Warum die WTO in Hongkong scheitern sollte
Mehrere Tausend AktivistInnen protestierten am Eröffnungstag in Hongkong, sie kamen vor allem aus Südkorea, Indien, Philippinen und Indonesien. Die Polizei setzte massiv Pfefferspray ein (eine Art ekliger Schaum) und Knüppel. Um den Sicherheitsriegel der Polizei zu umgehen, sprangen Dutzende von südkoreanischen Bauern in den Hafen von Hongkong, um zum direkt am Hafenbecken gelegenen Tagungsort (Convention Centre) zu schwimmen. Die Presse wurde gerügt weil sie massiv gegen südkoreanische BäuerInnen hetzt.
Für die südkoreanischen BäuerInnen und andere Protestierende ist nach zehn Jahren klar (die WTO wurde 1994 gegründet und trat am 1.1.1995 in Kraft): Die WTO ist (wie der Internationale Währungsfonds, IWF) nicht reformierbar. Heute zogen vor allem FischerInnen durch die Straßen Hongkongs. Der Abbau von Handelsschranken weltweit sorgt für noch mehr Ausbeutung, Armut und Umweltzerstörung.
"Wenn zwei Elefanten sich streiten leidet das Gras" (Afrikanisches Sprichwort)
In der anstehenden WTO- Verhandlungsrunde geht es vor allem um Landwirtschaft, Industriegüter und Dienstleistungen. Zwischen den 149 Mitgliedsstaaten der WTO bestehen erhebliche Ineressensgegensätze, so dass schon im November 2005 die Erwartungen für Hongkong runtergeschraubt wurden. Schließlich sollen die Ergebnisse im Konsens erreicht werden. Insbesondere bezüglich Suventionsabbau im Norden und Zollabbau im Süden und hinsichtlich des NAMA (Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Güter) können sich die Länder nicht einigen. Nach wie vor werden in Ländern des Südens lokale Märkte durch das Dumping von subventionierten Nahrungsmittelüberschüssen aus den USA und der EUplatt gemacht.
Die USA und andere Länder haben es trotzdem eilig, die Doha- Verhandlungsrunde zu einem baldigen Ende zu bringen (Ende 2006 oder Anfang 2007), da Mitte 2007 die "Trade Promotion Authority" (Handelsvollmacht) von US-Präsident Bush ausläuft, die es Bush erlaubt dem Kongreß ein Handelsabkommen zur Abstimmung vorzulegen ohne Änderungsmöglichkeiten durch den Kongreß.
Mehrere Regierungen (USA, EU, Japan) sind nun dazu übergegangen, ein "Entwicklungspaket" in Hongkong zu schnüren, um "Entwicklungshilfe" für Handel und Exporterleichterungen für die ärmsten Länder anzubieten um wenigstens einen Erfolg in Hongkong zu sichern. Aber das "Aid for Trade"-Paket der USA enthält unzumutbare Zugeständnis-Forderungen an die Länder des Südens. VretreterInnen von Nichtgregierungsorganisationen (NGOs) haben dem EU- Handelsbeauftragten Peter Mandelson leere Weihnachtsgeschenke überreicht, um zu verdeutlichen, daß das "Entwicklungspaket" entgegen allen Beteuerungen leer ist.
Das NAMA-Drama
Bei den Diskussionen innerhalb der WTO über den Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Güter (Non-Agricultural Market Access, kurz NAMA) geht es nicht nur um Industriegüter, sondern um alles, was nicht unter Landwirtschaft oder Dienstleistungen fällt, einschließlich natürlicher Rohstoffe. Dazu gehört auch Forstwirtschaft und Fischerei, und deshalb protestieren in Hongkong auch viele FischerInnen gegen die weltweite Liberalisierung.
Werden diese Marktöffnungspläne umgesetzt, geht der Schutz von Wald und biologischer Vielfalt in Ländern des Südens flöten. Die Zölle werden gesenkt, die Preise fallen, noch mehr Wald wird abgeholzt und noch mehr Fische gefischt. Bereits heute sind siebzig Prozent der Meeresfläche ganz oder teilweise überfischt. Die Durchsetzung dieser Marktöffnung hätte deshalb katastrophale ökologische Folgen. Profitieren würde die Großindustrie mit ihren riesigen Fangflotten in der Fischerei, die kleinen FischerInnen hätten das Nachsehen.
Dies verdeutlicht die Logik der WTO: alles soll schrankenlos verscherbelt werden, den Menschen wird die Lebensgrundlage entzogen. Umweltschutz gilt als Handelshemmnis. Wenn die Umwelt aber für alle da ist und nicht nur für die meistbietenden Multis, dann haben Fischerei, Forstwirtschaft und überhaupt natürliche Rohstoffe in Handelsabkommen nichts zu suchen.
COSATU (South Africa) statement on NAMA from Hong Kong:
http://www.cosatu.org.za/press/2005/dec/press14.htm
Landwirtschaft (Agreement on Agriculture, AoA)
Die EU und die USA wollen mehr Zugang zu den Märkten des Südens durchsetzen und im Gegenzug aber kaum die massiven Subventionen für ihre landwirtschaftlichen Produkte abbauen. Die Subventionen werden in den Verhandlungen in farbige Kästchen eingeteilt (Blue, Green and Amber Box). Die Länder des Nordens wollen ihren Subventionsabbau erst gegen Bedingungen wie Zollabbau im Süden umsetzen. Der Zollabbau schützt aber vor allem die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern.
GATS
Das GATS-Abkommen bedeutet den Ausverkauf öffentlicher Dienste und deren Umwandlung in profitorientierte privatisierte "Dienstleistungen", die nicht mehr für alle zugänglich sein sollen. Dies umfasst Dienstleistungen wie Gesundheit, Energie, Post, Bildung, Erziehung und Wasser. Die Ausbreitung der Privatisierung des Wassers beinhaltet daß das lebensnotwendige Gut Wasser nur noch gegen Geld zu haben ist, und nicht mehr allen zur Verfügung steht.
Mehr zu GATS: http://de.indymedia.org/2003/03/2002/07/25820.shtml
http://de.indymedia.org/2003/03/44041.shtml
Quellen und Infos:
Diskussion "Nicht in unserem NAMA" am 14.12.05 in Hongkong: http://www.globalternative.org/de/web/270.htm
Das NAMA-Drama. Wie die WTO-Verhandlungen über Industriegüter Umwelt und Entwicklung bedrohen. Broschüre von eed, F U+E, Greenpeace und WEED.
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/wirtschaft_und_umwelt/Nama_Drama2.pdf (PDF-Datei)
Bridges Daily Update: http://www.ictsd.org/ministerial/hongkong/wto_daily/index.htm
Focus on the Global South Derailer's Guide: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/derailersguide.pdf (PDF Datei)
Weitere Infos:
Focus on the Global South:
Negotiations Update: http://www.focusweb.org/content/view/763/55/
NAMA: Positions remain ntrenched: http://www.focusweb.org/content/view/756/55/
Services: pitfalls for negotiations after Hong Kong: http://www.focusweb.org/content/view/762/36/
Ten Reasons why no deal is a bad deal: http://www.focusweb.org/content/view/760/36/
Hollow Development Package: http://www.focusweb.org/content/view/761/36/
Bilder-Collage: http://publish.indymedia.org.uk/en/2005/12/329901.html
Bilder Pool aus Hongkong: http://www.flickr.com/groups/2005hongkongwto/pool/
NAMA: http://www.digital-amok.de/WTO/?page_id=28
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/hongkong2005
HKPA: http://daga.dhs.org/hkpa/paw/pawindex.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Welthandelsorganisation
http://en.wikipedia.org/wiki/World_Trade_Organisation
http://en.wikipedia.org/wiki/WTO_Ministerial_Conference_of_2005
Für die südkoreanischen BäuerInnen und andere Protestierende ist nach zehn Jahren klar (die WTO wurde 1994 gegründet und trat am 1.1.1995 in Kraft): Die WTO ist (wie der Internationale Währungsfonds, IWF) nicht reformierbar. Heute zogen vor allem FischerInnen durch die Straßen Hongkongs. Der Abbau von Handelsschranken weltweit sorgt für noch mehr Ausbeutung, Armut und Umweltzerstörung.
"Wenn zwei Elefanten sich streiten leidet das Gras" (Afrikanisches Sprichwort)
In der anstehenden WTO- Verhandlungsrunde geht es vor allem um Landwirtschaft, Industriegüter und Dienstleistungen. Zwischen den 149 Mitgliedsstaaten der WTO bestehen erhebliche Ineressensgegensätze, so dass schon im November 2005 die Erwartungen für Hongkong runtergeschraubt wurden. Schließlich sollen die Ergebnisse im Konsens erreicht werden. Insbesondere bezüglich Suventionsabbau im Norden und Zollabbau im Süden und hinsichtlich des NAMA (Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Güter) können sich die Länder nicht einigen. Nach wie vor werden in Ländern des Südens lokale Märkte durch das Dumping von subventionierten Nahrungsmittelüberschüssen aus den USA und der EUplatt gemacht.
Die USA und andere Länder haben es trotzdem eilig, die Doha- Verhandlungsrunde zu einem baldigen Ende zu bringen (Ende 2006 oder Anfang 2007), da Mitte 2007 die "Trade Promotion Authority" (Handelsvollmacht) von US-Präsident Bush ausläuft, die es Bush erlaubt dem Kongreß ein Handelsabkommen zur Abstimmung vorzulegen ohne Änderungsmöglichkeiten durch den Kongreß.
Mehrere Regierungen (USA, EU, Japan) sind nun dazu übergegangen, ein "Entwicklungspaket" in Hongkong zu schnüren, um "Entwicklungshilfe" für Handel und Exporterleichterungen für die ärmsten Länder anzubieten um wenigstens einen Erfolg in Hongkong zu sichern. Aber das "Aid for Trade"-Paket der USA enthält unzumutbare Zugeständnis-Forderungen an die Länder des Südens. VretreterInnen von Nichtgregierungsorganisationen (NGOs) haben dem EU- Handelsbeauftragten Peter Mandelson leere Weihnachtsgeschenke überreicht, um zu verdeutlichen, daß das "Entwicklungspaket" entgegen allen Beteuerungen leer ist.
Das NAMA-Drama
Bei den Diskussionen innerhalb der WTO über den Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Güter (Non-Agricultural Market Access, kurz NAMA) geht es nicht nur um Industriegüter, sondern um alles, was nicht unter Landwirtschaft oder Dienstleistungen fällt, einschließlich natürlicher Rohstoffe. Dazu gehört auch Forstwirtschaft und Fischerei, und deshalb protestieren in Hongkong auch viele FischerInnen gegen die weltweite Liberalisierung.
Werden diese Marktöffnungspläne umgesetzt, geht der Schutz von Wald und biologischer Vielfalt in Ländern des Südens flöten. Die Zölle werden gesenkt, die Preise fallen, noch mehr Wald wird abgeholzt und noch mehr Fische gefischt. Bereits heute sind siebzig Prozent der Meeresfläche ganz oder teilweise überfischt. Die Durchsetzung dieser Marktöffnung hätte deshalb katastrophale ökologische Folgen. Profitieren würde die Großindustrie mit ihren riesigen Fangflotten in der Fischerei, die kleinen FischerInnen hätten das Nachsehen.
Dies verdeutlicht die Logik der WTO: alles soll schrankenlos verscherbelt werden, den Menschen wird die Lebensgrundlage entzogen. Umweltschutz gilt als Handelshemmnis. Wenn die Umwelt aber für alle da ist und nicht nur für die meistbietenden Multis, dann haben Fischerei, Forstwirtschaft und überhaupt natürliche Rohstoffe in Handelsabkommen nichts zu suchen.
COSATU (South Africa) statement on NAMA from Hong Kong:
http://www.cosatu.org.za/press/2005/dec/press14.htm Landwirtschaft (Agreement on Agriculture, AoA)
Die EU und die USA wollen mehr Zugang zu den Märkten des Südens durchsetzen und im Gegenzug aber kaum die massiven Subventionen für ihre landwirtschaftlichen Produkte abbauen. Die Subventionen werden in den Verhandlungen in farbige Kästchen eingeteilt (Blue, Green and Amber Box). Die Länder des Nordens wollen ihren Subventionsabbau erst gegen Bedingungen wie Zollabbau im Süden umsetzen. Der Zollabbau schützt aber vor allem die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern.
GATS
Das GATS-Abkommen bedeutet den Ausverkauf öffentlicher Dienste und deren Umwandlung in profitorientierte privatisierte "Dienstleistungen", die nicht mehr für alle zugänglich sein sollen. Dies umfasst Dienstleistungen wie Gesundheit, Energie, Post, Bildung, Erziehung und Wasser. Die Ausbreitung der Privatisierung des Wassers beinhaltet daß das lebensnotwendige Gut Wasser nur noch gegen Geld zu haben ist, und nicht mehr allen zur Verfügung steht.
Mehr zu GATS:
http://de.indymedia.org/2003/03/2002/07/25820.shtml http://de.indymedia.org/2003/03/44041.shtml Quellen und Infos:
Diskussion "Nicht in unserem NAMA" am 14.12.05 in Hongkong:
http://www.globalternative.org/de/web/270.htm Das NAMA-Drama. Wie die WTO-Verhandlungen über Industriegüter Umwelt und Entwicklung bedrohen. Broschüre von eed, F U+E, Greenpeace und WEED.
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/wirtschaft_und_umwelt/Nama_Drama2.pdf (PDF-Datei) Bridges Daily Update:
http://www.ictsd.org/ministerial/hongkong/wto_daily/index.htm Focus on the Global South Derailer's Guide:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/derailersguide.pdf (PDF Datei) Weitere Infos:
Focus on the Global South:
Negotiations Update:
http://www.focusweb.org/content/view/763/55/ NAMA: Positions remain ntrenched:
http://www.focusweb.org/content/view/756/55/ Services: pitfalls for negotiations after Hong Kong:
http://www.focusweb.org/content/view/762/36/ Ten Reasons why no deal is a bad deal:
http://www.focusweb.org/content/view/760/36/ Hollow Development Package:
http://www.focusweb.org/content/view/761/36/ Bilder-Collage:
http://publish.indymedia.org.uk/en/2005/12/329901.html Bilder Pool aus Hongkong:
http://www.flickr.com/groups/2005hongkongwto/pool/ NAMA:
http://www.digital-amok.de/WTO/?page_id=28 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/hongkong2005 HKPA:
http://daga.dhs.org/hkpa/paw/pawindex.html http://de.wikipedia.org/wiki/Welthandelsorganisation http://en.wikipedia.org/wiki/World_Trade_Organisation http://en.wikipedia.org/wiki/WTO_Ministerial_Conference_of_2005
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Sorry, aber...
Auch ich wueder sagen "Better no deal than a bad deal" und mir erhoffen, dass mehr ueber eine Demokratisierung der WTO nachgedacht wird, wenn sich die Krise der Doha-Runde verschaerft. Aber ein Scheitern der Konferenzen zieht auch fiese Konsequenzen nach sich:
Es gibt naemlich bereits jetzt einen Trend, staerker auf bilaterale Abkommen zu setzen, die haeufig ueber die WTO-regen hinausgehen. Die EPA-Abkommen die gerade zwischen der EU und ihren ehemaligen Kolonien, den AKP-Staaten verhandelt werden, sind so ein Beispiel. Das haben mir auch heute einoge NGO-Vertreter aus AKP-Staaten bestaetigt. Bilaterale Abkommen werden meist still und heimlich ausgehandelt, die Zivilgesellschaft kriegt nix davon mit, und die Interventionsmoeglichkeiten sind viel geringer als bei der WTO, wo sich seit Seattle eine gaaaaaanz langsae und zoegerliche Oeffnung gegenueber NGOs beobachten laesst. Und immerhin gibt es hier mit der G20 eine Staatengruppe, die sich durchaus Gestaltungsmacht verschafft hat, und bei der es jetzt natuerlich daruf ankommt, ob sie sich nicht vereinnahmen laesst, wie dies die EU z.B. gerne haette.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
wto — sucks