2. Verhandlungstag gegen Christian S.-Berlin

Noch einmal kurz die story...
Christian und Leila wird vorgeworfen sich am 13.02.2005 in Dresden an antifaschistischen Aktionen gegen den dort stattfindenden Naziaufmarsch beteiligt zu haben. Zwei Berliner LKA Beamte, die dort verdeckt ermittelten, wollen die beiden bei einem Flaschenwurf in Richtung Polizeikräfte beobachtet haben. Weiterhin sollen sie sich gegen die Festnahme gewehrt haben. Leila hatte eine Tasche mit etwas übertriebener Antifa-Selbstschutz-Grundausstattung (Pfeffer, Teleskopschlagstock, Pyro) dabei, die allerdings nie zum Einsatz kam. Weitere Beweise als die Aussagen der Cops gibt es nicht. Das allerdings reichte aus um Christian die letzten neun Monate in Untersuchungshaft zu halten und ihn permanent zu schikanieren.

Zum Prozess
Bereits vor Eintreffen der ersten Zuschauer, die zum Prozess von Christian wollen, befinden sich Beamte des LKA am Strafgericht, um die Eintreffenden in Augenschein zu nehmen. Wegen des Verlegens in des Prozesses in den Hochsicherheitsbereich im Saal 500, werden die Einlasskontrollen zu einer langwierigen Prozedur. Als würde er keine Aufmerksamkeit erregen, notiert sich ein Beamter des LKA Berlin die Namen der Personen, die in der Einlassschleuse durchsucht werden. Auch der Presse wird ein Beiwohnen am Prozess an diesem Tag schwer gemacht. Einem Journalisten wird erst nach langen Diskussionen stattgegeben am Prozess teilzunehmen. Eine Einschränkung des Rechts auf Öffentlichkeit beim Prozess sieht die Richterin Linke schließlich auch nicht durch das rigide Verhalten des LKA Beamten am Einlass verletzt. Zum Prozessauftakt stellt deshalb ein Anwalt einen Antrag auf Herausgabe dieser Notizen. Nachdem der Beamte des LKA, der nicht unter Klarnamen auftrat und stattdessen seine Codiernummer 33793 angab, vor die Richterin zitiert wurde, gibt er offen zu, dass es sich dabei um eine übliche Maßnahme handele. Er notiere sich auch bei Demonstrationen die Namen der TeilnerhmerInnen als Gedächtnisprotokoll. Als Grund gibt er an, dass dies für den Fall sei, dass im Nachhinein etwas passiere. Doch notiere er sich schließlich nur die Namen der Personen, die er bereits kenne. Obwohl eine solche Maßnahme nicht rechtmäßig ist, lehnt die Richterin den Antrag schließlich mit dem Vermerk ab, dass keinem Zuschauer dadurch untersagt wurde am Prozess teilzunehmen und eine solche Maßnahme auch auf richterliche Anweisung erfolgen könne – das Recht auf Öffentlichkeit sei nicht eingeschränkt.
Nach diesem Eingangsszenario bemühen sich die Anwälte um eine ungehinderte Verteidigung und beantragen eine Überprüfung der codierten Beamten beim Bundeszentralregister zur Feststellung ihrer Glaubwürdigkeit als Zeugen vor Gericht auftreten zu können. Begründet wird dieser Antrag mit dem Anführen verschiedener Vorfälle der jüngsten Vergangenheit, in denen sich Beamte hervortaten durch gewalttätiges Vorgehen (Die Proteste beim Zapfenstreich, die Razzia in der Discothek Jeton in Berlin Friedrichshain oder den Übergriff eines Einsatzbeamten gegen seinen Kollegen im Zuge der Castor Transporte). Nichts anderes wurde verfolgt, nach Ablehnung des vorherigen Antrages von Seiten des Gerichts, ein Verfahren heranzuziehen, das vor dem Landgericht verhandelt wird. In diesem Prozess aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität tritt einer der Zeugen, der im Verfahren gegen Christian seine Anonymität aufs empfindlichste wahren will, teils mit Klarnamen teils unter seiner Codiernummer auf. Dieser Antrag wird schließlich zurückgestellt mit dem Vermerk, dass dies für die Beweisaufnahme im Prozess nicht von Belang sei. Anzumerken ist, dass Staatsanwalt Fenner bereits im Besitz versiegelter Umschläge der Senatverwaltung für Inneres ist, die Auskunft über die Identität der codierten Zeugen des LKA enthalten. Er sei jedoch nicht befugt diese zu öffnen. Ein Antrag auf Ladung von Frau Schrade aus der Senatverwaltung des Inneren, die befugt wäre eine Preisgabe der Identität anzuordnen, wird ohne Begründung abgelehnt.

Auf welche Beweismittel sich die Verteidigung von Christian und Leila stützen darf, bleibt allerdings ein Rätsel. Die als Beweismittel herangezogenen Videoaufnahmen vom 13. Februar
Weisen eklatante Lücken auf, die gerade den Tatezeitpunkt erfassen. Auf einen Antrag der Verteidigung ein anderes Verfahren heranzuziehen, um das vollständige Videomaterial der Geschehnisse zum vermeintlichen Tatgeschehen zu erhalten, erklärt Staatsanwalt Fenner, dass er davon ausgehe, dass es gar kein ungeschnittenes Filmmaterial mehr gebe. Ferner habe er sich um die Akte bemüht, aber nicht bekommen. Zudem verliest er ein Vermerk des KOK Fabian, dem zu Folge das gesamte Filmmaterial nach Berlin gesandt worden sei. Auch den kräftigen Argumenten der Verteidigung zum Trotz will die Richterin die Vernehmung des ersten Zeugen nicht zurückstellen, um auf das gesamte Filmmaterial zu warten und setzt eine Fortführung des Verfahrens durch.

Bühnenreif tritt er dann auf, der verdeckte Ermittler des LKA mit der Nummer: 56766. Identitätsverschleiert mit langen strähnig fettigen Haaren, ausgestopft, um die Figur zu verhüllen. In den Saal geleitet wird er effekthascherisch von drei weiteren Beamten der PMS als Sichtschutz für ihn. In kurzen Sätzen schildert er den vermeintlichen Verlauf der Tat, bei der er Christian von hinten beobachtet haben will wie dieser eine Flasche auf Polizeibeamte in Dresden geworfen haben soll. Die ihm nahe stehende Leila soll dann Christian noch Steine angeboten haben, die dieser aber ablehnte zu werfen. Nach dieser Beobachtung verständigte er die Einsatzkräfte des LKA Berlin, die in Dresden vor Ort waren, die Christian schließlich festnahmen. Weitere Fragen des Staatsanwalts, die lediglich eine Beantwortung mit Ja oder Nein zulassen, deuten sichtlich darauf hin, dass man von dem Zeugen hören will, dass ein Landfriedensbruch vorlag.
Unvorbereitet trifft ihn dann die Frage, ob er sich bedroht fühle. Das verneint die Nummer 56766 – auch wisse er nicht von Kollegen, die sich bedroht fühlen. Verunsichert spricht er ständig so leise, dass er wiederholt darauf hingewiesen werden muss sein Mikro einzuschalten. Erst durch einen Hinweis der Richterin, dass er auch Fragen zurückstellen könne, da diese nicht von seinem Aussagerecht als verdeckter Ermittler erfasst seien, bemüht er sich mit dem plumpen Verweis auf das in der Akte Dargelegte weitere Fragen nicht beantworten zu wollen.

Erlöst wurden von diesem Possenspiel ZuschauerInnen und die Angeklagten erst, als die Verteidigung darauf drängte, dass der inhaftierte Christian mit Essen versorgt werden müsse. Versuche der Richterin die Gerichtsdiener zu überzeugen, ob man dem Angeklagte Essen aus der Kantine holen könne, schlugen fehl.
Für Verwirrung sorgten dann standing ovations der ZuschauerInnen, nachdem auch Staatsanwalt Fenner sagte, dass man den Angeklagten nicht foltern wolle und die Verhandlung beenden solle, damit Christan etwas zu essen bekomme.

Auch am nächsten Verhandlungstag ist eine Unterstützung des Prozesses durch eine rege Öffentlichkeit notwendig. Am 13.12.2005 wird die Verhandlung um 9.15 Uhr in der Turmstraße 91 im Saal 138 fortgesetzt.