Großaufgebot der Polizei in Freiburg

Bis zu 10 Wannen belagern alleine den Startpunkt der Demo. Das ganze Bahnhofsgebiet wird von Mobilenkameratrupps Viedeoüberwacht. Menschen die von ihrem Äußeren der linken Szene zu zuordnen sind, werden am Bahnhof von Polizisten eskortiert. Anstatt den Dialog zu suchen eskaliert die Stadt Freiburg mit ihrer überharten Strategie immer weiter die Situation. Die Gewalt geht ganz klar von der Stadt aus und nicht von den Betroffenen und ihren Anhängern. Anders Denkende und anders Lebende scheinen in dieser "liberalen" Stadt nicht erwünscht zu sein.

In der heutigen Ausgbe der BZ steht folgender Artikel:

Badische Zeitung vom Samstag, 10. Dezember 2005

Gespräch statt Gewalt
Zwei Freiburger Sozialwissenschaftler zum Umgang mit der „ Schattenparker“ -Wagenburg

Von unserem Redakteur Gerhard M. Kirk
„ Räumung und Polizeieinsätze sind in Freiburg offensichtlich wieder eine gewollte Form der Machtausübung anstelle des geduldigen Gesprächs und der gemeinsamen Suche nach guten Kompromissen“ , sagt Günter Rausch. Und Werner Nickolai macht deutlich, welche Folgen das für den sozialen Frieden in der Stadt haben kann: „ Die Repression wird zur sozialen Ausgrenzung und zur Kriminalisierung führen.“

Im Gespräch mit der Badischen Zeitung über den Umgang mit der „ Schattenparker“ -Wagenburg machen die beiden Professoren von der Evangelischen und der Katholischen Fachhochschule für Sozialwesen keinen Hehl aus ihrer Sicht als Bürger und Wissenschaftler. So beobachtet Werner Nickolai, „ dass in der bisher liberalen Stadt ein Paradigmenwechsel hin zur Repression stattfindet“ . Dabei habe man doch nun wirklich aus der Geschichte gelernt, wohin das führt: „ Wenn der Staat mit Gewalt vorgeht, gebiert das weitere Gewalt.“ Und in der aktuellen Auseinandersetzung sieht der Landeslehrpreisträger die Gewalt von der Stadtverwaltung ausgehen. „ Das macht mich traurig - es ist nichts gelernt worden.“

Aus den „ Häuserkampfzeiten“ der frühen 80er-Jahre hätte, so Günter Rausch, zum Beispiel gelernt werden können: „ Durch eine überharte Strategie der Stadtverwaltung und der Polizei eskalierten die Verhältnisse.“ Und der Fachmann für Gemeinwesenarbeit fragt: „ Was macht eine freie und demokratische Gesellschaft aus, wenn nicht gerade die Möglichkeit, anders denken, anders reden und anders leben zu können?“ Vorausgesetzt, die Rechte anderer Menschen werden nicht ungebührlich beeinträchtigt. Weiter macht der Sozialarbeitswissenschaftler auf einen Widerspruch aufmerksam: Einerseits werden in Beruf und Wirtschaft „ Schlüsselqualifikationen“ wie Mobilität und der Mut, eigene Wege zu gehen, gefordert; andererseits scheine es schwierig, damit umzugehen, „ wenn junge Menschen beginnen, konventionelle Denk- und Handlungsmodelle zu verlassen“ .

Dass traditionelle Lebensformen wegbrechen und ganz unterschiedliche Lebensweisen die überlieferten Einheitsvorstellungen ersetzen - darüber sind sich die Sozialwissenschaften weitgehend einig. Doch, sagt Günter Rausch: „ Viele Bürger sehen das anders, und Kommunalpolitik und Verwaltung haben in Freiburg offensichtlich auch diverse Umstellungsprobleme.“ Oder wie es Werner Nickolai ausdrückt: „ Freiburg gibt sich kleinbürgerlich - und bundesweit wird erstaunt die paradoxe Situation wahrgenommen, dass ein grüner Oberbürgermeister in der Öko-Hauptstadt plötzlich eine ganz andere ,alternative’ Politik macht.“ Dabei auch noch die Polizei instrumentalisiere, obwohl doch Teile von ihr oft schon bewiesen hätten, dass Deeskalation zur Lösung von Problemen hilfreicher ist als Draufschlagen. „ Gewalt ist immer das Schlechteste.“

Deshalb fordern beide Professoren als erstes „ Dialog statt Konfrontation“ . Dann solle die Stadtverwaltung sich als Anwalt auch der Wagenburgler begreifen und ihnen eine Übergangslösung anbieten. Gemeinsam mit der Bürgerschaft und den Betroffenen sei schließlich nach langfristig akzeptablen Standorten zu suchen. Als hilfreich und vermittelnd können sich die Wissenschaftler dabei eine Bürgergruppe wie Anfang der 1980er Jahre vorstellen - anerkannte Persönlichkeiten, möglicherweise zusammen mit Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach.

„ Mich wundert, dass er nicht Position bezieht“ , sagt Werner Nickolai, „ obwohl er sich doch um den sozialen Frieden zu kümmern hat.“ Der allerdings sei letztlich die Aufgabe aller, meint Günter Rausch: „ Eine Stadt wie Freiburg müsste eigentlich stark genug sein, auch außergewöhnliche Lebensweisen auszuhalten.“