HH: Hausdurchsuchung wg. Hotel-Widerstand

Festnahme und Hausdurchsuchung wg.
Widerstand gegen das Luxushotel im Schanzenpark


Gestern, am 25.11.05, wurde ein Mitglied des Freien Netzwerks zum Erhalt des Schanzenparks und des „FC St. Pauli Fanclub Olympisches Feuer“ vom Hamburger Staatsschutz an seinem Arbeitsplatz festgenommen. Zeitgleich wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden mehrere Computer beschlagnahmt. Als Begründung der Festnahme und Durchsuchung wurden von Seiten der Ordnungshüter Sachbeschädigung und schwere Nötigung angegeben.

Angeblich lag eine Beteiligung des Beschuldigten an zwei Aktionen bei zwei Firmen im Zusammenhang mit dem Bau des Luxushotels im Schanzenpark vor.
Zur Erinnerung: Am 28.10.05 wurden auf Baufahrzeuge der Fa. Engel im Hamburg Eimsbüttel Widerstandsparolen angebracht und deren Reifen aufgestochen.
In der Nacht vom 24.11. auf den 25.11.05 wurden Reifen der Fahrzeuge der
Fa. Lebbien unter dem Motto „Schade, dass Beton nicht brennt“ zerstochen. Die Firma liefert Beton für den Bau des Hotels im Wasserturm im Schanzenpark.

Im Zuge der Durchsuchung wurde deutlich, dass der Hintergrund für den Hamburger Staatsschutz weniger der Nachweis der Beteiligung an den Aktionen, sondern vielmehr in einem direkten Angriff auf die Strukturen des Widerstands zu sehen ist. Der Umstand, dass der Beschuldigte an seinem Arbeitsplatz verhaftet wurde, lässt darauf schließen, dass die politische Repressionen nun auch vor einem Angriff auf die persönliche Existenz von Beschuldigten nicht zurückschreckt.

Damit zeigt sich erneut, dass die Hamburger Justiz das Mittel der Kriminalisierung von Widerstand gegen Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume ungehindert und willkürlich einsetzt. Der Hamburger Staatsschutz betätigt sich so als Vollstrecker der Interessen der Mövenpick-Hotelkette.

Wir, das Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks, verurteilen die von Kapitalinteressen geleitete Kriminalisierung des Widerstands gegen das Hotelprojekt im Schanzenpark und rufen hiermit zu einer Spontandemo auf.

Samstag, den 26.11.05
um 18.00 Uhr
U-Bahnhof Sternschanze

Angeklagt sind Wenige, gemeint sind wir Alle!
KEIN HOTEL IM SCHANZENPARK!