EU-Parlament beschließt Komplettüberwachung

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschiedet, nach der zukünftig alle E-Mail-, Internet-, SMS- und Telefonverbindungen für staatliche Zwecke protokolliert werden müssen.

Damit können die EU-Mitgliedsstaaten bzw. ihre Geheimdienste und Polizeien zukünftig umfassend überprüfen, wer wann mit wem Kontakt hatte. Die intimsten, privatesten und sensibelsten E-Mail- und Telefonkontakte von mehr als 450 Millionen Menschen in der EU werden so für den Staat (bzw. die 25 Staaten) aufgezeichnet: Freundschaften, Affären und Liebesbeziehungen, aber auch politische Kontakte, Kontakte zur Presse oder zu Gewerkschaften, Kontakte zu medizinischen Beratungsstellen, Kontakte zu Schuldenberatungsstellen, Kontakte zu Beratungsstellen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbruch, Kontakte zu Prostituierten oder TelefonsexanbieterInnen, Kontakte zu Suchtberatungsstellen, Kontakte zu Kirchen und anderen religiösen Gruppen, Kontakte zu RechtsanwältInnen und vieles weitere mehr.

Das alles wird zukünftig für mindestens sechs Monate protokolliert. Nicht nur von verdächtigen, sondern von allen Menschen in der EU. All diese Kontakte können im Rahmen eines Gerichtsverfahrens öffentlich werden. Nicht nur die Kontakte von StraftäterInnen, nicht nur die Kontakte von Verdächtigen, sondern auch die Kontakte von Dritten (z. B. ZeugInnen).

Damit wird meines Erachtens das Grundrecht auf Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), soweit er derzeit (noch) existiert, zu einem großen und entscheidenden Teil abgeschafft. Die EU-Mitgliedsländer werden endgültig zu Überwachungsstaaten, in denen es eine vor staatlicher Überwachung sichere Privatsphäre auch für "Unverdächtige" nicht mehr gibt.

Der Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, Michael Rotert, spricht von einer "Sammelwut ähnlich der Stasi". Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, spricht davon, mit dieser Richtlinie werde "die Schwelle [...] zum digitalen Überwachungsstaat überschritten". Die Humanistische Union spricht davon, die Datenspeicherung sei "klar verfassungswidrig". Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Wolfgang Fürstner, erklärte schon in Vorfeld: "Die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung träfe die Pressefreiheit in einem ihrer sensibelsten Punkte mit bislang ungeahnter Intensität".

Dieser massive Eingriff in die Freiheits- und Menschenrechte wird von vielen Mainstream-Medien ignoriert. Weder "Tagesschau" (Das Erste, 20:00 Uhr) noch "Heute" (ZDF, 19:00 Uhr) noch "RTL aktuell" (RTL plus, 18:45 Uhr) noch "Newstime" (ProSieben, 20:00 Uhr) haben diesen Beschluss auch nur erwähnt.

Ebenfalls heute wurde in Bayern beschlossen, dass die Polizei "auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat vorbeugend Telefone und Internetverkehr anzapfen" darf ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/67367).

Bei all diesen (von der breiten Öffentlichkeit kaum beachteten) Maßnahmen zur Etablierung immer perfekterer Überwachungsstaaten verschlägt es mir etwas die Worte.

Darum ziemlich unspezifisch: LEISTET WIDERSTAND!
(Und wenn ihr wisst, wie Widerstand gut zu leisten ist: Lasst es mich wissen.)

No pasaran!


hvm