Grünes Freiburg vertreibt weiter

Pressemitteilung zur Räumung des Vaubangeländes am 14.12.05


-Weitere Eskalationsmaßnahmen des Amtes für öffentliche Ordnung unter Rubsamen
-Auch nicht zu den Schattenparkern gehörende Wägen beschlagnahmt
–Selektive Politik der Stadt Freiburg
–Unverhältnismäßig viel Bereitschaftspolizei aus dem Umland im Einsatz

Am 14.12. um 10.00 Uhr morgens forderte Einsatzleiter G. Winterer die auf dem Vaubangelände verbliebenen Schattenparker auf, ihre Stellplätze zu verlassen. Er gab ihnen 30 Minuten, dann werde beschlagnahmt. Wie wir am 12.12. bereits bekannt gegeben hatten, waren Fahrzeuge in Gefahr, in denen Kinder oder beruflich stark eingebundene Menschen wohnen. Deshalb wurden die meisten so schnell wie möglich entfernt, die Polizei verfolgte sie jedoch von Ort zu Ort. Schlussendlich wurden … Wagen auf dem gesamten Vaubangelände, auch von öffentlichen Straßen, beschlagnahmt. Der willkürlichen Maßnahme fielen auch nicht den Schattenparkern gehörende Wohnanhänger zum Opfer. Einige Anwohner werden also eine böse Überraschung erleben.

Erklärtes Ziel war die „Säuberung“ des Vaubangeländes von Wagenbewohnern. Die auf dem Parkplatz in der Lise – Meitner – Straße abgestellten PKW wurden nicht behelligt – die Stadt würde diese, so G. Winterer, auf ihrem Gelände dulden. Dort geparkte LKW und Wohnanhänger wurden vertrieben oder beschlagnahmt. Die selektive Linie des Ordnungsamtes und des OB zeugen von einer – gelinde gesagt – merkwürdigen und unzeitgemäßen Rechtsauffassung.

Schon in den frühen Morgenstunden waren massive Bewegungen der Polizei in der Oltmannstraße und um das Revier Süd aufgefallen. Bereitschaftspolizei aus dem Umland war, wie uns schon tags zuvor gemeldet worden war, aus ganz Baden – Württemberg zusammengezogen worden um die in unserer Presseerklärung vom 12.12.05 erwähnten Wägen der Schattenparker vom Vaubangelände (städt. Baugrund M1, Lise – Meitner – Straße) zu räumen. Wiederum glänzte die Polizei durch martialisches Auftreten in voller Kampfpanzerung und mit Hassmasken. Vor Ort waren allerdings „nur“ etwa 50 gewaltbereite Beamte, der Rest hielt sich am Revier und in der Oltmannstraße bereit. Unter den Augen von ca. 10 Wagenbewohnern und Sympathisanten wurde von der Firma Bauer abgeschleppt.

Der Polizeieinsatz kann nur als absichtliche Eskalationsmaßnahme der Behörden in Hinblick auf die Demonstration am Samstag, 17.12. gewertet werden. Seine Unverhältnismäßigkeit und Willkür, die Tatsache, dass vor zwei Tagen abermals öffentlich auf Personen aufmerksam gemacht wurde, deren Privatleben nicht zulässt, dass ihre Wagen beschlagnahmt werden und die jetzt überdeutliche Linie des OB Salomon und des Amtes für öffentliche Ordnung, Wagenbewohner um jeden Preis, mit allen Mitteln aus Freiburg verjagen zu wollen, erinnern an Methoden totalitärer Regime. An der Demo wird mit härtester Repression und brutalem Vorgehen der Polizeikräfte zu rechnen sein. Wir lassen uns nicht provozieren und werden unseren Protest friedlich und kreativ kundtun. Arrogant ignoriert der OB Protestschreiben aus der eigenen Partei, vertuscht seine Hausbesetzervergangenheit und seine Wahlkampflügen zur Vertreibungspolitik. Von grün zu braun ist es in dieser Stadt nicht weit.

Dies alles zeigt uns deutlich es ist wichtig unser ÜnterstützerInnen Treffen heute abend im Haus 37 um 20.00h zu nutzen, aufmerksam zu machen das es von seiten der Polizei und Verwaltung Repression und Eskalation jeden Tag gibt.

Dies bedeuten für uns wir werden am Samstag friedlich und bunt demonstrieren. Fordern die politischen Verantwortlichen dieser Stadt auf Verantwortung zu übernehmen, und diese "grüne" Stadt nicht durch überzogene Polizeieinsätze "grün" erscheinen zu lassen. Sondern eine konstruktive Lösung mit den gesprächsbereiten Schattenparkern zu suchen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern durch Polizeieinsätze!!!

Für einen selbstverwalteten Wagenplatz in Freiburg.

Die Schattenparker

Die ErstunterzeichnerInnen bitten um eine breite Unterstützung
nachfolgender Erklärung Freiburger Bürger und Bürgerinnen zum Konflikt zwischen der Stadt Freiburg und den "Schattenparkern"

Ein kurzer, zustimmender Text mit Name, Beruf und Adresse bitte an

 hpherrma@gmx.de

Wir werden versuchen, möglichst rasch mit der Stadtverwaltung in
Verbindung zu treten, um sie und die Schattenparker zu einer kurzfristigen
Entspannung der Situation und zu einer langfristigen einvernehmlichen Lösung des Konflikt zu bewegen.

für die Erstunterzeichnerinnen:
Hans Peter Herrmann; Maximilianstr. 8; 79100 Freiburg

Hinweis:
Heute Abend, werden die »Schattenparker« ihre Konzeption einer anderen
Wohn- und Lebensweise auf einer Veranstaltung des »Runden Tisches«
vorstellen und auf Fragen zu ihren Vorstellungen und Zielen in Freiburg antworten. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen:

heute, Mittwoch, 14.12., 20 Ur, Haus 37 auf Vauban (Eingang Rückseite,
1. Stock)



Erklärung Freiburger Bürgerinnen und Bürger zum Konflikt zwischen der Stadt Freiburg und den »Schattenparkern«

Wieder einmal wird die Freiburger Öffentlichkeit über
Auseinandersetzungen zwischen jungen und älteren Menschen hier, der Stadtverwaltung und der Polizei dort informiert. Wieder einmal geht es um die Frage, ob und in welchem Maße junge Leute sich das Recht herausnehmen dürfen, so zu wohnen, wie es ihren Bedürfnissen und Vorstellungen entspricht. Die "Schattenparker" reklamieren ein Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben mit anderen Gleichgesinnten in einer Bauwagenkolonie, die Stadtverwaltung verweist
auf Anwohnerklagen, Gemeinderatsbeschlüsse und Rechtsverfügungen. Am
Beispiel dieser Gruppe wird deutlich, wie schwer sich eine Gesellschaft tut,
wenn Menschen tradierte Lebensformen verlassen und neue Experimente wagen
wollen, und wie wenig souverän Kommunalverwaltungen oft in einer solchen
Situation reagieren.

Freiburg, die Stadt, die stolz ist auf ihren liberalen Lebensstil und
auf ihre breite Palette alternativer Lebensformen, ist drauf und dran,
diesen Konflikt in die Eskalation zu treiben. Unbeweglich beharren
Stadtverwaltung und Polizei auf ihrer Sicht der Dinge. Erinnerungen an die 80er Jahre,
an "Dreisameck" und "Schwarzwaldhof" werden wach: Soll hier ein Exempel statuiert und eine einmal eingeschlagene, harte Linie konsequent "durchgezogen" werden, egal, welcher Schaden daraus entsteht, egal, wie sinnvoll diese Haltung ist?

Zugleich aber melden sich aus der Bürgerschaft, der Wissenschaft, den Gewerkschaften, den Kirchen wie aus den Rathausparteien Stimmen, die
die Anliegen der Wagenburgler ernst nehmen und der Stadt zum Gespräch
statt zur Repression raten.

Denn in der Sicht der Stadtverwaltung erscheinen die *Schattenparker"
zwar als konfliktprovozierende und unvernünftige Ansammlung von
Aussteigern, hart am Rande der Legalität. Doch beim Lesen der von der Gruppe
publizierten Selbstdarstellungen und im persönlichen Gespräch mit ihren Mitgliedern entsteht ein durchaus anderer Eindruck: dass es sich hier um
gesprächs-und dialogbereite VertreterInnen einer ernstzunehmenden Idee
experimentellen Wohnens handelt; dass hier auf unkonventionelle Weise -und deshalb für
viele befremdlich -eigene Antworten gesucht werden auf unsere in Bewegung
geratene Gesellschaft, -eine Gesellschaft, die Mobilität, Initiativ-und Innovationsbereitschaft preist und deshalb auch Experimenten dieser
Art einen Platz einräumen sollte.

Angesichts dieser zwiespältigen Situation müssen Freiburgs
Stadtverwaltung und Bürgerschaft sich fragen, wie es nun weiter gehen soll:

- Das Experiment dieser Gruppe weiterhin mit den Mitteln der Macht, des
formalen Rechts und der polizeilichen Gewalt unterdrücken?
- oder: die Unbequemen widerwillig dulden und mit möglichst
restriktiven Bedingungen marginalisieren und zermürben?
- oder: den Dialog suchen, die Gruppe ernstnehmen, sie aufmerksam
fördern, wo sie es verdient, und fair und gelassen sich um Ausgleich bemühen, wo
unterschiedliche Interessen auf einander prallen?

Wir UnterzeichnerInnen setzen uns mit Entschiedenheit dafür ein, dass
die Stadtverwaltung ihren bisherigen Konfliktkurs aufgibt, für erträgliche Lebensbedingungen der Betroffenen sorgt und gemeinsam mit ihnen und engagierten BürgerInnen nach einem Ausweg aus der gegenwärtigen Situation sucht. Wir bieten unsere Hilfe für einen solchen Weg an.
Freiburg, den 13. Dezember 2005

ErstunterzeichnerInnen:
Hans Joachim G e h r k e, Universitätsprofessor
Ute G u z z o n i, Universitätsprofessorin
Hans Peter H e r r m a n n, Universitätsprofessor
Jürgen H ö f f l i n, DGB-Regio-Vorsitzender
Christoph K e l l e r, Pfarrer
Brigitte K e s t i n g, Kunsthistorikerin
Werner N i c k o l a i, Professor an der Katholischen Fachhochschule
Günter R a u s c h, Professor an der Evangelischen Fachhochschule-
Traugott Sch ä c h t e l e, Dekan
Hans-Jörg S e e b a c h e r, Altstadtrat
Sissi W a l t h e r-K l i g l e r, Diplomkaufmann.

Sowas erwartet mensch ja eher von CDU/CSU als von den Grünen, aber die haben sich ja auch schon vor langer zeit dem kapital verschrieben.
da profiliert sich wohl euer Bürgemeister für die cristlichen parteien, da die grünen bald nix mehr zu melden haben, geschweige denn noch lange existieren werden. aber auf sowas müssen wir uns langsam aber sicher einstellen, mit der grossen koalition wird die repression gegen linke und anders denkenden zunehmen. man nehme da nur die ganzen prozesse gegen antifas und junge punker die ein durschgestrichenes oder zerschlagendes hakenkreuz tragen, es kann ja nicht von zufall sein das soviele staatsanwälte das plötzlich als verherlichung der NS mentalität sehen. die burschies sind wohl soweit mit ihrem studium fertig und haben die jobs ihrer Opas übernommen um das geltende bürgerlische recht wieder mal für ihre ideale um zu interpretieren....
naja, die sollten sich mal überlegen was ende der 60er passiert is als es die letzte grosse koalition gab und der staat meinte seine andersdenkenden bürger unterdrücken zu müssen. eine neue RAF will glaub ich keiner, aber wer Wind säht wird Sturm ernten, oder wie war das....
und wer meint das er das recht auf gewalt uneigeschränkt und unangemessen ausüben darf wird sich bald wunder müssen über kreativität und solidarität.
wie war das damals noch in der Hamburger Hafenstrasse und dem OB Voscherau und Von Donnahni...???
grüsse von der anti reschtschreib front.
no nos moverán....hasta la victoria siempre

Badische Zeitung vom Donnerstag, 15. Dezember 2005

Bürgerinnen und Bürger bieten ihre Hilfe an

Sie wollen, dass die Stadtverwaltung ihren Konfliktkurs gegenüber Wagenburglern aufgibt - Gestern erneut Räumung mit Polizei

Von unserem Redakteur Gerhard M. Kirk

In die Auseinandersetzung zwischen der Stadtverwaltung und den „Schattenparkern“ ist gestern gleich in zweifacher Hinsicht Bewegung gekommen: Zum einen ließ die Verwaltung erneut Polizisten im Stadtteil Vauban Wagen von städtischen Grundstücken räumen; zum anderen haben sich Freiburger Bürgerinnen und Bürger in einer Erklärung dafür stark gemacht, „dass die Stadtverwaltung ihren bisherigen Konfliktkurs aufgibt, für erträgliche Lebensbedingungen der Betroffenen sorgt und gemeinsam mit ihnen und engagierten Bürger/innen nach einem Ausweg aus der gegenwärtigen Situation sucht“. Dazu bieten die Unterzeichner - etwa die Professoren Hans Joachim Gehrke, Ute Guzzzoni, Hans Peter Herrmann, der evangelische Dekan Traugott Schächtele und die Diplomkauffrau Sissi Walther-Kligler - ihre Hilfe an.

Sie nämlich fühlen sich an die 1980er Jahre erinnert und fragen: „Soll hier eine einmal eingeschlagene harte Linie konsequent ,durchgezogen’ werden, egal, welcher Schaden daraus entsteht?“ Am Beispiel der „Schattenparker“ werde deutlich, „wie schwer sich eine Gesellschaft tut, wenn Menschen tradierte Lebensformen verlassen und neue Experimente wagen wollen, und wie wenig souverän Kommunalverwaltungen oft in einer solchen Situation reagieren“.

Die Freiburger Verwaltung reagierte so, dass sie am vergangenen Freitag die Wagenburgler im Vauban-Viertel zur Räumung der städtischen Grundstücke aufforderte, auf denen sie sich widerrechtlich aufhielten. Bevor jedoch Polizisten gestern morgen räumen konnten, waren fünf Wagenburgler schon abgezogen. Daraufhin entfernte die Polizei, die zur Zahl der eingesetzten Beamten keine Angaben machte, nach übereinstimmenden Angaben von Polizei, Stadtverwaltung und „Schattenparkern“ etwa fünf unbewohnte Bau- und Wohnwagen und ließ sie laut Polizei auf städtisches Gelände an der Karlsruher Straße abschleppen.

In einer Presseerklärung fragten danach die „Schattenparker“ unter der Überschrift „Grünes Freiburg vertreibt weiter“, wie viele Wagenplätze wohl zu finanzieren gewesen wären mit jenen 500.000 Euro, die die Polizeieinsätze der vergangenen Wochen kosteten. Derweil haben sich die Studierenden der Pädagogischen Hochschule bei einer Vollversammlung mit den Wagenburglern solidarisch erklärt und „die Repressionen von Seiten der Stadtverwaltung“ verurteilt.

 http://www.badische-zeitung.de/lokales/lokalausgaben/freiburg/44,51-5720875.html

 http://de.indymedia.org/2005/12/135039.shtml

hier:  http://www.schattenparker.net/rubrique.php3?id_rubrique=17#2005dez-M1

 http://www.schattenparker.net/spip.php?rubrique11#14.12.2005