Junggrüne kritisieren grünen OB von Freiburg
Wegen der Repression gegen die Wagenburg-BewohnerInnen in Freiburg erhält der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon jetzt in einem Offenen Brief Gegenwind von seinem eigenen Jugendverband.
Die Grüne Jugend, der Nachwuchsgewinnungsverband von "Bündnis 90/Die Grünen", kritisiert in einem offenen Brief den grünen Bürgermeister von Freiburg Dieter Salomon. Anlass ist Salomons hartes Durchgreifen gegen Wagenburg-BewohnerInnen (indymedia berichtete). In dem Text heißt es: "Es ist eine Schande, wenn ein grüner Oberbürgermeisterschaft den Hardlinern in der Verwaltung nichts entgegenzusetzen hat und eine Ausgrenzungs- und Vertreibungspolitik alternativer Lebensformen verfolgt."
In dem Text spielt der Jugendverband auch auf die Serie von Wahlniederlagen der Grünen an (die derzeit in keiner Landesregierung mehr vertreten sind): "Dort wo Grüne überhaupt noch Exekutivaufgaben wahrnehmen, sollten sie grundlegende Identifikationsmerkmale grüner Politik befolgen, statt sie über Bord zu schmeißen." Dieter Salomon verstoße mit seinem Vorgehen gegen die Beschlüsse der Grünen. Die UnterzeichnerInnen fordern ihn auf, "den WagenbewohnerInnen ihre Bleibe zurückzugeben".
Der komplette Text (inklusive Möglichkeit, mitzuunterschreiben):
http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/96817.html
In dem Text spielt der Jugendverband auch auf die Serie von Wahlniederlagen der Grünen an (die derzeit in keiner Landesregierung mehr vertreten sind): "Dort wo Grüne überhaupt noch Exekutivaufgaben wahrnehmen, sollten sie grundlegende Identifikationsmerkmale grüner Politik befolgen, statt sie über Bord zu schmeißen." Dieter Salomon verstoße mit seinem Vorgehen gegen die Beschlüsse der Grünen. Die UnterzeichnerInnen fordern ihn auf, "den WagenbewohnerInnen ihre Bleibe zurückzugeben".
Der komplette Text (inklusive Möglichkeit, mitzuunterschreiben):
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Ergänzungen
Indy berichtete...
Pressemitteilung Schattenparker 12.12.2005
- Stadt bleibt bei Vertreibungs- und Repressionspolitik
- Das Ordnungsamt scheint eine weitere Eskalation zu wünschen
- Wagenbewohner sollen um jeden Preis verschwinden
- keine Rücksicht auf Kinder und beruflich stark eingebundene Menschen seitens der "salomonischen Linie"
Am Montag, 12. Dezember 2005 um ca. 10.30 überbrachte die Polizei unter G. Winterer den auf dem städtischen Baugrundstück M1 an der Vaubanallee untergekommenen Wäglern ein schreiben des Ordnungsamtes, das diese zum umgehenden Verlassen des Geländes auffordert.
In dem Schreiben wird auch mit Zwangsräumung und der Beschlagnahme der Fahrzeuge gedroht. Ein genaues Zeitlimit wird nicht gegeben (nur: umgehend). Des weiteren wird, trotz mittlerweile mehrfacher Klarstellung unsererseits so wie der Bewohner der städtischen Wagenburg, abermals auf angebliche Stellplätze auf dem Eselswinkel verwiesen. Die Tatsache, dass die Halter der auf dem selben Gelände geparkten PKW keine derartige Aufforderung erhielten, gibt einem schwer zu denken.
Nach dem freiwilligen Verlassen eines kurzfristig besetzten Grundstückes des Rhodia - Konzerns kamen einige Schattenparker auf dem Bauplatz (auf dem diesen Winter nichts passieren wird) gegenüber der S.U.S.I. im Vaubangelände zunächst ungestört unter. Zwei zunächst stillgelegte Anhänger wurden gar von der Polizei auf genau diesen Platz gebracht. Dies veranlasste uns zu der Annahme, dass hier vorerst eine "Ruhezone" geduldet werde. Als ein Teil von uns am 3.12.05 auf den Fahnenmastplatz fuhr, blieben Menschen mit Kindern oder sehr anstrengendem Berufsleben, die aus guten Gründen ihre Wagen keiner Gefahr aussetzen wollten, auf eben jenem Grundstück M1.
Auf dem nun von LKW, Hängern und Wohnwägen - nicht aber von PKW - zu räumenden Grundstück ist ein Bauwerk mit dem Spitznamen "Betonriegel" geplant. Das Vorhaben löste heftige Proteste der Anwohner aus, es werden immer noch Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt. Um überhaupt
verkaufen zu können, hatte die Stadt auf diesem Platz ein sechsstöckiges Gebäude genehmigt, sehr zum Leidwesen der Anwohner. Durch die starke Opposition ist der Bau vorerst nicht möglich, den Winter über wird definitiv nichts passieren.
Mit der angedrohten Räumung würde die Stadt jetzt zeigen, dass sie keine Rücksicht auf Verluste nimmt. Im Winter keinen festen Stellplatz zu haben, bedeutet kein Brennholz lagern zu können, keine Infrastruktur nutzen und kein geregeltes Leben führen zu können. Was dies für Kinder und schwer arbeitende Menschen bedeutet, kann sich selbst ein Herr Salomon, Neideck oder Geißler an drei Fingern abzählen. Der Stadtverwaltung, dem Ordnungsamt und vor allem der Polizei sind diese Umstände und somit die Folgen ihres Handelns bekannt.
Den ruhig gebliebenen Wagenbewohnern wird keine andere Möglichkeit gegeben - denn der Eselswinkel ist bekanntlich keine - als illegal am Straßenrand zu stehen unter ständiger Gefahr weiterer Vertreibungen.
Herr Salomon und Konsorten, es reicht endgültig!
Offener Brief des Grundrechtekomitees
Telefon: 0221 - 97269 -30; Fax: -31; info ät grundrechtekomitee dot de,
Pressemitteilung
Bauwagen sind Wohnungen!
In Freiburg wurde der Bauwagenplatz der "Schattenparker" geräumt und die Wagen wurden beschlagnahmt. Mit folgendem Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Dr. Dieter Salomon, protestiert das Komitee gegen ein solches polizeiliches Vorgehen gegen MitbürgerInnen, bittet den Oberbürgermeister, zu einem politischen Umgang zurückzukehren, die Wagen zurückzugeben und kurzfristig die Möglichkeit eines Bauwagenplatzes zu schaffen. Langfristig muss in einem Mediationsverfahren eine dauerhafte Lösung für die Schattenparker gesucht werden.
Gez. Elke Steven
Köln, 13. Dezember 2005
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Rathausplatz 2
79098 Freiburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
mit erschreckter Verwunderung hören und lesen wir, in welcher Form die Stadt Freiburg mit denjenigen umgeht, die schon seit vielen Jahren in Wagen in dieser Stadt leben. In vielen Städten und in manchen Landkreisen der Bundesrepublik haben sich Menschen zusammengefunden,
die in Wagen-Siedlungen miteinander leben möchten. Immer wieder gibt es Konflikte um diese Wohnformen. Die Aufgabe einer Stadtverwaltung, eines Oberbürgermeisters an erster Stelle, muss es jedoch sein, solche Konflikte kommunikativ und im Gespräch mit allen Beteiligten zu lösen. Polizeiliche "Lösungen" sind die schlechtest denkbaren und demokratisch-menschenrechtlich jedenfalls die falschen.
Wagenplätze sind als alternative Form des Wohnens und Lebens in unserer Gesellschaft sozial, kulturell und politisch anzuerkennen. "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg begründete dies mit dem Belebenden, Heilsamen und Reinigenden, das aus der politischen Freiheit entsteht. Zu dieser Freiheit gehört zwingend die Freiheit, der eigenen "Meinung", den Wünschen und Überzeugungen gemäß leben zu können. Und dies bedeutet für diejenigen, die sich für das Leben auf Wagenplätzen entschieden haben, dass dieses Freiheitsrecht zu wahren und zu schützen ist. Diese Lebensform mag eine Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sein. Sie ist für viele vor allem die Entscheidung für eine alternative Form des Zusammenlebens in solidarischer Gemeinschaft und gegen herrschende Zwänge. Diese Alternative könnte in den Städten und Kommunen als Bereicherung und Anstoß zur Entwicklung neuer Wohn- und Lebensformen aufgenommen werden.
Die Gewöhnung an solche Wohnprojekte, die Regelung der notwendigen - auch rechtlichen - Erfordernisse und die Abstimmung mit dagegen stehenden Interessen mag nicht immer einfach sein. Allerdings müssen viele der verwaltungsrechtlichen, naturschutzfachlichen, landschafts-
und raumplanerischen Argumente gegen die Etablierung von Wagenburgen als Scheinargumente verstanden werden, wenn man sie im Verhältnis zu den Grundrechten abwägt, die mit Verboten, Beschlagnahmungen und Räumungen verletzt werden.
Politisches Handeln beginnt gerade bei der Suche nach Kompromissen. Die Aufgaben der Städte und Gemeinden liegen hier einerseits darin, vermittelnd tätig zu werden, andererseits auch darin, gerade diejenigen zu schützen und zu stärken, die in der schwächeren Position sind. Der
Schutz von (machtlosen) Minderheiten, die Sorge um ihre Rechte ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Toleranz gegenüber "Wagenburgen" kann sich nicht darin erschöpfen, das Recht, so zu leben, grundsätzlich zu akzeptieren, jedoch in der jeweils eigenen Stadt oder Gemeinde keine
Möglichkeit der Verwirklichung zuzulassen.
Bitte sorgen Sie, sehr geehrter Herr Dr. Salomon, dafür, dass die beschlagnahmten Wagen sofort zurückgegeben werden. Der Entzug von Wohnungen - und genau dies sind die Wagen für ihre Bewohner - verstößt gegen eines der zentralen Grundrechte, das auf Unverletzlichkeit der
Wohnung (Art. 13 GG). Kurzfristig - das heißt sofort - muss eine Möglichkeit gefunden werden, die Wagen aufzustellen. Für eine längerfristige Lösung ist ein runder Tisch, ist ein Mediationsverfahren einzurichten, in dem die unterschiedlichen Belange abgewägt werden mit
dem Ziel, einen dauerhaften Platz für die Schattenparker" zu finden.
Wir hoffen sehr, dass Sie einen solchen politischen Weg einschlagen. Unser Vorstandsmitglied Prof. Dr. Albert Scherr (Uni Freiburg) ist gerne bereit, einen solchen Prozess zu unterstützen.
mit freundlichen Grüßen
Elke Steven
PS: Unsere Broschüre "Auf zur grundrechtlichen Verteidigung der Wagenburgen - Gegen den Missbrauch von Recht und Polizei zugunsten herrschender Ordnungsvorstellungen" lege ich zu Ihrer Information bei. (Sie kann bei uns bestellt werden:
PPS: Aufgrund der aktuellen Lage betrachten wir den Brief an Sie als einen Offenen.
Elke Steven
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7 - 11, 50670 Köln
Tel.: 0221 - 97269 -30, Fax: - 31
Es geht immer weiter...
Grüne Jugend löscht kommentarlos
Seit einigen Jahren führt der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der Verwaltung eine Hardliner-Politik gegen WagenburgbewohnerInnen und die alternative Szene durch. Deswegen hat der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin einen offenen Brief verfasst, den wir Anfang 2006 nach Freiburg schicken wollen. Um möglichst viele UnterstützerInnen zu haben, freuen wir uns über euren Namen - und über Verbesserungen natürlich auch:)
Mehr Infos außerdem unter Cine Rebelde (
Offener Brief an den Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, Bündnis 90/Die Grünen - Sofortiger Stopp der Repressionspolitik gegenüber alternativer Lebensformen
Die UnterzeichnerInnen missbilligen den Umgang von Freiburger Behörden gegenüber den WagenbewohnerInnen. Ein tolerantes Land darf alternative Lebensformen nicht unterdrücken. Menschen, die in Wagenburgen leben, werden zahlreichen Schikanen ausgesetzt, obwohl sie Teil der studierenden, arbeitenden und friedliebenden Bevölkerung Freiburgs sind.
Wir verurteilen den harten und ungerechten Umgang mit der alternativen Szene, der in den letzten Jahren wiederaufkeimt. HausbesetzerInnen und WagenburglerInnen sind Teil der Gesellschaft und ergänzen diese um eine wertvolle und konfliktvermeidende Lebensform.
Gegenwärtig werden die WagenbewohnerInnen immer wieder Opfer polizeilicher Repression. Beschämender Höhepunkt ist die Beschlagnahme eines Großteils der Fahrzeuge und Wohnungen. Eine solche Vertreibungs- und Hetzpolitik werden wir als GRÜNE JUGEND nicht mittragen. Das Anliegen der WagenbewohnerInnen ist es, sich individuell zu entfalten, ohne dabei andere zu gefährden oder zu stören. Dieses Recht ist in einem demokratischem Staat unveräußerlich. Die alternative Szene Freiburgs verdient deshalb unsere Solidarität.
Wir fordern daher den grünen Oberbürgermeister Freiburgs, Dieter Salomon, nachdrücklich dazu auf, die alternative Szene als Teil der Gesellschaft zu akzeptieren und zu tolerieren. Es ist eine Schande, wenn ein grüner Oberbürgermeister den Hardlinern in der Verwaltung nichts entgegenzusetzen hat und eine Ausgrenzungs- und Vertreibungspolitik alternativer Lebensformen verfolgt! Dieter Salomon hat den WagenbewohnerInnen ihre Bleibe zurückzugeben und Führungsstärke zu zeigen. Dort wo Grüne überhaupt noch Exekutivaufgaben wahrnehmen, sollten sie grundlegende Identifikationsmerkmale grüner Politik befolgen, statt sie über Bord zu werfen. Dieter Salomon verstößt gegen die geltende Beschlusslage von BÜNDNIS 90/Die Grünen, indem er Freiräume vernichtet anstatt sie zu schaffen.
Jetzt mitunterzeichnen
Um diesen Offenen Brief mit zu unterzeichnen, klicke hier (
UnterstützerInnen
1. Clara Herrmann, Sprecherin GRÜNE JUGEND Berlin
2. Paula Riester, Bundesvorstand GRÜNE JUGEND
3. Julian Saade, Grüne Jugend Berlin
4. Bene Lux, Präsident Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin; Bundessprecher GRÜNE JUGEND a.D.
5. Julia Seeliger, Schatzmeisterin der GRÜNEN JUGEND, Koordinatorin Fachforum D&R
6. Oliver Buschbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz
7. Sebastian Brux, Bundesvorstand GRÜNE JUGEND
8. Sarah Kreuz, Sprecherin GRÜNE JUGEND Bayern
9. Florian Beger, Ratsherr B90/Grüne in Bonn
10. Christian Fender GJ Berlin/ KV Marzahn-Hellersdorf
11. Hauke Diederich, KV Tübingen
12. Benedikt Wildenhain, Vorstand Junge Grüne Essen
13. Rasmus Andresen, Landesparteirat Grüne Schleswig Holstein
14. Adam Choudhary, Sprecher GRÜNE JUGEND BONN
15. Svenja Petri, Beisitzerin GRÜNE JUGEND BAYERN
16. Sven Lehmann, KV Köln
17. Jan Marczona, KV Tübingen
18. Jessica Weiss, KV Sprecherin Altötting/Mühldorf
19. Andreas Doser, KV Harburg-Land, Sprecher Grüne Jugend Buchholz
20. Katrin Rönicke, GJ Berlin
21. Simon Trimpin, GJ Wiesloch, Vorstand OV Wiesloch B90/Grüne
22. Gregor Gebhardt, GJ Wiesloch, JGR Wiesloch
23. Peter Dahlhaus, KV Münster
24. Julian Urban, LaVo Grüne Jugend NRW
25. Floris Ernst, KV Erlangen, Schatzmeister GJ Erlangen
26. Marcus Peter, LGF Junge Grüne Schleswig-Holstein
27. Simon Dom, Rottweil
28. Franz Zobel, Bundesvorstand GRÜNE JUGEND
29. Naemi Mosgowi, LaVo GJ Ba.-Wü.
30. Jacob Köhler, Besitzer GRÜNE JUGEND Neubrandenburg
31. Robert Zeck, KV Sprecher Altötting/Mühldorf
32. Laura Sophie Dieck , Rottweil
33. Daniel Eichler, Sprecher GJ Aschaffenburg
34. Thede Stamm, KV Kiel
35. Luise Säckel, Beisitzerin GRÜNE JUGEND BAYERN
36. Lasse olshausen, KV Köln
37. Gunther Heinisch, KV Mainz
38. Agnes Malczak, KV-Vorstand und GJ Tübingen
39. Jakob Ache, LaVo GJ Berlin
40. Kathrin Henneberger, Sprecherin GRÜNE JUGEND Köln
41. Matthias Zöller, Politischer Geschäftsführer GRÜNE JUGEND RLP
42. Ario Ebrahimpour Mirzaie, KV Köln
Quelle:
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Diese Mail eines Freiburger GJ-Mitglieds ist wohl nicht nur für Ba-Wü bestimmt, sondern für alle interessant, die den offenen Brief unterschrieben haben oder unterschreiben wollen.
Von: Florian Braune
> Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin hat auf die Bitte eines
> Bewohners einer Freiburger Wagenburg sich dem Thema der aktuellen
> Repressionen des grünen OBs und der Verwaltung gegen die alternative
> Szene gewidmet.
Liebe Mitglieder der Grünen Jugend,
als Mitglied der Grünen Jugend und Mitglied der Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/Die Grünen im Freiburger Gemeinderat hat mich diese Mail motiviert meine Meinung zu sagen. Ich finde es schade, dass sich die Grüne Jugend in Berlin nicht vorher in Freiburg erkundigt, was hier vor Ort eigentlich los ist. Eine solche einseitige Kampagne auf Anfrage eines Bewohners gegen einen grünen Bürgermeister finde ich nicht gut. Damit Ihr versteht, was hier in Freiburg los ist, muss ich von vorne anfangen. (Ich bin im Vorstand der grössten Gemeinderatsfraktion und habe meine Informationen aus dem Mund des OB und seinen Mitarbeitern. Meine Kollegen haben viele Gespräche mit den Wagenburglern geführt):
Wir haben in Freiburg 2 Wagenplätze auf öffentlichem Gelände. Zusätzlich gibt es einige Menschen über das Stadtgebiet verstreut, die in Wagen leben. Vor 2 Jahren haben dann mehrere Menschen ihre Wagen am Strassenrand einer Strasse abgestellt und angefangen dort zu wohnen; dies wurden dann bis zu 50 Wagen. Die Stadt hat dann eine Räumungsverfügung erlassen. Die Wagenbewohner sind dann hiergegen verwaltungsgerichtlich vorgegangen. Dieser Prozess sollte vor 2 Wochen entschieden werden. Wohl am Tag der Entscheidung sind die Bewohner des Geländes mit ihren Wagen davon gefahren und haben ein Privatgelände besetzt. Hierzu müssen einige Dinge angemerkt werden: 1. Es bestand für die Bewohner kein Grund, ihren Platz zu verlassen. Die Stadt hatte gar nicht vor zu räumen. Sie hätte die Räumungsverfügung schon mit dem Erlass vollstrecken können, wenn sie die sofortige Vollziehung angeordnet hätte (für Nicht-Juristen: Normalerweise muss man bis zum Ende des Wiederspruchsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens warten). Dies hat die Stadt nicht gemacht. Stattdessen hat sie den (klaren) Prozess abgewartet. Die Stadt ging davon aus, dass Berufung eingelegt wird und dass sich bis zum Frühjahr nichts ändert. 2. Die Stadtverwaltung hat in den letzten Jahren einige Versuche gestartet, mit den Leuten zu reden und eine Lösung zu finden. Dies ist immer fehlgeschlagen. 3. Die Leute hätten wohl auf dem dann besetzten Gelände bleiben können. Es handelte sich aber um verseuchtes Gelände, auf dem sich Messgeräte befinden, die die Belastung messen. Von diesem Platz sind die Besetzer dann freiwillig abgezogen. Dannach ist es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei gekommen.
Nach diesem Vorfall hat der Oberbürgermeister mit den Wagenburglern geredet. Anwesende Zeugen haben mir gesagt, dass sie sich nicht artikulieren konnten und unverschämt waren. Leider kam es an den folgenden Tagen zu Demo, an der viel schief lief und zu einer weiteren Besetzung, die dann mit viel Polizei beendet wurde. Hier muss ich Euch sagen, dass es nicht immer an der Stadt, sprich am OB liegt, wie sowas von statten geht.
Als Fazit aus Freiburg kann ich noch Folgendes sagen: Der Oberbürgermeister akzeptiert diese alternativen Lebensformen. Die Mehrheit im Gemeinderat und in Freiburg ist nur der Meinung, dass es keine öffentliche Aufgabe ist, Menschen die nicht bedürftig sind, öffentlichen Raum gratis zur Verfügung zu stellen. Der Oberbürgermeister hat deutlich gemacht, dass, wenn sich private Menschen finden, die den Wagenburglern Gelände zur Verfügung stellen, die Verwaltung dem keine Steine in den Weg legen wird und baurechtlich alle Augen zudrücken wird.
Einige aus der Fraktion (und andere Freiburger) versuchen, private Flächen zu organisieren. Es gibt wohl auch schon Möglichkeiten, die aber von Seiten der Wagenburgler nicht angegangen werden. Leider haben die Freiburger Wagenburgler wohl zur Zeit bei dieser Aktion nicht mehr das Sagen (die Freiburger wollten eigentlich ein privates Gelände und auch Miete zahlen etc.), das Kommando haben nun andere die kein Interesse an einer Lösung des Konfliktes haben. Diese "reisenden Revolutionäre" wollen hier gegen die Grünen ein Exempel gegen die Grünen statuieren. Ich denke, hieran sollte sich die grüne Jugend nicht beteiligen.
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung,
Florian
Quelle:
Update
42. Ario Ebrahimpour Mirzaie, KV Köln
seine Unterschrift zurückgezogen und dafür
43. Luise Neumann-Cosel, LaVo GJ Berlin
unterschrieben.
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Außerdem gibt's noch einen weiteren opportunistischen Bettelbrief aus Freiburg:
Von: Thorsten Deppner
Hallo ihr Berliner!
Als Mitglied der Grünen Jugend Freiburg kann ich Florian nur zustimmen. Es ist hier vor allen Dingen der Gemeinderat in Freiburg, der sich querstellt, weitere öffentlich Plätze zur Verfügung zu stellen und nicht die Stadtverwaltung - also OB Dieter Salomon - der an dieser Stelle "intolerant" agiert.
Wichtig zu erwähnen ist, dass die "Schattenparker" (so der selbstgewählte Name der entprechenden WäglerInnengruppe) über mehr als ein Jahr an der von ihnen gewählten Stelle geduldet wurden, bis die Stadt aufgrund von massiven (wohl berechtigten) Beschwerden aus der Nachbarschaft zum Handeln gezwungen war - angesichts der Situation wäre die Stadt dazu vor den Verwaltungsgerichten auch verurteilt worden, wäre es zu den von Nachbarn angedrohten Klage gekommen.
Angesichts der momentanen Situation wäre es in meinen Augen politisch eine ziemliche Dummheit, an dieser Stelle auf Dieter Salomon herumzuhacken, der an der momentanen Situation nun wirklich die geringste Schuld trägt und es außerdem noch am ehesten in der Hand hat, für einen gütlichen Ausgang zu sorgen - und dies meinen Informationen nach auch vorhat.
Es gibt im Prinzip 2 Kompromiss-Szenarien:
1.) Der Gemeinderat weist neue öffentliche Flächen in Freiburg aus. Hierzu müsste allerdings Druck auf die Gemeinderatsfraktionen ausgeübt werden - und nicht auf den OB. Allerdings muss man hinzufügen, dass selbst die Grüne Fraktion in diesem Punkt gespaltener Meinung ist; von CDU und SPD mal ganz zu schweigen, bei denen überhaupt keine Bereitschaft für eine solche Neuausweisung vorhanden ist.
2.) Die "Schattenparker" finden private Flächen und die Stadtverwaltung duldet ihre Wägen dort (leider ist das baden-württembergische Baurecht so gestrickt, dass Wagenburgen immer eine rechtswidrige Bebauung darstellen - genauere juristische Infos dazu bei Forum Recht: www.forum-recht-online.de/2004/404/404bieback.htm ). Dieter Salomon hat seine Bereitschaft hierzu erklärt. Warum man dann trotzdem - und dazu in diesem Ton - gegen ihn polemisieren muss, ist mir völlig unverständlich und schadet einer gütlichen Lösung gerade auch im Sinne der WäglerInnen hier vor Ort nur.
Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, dass ich im Freiburger KV nicht gerade als großer Fan von Dieters sonstigen Positionen gelte, nur um gewissen (Vor)Verurteilungen zuvorzukommen. Aber in dieser Sache ist nicht er derjenige, der die Verantwortung zu tragen hat.
(Als Detailinfo zum Thema "Hartes Vorgehen bei den Räumungen" ist im übrigen anzumerken, dass das hierfür verantwortliche Amt für Öffentliche Ordnung in den Händen von CDU-Bürgermeister Schmelas ist - dass der OB hierfür die Letztverantwortung zu tragen hat, ist klar; dass er selbst aber kein "knallhartes Vorgehen" angeordnet hat, steht auch fest - und hat er mit seiner Gesprächsbereitschaft auch unter Beweis gestellt)
Bitte überlegt euch noch einmal gut, in welchem Wortlaut ihr diesen Brief abschicken wollt. Ich finde es gut, wenn sich die Grüne Jugend auch überregional in dieser Sache einbringt. Dann aber bitte informiert und mit politischer Weitsicht - und vor allen Dingen auch in Absprache mit den Leuten vor Ort.
Wir haben z.B. morgen abend in Freiburg ein Grüne-Jugend-Plenum, zu dem Vertreter der WäglerInnen und aus der Grünen Gemeinderatsfraktion kommen - ich halte euch über die Ergebnisse gerne auf dem laufenden. Aber bitte (!) schickt keinen solchen Brief raus, der den Einigungsprozess vor Ort nur torpediert.
Danke!
Thorsten
Freiburger Grüne melden sich zu Wort
im Freiburger Gemeinderat
Haslacherstr. 61, 79115 Freiburg,
Tel. 0761-701323, Fax -75405
www.jf-gruene.de
Freiburg, 15.12.2005
Pressemitteilung
an die regionalen Medien
per Fax 2 Seiten
Mit Kanonen auf Spatzen?
Junges Freiburg/Die GRÜNEN kritisieren die harten Polizeieinsätze bei den Protesten der Schattenparker in den letzten zwei Wochen. Die Fraktion fordert eine pragmatische Lösung des Konflikts.
Stadtrat Coinneach McCabe kritisiert die neue Strategie der Polizei bei den Protestaktionen der "Schattenparker":
"Die neue harte Linie der Polizei spitzt den Konflikt zu und lässt ihn eskalieren. Dagegen sind wir in den letzten Jahren mit dem Deeskalations-Ansatz der Freiburger Polizei immer gut gefahren. Es gibt überhaupt keinen Grund, davon jetzt abzuweichen."
Die Fraktionsgemeinschaft fordert die Verantwortlichen der Polizei auf, zu ihrer Deeskalations-Politik der vergangen Jahre zurückzukehren.
Gerhard Frey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, stellt fest:
"110 Personen bei einer Demonstration festzunehmen und sie erkennungsdienstlich zu behandeln - so etwas hat es seit den Häuserkampfprotesten der 80er Jahre in Freiburg nicht mehr gegeben. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen."
Er ist überzeugt, dass es auch heute nicht funktionieren wird, gesellschaftliche Konflikte durch Polizeieinsätze zu lösen.
Junges Freiburg/Die Grünen befürchten, dass weitere harte Polizeieinsätze nur die "Sprachlosigkeit" zwischen Unterstützern und Gegnern einer Wagenburg verstärken und die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts torpedieren. Bei der geplanten Demonstration am Samstag erwartet die Fraktion von der Polizei deutlich mehr "Fingerspitzengefühl" und Toleranz.
Aber auch die Demonstranten werden aufgefordert, für ihre Anliegen friedlich zu demonstrieren und die Polizei nicht zu provozieren. Grundlage hierfür ist, dass Polizei und Demonstrationsteilnehmer sich im Vorfeld - wie in den vergangenen Jahren - über den Ablauf der Protestveranstaltung verständigen.
Stadträtin Monika Stein ist sich sicher, dass nur ein friedlicher Verlauf der Demonstration am Samstag die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs ermöglicht.
Bereits in mehreren Gesprächen und bei "Runden Tischen" mit den Schattenparkern haben Stadträte von Junges Freiburg und den Grünen Lösungsvarianten diskutiert.
Das überstürzte freiwillige Verlassen des Campus-Geländes durch die Schattenparker hat nach Meinung der Fraktion die Suche nach Alternativen deutlich erschwert.
"Es wird sehr schwierig werden, unter Zeitdruck und dann auch noch über die Weihnachtstage einen Stellplatz zu finden", befürchtet Coinneach McCabe.
Voraussetzung für eine Lösung ist ein konstruktiver Dialog zwischen Schattenparkern, unterstützenden Bürgern und Kommunalpolitik - und die Bereitstellung von Gelände durch Private.
Die Fraktion favorisiert zunächst zeitlich befristete Zwischenlösungen, um den Schattenparker kurzfristig eine Bleibe zu verschaffen.
Stadträtin Monika Stein: "Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung die Suche nach einer solchen Fläche unterstützt und dass der Oberbürgermeister das Gespräch mit den Schattenparkern und den unterstützenden Bürgern wieder aufnimmt."
Gerhard Frey Coinneach McCabe
Update
Wagenburgen heute
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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