F: Multimedia-Zensurgesetz zu Weihnachten

Die französische GEMA (die Schutzgeldorganisation nennt sich dort SACEM) geht sogar soweit, daß sie "Stopp der Veröffentlichung freier Software" fordert (siehe Heise-Artikel) - also quasi das Verbot von Linux und Co. Das hätte so noch im Artikel erwähnt werden können.

Spätestens, wenn man sich anschaut, wer diesen Gesetzentwurf geschrieben hat, ist alles klar: neben dem Medienkonglomerat Vivendi (der in Europa reihenweise Politiker Politiker kauft oder seine Angestellten in Ministerien bugsiert) und SACEM, ist es die BSA. Die BSA ist aber nichts anderes als ein von Microsoft dominierter Zusammenschluß.
Microsoft versucht immer wieder durch Lobbying zu erreichen, daß Gesetze erlassen werden, die Konkurrenz quasi verbietet. Das geht dann einher mit sogenannten FUD-Kampagnen (Verleumdungskampagnen und "Kommunikationsguerilla"). Man weiß, daß die eigene Software mit Linux u.a. nicht mehr schritthalten kann - deswegen diese Strategie, die nun erfolgreich ist.

Ganz wie der vorerst(*) gescheiterten Richtlinie, die Ideen und Wissen patentierbar machen soll (um sie so der Allgemeinheit zu entziehen: wer bestimmtes Wissen, bestimmte mathematische Formeln oder Ideen anwendet soll demzufolge ins Gefängnis) wurde der Gesetzentwurf von Vivendi verfasst und die Politiker sollen das Gesetz nur abnicken. Was sie auch tun werden.

(*) Nach dem die Patent-Richtlinie am starken Widerstand vorerst gescheitert ist, soll nun ein erneuter Anlauf gemacht werden.
Jetzt heißt es: IPRED2, The zweite Richtlinie zur Durchsetzung von "geistigem Eigentum" ( http://www.germany.fsfeurope.org/projects/ipred2/ipred2.de.html)


Das ist alles ist Teil einer größeren Entwicklung, die im Zusammenhang zu sehen ist. Ein neues Mittelalter nähert sich in immer größeren Schritten und die Allgemeinheit bemerkt es nicht einmal oder stört sich nicht daran.
Selbst die Linke beschäftigt sich lieber mit Themen wie "Klaus aus dem Nachbardorf hat das Wort "Volk" gesagt und ist deswegen ein Nazi" oder mit "Freiheit für Takatuka und nieder mit Tukitaka"...

WIPO setzt nicht illegales Kopieren mit Terroristen gleich, sondern vergleicht die Gefährlichkeit von Produktpiraterie mit der des Terrorismus. Das dies auch für "private" Kopien von CDs, DVDs und Computerprogrammen gelten soll konnte ich dort nirgends lesen.

Und sie haben ein gutes Argument: wenn man sich nicht mehr sicher seien kann welche Inhaltsstoffe ein Produkt enthält, dann können "Produktpiraten" diese Produkte mit gefährlichen Chemikalien kopieren und damit Menschenleben gefährden. Und dies könnten dann auch Konzerne ausnutzen, weil sie darauf verweisen könnten, dass das gefährliche Produkt nicht mit Sicherheit aus ihrer eigenen Produktion stammt.

Aber natürlich ist eine Gleichstellung von Produktpiraterie mit Terrorismus einfach unsinnig. Der Ausdruck "Terrorismus" beginnt den "Faschismus" abzulösen. Jeder Gegner, dem man alles Schlechte dieser Welt aufladen will, wird zum Terroristen (bisher Faschisten) erklärt und der Ausdruck damit auf lange Sicht geschwächt, weil man echte Terroristen/Faschisten (die es ohne Frage gibt) mit immer kleineren Vergehen vergleicht.