El Masri: Die Fragen bleiben!

Wer ist "Sam"? 18.12.2005 18:56
Auch nach der "Woche der Wahrheit" bleiben die alten Fragen an die alte SPD/GRÜNE- und neue CDU/SPD-Regierung, in deren Zentrum der ehemalige Kanzleramtsminister und derzeitige Außenminister Steinmeier steht, dem aus den seltsamsten Gründen "speiübel" wird.
Die neue Regierung aus CDU und SPD hatte zwar die vergangene Woche laut als "Woche der Wahrheit" angekündigt, doch nun ist diese Woche rum, und man hat das beklemmende Gefühl, der Wahrheit durch staatlichen Eifer nicht einen Schritt näher gekommen zu sein. Im Gegenteil:

Statt umfassnd aufzuklären, versuchte die neue CDU/SPD-Regierung und der neue Innenminister Schäuble (CDU) in der "Woche der Wahrheit" eifrig, das Opfer von staatlicher US/NATO-Entführung, Verschleppung und Folter, den Deutschen Khaled el Masri, durch gezielte Desinformation in eine zwielichtige Rolle zu drängen.
So versuchte Schäuble im Bundestag - auf Grund von angeblich vorhandenen Belegen - dem verschleppten el Masri zu unterstellen, er hätte von seinen staatlichen us-amerikanischen Folterern und Geiselgangstern Geld bekommen und mit ihnen dafür Vertraulichkeit vereinbart, während Schäuble der parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber nur angegeben hatte, die CIA-Entführer hätten ihrem Opfer el Masri Geld - nach seinen, Schäubles, Informationen - nur angeboten!
Das Schäuble auch weiter die Informationsgewinnung - per Folter - verteidigt, ohne selbst sich die Hände beim Foltern schmutzig machen zu müssen, zeigt wie dünn die humanistische Fassade bei diesem Herrn Wofgang Schäuble ist, dem es offenbar reicht, sich scheinheilig wie Pontius Piltaus die schmierigen Hände waschen zu können.

Die zentrale Figur im Fall el Masri, der frühere Kanzleramtsminister und beflissener Schattenmann des Kanzlers Schröder, wie auch sein Beauftragter für die Geheimdienste Frank-Walter Steinmeier gab sich - ebenfalls im Bundestag - empört über böswillige Unterstellungen von Mitmenschen, die er so formulierte:
"Wenn wir, die Deutschen, verdächtige Islamisten schon nicht selbst foltern dürfen, dann geben wir den anderen die passenden Informationen mit dem Ziel, dass diese den Mann abgreifen und die erwünschte Wahrheit aus ihm herausprügeln!"

Schröders Schattenmann Steinmeier wurde nach eigener Aussage "speiübel", daß es in der BRD doch tatsächlich Mitmenschen gibt, die den Volljuristen Schröder, Steinmeier, Schily & Co sollche Überlegungen und Handlungen in Bezug auf die geheime Zusammenarbeit der Geheimdienste unterstellen würden.
Diesen Mitmenschen wurde aber bei den bekannt gewordenen Vorgängen in den Foltergefängnissen Abu Ghureib, Guantanamo Bay, Camp Buca, Salt Pit usw. "speiübel". Vorgänge, für die die anglo-amerikanischen US/NATO-Kumpane Bush, Rice und Blair zwar formal die Verantwortung tragen, aber die natürlich auch von nichts gewußt und es natürlich auch nicht gewollt haben wollten.
Wie ihre deutschen Kollegen Schröder, Steinmeier, Schily & Co auch.

Doch die alten Fragen bleiben auch nach der "Woche der Wahrheit":
1. Welche Informationen über den Deutschen Khaled el Masri und die Neu Ulmer Moslemscene wurden von der Ermittlungsgruppe "Donau" - aus BKA, Verfassungsschutz und BND - und dem ägyptischen Masri-Freund und VS-Spitzel Jesajia Y. gesammelt?
2. Fand auch eine Post-, Telefon- und Internet-Überwachung statt?
3. Welche Personen waren mit dem Ermittlungsfall el Masri betraut?
4. War der Ermittlungsgruppe "Donau" bekannt, daß el Masri ins Ausland reisen wollte und welche Schlüsse wurden daraus gezogen?
5. An welche in- und ausländischen Dienste wurden "Erkenntnisse" der Ermittlungsgruppe "Donau" über el Masri weitergegeben, wann und zu welchem Zweck?
(Schließlich wurde el Masri an der mazedonischen Grenze in der Sylvesternacht 2003/04 gezielt vom mazedonischen Geheimdienstleuten aus dem Bus geholt und nicht auf Grund einer Verwechselung, wie die Bundesregierung - offenbar um zu vertuschen - bislang behauptete).
6. Gab es Rückmeldungen des mazedonischen Geheimdienstes oder anderer staatlicher Stellen über die Entführung und den Entführten el Masri an bundesdeutsche Behörden und Geheimdienste?
7. Wurde deutschen Behörden die Übergabe el Masris an us-amerikanische Geheimdienste von den mazedonischen Stellen mitgeteilt oder wurde sogar um eine deutsche Erlaubnis nachgesucht?
8. Welche deutschen amtlichen Personen und Dienststellen waren über den Aufenthalt el Masris in Afghanistan informiert?
9. Gab es us-amerikanische Anfragen über el Masri und die Neu Ulmer Moslemscene?
10. Wurde Material geliefert oder amtliche Mitarbeiter nach Afghanistan geschickt?
11. Wer ist "Sam"?

Steinmeier, Schäuble und Schily loben und verteidigen weiter die - von ihnen organisierte und angeordnete - Zusammenarbeit der Geheimdienste auch bei Folter, Entführung und Foltertod. Doch der Fall der Deutschen Khaled el Masri zeigt, wie diese Zusammenarbeit der westlichen Geheimdienste für die Betroffenen in der Praxis wirklich aussieht:
Entführung, Folter, Verschleppung und Ermordnung von Gefangenen in Foltergefängnissen.

Und natürlich behaupten jetzt die dafür Verantwortlichen Schröder, Steinmeier, Schily - und nun Schäuble - wie auch in den USA die verantwortlichen Spitzenpolitiker Bush, Chaney, Rice und in England Blair & Co wieder, nichts gewollt und nichts von dem gewusst zu haben, was auf ihren Befehl und auf ihre Verantwortung hin durch ihre Mitarbeiter an Verbrechen begangen wurde - an Menschen wie Khaled el Masri.
Die Garner und Lynndie England werden scheinheilig durch die Machtmenschen Bush, Blair, Schröder, Steinmeier, Schäuble und Schily verurteilt, die sich selbst für unschuldig erklären, selbst nichts gewußt und nichts gewollt zu haben und sich selbst wieder laufen lassen.

Da kann einem als Mitmensch wirklich "speiübel" werden!
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el masri ist... — egal

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