Grünes Freiburg: Samstags gehört Vati uns

Badische Zeitung vom Samstag, 10. Dezember 2005

DRUCK-SACHE

Aufruf zur Toleranz

„Die Lebensform Wagenburg in unserer Stadt ermöglichen“ will „Junges Freiburg“, wie sein Stadtrat Sebastian Müller in einer Presseerklärung deutlich macht. Mit Verweis auf gelingende Lösungen in Tübingen (Mietverträge) und Lübeck (Verpachtung von städtischem Gelände) warnt „Junges Freiburg“, Bemühungen in Freiburg „durch eine Eskalation der Gewalt zunichte“ zu machen. Von den 30 vorwiegend jungen Wagenburglern seien die meisten „echte Bobbele“, die arbeiten, studieren oder Kinder erziehen. Die „Schattenparker“ seien durchaus bereit, Pacht- oder Mietverträge abzuschließen, eine Obergrenze von 35 Personen für Zuzüge zu akzeptieren, die Versorgung mit Strom und Wasser sowie die Entsorgung von Müll und Abwasser auf einem entsprechenden Gelände selbst zu organisieren. „Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung vermietungswilligen Privatpersonen keine Knüppel in den Weg werfen wird, sondern gemeinsam mit diesen tragfähige Lösungen suchen will“, heißt es in der Presseerklärung. Das gleichberechtigte Nebeneinander gründe allerdings in gegenseitiger Rücksichtnahme, Toleranz und Zurückhaltung. „Die Rechte des Einzelnen hören auf, wenn sie in die Rechte anderer eingreifen und diese beschränken.“

 http://www.badische-zeitung.de/lokales/lokalausgaben/freiburg/44,51-5633450.html

Kommunikationsguerilla in Freiburg

Schöne Fotoübersicht. Nicht dabei sind die zwei großen Funkwägen, die oben auf dem Schlossberg standen. Riesen Antennen und 2 Generatoren. Gesehen um 14:30Uhr. Standen da also mindestens 4 Stunden. Was das wieder kostet.......:)

Sehr geehrter Herr Salomon,

Hinsichtlich Ihres Verhaltens gegenüber den von Ihnen marginalisierten Wagenleuten erlaube ich mir folgende Bemerkungen.

Ich habe Ihren Beitrag zur Kenntlichmachung der "Wertegemeinschaft der westlichen Demokratien"
und seine Umsetzung auf lokaler Ebene mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Die Koinzidenz mit der allgemeinen Enthemmung gegenüber der Charta der allgemeinen Menschenrechte seitens der politischen Klasse
läßt geradezu den Hauch der Weltpolitik in die Zähringer-Stadt fahren.
Auch wenn Sie sich mit Ihrem Pateifreund Fischer sicher untereinander einig sind;
- was soll denn dauernd das am Zeug flicken wegen kaum dokumentierter Vorgänge, die auch noch der Geheimhaltung unterliegen -

Sie leben in einer Seifenblase.

Das Volk ist nicht so tümlich.
Sagte einst Kurt Tucholsky.

Was innerhalb dieser politischen Seifenblase - betreffend die subjektive Wahrnehmung ihrer Insassen -
von der wirklichen Realität ("draußen im Lande") wahrgenommen wird,
ist noch schlechter als *bad intelligence*,
sensorische Friktion mit den von Ihnen veranstalteten Grausamkeiten sich zu ersparen haben sie kultiviert.

Willkommen in der Wertegemeinschaft von nackter Gewalt,
erst zuschlagen, dann fragen,
überwachen und bespitzeln,
nachts überfallen,
geheim irgendwohin bringen
die menschenrechte
verschwinden lassen.

So sind die Realitäten -
für die Sie sich verantworten müssen,
denn Sie haben - ganz lokal - pars pro toto - kenntlich gemacht, was eine Grüne Stadt unter einem Grünen Bürgermeister ist:
Mittelalter revisited.

Hochverachtungsvoll für einen Schänder der Grundrechte,
(Sie können sich bestimmt bei führenden LeidensgenossInnen in Ihre Partei ausheulen)

PFUI DEIBEL!!!

gez. Dr. Laura Plausibel

Der Sonntag, 11. Dezember 2005




Lösung nicht in Sicht

Weiter Wagenburgproteste, mit Aktionen, aber ohne Demo

Von Jens Kitzler

Mit ihrer Forderung nach einem Standplatz für sich und ihre Fahrzeuge gingen die Wagenburgler der "Schattenparker" diese Woche an die Öffentlichkeit. Auch ein Kreis von Unterstützern soll sich derzeit bilden. Die Stadt unterstrich ihre Haltung, keinen öffentlichen Platz zur Verfügung zu stellen. Eine für gestern angekündigte Demonstration war offenbar eine Finte: die Polizei erschien mit zahlreichen Kräften, eine Demonstration gab es nicht.

Mit etlichen Manschaftsbussen war die Polizei gestern am Konzerthaus vertreten, die Demonstration, zu der im Internet und per Handzettel aufgerufen worden war, entpuppte sich allerdings als eine Gruppe von 20 bis 30 jungen Leuten, von denen ein Großteil dann auch noch zu einer Demonstration nach Karlsruhe abreiste. In der linken Szene war offenbar bekannt, dass der Demo-Aufruf eine gezielte Fehlinformation war.

Eine Wagenburg-bezogene politische Aussage ließ sich der Aktion auf den ersten Blick zwar nicht entnehmen. "Es soll damit gezeigt werden, wie hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird", sagte einer der Teilnehmer. Tatsächlich stattfinden soll jedenfalls kommenden Samstag in Freiburg eine Pro-Wagenburg-Demonstration, die laut optimistischer Aussagen der Initiatoren nicht weniger als eine "bundesweite" sein soll.

In den ersten Tagen nach der geräumten Besetzung eines Geländes im Stadtteil Vauban, die die Wagenburgler allerdings jetzt nur als Kundgebung verstanden haben wollen, hatten Wägler diese Woche einen Infostand vor dem Rathaus aufgestellt. Motivwände mit Fotos und Plakaten stellen Wagen-Alltag dar, Unterschriften wurden gesammelt - rund 2000 nach Angaben der "Schattenparker". Über ihren Rechtsbeistand wollen sie nun noch die Herausgabe ihrer am Sonntag teilweise beschlagnahmten Wagen erreichen.

Am Donnerstag hat sich offenbar ein runder Tisch gebildet, an dem Mitglieder der Stadtrats-Fraktion Unabhängige Listen und laut der Wägler auch Vertreter der Kirche sowie sonstige "Leute, die etwas bewegen können" teilnehmen. "Die Lebensform Wagenburg in unserer Stadt ermöglichen", fordert auch die Gemeinderatsliste "Junges Freiburg", deren Stadtrat Sebastian Müller in einer Pressemitteilung auf erfolgreiche Wagenprojekte in Lübeck und Tübingen verwies.

Schritte, die in Richtung einer Lösung des Konfliktes zeigen, waren ansonsten auch diese Woche nicht zu sehen. Die Stadt hat ihre Standpunkte noch einmal bekräftigt, die Wägler ebenfalls, und dabei haben sie auch alte Vorwürfe erhoben. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag hatten die "Schattenparker" noch einmal kritisiert, dass 13 von ihnen vorgeschlagene Standflächen von der als Vermittler eingeschalteten Stadt unter diffusen Gründen als nicht realisierbar erklärt worden waren. Beweise für eine absichtliche Verhinderungstaktik der Stadt wurden bisher aber nicht vorgelegt. "Entweder hatten die Eigentümer gleich kein Interesse oder es gab baurechtliche Probleme", sagt Rathaus-Sprecherin Petra Zinthäfner. Das Verfahren sei so abgelaufen, wie es mit den Wäglern abgesprochen worden war.

Unter Einhalt aller rechtlichen Aspekte seien Wagenburgen auf privaten Grundstücken möglich, so Erster Bürgermeister Otto Neideck. Aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses werde es dagegen neben den bereits existierenden Wagenburgen keine weitere öffentliche Fläche für Wägler geben. Das wollte Wagenburg-Sprecher Holger Schütze aber nicht als Hinderungsgrund gelten lassen. "Der Gemeinderat kann Beschlüsse auch aufheben."




Die ganz legale Wagenburg

Gesetzliche Vorgaben

Wie einfach und unbürokratisch ist es doch für Wagenburgler, ihren Bauwagen irgendwo auf die Wiese zu stellen, nachdem man den Bauer um Erlaubnis gefragt hat. Oder? Tatsächlich können Wagenburg-Bewohner den traditionellen Wohnformen zwar absagen, dem zugehörigen Geflecht an Regelungen unterliegen sie aber genauso. Was also braucht es, einen gesetzlich einwandfreien Wagenplatz zu bauen.

Auch die wildeste Wiese ist in einem Bebauungsplan erfasst. Der muss die Nutzung durch Wohnen auf dem Gelände erlauben - was nicht immer der Fall ist. Ausnahmen gibt es: Wenn eine vorübergehende Nutzung vereinbart wurde, kann das Areal auch zweckentfremdet werden. Auf diese Weise konnte die Stadt auch 2001 die Wagenburg im Gewann "Vormoos" installieren. Geht es aber über so genannte "Dauerhafte Nutzung im Außenbereich", ist eine Änderung jenes Bebauungsplanes erforderlich. Schutzzonen wie Landschaftsschutzgebiete oder im Regionalplan definierte "Regionale Grünzüge" schließen Besiedlung zumeist ebenfalls verbindlich aus. Manche dieser Einschränkungen sind aber ebenfalls über die vorübergehende Nutzung zu umgehen.

Um ein Gelände zu besiedeln, gehen Wagenburg-Bewohner oder ein von ihnen gegründeter Verein ein normales Mietverhältnis mit einem Grundstücksbesitzer ein. Der Verantwortungsbereich der Verwaltung endet hier aber nicht. "Die Stadt hat für den Schutz der Anwohner zu sorgen", lautet die Formel. Sie muss erwägen, ob das problemlose Zusammenleben mit Nachbarn möglich ist: eine Frage, die im Vorhinein nur durch Prognosen über die Lebensweise der Wagenbewohner zu entscheiden ist. Auch für den Schutz der Wagenburg-Bewohner selbst ist die Kommune offiziell verantwortlich. Wenn beispielsweise festgestellt wird, dass Kinder dort unter unzumutbaren Umständen leben, müssen zuständige Ämter einschreiten - was für jedes Mietshaus nicht anders gilt.

Eine Wagenburg-Siedlung muss eine geregelte Abwasser- und Müllentsorgung vorweisen, die Bewohner zahlen Gebühren. Wird eine dauerhafte Nutzung daraus, ist die Stadt gefragt, die erforderliche Infrastruktur für das nun praktisch als Wohngebiet geltende Gelände eventuell selbst erbringen muss.

(jki)

Stadt und Polizei haben die Hosen voll
Demonstranten fahren nach Karlsruhe, um sich solidarisch mit der Ex-Steffi zu erklären


Vollkommen unverhältnismäßiger und sinnloser Einsatz der Polizei
Stadt beweist abermals, dass sie auf Gewalt statt Dialog als Lösung setzt.

Presseerklärung der Schattenparker zur Demo am 10.12


Für Samstag, den 10.12., hatten wir zu einer Demonstration für Wagenplätze und selbstbestimmte Freiräume in Freiburg und überall und gegen Räumungen, Vertreibung und Repression aufgerufen. Als Treffpunkt war das Konzerthaus angegeben.

Aufgrund der Hetze gegen uns in der lokalen Presse nach einer friedlichen Demonstration mit einem Zwischenfall am Ende, bei dem ein Autofahrer aggressiv in die Menge fuhr und mehrere Personen streifte, woraufhin sein Fahrzeug beschädigt wurde, erwarteten wir bereits einen lächerlich massiven Einsatz der Polizei. Das Ereignis war zu „Ausschreitungen“ hochstilisiert, 115 grundlos verhaftete Personen als „Randalierer“ denunziert worden.

Ohnehin war für den selben Tag, 15 Uhr, die Demonstration für den Erhalt des autonomen Wohn- und Kulturprojekts Ex - Steffi in Karlsruhe angesetzt. Wir wollten keine Konkurrenzveranstaltung durchführen und es war allgemein bekannt, dass das Konzerthaus nur der Treffpunkt für die gemeinsame Reise nach Karlsruhe sein würde. Kurz vor „Beginn“ der Demo wurden an die wenigen, welche noch nichts von der Verlegung der Demo erfahren hatten, Flugblätter verteilt, die alle UnterstützerInnen unseres Anliegens aufforderten, nach Karlsruhe zu fahren - was viele auch taten.

Die bevorstehende Räumung der Ex - Steffi und die Repression gegen WagenbewohnerInnen in Freiburg stehen im selben Kontext: Der Zerstörung emanzipatorischer Kultur und selbstbestimmter, unkommerzieller Freiräume durch die immer autoritärer auftretende Konsumgesellschaft. Wir bleiben solidarisch.

Wie zu erwarten war, marschierten mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei aus Göppingen und Lahr, Verkehrspolizei und Freiburger Beamte vor dem Konzerthaus auf. Auf dem Schlossberg wurden zwei Funkwägen stationiert. Weiteres schweres Gerät, u.a. riesige Gefangenentransporter, stand bereit. Gruppen von Polizisten in Kampfausrüstung irrten mit Stadtplänen durch das Zentrum. Es schien, als hätte man sich auf bürgerkriegs- ähnliche Zustände vorbereitet.

Sichtlich verwirrt reagierten die Einsatzleiter der Polizei Winterer und Zeller, hatten sie sich doch auf heftige Auseinandersetzungen eingestellt, und keiner ging hin... Das Verhalten von Ordnungsamt und Polizei hat sich als lächerlich und unverhältnismäßig herausgestellt. Aktionen der Wagenburgleute waren immer friedlich und kreativ, während Salomon und Neideck an ihrer humorlosen, repressiven Linie festhalten. Nicht ein einziges Argument war von ihnen in Sachen Wagenplatz bis heute zu hören. Wie Prof. Dr. Günter Rausch treffend bemerkte: „Räumungen und Polizeieinsätze sind in Freiburg offensichtlich eine gewollte Form der Machtausübung anstelle des geduldigen Gesprächs und der gemeinsamen Suche nach Kompromissen.“

Badische Zeitung vom Montag, 12. Dezember 2005

Viel Polizei, aber keine Demonstration

Organisatoren sagen den Protestmarsch für die Wagenburgler via Internet und Radio ab

Von unserer Mitarbeiterin Beate Beule

Die Polizei war gut vorbereitet: Überall in der Stadt hatte sie am Samstag hunderte von Beamten verteilt, einige Dutzend Mannschaftswagen standen vor dem Konzerthaus. Denn dort sollte um 12 Uhr eine Demonstration der Wagenburgler beginnen, die auch die Antifa unterstützen wollte. Doch die Polizisten warteten vergeblich. Via Internet und über Radio Dreyeckland hatten die Organisatoren ihre Sympathisanten dazu aufgerufen, lieber in Karlsruhe an einer Demonstration für ein alternatives Wohnprojekt teilzunehmen. So standen die vielen Polizisten mit nur rund zwei Dutzend Demonstranten fast allein vor dem Konzerthaus.

„Wir wollen zeigen, wie viel Geld durch das unnötig große Polizeiaufgebot rausgeschleudert wird“, sagte Wagenburglerin Sarah. Und: „Es bringt nichts, wenn wir in einem Kessel von Polizisten durch die Stadt laufen.“ Dies signalisiere den Menschen nur, dass Wagenburgler gefährlich seien.

Dagegen wehren sich die Wägler, seitdem sie vor rund zwei Wochen ihren Standplatz im Stadtteil St. Georgen verlassen mussten und auf der Suche nach einer neuen Bleibe sind: „Wir wollen nur friedlich unserer alternativen Wohnform nachgehen.“

Die ganze Woche lang hatten die Wägler und die Antifa über Internet und mit Handzetteln zu der Demo aufgerufen. So hatte auch die Polizei von der geplanten Aktion erfahren. Denn offiziell angemeldet war die Demonstration nicht. Von der Absage hatten die Polizisten nichts mitbekommen. „Außerdem mussten wir trotzdem auf alles gefasst sein“, sagte ein Vertreter der Polizei.

„Nur die Bullen sind der Aufforderung nachgekommen, am Samstag für die Wagenburgler zu demonstrieren“, steht hingegen hämisch auf der Homepage der Antifa Freiburg. Am kommenden Samstag soll nun nach Angaben der „Schattenparker“ tatsächlich eine Demonstration für mehr Wagenburgen stattfinden - nach Möglichkeit sogar bundesweit. „Da die Stadtverwaltung nicht bereit ist, mit uns gemeinsam eine Lösung zu finden, müssen wir eben zu anderen Mitteln greifen“, erklärt Wagenburgler Bernd. Hoffnung setzen die Wägler zudem in einen „runden Tisch“: Unter anderem Gemeinderatsmitglieder, Kirchenvertreter und Professoren sollen helfen, die verfahrene Situation aufzulösen.

 http://de.indymedia.org/2005/12/134901.shtml

Badische Zeitung vom Dienstag, 13. Dezember 2005

Polizeieinsätze kosteten bislang 500 000 Euro

Wegen Wagenburg-Demos

Von unserem Redakteur Uwe Mauch

Die Polizeieinsätze wegen der Wagenburg haben bislang eine halbe Million Euro gekostet. Das teilte gestern Heiner Amann, Leiter der Polizeidirektion Freiburg, gegenüber der BZ mit. Darin enthalten sind Aufwendungen für Personal, Fahrzeuge und Verpflegung. Allein der Einsatz am Samstag schlage mit 60 000 Euro zu Buche. Vor 16 Tagen verließen die so genannten „Schattenparker“ ihren provisorischen Standort im Stadtteil St. Georgen, besetzten zwischenzeitlich zwei Gelände, riefen zu Demonstrationen auf, in deren Verlauf zwei unbeteiligte Frauen, ein Autofahrer und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. Sie fordern einen alternativen Stellplatz. Oberbürgermeister Dieter Salomon lehnt das kategorisch ab.

Polizeichef Heiner Amann wirft den Wäglern und ihren Sympathisanten vor, die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes zu umgehen und bewusst Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen. Sie meldeten ihre Demos, zu denen sie im Internet und über Radio Dreyeckland aufgerufen hätten, nicht an und benannten auch keine Ansprechpartner. „Die Szene will ganz offensichtlich nicht kooperieren, sondern sucht die Konfrontation.“ Diesen Rechtsbrüchen folgten weitere: Sachbeschädigungen, Besetzungen, Körperverletzungen. Unter diesen Umständen habe eine nicht angemeldete Demonstration an einem Samstag in der Vorweihnachtszeit „einen hohen Gefährdungsgrad für Unbeteiligte“. Entsprechend würden die Einsatzkräfte aus dem ganzen Land zusammen gezogen. Aus „taktischen Gründen“ nannte Amann keine genaue Zahlen. Anders als die Wägler am Wochenende verlautbarten, glaubt er, dass hinter der ausgefallenen Demo am Samstag keine Absicht steckte. „Der Szene ist die Mobilisierung einfach nicht gelungen.“

 http://de.indymedia.org/2005/12/134944.shtml