Demo für die Freiburger Schattenparker
Am letzten verkaufsoffenen Samstag vor Weihnachten, dem 17. Dezember 2005, demonstrierten streckenweise über 700 WäglerInnen und SympathisantInnen in der Freiburger Innenstadt für die Schattenparker. Die Demo war kämpferisch, teilweise sehr laut und voller Energie. Ein Großaufgebot der Polizei war vor Ort, doch die Polizei musste sich wegen ihrer derzeitigen defensiven Position auffällig zurückhalten. Dadurch konnten wir unsere Forderungen wie beabsichtigt gewaltfrei in die Innenstadt tragen. Wir sind einem neuen Wagenplatz ein gutes Stück näher gekommen.
Selbstdarstellung der Schattenparker
Résumé und Prélude zur Demo bei Indy
Sonderseiten zu den Schattenparkern bei Cine Rebelde
Indyberichte und linke News bei der Antifa Freiburg
Alle reden vom Wetter...
Das Wetter war so spontan und flexibel wie die linke Szene Freiburgs. Nach einem Schneesturm am Morgen war zu Demobeginn schönstes Winterwetter. Am Fahnenbergplatz verdüsterte sich der Himmel und in der Eisenbahnstraße brach ein Schneesturm los. Doch das Schneegestöber währte nur zwanzig Minuten, dann strahlte die Sonne wieder und ging zur Abschlusskundgebung am Platz der alten Synagoge unter.Vereinzelt wurden Bullen mit Schneebällen abgeworfen. Indymedia-Fotografen erhielten mal wieder Zuckerbrot und Peitsche, beispielsweise in Form von Lautigeburtstagsglückwünschen und Einschüchterungsschneeballwürfen.
Heute fordern wir nur das Mögliche
Unsere Forderungen waren und sind immer noch: Die Wägen müssen umgehend rausgegeben werden. Ein Übergangsplatz muss noch vor Weihnachten her. Die Schattenparker brauchen einen neuen Wagenplatz. Demonstrationen waren und sind eine zentrale Waffe der radikalen Linken und wir werden nicht davon lassen. Unser letztjähriges "Samstags frei, für die Polizei!" wurde nicht erhört. Zwar ändern wir gelegentlich unsere Meinung und lassen mit uns reden, aber von Salomon und Mauch den Schneid nicht abkaufen. Heute wurde gerufen: "Keinen Samstag frei, für die Polizei!" Jetzt ist der Gemeinderat und der Oberbürgermeister unter Zugzwang. Handelt, sonst erhöhen wir den Druck.
Back to the roots
Die neue Linie der Bullen war offenkundig. Da verteilten bis an die Zähne mit Knüppel und Pistole bewaffnete, offensichtlich ortsunkundige, schwer gepanzerte Bullen mürrisch kleine, word-layoutete Flugblätter mit Unverschämtheiten wie der Forderung, auf diejenigen einzuwirken, die den Verlauf der Demonstration mit Gewalt stören wollen. Am Siegesdenkmal wurden wir dann aufgeklärt, was dieser Euphemismus bedeutet. Die Demo wollte Richtung Weihnachtsmarkt gehen, was die Bullen zu verhindern suchten und panisch ihre Einsatzkräfte herbeiriefen. Daraufhin wollte die Demo umdrehen und zurück in die KaJo laufen, was mit einer Bullenkette mit gezogenen Knüppeln beantwortet wurde. Also bewegte sich die Demo raus aus der Innenstadt Richtung Fahnenbergplatz, doch auch hier machten die Bullen dicht, ihre erste Reihe versuchte Transparente wegzureißen, während ihre zweite Reihe von oben knüppelte und zwischen ihren Kameraden Stockstiche verteilte. Natürlich wehrten wir uns, doch ließen wir uns nicht provozieren und setzten die Demonstration diszipliniert und kämpferisch fort.
Schweine im Galopp
Lächerlich war das Versteckspiel der Hundertschaften in der Innenstadt. Wegen der Blamage mit den vielen auffälligen Wannen am letzten Wochenende, wurden die Bullen diesmal dazu verdonnert zu sprinten. "Hopp, hopp, hopp" wurde skandiert, wenn mal wieder ein dutzend Bullen an der Demo vorbeiliefen. Wie Rekruten, die die Schienen für einen schwerfällige Panzerzug hinten abbauen, um sie vorne wieder anzubauen. Im Stehen mag das ja noch gehen, aber im Gehen müssen sie laufen. Und als wir nach dem Fahnenplatz Richtung Bullenrevier liefen, brach ihr System zusammen. "Zum Revier, zum Revier!" rief ein panischer, leicht dicklicher Beamter und ein Kollege gab am Colombi-Schlössle verwundert über sein Funkgerät durch: "Ja. Angehalten. Ja, ganz von alleine."
Nach der Demo ist vor der Demo
In der Innenstadt waren Radioschaffende unterwegs, die zum Beispiel eine Umfrage zum Thema "Was wünscht du die von König Salomon?" machten. Nach der Demo wurde noch Straßentheater am Weihnachtsmarkt dargeboten: "Erfrorene, tote Weihnachtsmänner im Sonderangebot". Am Abend gab es VoKü und ein 24 Stunden Kickerturnier mit lokalen Bands in der KTS Freiburg. Auch der Sonntag wertet die Demo als vollen Erfolg. Am Montag wird die Badische Zeitung ausführlich berichten und der SWR in der Landesschau eine Reportage zeigen.
Was war, was ist, was bleibt
Die Demo war ein voller Erfolg. Für nicht einmal drei Wochen Mobilisierungszeit haben viele Menschen aus verschiedenen Städten teilgenommen: Linke aus Mainz, Tübingen, Karlsruhe, Frankfurt, Berlin, Hamburg, Bern, Zürich, Basel, Offenburg und einigen weiteren Städten haben sich solidarisch erklärt und es hat sicherlich niemand bereut, an diesem Tag nach Freiburg gekommen zu sein. Ein wichtiges Signal wurde gesetzt: Wird ein Teil der linken Szene angegriffen, antwortet die Szene geschlossen und solidarisch. Jetzt wird das Gespräch mit der SPD-Gemeinderatsfraktion gesucht, um endlich eine Mehrheit für einen neuen Wagenplatz zu schaffen. Oberbürgermeister Salomon scheint sich aufs Reagieren zu verlegen - zu einem integrativen Politikstil, gestalterischen Impulsen oder zumindest einer politischen Positionierung ist er offenbar nicht mehr fähig.
Demoroute
Bertoldsbrunnen - KaJo - Siegesdenkmal - Rotteckring - Eisenbahnstraße - Hauptbahnhof - Bismarckallee - Wilhelmstraße - Erbprinzenstraße - Werderring - Platz der alten Synagoge
Bisherige Berichte zur Demo
17.12.2005 18:17 - Freiburg: Fotos von der Schattenparker-Demo
18.12.2005 10:27 - Wagendemo in Freiburg
Gebt die Wägen raus!
Überwinterungsplatz sofort!
Für einen neuen Wagenplatz! Jetzt!
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Wenn die Bullen zu sehr loben...
Friedfertige Schattenparker
Die befrchtete Eskalation bei "Bundesweiter Wagen-Demo" in Freiburg bleibt aus
Von Niklas Ziegler und Jens Kitzler
Verkaufsoffener Samstag einmal anders. Whrend viele Brger ihre letzten Weihnachtseinkufe erledigten, sammelten sich gestern ab 14 Uhr die Freiburger Schattenparker und ihre Untersttzer am Bertoldsbrunnen. Flankiert von ein paar Hundertschaften der Freiburger Polizei zogen die knapp 500 Demonstranten durch die Freiburger Innenstadt, um ihre Forderung nach mehr Akzeptanz fr ihre Wagenpltze unter die Bevlkerung zu bringen.
Whrend der Woche hatte die Stadt die letzten Wagen, die noch auf dem Gelnde am Eingang des Stadtteils Vauban standen, rumen lassen, die letzten bewohnten Fahrzeuge htten ihre Besitzer freiwillig abgezogen, meldet die Stadt. Die Schattenparker selbst kritisierten einmal mehr die "Eskalationsmanahmen des Amtes fr ffentliche Ordnung". Untersttzung erfuhren sie darauf von den Freiburger Grnen, die in einer Pressemitteilung kritisierten, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wrde. Mit dem frheren Deeskalationskurs sei man doch gut gefahren, so Stadtrat Coinneach McCabe.
Von Eskalation war gestern jedoch wenig zu spren. Bis auf einen Versuch, den Demonstrationszug auf den Weihnachtsmarkt zu lenken, und der fehlgeschlagenen Bildung eines kollektiven Rammbocks gegen die sich aufbauende Wand von Polizisten am Siegesdenkmal blieb es merklich ruhig whrend der gesamten Veranstaltung. Polizeisprecher Ulrich Brecht schreibt den problemlosen Verlauf unter anderem der Teilnahme einiger prominenter einiger prominenter Untersttzer zu, die unter der Woche in der "Badischen Zeitung" Partei fr die Wagenburgler ergriffen hatten. Sie forderten in einem Positionspapier, dass die Stadtverwaltung ihren Konfliktkurs aufgeben soll. Unterzeichnet haben das Papier unter anderem der DGB-Vorsitzende Jrgen Hfflin, die Professoren Ute Guzzoni, Hans Peter Herrmann und Joachim Gehrke und auch der Dekan Traugott Schchtele. Kritik entzndete sich auch an einer Meldung aus der "Badischen Zeitung", laut der die Polizeieinstze rund um die Wagenburg 500.000 Euro verschlungen htten.
Die Veranstalter hatten auf die Vorflle in der Heinricht-von-Stephan vor zwei Wochen, wo es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und alkoholisierten Punks kam, reagiert und ausdrcklich darauf hingewiesen, dass Alkoholkonsum whrend der gesamten Veranstaltung strengstens untersagt sei. "Auch diese Manahmen hat erheblich dazu beigetragen, dass es zu keinen nennenswerten Zusammensten zwischen Demonstranten und Polizei kam", findet Brecht lobende Worte fr die Veranstalter.
Die Reaktionen der Freiburger auf die "Strung" ihres Weihnachtsbummels fielen gemischt aus. Whrend einige Passanten sich spontan in die wartende Menge am Bertoldsbrunnen einreihten und Solidaritt bekundeten, versuchten andere mit Hilfe von Schimpfwortkanonaden sich ihren Weg durch die Fugngerzone zu bahnen.
Nachdem eine kleine als Enten verkleidete und mit Plakaten ausgestattete Gruppe versucht hatte, die Stimmung mit Sprchen, wie "Achtung Polente, jetzt kommt die Ente" anzuheizen, zogen die Demonstranten los in Richtung Siegesdenkmal, von wo ihre Route sie ber den Hauptbahnhof zum Stadttheater fhren sollte. Dort kam es dann noch zu abschlieenden Solidarittsbekundungen von befreundeten Wagenburglern aus Berlin und der Schweiz, nach denen sich ein Groteil der Menge in Richtung KTS aufmachte, um dort am gemeinschaftlichen Abschlussessen teilzunehmen. Die Polizisten harrten noch eine kleine Weile aus, um etwaigen Unruhen vorzubeugen und dann nach einer halbstndigen Wartezeit mit der Gewissheit abzuziehen, dass beide Seiten ihren Beitrag zu einem ruhigen Verlauf der Demo geleistet hatten.
Gnter Rausch, Professor an der Evangelischen Fachhochschule (EFH), ldt kommenden Dienstag, 20. Dezemebr, zu einer Infoveranstaltung zum Thema "Schattenparker" um 18 Uhr in die EFH, Bugginger Strae 38, ein.
*tätschel*
500 Wägler protestierten friedlich in der Innenstadt
Erstmals Absprachen zwischen Polizei und Demonstranten / Pfarrer und andere Friedensbewegte setzten sich als Vermittler ein
Von unserer Mitarbeiterin Beate Beule
Die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Fahrzeuge und zumindest eine Übergangslösung für den Winter: Das waren die beiden Hauptforderungen von rund 500 Wagenburglern und ihren Sympathisanten, die am Samstag in der Innenstadt an einer Demonstration teilnahmen. Allen Befürchtungen zum Trotz verlief die Aktion friedlich. Denn: Zum ersten Mal gab es konkrete Absprachen mit der Polizei, die den Zug mit ein paar Hundertschaften begleitete. Einzelne Protestteilnehmer ermahnten gewaltbereite Demonstranten immer wieder zur Ruhe.
Eine Situation wie vor zwei Wochen wollten die Wagenburgler nach eigenen Aussagen unbedingt vermeiden. Nach der letzten Wagenburg-Demo hatte die Polizei 120 Menschen in Gewahrsam genommen, da einige Demonstranten Autos beschädigt und Menschen verletzt hatten. Bei der Neuauflage der Demo am Samstag forderten die Wägler deshalb ihre Anhänger dazu auf, auf Alkohol zu verzichten.
Ihren guten Willen bewiesen die Wagenburgler auch in der Zusammenarbeit mit der Polizei. “Zum ersten Mal hatten wir Ansprechpartner, mit denen wir eine Route aushandeln konnten”, sagte Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid. Deeskalierend wirkten zudem Pfarrer Christian Keller von der evangelischen Petrusgemeinde, Professor Hans-Peter Herrmann und verschiedene Mitglieder der Gruppe “Unabhängige Frauen”. Sie marschierten an vorderster Front mit und vermittelten immer wieder zwischen Polizei und Wäglern. Unter die Demonstranten mischten sich auch einige Stadträte der Fraktion Grüne/Junges Freiburg, die vergangene Woche “die harten Polizeieinsätze” gegen die Wägler verurteilt hatte.
Vom Treffpunkt Bertoldsbrunnen zogen die Demonstranten gegen 15 Uhr in Richtung Siegesdenkmal. Und machten ihrem Unmut dabei lautstark Luft. Seit mehr als 14 Tagen hat die Polizei rund 30 Fahrzeuge der ehemaligen St. Georgener “Schattenparker” beschlagnahmt. Grund: Die Wagenburgler hatten in den vergangenen Wochen mehrere Grundstücke besetzt, da sie auf der Suche nach einer neuen Bleibe sind. In St. Georgen duldete die Stadt sie zwei Jahre lang - obwohl die Position von Oberbürgermeister Dieter Salomon und dem Gemeinderat klar ist: Eine weiteren Wagenplatz soll es in Freiburg nicht geben.
Nach einer Zwischenkundgebung kam es am Siegesdenkmal zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei. Einige Protestteilnehmer hatten versucht, den Zug Richtung Weihnachtsmarkt zu lenken - entgegen der Absprachen. Schließlich zogen die Demonstranten dann aber doch wie abgesprochen Richtung Bahnhof und Theater weiter. Dort bekundeten auch Wagenburgler aus anderen deutschen Städten und der Schweiz ihr Unverständnis über die Freiburger Politik.
Zum Thema “Schattenparker in Freiburg” veranstaltet Professor Günther Rausch von der evangelischen Fachhochschule (EFH) heute ab 18 Uhr eine Info- und Diskussionsveranstaltung in der EFH an der Bugginger Straße. Sie gehört zur Reihe “Gemeinwesen im Dialog”.
Bildunterschrift: Treffpunkt der Wägler-Demo war am Bertoldsbrunnen. (FOTO: RITA EGGSTEIN)
Pressemitteilung der Grünen Freiburg 19.12
- die Chance muss genutzt werden für einen konstruktiven Dialog!
Nach der friedlich verlaufenen Demonstration am Samstag sehen die Grünen in Freiburg alle Voraussetzungen für eine pragmatische Lösung des Konflikts zwischen der Stadt und den Schattenparkern gegeben.
„Aufgrund der winterlichen Kälte muss schnell eine Übergangslösung für die Schattenparker gefunden werden“, erklärt Johannes Waldschütz für den Kreisvorstand der Grünen in Freiburg. Nach den jüngsten Äußerungen aus der Stadtverwaltung zeichne sich ab, dass in die zuletzt festgefahrenen Fronten zwischen Schattenparkern und Stadt Bewegung komme. Im Moment ginge es zuallererst um ein vorübergehendes Winterquartier für die Betroffenen.
Freiburg habe am Samstag bewiesen, dass es sich sein liberales und tolerantes Klima nicht in Frage stellen lasse. In den letzten Tagen sei zurecht eine Abkehr von der in Freiburg üblichen Deeskalationsstrategie der Polizei befürchtet worden. Man habe den Eindruck gewonnen, den Verantwortlichen im Land sei daran gelegen, auf eine Eskalation des Konfliktes zu setzen, statt zu einer Entspannung beizutragen. "Zu dem friedlichen Verlauf der Demonstration am Samstag hat neben der Polizei ganz wesentlich auch die Friedfertigkeit der Schattenparker beigetragen", lobt Silke Krebs, Mitglied im Landesvorstand der Grünen.
Die Grünen Freiburg unterstützen die Position ihrer Gemeinderatsfraktion und begrüßen deren Engagement für eine Suche nach privaten Stell-plätzen für die WäglerInnen. Sowohl die Stadt als auch die Wagenburgler seien weiterhin gefordert, konfliktverstärkende Einmischungen von außerhalb Freiburgs zurückzuweisen und sich auf einen konstruktiven Dialog einzulassen. Die Stadt solle die Suche nach einer kurz- und langfristigen Lösung für die Schattenparker begleiten und unterstützen, die Schattenparker konstruktiv mitwirken.
Silke Krebs
Bündnis 90/ Die Grünen KV Freiburg
Mitglied im Landesvorstand Bündnis 90/ Die Grünen
Aktionstage in Karlsruhe *EX-STEFFI BLEIBT!!*
15 Jahre sind nicht genung. Keine Räumung der Schwarzwaldstr.79
Die Ex-steffi ist immer noch akut von der Räumung bedroht.Kommt zu den Aktionstagen vom 8.2.-12.2.06
15 Jahre sind nicht genug
Keine Räumung niemals nicht
Aufruf zu den Aktionstagen im Feb.2006
Die Ex-Steffi in Karlsuhe ist immer noch extrem von der Räumung bedroht. Die Duldung, die besteht läuft am 31.1.2006 aus und es soll eine sofortige Räumung folgen. Die Hoffnung auf weitere Verhandlungen ist nicht sehr groß. Erst die Tage kam die Aussage des OB Fenrich, dass er sich auf keinen Fall auf weitere Vertäge einließe mit der Begründung froh zu sein uns mit dem Räumungstermin am 1.2. endlich loszuwerden und damit das Thema EX-STEFFI aus der Welt geschaffen sei.
Uns, die BewohnerInnen und NutzerInnen dieses selbstverwalteten Wohn-und Kulturprojektes schockiert das sehr.
Wir rufen deshalb bundesweit zur Beteiligung an unseren Aktionstagen auf, die vom 8.Feb. -zum 12.Feb. stattfinden werden, so oder so.
Außerdem soll es am Räumungstermin (1.Feb.06) einen Tag der offenen Kulturoase geben, auch hier sind alle UnterstützerInnen herzlich eingeladen.
Mit uns gemeinsam für den Erhalt soziokultureller Lebensräume und gegen die Räumung der Schwarzwaldstr.79 denn die EX-STEFFI MUSS BLEIBEN
weitere Infos zum Verlauf bald auf unserer Webside
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Redebeitrag
Seit ca. 12 Jaren werden die Schattenparker von der Stadt immer wieder vertröstet, hingehalten, schickaniert und vertrieben. Eine neue Dimension hat die Freiburger Vertreibungs- und Kriminalisierungspolitik mit dem 25. November erreicht.
Nachdem die Schattenparker die Übergangslösung Obi verlassen mussten, wurden 3 vorübergehende Stellplätze geräumt. Dabei wurden insgesamt über 30 Wagen beschlagnahmt und zahlreiche Strafverfahren eingeleitet.
Die Stadtverwaltung verweigert sich konsequent jeder konstruktiven Lösung, sie reagiert auf die Forderungen der Schattenparker stattdessen mit einer Verleumdungskampange, Scheinargumenten, und einer law-and-order-Politik.
Der aktuelle Umgang mit den Schattenparkern zeigt auf drastische Weise, wie staatliche Institutionen auf Lebensformen reagieren, die die herrschenden Konventionen in Frage stellen. Diese Taktik, die einzig und allein darauf abzielt, Menschen, die nicht in das Stadtbild passen, zu schikanieren und zu kriminalisieren, verdient entschlossen Widerstand.
Die Stadt Freiburg stellt ein weiteres Mal unter Beweis, dass die vielbeschworene Offenheit und Toleranz der Stadt lediglich eine verlogene Imagekampagne ist.
An dieser Stelle muss betont werden, dass die gegenwärtige Politik nicht wirklich etwas Neues darstellt. Ähnliche Mittel wurden in der Vergangenheit schon tagtäglich gegen MigrantINNEN und als Randgruppen definierte Menschen angewendet.
Das qualitativ Neue besteht lediglich darin, dass die Repression in aller Öffentlichkeit und trotz bürgerlichen Unbehagen stattfindet. Will Freiburg zurück zur Polizeiburg der 80er Jahre?!
Wir müssen uns aber auch selbstkritisch eingestehen, dass wir dem staatlichen Rassismus und der Ausgrenzungspolitik in den letzten Jahren zu wenig entgegengesetzt haben, uns all zu gern in unsere erkämpften Freiräumen zurückgezogen und darauf ausgeruht haben. Vielleicht hat diese neue Linie daher auch ihre "gute" Seite. Sie zeigt mal wieder sehr deutlich, wie die Verhältnisse beschaffen sind . Der Umgang mit den Schattenparkern ist nicht nur ein Angriff gegen sie, sondern ein Angriff gegen alle Menschen, die die herrschende Ordnung in Frage stellen oder versuchen, sich geltenden Normen und Verwertungsinteressen zu entziehen.
Die "neue Freiburger Linie", die zahlreichen unverhältnismässigen und martialischen Polizeieinsätze der letzten Wochen, die über eine halbe Million Euro verschlungen haben, stellen angesichts der städtischen Sparpolitik, der zahlreiche soziale und kulturelle Projekte zum Opfer gefallen sind, eine Farce dar. Falls sie darauf abzielen, uns einzuschüchtern, wird dieses Konzept nicht aufgehen, sondern erst recht unseren entschlossenen Widerstand provozieren. Die Stadt Freiburg will, dass Protest geordnet abläuft - nicht in der Innenstadt, sondern irgendwo abseits der Öffentlichkeit, mit Anmeldung und auch sonst ihren Wünschen entsprechend. Nicht mit uns! Wir werden weiterin selbst entscheiden WANN, WIE und WO wir demonstrieren!
Wenn die Stadt glaubt, eine Trennung zwischen der "guten" KTS und den "bösen" Schattenparkern ziehen zu können, hat sie sich geirrt. Wir lassen uns nicht spalten! Wir werden gemeinsam für Freiräume und selbstbestimmte Lebensformen kämpfen. Lasst uns dafür sorgen, dass die Freiburger Stadtverwaltung kein besinnliches Weihnachtsfest hat und dass 2006 ein widerständiges und aktionsreiches Jahr wird.
Wir erklären unsere Solidarität auch mit allen anderen bedrohten AZs, Wagenplätzen und Freiräumen. Ex-Steffi BLEIBT! OBW9 wieder her!
1,2,3 viele Wagenplätze in Freiburg und anderswo!
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DRUCK-SACHE
Für Wagenburgen
Die Grüne Jugend Freiburgs, die Nachwuchsorganisation der Grünen, wollen in der Stadt ausreichend Raum für Wagenburgen. In einer Pressemitteilung der Jung-Grünen heißt es, dass es möglich sein sollte, in einer offenen Stadt, wie es Freiburg sein möchte, unterschiedliche Lebensstile zu verwirklichen. Nach Ansicht der Grünen Jugend waren die Polizeieinsätze gegen die Schattenparker und bei den Demonstrationen “unverhältnismäßig”. Durch die “überzogene Polizeipräsenz” entstehen, wie es in der Mitteilung weiter heißt, “dem Land vollkommen überflüssige Kosten. Durch unnötige Härte eskaliert die Situation. Es scheint, dass dies von der Landesregierung gewollt wird.” Der zuständige Bürgermeister Otto Neideck (CDU) und das Amt für öffentliche Ordnung haben, so die Jung-Grünen, “auf ganzer Linie versagt.” Weder sei es gelungen, während der Phase der Duldung der Wagenburgler im Stadtteil St. Georgen eine langfristige Lösung zu finden, noch im jetzigen Konflikt deeskalierend zu wirken. Deshalb fordern sie den Grünen Oberbürgermeister zum Eingreifen auf.
Konstruktiver Dialog
Der Kreisverband der Grünen in Freiburg sieht nach der friedlich verlaufenen Demonstration der Wagenburgler am Samstag nun alle Voraussetzungen für eine “pragmatische Lösung des Konflikts zwischen der Stadtverwaltung und den Schattenparkern als gegeben.” Dies lässt die Partei in einer Pressemitteilung wissen. “Aufgrund der winterlichen Kälte muss schnell eine Übergangslösung für die Schattenparker gefunden werden”, so Johannes Waldschütz für den Kreisvorstand. Die Grünen gehen davon aus, dass nun Bewegung in die verhärteten Fronten kommt. Wie die Nachwuchsorganisation orten auch die “erwachsenen” Grünen die Ursache für die Eskalation des Konfliktes in Stuttgart. “Man hat den Eindruck gewonnen, den Verantwortlichen im Land sei daran gelegen, auf eine Eskalation des Konfliktes zu setzen, anstatt zur Entspannung beizutragen”, heißt es in der Mitteilung. “Zu dem friedlichen Verlauf der Demonstration am Samstag hat neben der Polizei ganz wesentlich auch die Friedfertigkeit der Schattenparker beigetragen”, lobt Silke Krebs, Mitglied im Landesvorstand der Grünen.
Pressemitteilung 21.12.05
In inoffiziellen Gesprächen sollte heute Bewegung in
den Konflikt um die Schattenparker gebracht werden.
Heute morgen 21.12. trafen sich um 8.00 h Freiburger
BürgerInnen, Delegierte der Schattenparker und
Vertreter der Verwaltung. Initiiert war das Treffen
von sozial politisch engagierten Freiburger
BürgerInnen mit der Zielsetzung eine kurzfristige
Entspannung durch Herausgabe der Wagen, sowie eine
Interimslösung vor Weihnachten zu finden.
Prof. Rausch und Herr Herrmann setzten sich von Beginn
an für eine sofortige Herausgabe der beschlagnahmten
Wagen und eine Interimslösung, noch vor Weihnachten,
ein. Unterstützung fanden sie hierbei von Sissy
Walther-Kligler und Dekan Schächtele. Walther-Kligler
forderte das Ordnungsamt auf die beschlagnahmten
Fahrzeuge ohne die Verknüpfung von finanziellen
Mitteln vor Weihnachten herauszugeben.
Von Seiten der Stadtverwaltung wurde deutlich, dass es
keine Bereitschaft für eine baldige Lösung gibt. Die
Vertreter der Stadtverwaltung beharren weiter auf
ihrer harten Linie der Repression und zeigen keinerlei
Interesse an einer Deeskalation der momentanen
Situation. Ordnungsamtleiter Walter Rubsamen
versteckte sich hinter mangelndem
Verhandlungsspielraum. Somit stellt sich für uns die
Frage, ob es den politischen Willen der
Verantwortlichen überhaupt für alternative Wohnkultur
gibt. Es wurde der Verwaltung bei dem Treffen klar
skizziert, dass es Möglichkeiten gibt, auch auf
städtischem Gelände eine Sofortlösung zu finden.
Wir werden uns weiterhin mit der „keine Lösung ist
auch eine Lösung “- Politik der Stadt und Ihrer
Verwaltung nicht zufrieden geben.
Wir fordern die Stadt auf, die Wagen umgehend
herauszugeben und somit allen ein frohes und
friedliches Weihnachtsfest zuhause zu ermöglichen.
Anwesende bei der Gesprächsrunde waren :
Traugott Schächtele, Hans Peter Herrmann, Sissy
Walther-Kligler, Prof. Günter Rausch - Freibürger
BürgerInnen
Herr Nußbaumer, Frau Raven-Buchmann, Herr Schäfer,
Herr Fuchs, Herr Zinthäfner, Herr Marquart, Herr
Chemnitzer, Herr Rubsamen Verwaltung
Kleine Demo am 21.12.
LeserInnenbriefe
LESERBRIEFE
Wagenburgen
Zur Berichterstattung über die Schattenparker, die auf der Suche nach einem neuen Platz für ihre Wagenburg sind (diverse BZ-Artikel in den vergangenen Wochen:)
Zu den Schattenparkern: ich hatte Gelegenheit zum Gespräch mit einigen von ihnen: intelligente und wohl auch tüchtige junge Leute. Dass sie ihre alternative Lebensform der Stadt Freiburg aufzwingen wollen, zeigt nur leider einen Webfehler in ihrem Freiheitsbegriff und eine Funktionsstörung in der Antenne für Mein und Dein. Ihr Anliegen ist weder politisch noch gesellschaftlich, sondern rein egoistisch. Insofern halte ich die Organisation von Demos zur Ausübung von Druck auf die Stadtverwaltung schlicht für Nötigung, zumal sie Gewalt und Sachbeschädigung
durch Gelegenheitschaoten zwar wohl nicht einplanen, aber billigend in Kauf nehmen. Zur Lösung schlage ich vor, dass sich die Unterstützer jeder einen Schattenparker in den Vorgarten stellen. Dann wäre Ruhe und wahrscheinlich sogar noch Plätze übrig. Glückliches Freiburg, solange es keine anderen gesellschaftlichen Probleme hat.
Bernd W. Hagemeister, Ebringen
Schon im vorletzten Jahr schrieb ich an die Stadt: Täglich fuhr und fahre ich auf dem Weg zur Arbeit durch die Basler Straße, wo “ Wagenburgler” öffentliches Gelände zum Wildcampen benutzten. Es tropften Öl und Spülwasser in rauen Mengen in den Boden, überall lagen Müll, Brennholz, Splitter und so weiter herum, ganze Haufen von Nummernschildern auf dem Boden sprachen der Version Hohn, dass alle Fahrzeuge ordentlich zugelassen seien, Motoren wurden ausgebaut und gewechselt ohne Schutz des Untergrunds. Die Stadt antwortete, es seien Auflagen gemacht worden, für zwei oder drei Tage wurden tatsächlich Planen unter die Fahrzeuge gelegt. Dann tropfte es munter weiter. Was früher ein öffentlicher Parkplatz war, auf dem zum Beispiel auch Fahrschulen mit Zweiradfahrern übten, war nun der Öffentlichkeit entzogen. Von daher sind die heutigen Wagenburgler eben tatsächlich nicht mal mehr politisch legitimierbar, sondern eben einfach nur Low-Budget-Hedonisten, die auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt einen anonymen und aufmüpfigen Lebensstil pflegen wollen. Das zeigt sich ja schon daran, dass als Sprecherin irgendeine “ Sarah” in der Presse zitiert wird - sonst werden dort die Menschen eigentlich immer mit dem Nachnamen genannt. Eine solche Art Konsumhaltung muss nicht durch die Öffentlichkeit unterstützt werden. Insofern ist also die Reaktion der Stadt auch aus meiner Sicht grundsätzlich richtig. Allerdings reagiert die Stadt in manchen Dingen auch überzogen: Auf dem ehemaligen Wagenburglergelände in der Basler Straße wurden - nach Abzug der Wagenburgler ohne Räumung - ruckzuck massive Leitplanken eingebaut, so dass mindestens die frühere Nutzung als Parkplätze nicht mehr möglich ist. Das ist wohl unangemessen teuer.
Manuel Kunst, Freiburg
Ich habe viel Verständnis für unkonventionelle Lebensformen, auch dann, wenn sie mir persönlich zur sozialromantisch erscheinen, wie im Falle der Wagenburgler. Ich sehe auch bei einer solchen Lebensform eine gewisse Verpflichtung der Kommune zu öffentlicher Unterstützung. Dieser Verpflichtung ist Freiburg im vollem Umfang nachgekommen.
Als ich noch Stadtrat war, hat unsere Gremium mit klarer Mehrheit Möglichkeiten für Wagenburgler eröffnet, zugleich aber zur Vermeidung einer Sogwirkung auf andere, nicht in Freiburg Lebender, die städtische Unterstützung auf dieses damalige Entgegenkommen begrenzt. Wie richtig das war, zeigt die heutige Entwicklung. Es kann nicht Aufgabe der ohnehin finanzknappen öffentlichen Haushalte sein, Lebensformen, die vom Üblichen abweichen, besonders zu subventionieren. Mein Gefühl für Gleichbehandlung ist verletzt, wenn Gruppen öffentliche Unterstützung für Leistungen einfordern, die andere Bürger ganz selbstverständlich selber bezahlen. Leider zeigt sich auch in diesem Fall eine unvertretbare Anspruchshaltung, die in unseres Gesellschaft immer häufiger festzustellen ist.
Wenn ich dann in der BZ lese, dass allein das unreife Katz- und Maus-Spiel der Wagenburgler 500 000 Euro öffentlichen Aufwand erzeugt, ist das ein Skandal, hervorgerufen vom blanken Egoismus einer kleinen Minderheit.
Bernt Waldmann, Altstadtrat , Freiburg
Es muss zu den Mietpreisen in Freiburg Alternativen geben und grundsätzlich ein Recht auf andere Lebensgewohnheiten. Wenn nur die Stadt mal so gegen Mietwucher und Grundstücksspekulanten vorgehen würde wie gegen die harmlosen Wagenburgler. Von einem grünen OB erwartet man eigentlich was anderes, als so ein brutales Polizeiaufgebot. Aber Grün hat ja hier noch lange nichts mit sozial zu tun wie man an Herrn Salomon sieht, sonst hätte er auch nicht das Kasernengebäude einfach abreißen lasen!
Ulrike Bause, Freiburg
Von Kühen und Schweinen
Räder kommen ins Rollen
Fahrzeuge der Wagenburgler sind nach wie vor beschlagnahmt, aber es gibt Gespräche
Von unserer Mitarbeiterin Beate Beule
Die Positionen sind auf beiden Seiten klar, die Fronten verhärtet. Dank einer engagierten Bürgergruppe bemühen sich die Stadtverwaltung und die Wagenburggruppe “Schattenparker” jetzt aber wieder, miteinander ins Gespräch zu kommen.
Gestern Vormittag trafen sich die Wagenburgler und Teile der Unterstützergruppe mit Vertretern der Stadtverwaltung. Die Verwaltung sei bemüht, eine Lösung zu finden, betonte Rathaussprecherin Petra Zinthäfner. Die Wagenburgler gehen nach dem Gespräch indes davon aus, dass die Stadt kein Interesse hat, den Konflikt zu entschärfen. “Die Verwaltung hat erneut betont, dass sie wenig Handlungsspielraum habe”, sagt Wagenburgvertreter Bernd Welte. Grund ist ein Gemeinderatsbeschluss, der keine weiteren Wagenplätze in Freiburg vorsieht. Immerhin wolle die Verwaltung zwei Grundstücke prüfen, wo sich die Wägler eventuell über den Winter aufhalten könnten, erzählt Welte. Seitdem die “Schattenparker” vor mehr als drei Wochen ihr zuletzt von der Stadt geduldetes Domizil verlassen mussten, sind sie auf der Suche nach einer neuen Bleibe. Ihre Fahrzeuge hat die Polizei nach wie vor beschlagnahmt.
Bei den beiden Grundstücken handelt es sich nach Angaben der Wägler um den städtischen Wohnmobilstellplatz und um das so genannte “Brielmann-Areal” im Stadtteil Mooswald, das nach dem Brand eines Supermarktes noch nicht neu bebaut ist. Ein Ulmer Investor will dort Wohn- und Gewerbeflächen errichten. Er war gestern zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen.
Die Verwaltung bestätigte, dass sie private Grundstücke prüfe, wollte sich gestern aber nicht zu deren Lage oder Anzahl äußern. Ein Grundstückseigentümer habe aber schon abgesagt.
Eine Lösung des Problems sieht die Stadt nach wie vor in dem offiziellen Wagenburgplatz “Eselwinkel” . Diesen lehnen die “Schattenparker” aber immer noch ab: Der Platz sei für alle Fahrzeuge zu klein und entspreche nicht den Vorstellungen der Wägler nach einem selbstverwalteten Leben. “Menschen, die selbst Sozialpädagogik studieren, brauchen keinen Sozialarbeiter, der sie betreut”, sagte auch Stadträtin Ulrike Schubert (Unabhängige Listen) bei einer Diskussionsveranstaltung am Dienstagabend in der Evangelischen Fachhochschule (EFH) zum gleichen Thema. Zu ihr hatte EFH-Professor Günther Rausch eingeladen, der zur Unterstützergruppe der Wägler gehört. Neben Schubert waren einige Stadträte sowie Vertreter der Stadtverwaltung anwesend.
Mehrere Diskussionsteilnehmer betonten, dass es wichtig sei, den fast zehn Jahre alten Gemeinderatsbeschluss zu überdenken. Gerhard Frey (Grüne) sprach sich für eine Übergangslösung aus, um Zeit für eine politische Entscheidung zu haben. Bernd Nussbaumer von der Koordinations- und Regionalstelle des Oberbürgermeisters stellte indes klar, dass es in Freiburg schon aus naturräumlichen Gründen kaum Möglichkeiten für einen weiteren Wagenplatz gebe. Zudem befürchte die Stadtverwaltung immer mehr Zuzüge und Probleme mit den Nachbarn. Die Zuzüge könne man vertraglich regeln, betonten die “Schattenparker”. “Und Konflikte mit Nachbarn gibt es überall”, sagte Schubert. Wichtig sei es, die “Kuh jetzt schnell vom Eis zu holen” und noch vor Weihnachten eine Lösung zu finden, meinte Rausch. Morgen wollen die Wägler und ihre Unterstützer ein weiteres Gespräch mit der Verwaltung führen.
Es geht immer weiter...
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