Sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlan

Die Abläufe der letzten Tage in Sachen Gleichschaltung der Funktionärskasten, will heißen: Die Disziplinierung oder Ausgrenzung von FunktionträgerInnen mit abweichenden Meinungen in WASG und Linkspartei:

Interne Demokratie ist ... wenn alle nach der Pfeife der Oberen tanzen ...
Reaktionen der traditionell hierarchistischen alten Gewerkschaftsmänner im WASG-Bundesvorstand auf ein abweichendes Votum des Berliner WASG-Landesverbandes gegenüber den Bundesvorstands-Positionen
Auszug aus der FR, 29.11.2005 (S. 4)
Zitat: „"Wir werden keine Sabotageakte dulden", sagte Vorstandsmitglied Thomas Händel der FR. ... "Viele von uns wissen offen nicht, welche Konsequenzen ein eigenständiger Wahlantritt hätte", sagte Händel. ... In der Linkspartei rechnet man damit, dass der WASG-Bundesvorstand die abtrünnigen Berliner Mitglieder zur Not aus der Partei ausschließt. Um dieses "satzungsrechtlich schärfste Schwert", so Händel, nicht zücken zu müssen, will die WASG am kommenden Wochenende auf ihrem Länderrat um Mäßigung bitten. ... Unterstützt werden die Aufständischen nach FR-Informationen vom "Leverkusener Kreis", der bereits gegen einen gemeinsamen Antritt zur Bundestagswahl Front gemacht hatte. Die Initiatoren, gegen die zum teil Parteiausschlussverfahren laufen, haben inzwischen die "Interessengemeinschaft Frieden und Soziale Gerechtigkeit" (FSG) gegründet. Aus ihr soll eine neue Partei entstehen. Die endgültige Spaltung der auf bundesweit 11 500 Mitlgieder angewachsenen WASG wäre damit beschlossene Sache.“

a. Berichte vom Parteitag der WASG Berlin, wo diese eine Urabstimmung über die Kooperation mit der Regierungspartei Linkspartei.PDS beschloss - Junge Welt, 28.1.2005 (Titel: http://www.jungewelt.de/2005/11-28/001.php und Seite 3:  http://www.jungewelt.de/2005/11-28/011.php)

b. Kooperationsabkommen III zwischen WASG und PDS - dokumentiert in Junge Welt, 28.11.2005 (S. 3:  http://www.jungewelt.de/2005/11-28/012.php)

c. Nicht lange fackeln: Wer falsch abstimmt, fliegt am besten raus - FR vom 29.11.2005 (S. 5:  http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=763358&sid=11425ffb11b29317af590d32552dfde1)
Zitat: „Im FR-Text gibt es Zitate von WASG-Boss Thomas Händel zu Abstimmungen, die im nicht passen: "Sabotageakte". Was dann passiert: "Wir werden keine Sabotageakte dulden" . Wer anders abstimmt, hat es nicht kapiert: "Viele von uns wissen offenbar nicht, welche Konsequenzen ein eigenständiger Wahlantritt hätte". Die WASG Berlin soll sich freiwillig ändern, sondern gibt das "satzungsrechtlich schärfste Schwert".“

d. Reaktionen der WASG Berlin und weiterer Verlauf des Streits - FR vom 2.12.2004 (S. 4:  http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=764758&sid=11425ffb11b29317af590d32552dfde1)

e. Auszüge aus Jürgen Elsässer, Trotzki und Bebel an der Spree, in: Junge Welt, 3.12.2005 (S. 3:  http://www.jungewelt.de/2005/12-03/013.php)
Zitat: „Andererseits haben prominente Einzelpersonen der WASG ihren Berliner Genossen tüchtig eingeheizt. »Nirgends im Land« werde er solche Extratouren dulden, drohte etwa der Bundestagsabgeordnete und frühere IG-Metall-Funktionär Klaus Ernst. Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, polemisierte gegen die »Verschwörungskünste der geübten Parteizerleger«, worunter er die WASG-Unterwanderer von der Linksaußentruppe SAV versteht.“

f. Dann der Parteitag der Linkspartei.PDS in Berlin: Stolz auf eigene neoliberale Regierungspolitik, Schulter an Schulter mit der SPD, dagegen Absage an WASG - Junge Welt, 5.12.2005 ( http://www.jungewelt.de/2005/12-05/009.php). Auszüge:
Zitat: „Im Mittelpunkt der Debatte stand nicht die Kampfansage an die Kapitalisten – das Wort kam bei den Hauptrednern kein einziges Mal vor –, sondern an die Wahlalternative WASG. ...
In seinem Referat (siehe unten) kritisierte er, daß der Bundesvorstand der WASG zwar für ein Wahlbündnis an der Spree eintritt, aber gleichzeitig ein »Weiter so« in der Koalition mit der SPD ablehnt. Selbst mit seinem eigenen Bundesvorstand ist Lederer unzufrieden, weil dieser die Streitparteien an der Spree »zum Gespräch und zur Klärung der offenen Fragen« aufgefordert hatte. Eine »Einigung mit der WASG Berlin (hat) nach dem derzeitigen Stand der Dinge kaum Erfolgsaussichten«, so Lederer. Statt weiterer Verhandlungen will er einen Eingriff gegen die örtliche WASG. »Hier muß Klarheit der Bundesspitzen her, sonst nichts. Keine schwammigen Bedingungen, sondern ganz deutliche Aussagen.« Früher hätte man gesagt: Das Zentralkomitee wird die trotzkistischen Abweichler mit eiserner Faust vernichten. ...
Der Auftritt von Oskar Lafontaine kann per se von der Berliner Linkspartei als Unterstützung ihres Kurses gegenüber der WASG verbucht werden. ... Im großen und ganzen befürwortete er die bisherige Koalition in Berlin und zog Parallelen zu seiner eigenen Kommunalpolitik als Oberbürgermeister von Saarbrücken. Auch dort seien etwa Jobs im öffentlichen Dienst durch die Kürzung der Löhne und der Arbeitszeit gesichert worden.“

g. WASG-Bundesvorstand gegen basisdemokratische Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern - Auszug aus Junge Welt, 7.12.2005 ( http://www.jungewelt.de/2005/12-07/015.php)
Zitat: „Für die geringe Beteiligung an der Urabstimmung sei ausschließlich der Bundesvorstand der WASG verantwortlich, kritisierte Frank Wiese aus dem Kreisverband Rostock gegenüber junge Welt. Dieser habe – nach den Ereignissen in Berlin – eine »regelrechte Boykott-Kampagne« gefahren, damit sich weniger Mitglieder an der eigenen Urabstimmung beteiligten.“

h. Interview zu den Ergebnissen des WASG-Länderrates, in: Junge Welt, 6.12.2005 (S. 2:  http://www.jungewelt.de/2005/12-06/022.php), Auszüge:
Zitat: „F: Trotz einiger Detailbedenken steht aber die Perspektive einer Fusion mit der Linkspartei für die WASG?
Die steht für die WASG und auch für die Mehrheit der Länderratsdelegierten. Über das Vorgehen wird es sicherlich noch Unstimmigkeiten geben. Es wurde ein Antrag des Bundesvorstandes beschlossen, um auf dem nächsten Parteitag im März die Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft zu verlängern. Wobei dieser Antrag mit einer Mehrheit angenommen wurde, die deutlich geprägt war vom Stimmblock des Bundesvorstandes. Ich könnte mir vorstellen, daß es auf dem Bundesparteitag anders aussieht.
F: Warum, wegen der Diskussion um Berlin?
Nicht wegen Berlin. Es gibt aber eine Diskussion, daß es Abwerbeversuche gibt von der Linkspartei in westdeutschen Bundesländern; ganze Kreisverbände sollen schon »übergetreten« sein. Ich habe in Gesprächen auch gehört, daß unser Bundesvorstand auffordert, in der WASG zu bleiben, nicht in die Linkspartei.PDS in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg überzutreten, sondern die West-WASG, wie es oft genannt wird, zu stärken und dann als starke Partei den Fusionsprozeß zu gestalten. ...
Es waren natürlich Vertreter der Fraktion anwesend, die ihre Sicht der Dinge dargelegt haben.
F: Welche Sicht?
Daß es die Linkspartei in Gestalt der Bundestagsfraktion eigentlich schon gebe, nur der Unterbau, die Organisation, noch geschaffen werden müsse. Ich hatte nicht den Eindruck, daß diese Ansicht so von den Leuten geteilt wird, da sie bisher auch wenig reale Ergebnisse der Fraktionsarbeit für sich nutzen konnten. Es scheint mir auch unterschiedliche Einstellungen zu geben. Die Rede von Oskar Lafontaine in Berlin auf dem Parteitag der PDS war eine klare Stellungnahme für die Senatspolitik.“

Rücktritt des Linkspartei-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Michael Blum, in: Junge Welt, 10.12.2005 i. (S. 2:  http://www.jungewelt.de/2005/12-10/024.php) , Auszüge:
Zitat: „Ich habe mich bei all den Querelen mit der WASG immer wieder dabei ertappt, falsche Rücksichten zu nehmen, nur um meine Position zu stärken. Aber Politik allein um der Macht willen ist nichts für mich.“

j. Rausschmeißer-Phantasien der WASG- und Linkspartei-Spitzen ... welch ein Haufen autoritärer Säcke: Gleichschaltung noch in der Gründung?, in: Junge Welt, 10.12.2005 ( http://www.jungewelt.de/2005/12-10/019.php), Auszüge:
Zitat: „Führende Vertreter von Linkspartei.PDS und WASG sehen der angepeilten Fusion beider Parteien optimistisch entgegen. Linkspartei-Chef Lothar Bisky rechnet nach eigenen Angaben mit Austritten auf beiden Seiten. Einen solchen Schlußstrich befürworte er jedoch. »Wir wollen bei uns ganz bewußt nicht alle Linken haben«, betonte er in der Leipziger Volkszeitung (Samstagausgabe). ...
Bisky sagte, er wolle eine klare Mehrheit für den Parteibildungsprozeß. »Jeden dabei mitzunehmen, das wird nicht gehen«, stellte er klar. Man habe sich »auf klare politische Inhalte und Ziele verständigt. Wer zu uns kommen will, muß sich an unsere vereinbarten Regeln halten«, betonte er unter Hinweis auf anhaltende Kritik an der Fusion bei Teilen der WASG.“

k. Gleichschalter Gysi nach dem Motto „Die Fusion in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“
Auszug aus der Jungen Welt, 6.12.2005 (S. 6)
Zitat: „... Linksfraktions-Chef Gregor Gysi am Montag in Berlin. "Die Fusion der beiden Parteien wird stattfinden". Die skeptischen WASG-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern würden dies nicht aufhalten können. "Bestimmte historische Prozesse sind nicht zu stoppen, auch nicht von Nörglern", sagte Gysi. Er rechne damit, daß diejenigen in den beiden "Problemländern", die die Vereinigung der linken Parteien nicht mittragen wollten, aus der WASG austräten.“


Diese internen Hierarchisierungen sind nur eine zusätzliche Verschärfung der von Beginn an laufenden Führungskämpfe in Linkspartei und WASG (siehe  http://www.projektwerkstatt.de/aes/partei_linke_hierarchie.html). Das ist ein deutlicher Unterschied z.B. zu den Grünen in ihren Anfangsjahren, die noch sichtbar Flügelkämpfe um inhaltliche Position austrugen und dabei basisdemokratische Entscheidungsmethoden ausprobierten (ohne hier Basisdemokratie loben zu wollen, die auch eine Herrschaftsform ist, weil kollektive Entscheidungen prägend und bindend sind). Formulierungen, nach denen interne Kritik „Sabotageakte“ sind und etwas politisch von Führungskadern Gewolltes wie die Fusion wie ein Naturgesetz daherkommt, sind extreme Ausprägungen der Arroganz von Macht – und eben erstmals in dieser Parteineubildung typisch, die (was ein Grund ist) an der Spitze ausschließlich von mehr oder weniger alten Kadermännern geführt wird, die in ihren Gewerkschaften, PDS-, SED- oder SPD-Zeiten gelernt haben, wie Dominanzen zu organisieren und innerorganisatorische Vielfalt abzuwürgen ist.

Die Disziplinierung richtet sich vor allem gegen konkurrierende FunktionärInnen, weniger gegen Basismitglieder. Letztere haben in den Führungsauseinandersetzungen ohnehin von Beginn an nichts zu sagen. Sie sind nur die Füllmasse, der telegene Hintergrund der Verkündung von Erfolgszahlen über Neueintritte und das ausführende Fußvolk für den Wahlkampf. Auf den Mittelebenen bis Landesverbänden sitzen allerdings zu großen Teilen FunktionärInnen, die es ebenso gewöhnt sind, in Parteien oder sozialen Gruppen mit z.T. üblen Mitteln Dominanzen und Privilegien zu erkämpfen. Auffällig in der WASG Berlin, aber auch in anderen, den Bundesgremien kritisch gegenüberstehenden Teilen der Parteien, halten sich Personen auf, die in den vergangenen Jahren in Bündnissen sozialer Gruppen oder bei Aktionsvorbereitungen genau in der Weise agierten wie jetzt gegen sie gehandelt wird. Insofern sind die Spaltungskämpfe bei der Parteineugründung Auseinandersetzungen innerhalb von Eliten. Es lohnt daher aus emanzipatorischem Blick nicht, für eine der Seiten Partei zu ergreifen, sondern das Gesamte in Frage zu stellen: Was ist das für ein Aufbruch, bei dem es offensichtlich vor allem um die Kontrolle über Strukturen der Beteiligung an Macht geht?

Inhaltlich ist in den neuen Parteien ohnehin wenig zu holen. Was programmatisch aufgetischt wird, sind eher schlechte Kopien der Forderungen, die schon bei Demonstrationen und Aktionen sozialer Bewegung eher enttäuschend zurückhaltend waren. Sie halten im Sozialen am Fetisch von Arbeit und staatlicher Fürsorge fest, sie setzen in der internationalen Politik auf mehr Kontrolle und weltweite Regierungsfähigkeit und verfangen sich weiter im Irrtum, Staat und Markt seien gegenüberliegende Pole gesellschaftlicher Gestaltung. Die Menschen und ihre Mit- und Selbstbestimmung kommen auch in den Politikmodellen von WASG und Linkspartei gar nicht vor – wie in allen anderen Parteien auch.
Die Inhaltsleere der Linkspartei ist ein entscheidender Grund, warum sie bei Regierungsbeteiligungen keine eigenen Akzente setzen kann: Sie hat keine (siehe  http://www.projektwerkstatt.de/aes/partei_linke_inhalte.html). Prägnant waren Aussagen nur dann, wenn sie populistisch, z.T. mit rechten Ideen durchzogen waren wie von Oskar Lafontaine ( http://www.lafontaine.de.vu), der aber bei weitem nicht der einzige ist!

Fatal ist nicht nur die Binnenstruktur der von Inhalt und Struktur her nur als „Sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands“ zu bezeichnenden selbsternannten und abgefeierten Linkspartei. Die Unterstützung aus sozialen Bewegungen ist sehr groß ( http://www.projektwerkstatt.de/aes/partei_linke_stellvertretung.html). Auch hier zeigt sich der in den letzten Jahren entstandene Schulterschluss von Eliten in sozialen Bewegungen und politischen Gruppen. Mangels Orientierung an klaren Positionen, Forderungen und politischen Inhalten sind die Führungsgruppen in der gesamten Breite von NGOs wie Attac oder Gewerkschaften bis zu sich radikal gebenden Antifa-Gruppen usw. in ein Geflecht von Bündnissen und Absprachen gekommen, die die Zerstrittenheit von Bewegung, die immer ein Kampf zwischen Eliten war, überwindet. Dabei entsteht allerdings keine gemeinsame Schlagkraft, sondern vor allem ein weitgehend handlungsunfähiges Geflecht von Interessen, die sich auf die Sicherung von Pfründen und Privilegien, vor allem dem Zugang zu Medien und Geldquellen ausrichten. Im Mittelpunkt stehen dabei die sog. linken Medien, die fast alle zu willenlosen oder kritisch-begleitenden Propagandablättern der neuen Parteien mutiert sind, und das Schmieröl aus Geldquellen – allen voran eben die Linkspartei und ihre Parteistiftung RLS.

Eine Zeit, in der außerparlamentarische politische Gruppen offensiv Werbung für Parteien machen, die an neoliberaler Regierungspraxis beteiligt sind, deren Führungsfiguren solche auch noch abfeiern und mit rechtspopulistischen Sprüchen ausschmücken und die interne Kritik mit bemerkenswert brutalen Mitteln abzuwürfen bereit sind, ist eine Zeit, in der sowohl hinsichtlich des Parteienspektrum wie auch der sozialen Bewegung Neuentwürfe, grundlegende Kritik und die Entwicklung gesellschaftlicher Alternativen nötig sind. Die Phase „Eine andere Welt ist möglich“ als Propagandalüge über das reale Treiben des Anbiederns bei der Macht zu setzen, reicht als politisches Protestspiel nicht aus.


Zu anderen Aktions- und Organisierungsformen:
-  http://www.hierarchnie.de.vu (Dominanzabbau)
-  http://www.direct-action.de.vu (Kreativer Widerstand)
-  http://www.projektwerkstatt.de/ovu (Organisierung von unten)