Proteste gegen WTO in Hongkong 2005

Kong Yee Sai Mau (Erstveröffentlichung) 05.12.2005 22:56 Themen: Globalisierung
Wann immer die Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt, heißt das nichts Gutes für die meisten Menschen auf dieser Welt: Noch mehr Freihandel, noch mehr Liberalisierung, noch mehr Ausbeutung, noch mehr Armut. Vom 13. bis 18. Dezember trifft sich die WTO diesmal in Hong Kong, China. Basisbewegungen werden vor Ort und an vielen Orten protestieren.
Die letzte WTO-Konferenz im mexikanischen Cancun war zum Scheitern verurteilt. Massive Proteste auf der Straße begleiteten die Konferenz, ein koreanischer Kleinbauer opferte sich hoch oben auf dem Absperrzaun auf dem Zufahrtsweg zum Konferenzgelände. Er trug ein großes Schild: "WTO kills farmers!" (WTO tötet BäuerInnen!).

Bereits zuvor gelang es, mit vielfältigen Protesten die WTO-Strategen zum Abbruch zu zwingen. In Seattle, USA, wurde die WTO-Konferenz 1999 mehrfach blockiert. Viele Delegierte schafften es erst mit riesiger Verspätung in den Verhandlungssaal oder irrten durch den Tränengasnebel. Erstmals erlitten die Freihandelsfanatiker einen Dämpfer und die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung, die bereits im Mai 1998 beim 50jährigen Jubiläum des Welthandelssystems in Genf für Furore sorgte, wurde in der breiten Öffentlichkeit sichtbar. Die weltweiten Basisbewegungen folgten den Gipfeln der WTO, G8, EU, IWF (Internationaler Währungsfonds) und Weltbank auf Schritt und Tritt und protestierten unübersehbar gegen den neoliberalen Wahnsinn, zum Beispiel in Prag, Genua und Guadalajara. In Buenos Aires gelang es nicht, die gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) von Alaska bis Feuerland (ohne Kuba) durchzusetzen, nebst den Protesten auf der Straße durchkreuzten auch einige lateinamerikanische Regierungschefs die dreisten Pläne. Nur in Doha, Qatar, weit weg von protestierenden Basisbewegungen und unter den Fittichen eines autoritären Regimes, schafften es die Freihandelsstrategen, ihre Entwicklungsrunde auf Kosten der ärmeren Menschen in den Ländern des Südens durchzuboxen.

Die WTO-Strategen hatten gehofft, möglichst viele ihrer Pläne für Hong Kong schon im Juli 2004, mitten in den Sommerferien, bei Verhandlungen in Genf unter Dach und Fach zu bringen, damit die Konferenz im Dezember nicht scheitert. Aber auch in Genf wurde im Juli und Oktober protestiert, in Indien fand eine Demonstration mit 50000 Menschen im Oktober statt. Jetzt schraubt die WTO die Erwartungen für Dezember massiv nach unten, denn die Widersprüche zwischen den Staaten am Verhandlungstisch sind groß. Die Freihandelszone ALCA ist blockiert, und es sieht ganz danach aus, wie wenn auch Hong Kong Schauplatz des Scheiterns werden könnte: Damit wäre schon die dritte WTO- Konferenz geplatzt. Die USA und EU weigern sich beispielsweise, greifbare Zugeständnisse zur Senkung der Exportsubventionierung in der Landwirtschaft anzubieten, dafür dass Länder des Südens ihre Märkte ungeschützt dem unerbittlichen Kapitalismus öffnen sollen.

Aber immer mehr Menschen wollen diese Freihandelspläne stoppen. Sie wollen verhindern, dass alles zur Ware wird, auch das lebensnotwendige Wasser, dass immer mehr Menschen verarmen, dass wir immer mehr Bewerbungen für nicht vorhandene Jobs schreiben um irgendeinen Schrott zu produzieren den niemand braucht, auf Kosten der Natur, der Menschen in den Ländern des Südens, und auf dem Rücken all derer (vorwiegend Frauen), die unentgeltlich oder zum Billgstlohn schuften oder an den fast unüberwindbaren Mauern der Festung Europa umgebracht werden oder tagtäglich als "Überflüssige" ausgegrenzt werden. Ob in Cochabamba (Bolivien), Mumbai (Indien) oder Berlin: Wir wollen leben und unser Leben sieht anders aus!

Selbst für fast alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist klar: Kein Ergebnis in Hong Kong ist besser als ein schlechtes Ergebnis. Deshalb gilt für Basisbewegungen nur eines: Derail WTO! (WTO entgleisen lassen!) - WTO stoppen!

Mehr Infos:
Hong Kong People's Alliance:  http://www.hkpaowto.org.hk
 http://www.agp.org
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/hongkong2005/
 http://www.focusweb.org
The Derailer's Guide to the WTO (PDF Datei):  http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/derailersguide.pdf
 http://www.tradeobservatory.org
 http://www.gatswatch.org

An vielen Orten in der Welt wird über die WTO debattiert und dagegen protestiert, zum Beispiel in Berlin:
Infoveranstaltung: Samstag 10.12.: WTO stoppen! Videoclips: Raised Voices. Interviews mit AktivistInnen aus Ländern des Südens: 20 Uhr, A6 Laden, Adalbertstr.6, Berlin-Kreuzberg (U-Bhf. Kottbusser Tor).

Demo: 17.12. in Berlin: 14.30 vor der EU-Vertretung Unter den Linden/ Ecke Schadowstraße (Achtung Baustelle, S-Bhf. Unter den Linden), Wanderkundgebung über die Russische Botschaft (Gastgeberland für den G8-Gipfel 2006 in St. Petersburg) zum Hotel Adlon ( Adlon gehört wie das Kempinski in Heiligendamm zur Fundus-Gruppe: das Kempinski ist Austragungsort des G8-Gipfel in Deutschland 2007).
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Ergänzungen

videoberichterstattung

kanalB 06.12.2005 - 12:25
unter  http://radiohongkong.de wird es vom 12.12.-18.12.05 eine fast-live videoberichterstattung zur wto ministerkonferenz geben.

bereits jetzt gibt es ueber 30 videos als vorberichterstattung, die sich unter anderem mit den themen der diesjaehrigen wto verhandlungen, aber auch mit grundsaetzlichen begriffsklaerungen - was ist NAMA, was ist TRIPS, usw ... - beschäftigen.

DER konfliktpunkt zwischen eu und usa...

st. paula 07.12.2005 - 00:54
... sind aber aktuell nicht die exportsubventionen (da geht es letztlich nur um die festlegung eines konkreten datums, bis zu dem alle exportsubventionen und exportkredite abgeschafft werden. die usa schlagen hierbei 2010 vor. das forum umwelt und entwicklung beispielsweise verlangt, dies schon 2008 zu erreichen), sondern die senkung der sogenannten "internen stützung" d.h. im wto-jargon des "domestic support". hierbei geht es um die senkung von handelsverzerrenden subventionen, die z.b. in einer überproduktion resultieren - so etwa die "klassischen" eu-subventionen, die am produktionsumfang und nicht im rahmen der entkopplung an der produktionsfläche orientiert sind/waren oder auch die "us farm bill", ein antizyklisch operierendes instrument, mit dem die us-amerikanischen farmer subventioniert werden, wenn die konjunktur gerade mau aussieht und die preise fallen (egal ob ein solcher preisverfall durch eigene überproduktion verursacht wurde oder nicht). was die interne stützung angeht, schwelt ein latenter konflikt zwischen eu und usa, der derzeit auf kleiner flamme gehalten wird, weil die erwartungen hinsichtlich dem abschluss eines agrarabkommens in hong kong doch stark gesunken sind. und der andere, "große" konflikthafte faktor ist natürlich die debatte um den marktzugang.

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Unstimmige Argumentationskette — Kettenstimmer

@Kettenstimmer — Kapitalismus entsorgen