsachen und Gesetze.
Es ist wie in der Weimarer Republik. Man sollte allmählich
in Betracht ziehen, dass die gefährlichste Organisation zur
Reaktivierung des Faschismus nicht die NPD oder die Kameradschaften,
sondern die deutsche Justiz ist.

http://www.althand.de/stomps.html

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@ Ulrich Brosa

Ich 19.12.2005 - 11:22

Du schreibst Schwachsinn.
Die Beamten sind einzig und allein dem strafprozessualen Legalitätsprinzip verpflichtet und nicht "übereifrig".

Auf dem in der Öffentlichkeit ausgestellten Plakat sind u.a. Slogans alá "Sieg Heil" und ein Hakenkreuz dargestellt. Da keine einwandfrei eindeutige Ablehnung aus dem Plakat hervorgeht, liegt der Anfangsverdacht eines Vergehens nach §86a StGB zugrunde. Dies wurde zur Anzeige gebracht - mehr nicht.

Das Legalitätsprinzip hat nämlich einen entscheidenden Nachteil: Es erstreckt sich auf sämtliche Vergehen und Verbechen, die das deutsche Strafrecht kennt. Da es in Deutschland jedoch geschätzte 50.000 Rechtsvorschriften mit entsprechend unzähligen Kommentierungen gibt und teils konträrer Rechtssprechung, macht es sich ein Beamter der Exekutive am einfachsten, jeden auch noch so geringen Straftatverdacht zur Anzeige zu bringen. Somit hat er keine eventuellen Sanktionen zu befürchten.
Denn er handelt in der Regel in pflichtgemäßer Dienstausübung. Dem zufolge ist die Verfolgung Unschuldiger zu verneinen.
Und was die Staatsanwaltschaft aus der Anzeige macht (Einstellung oder Verfahren), kann dem Beamten egal sein.

Allerdings gibt es auch Beamte, die sich aus unterschiedlichen Gründen aus dem unübersichtlichem Wirrwarr heraushalten und überhaupt nichts anzeigen. Das geht so lange Gut, bis wegen Strafvereitelung ermittelt wird.

muss doch nicht sein

wolle 19.12.2005 - 15:01

ist es wirklich nötig, die adresse der guten frau hier zu posten?
erst denken, dann schreiben, dann nochmal durchlesen (!), und dann erst senden...

BAB DO-Ausschwitz

Axel 20.12.2005 - 20:27

Lieber Ulrich Brosa und andere,
deine Verteidigung der Justiz (u. der Hilfsorgane: Bullen) mag korrekt sein; aber was sagst du dazu, dass im Dortmunder Bahnhof, in den ich zu diesem Zeitpunkt, um den es geht nicht rein durfte, weil die Faschos abziehen sollten und nur Leute mit Normalklamotten rein durften, sagen durften "WIR BAUEN EINE AUTOBAHN VON DORTMUND BIS AUSSSCHWITZ". Freund-Inen die besser gekleidet waren (und drin waren) erhielten auf den Hinweis an die PolizistInnen, dass doch eindeutig verboten sei, die Antwort "Man habe zuwenig Leute, um das zu verhindern". Die Faschisten waren zu diesem Zeitpunkt schon mindestens 3mal oder noch öfter in Dortmund gewesen. Zu jeder Demo in Dortmund werden 3000 Bullen in die Stadt gekarrt. Und da sind sie nicht in der Lage 100 Faschos das Maul zu stopfen? Und da erzählst du etwas von Pflichtbewußtsein? Das ist doch wohl Provokation oder Naivität ! Beides gleichermaßen gefährlich für den politischen Kampf gegen den Faschismus, der im übrigen auch die Zerschlag-ung des Kapitalismus zur Folge haben muß, damit auch der "Schoß, aus dem er kriecht", vernichtet wird, denn sonst "bleibt er fruchtbar" auf ewig.
Mehr Realität und weniger erwünschtes Wunschdenken hoffe ich für uns.

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