Rektorat Freiburg Warnbesetzt

Antragsverbot im Senat – Studierende werden mundtot gemacht.
Studierende protestieren schweigend gegen undemokratische Verfahren im Senat.

Heute hat sich vor der Senatssitzung ca. ein Dutzend Studierende mit Knebeln im Sitzungssaal postiert, um auf das wiederholt unerträgliche Vorgehen des Rektors aufmerksam zu machen. Dieser hatte in der letzten Senatssitzung einen Antrag auf geheime Abstimmung schlicht übergangen. Der für die heutige Sitzung gestellte Antrag auf Wiederholung wurde ohne schriftliche Begründung abgelehnt.

Gegen 15 Uhr versammelten sich die Studierenden im Rektorat, ohne vom privaten Sicherheitsdienst, der seit den Protesten im Sommersemester das Rektorat bewacht, daran gehindert zu werden. Mit „Mundtot!“-Knebeln und Gedankenblasen, auf den ihre Forderungen nach einer demokratischen Uni und fairen Verfahren in Uni-Gremien zu lesen waren, machten sie die eintretenden Professoren auf die Problematik aufmerksam.

Anlass für den Protest war die Verweigerung einer freien Abstimmung über die Grundordnung. So war in der letzten Senatssitzung der Antrag eines Mitglieds auf geheime Abstimmung ignoriert worden, der Antrag selbst erst nach einer Probeabstimmung ordnungsgemäß abgestimmt worden. Die Studierenden forderten daher für diese Sitzung eine rechtmäßige Wiederholung der Abstimmung. Der dafür formulierte Antrag der Studierenden (im Anhang angefügt) die Abstimmung in der heutigen Sitzung zu wiederholen wurde von Seiten des Rektorates schlichtweg übergangen. Nachfragen blieben zunächst unbeantwortet, bis heute weigert sich das Rektorat die Ablehnung schriftlich zu begründen.

„Seit Jahren fordern die VertreterInnen der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen und der MitarbeiterInnen in Administration und Technik sowie die studentischen VertreterInnen gemeinsam, daß sich der Senat eine Geschäftsordnung gibt, wie schon seit Jahren versprochen wird“, kritisiert Anna Bauß, selbst studentische Senatorin. Doch bisher weigert man sich selbst die grundlegensten Verfahrensweisen Demokratischer Entscheidungsfindung festzuschreiben.

Im Anschluss besetzten die Studierenden kurz die Eingangshalle des Rektorats.