Karlsruhe blieb nazifrei

Karlsruhe blieb nazifrei
Keinen Fußbreit den Faschisten

Karlsruhe/Rastatt - Karlsruhe blieb nazifrei - das ist das erfreuliche Fazit des Samstagnachmittags. Aus dem geplanten Doppelaufmarsch von Neonazis in Rastatt und Karlsruhe wurde nichts: In Rastatt waren nach Polizeiangaben rund 250 Neonazis von etwa 500 Gegendemonstranten in Empfang genommen worden. Entnervt sagte Veranstalter Christian Worch daraufhin die Weiterfahrt nach Karlsruhe ab.

Bereits im Vorfeld hatte der Abschnittsleiter der vor dem Bahnhof und dem gesamten umliegenden Bereich mit mehreren Hundertschaften postierten Polizeikräfte gemutmaßt: "Wir rechnen mit einem ruhigen Nachmittag." Und er sollte Recht behalten. Bis auf ein halbes Dutzend Neonazis, die sich gegen 14.30 Uhr vom Karlsruher Hauptbahnhof aus auf den Weg nach Rastatt machten, war in der Fächerstadt bis zum Abend kein Hauch vom braunen Spuk zu spüren. Sowohl die Polizei, die mit berittenen Einheiten, Beamten der Bereitschaftspolizei und Hundestaffelen aus ganz Baden-Württemberg vor Ort war, als auch das Sicherheitspersonal der Verkehrsbetriebe blickten einem entspannten Nachmitag entgegen.

Rastatt: Konfrontation wurde weitestgehend unterbunden

Anders in Rastatt: Hier hatten sich gegen 12.30 Uhr rund 250 Neonazis am Bahnhofsvorplatz eingefunden. Von dort zogen die Rechtsextremisten gegen 14.45 Uhr bis vor die Hauptpost und wieder zurück (ka-news berichtete). Hier beendete der Initiator Christian Worch gegen 15.30 Uhr schließlich den Aufmarsch. Die Mehrzahl der Teilnehmer soll daraufhin mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Barockstadt verlassen haben. Bereits um 11.30 Uhr war die von der IG Metall Gaggenau initierte Gegendemonstration mit rund 500 Teilnehmern, darunter nach Polizeiangaben rund 200 gewaltbereite linke Autonome, gestartet. Dieser Demonstrationszug löste sich aber bereits gegen 12.45 Uhr auf.

In der Folge kam es durch die Autonomen entlang des Aufzugswegs der Neonazis zu "Störungen und einzelnen Auseinandersetzungen mit der Polizei" - so der Wortlaut der Pressemitteilung der Polizei. Aus verschiedenen inoffiziellen Quellen war zwar zu hören, der Aufzug der Rechten sei mit Pflastersteinen beworfen worden. Ein Sprecher der Polizei in Rastatt konnte diese Information auf Nachfrage von ka-news aber nicht bestätigen. Bei den Auseinandersetzungen seien drei Dienstfahrzeuge beschädigt worden, Personen wurden aber nicht verletzt. Insgesamt mussten 41 Personen in Gewahrsam genommen werden, gegen 51 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. Zwei Personen wurde die vorläufige Festnahme erklärt. Im Stadtgebiet Rastatt soll es zudem zu Sachbeschädigungen in Form von eingeworfenen Scheiben gekommen sein, die Polizei überprüft dies noch.

Gegendemonstration in Karlsruhe doch auf dem Bahnhofsvorplatz

Die Polizei sieht ihr Einsatzkonzept in Rastatt dennoch als erfolgreich an: Die Strategie "Null Toleranz" gegen erkannte Störer und Gewalttäter sei "konsequent umgesetzt" worden. Unmittelbare Konfrontationen und größere Auseinandersetzungen hätten durch die Präsenz starker Kräfte vermieden werden können. Aufgrund der sich anbahnenden Eskalation war zudem eine Hundertschaft vom Bahnhofsvorplatz in Karlsruhe nach Rastatt abkommandiert worden. Wie aus Polizeikreisen zu erfahren war, ist es am frühen Abend aber in Hockenheim zu Zwischenfällen mit aus Rastatt heimkehrenden Neonazis gekommen.

Nachdem am Nachmittag gegen 14.45 Uhr klar war, dass der Neonazi-Aufmarsch in Karlsruhe nicht stattfinden wird, erteilte das Amt für Bürgerservice und Sicherheit (BuS) letztlich dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) doch noch die Genehmigung, ihre Gegendemonstration auf dem Bahnhofsvorplatz abhalten zu dürfen - entgegen anderslautender vorheriger Gerichtsurteile (ka-news berichtete). Zuvor waren auf dem Kronenplatz nach Angaben der Veranstalter rund 500 Menschen zusammengekommen, um gegen den (geplanten) Neonaziaufmarsch zu demonstrieren. Von dort aus begaben sich die Teilnehmer dann in einem "gemeinsamen Spaziergang - keine Demonstration", so die Veranstalter, zur Abschlusskundgebung auf den Bahnhofsvorplatz.

"Nazis sind in Karlsruhe nicht erwünscht!"
Darauf angesprochen, ob sie mit der vergleichsweise niedrigen Teilnehmerzahl zufrieden sei, antwortete Silvia Schulze vom AAKA: "Für das Hin und Her im Vorfeld - ja!" Ihren Angaben zufolge hatten sich auf dem Bahnhofsvorplatz etwa 1.000 Gegendemonstranten versammelt - ohne Gegner. Neonazi-Aktivist Worch und Konsorten hatten wohl eingesehen, dass ihr Zeitplan nicht einzuhalten war, und entschieden, den Aufmarsch in Karlsruhe abzublasen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zudem gestern einen Antrag Worchs abgelehnt, der eine einstweilige Verfügung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg beantragt hatte. Die Auflage, am Bahnhofsvorplatz zu bleiben hatte also Bestand, der geplante Fackelzug war endgültig gestoppt. Dementsprechend zufrieden äußerte sich Werner Pfennig, Bundesvorsitzender und Landesprecher der VVN-Bund der Antifaschisten, in seinem Redebeitrag: "Es ist ein großer Erfolg, dass die Neofaschisten nicht in Karlsruhe einmarschieren konnten." Er wies aber auch darauf hin, dass es "jedes Wochenende irgendwo in Deutschland zu Naziaufzügen" komme.

Grund für Silvia Schulze, abschließend noch einmal an den 28. Januar zu erinnern: An diesem historisch sensiblen Tag - am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit, der 30. Januar 1933 war der Tag der Machtübergabe an die Nationalsozialisten - planen die Neonazis um Worch einen weiteren Aufmarsch in Karlsruhe. Erneuter Anlass für Schulze, den Rechtsextremisten ein weiteres Mal entgegen zu rufen: "Nazis sind in Karlsruhe nicht erwünscht!" (de)