Freiburger Schattenparker geräumt
Um 15:10 Uhr fuhren die Wägen nach Verhandlungen mit der Geschäftsführung des Rhodia-Konzerns und den Bullen freiwillig vom besetzten Gelände an die Guerickestraße. Die Bullen machte die Zusage, dass die Schattenparker ohne Spalier abziehen könnten, hielten diese Zusage jedoch nicht ein. Die ersten Wägen stoppten am Anfang der Straße an der Einmündung in die Tullastraße, da die Bullen einige Wägen nicht losfahren ließen. Dadurch standen die Wägen auf der gesamten Länge der Straße.
Die Bullen wollen nun Strafanzeige gegen die FahrerInnen der ersten Wägen wegen Nötigung stellen. Sie nahmen die Personalien der FahrerInnen und einiger UnterstützerInnen auf und erteilten einige Platzverweise. Eine Person wurde um 15:40 Uhr brutal zu Boden geworfen und in Gewahrsam genommen. Die Bullen liefen umher und suchten Vorwände, um auch die anderen Wägen lahmlegen zu können. Sie nutzten jede Kleinigkeit, um diversen Fahrzeuge die Fahrerlaubnis zu entziehen. Auch das Wetter wurde in diese Zermürbungstaktik mit einbezogen, denn tagsüber lagen die Temperaturen um den Gefrierpunkt.
Dann beendeten die Bullen ihre Deeskalationstaktik. Eine Bullenkette stellte sich zwischen die Wägen und eine Gruppe SympathisantInnen. Es wurden sieben bis acht FahrerInnen verhaftet und fünf Wägen beschlagnahmt und von ADAC-FahrerInnen weggefahren. Die Festgenommenen befinden sich zur Zeit noch immer in Haft.
Derweil wurde das Gelände beim OBI von der Stadt umgepflügt. Es wurden schwere Container abgestellt und überall Erdwälle aufgeschoben, um eine Rückkehr der Wägler unmöglich zu machen. Zur Zeit bewachen die Bullen noch immer das Gelände. Die Stadt ist verantwortlich für diese Politik und hinterlässt eine Schneise der Zerstörung. Den ganzen Tag über tauchte keinE VertreterIn der Stadt auf, um das Verhandlungsangebot der Schattenparker anzunehmen. Für einen neuen Wagenplatz! Jetzt!
Bisherige Berichte zur Besetzung:
Freiburger Schattenparker besetzen Gelände:
http://de.indymedia.org/2005/11/133655.shtml
Wagenplatzbesetzung in Freiburg:
http://de.indymedia.org/2005/11/133658.shtml
Freiburger Indyberichte:
http://www.antifa-freiburg.de/indy/
Die Bullen wollen nun Strafanzeige gegen die FahrerInnen der ersten Wägen wegen Nötigung stellen. Sie nahmen die Personalien der FahrerInnen und einiger UnterstützerInnen auf und erteilten einige Platzverweise. Eine Person wurde um 15:40 Uhr brutal zu Boden geworfen und in Gewahrsam genommen. Die Bullen liefen umher und suchten Vorwände, um auch die anderen Wägen lahmlegen zu können. Sie nutzten jede Kleinigkeit, um diversen Fahrzeuge die Fahrerlaubnis zu entziehen. Auch das Wetter wurde in diese Zermürbungstaktik mit einbezogen, denn tagsüber lagen die Temperaturen um den Gefrierpunkt.
Dann beendeten die Bullen ihre Deeskalationstaktik. Eine Bullenkette stellte sich zwischen die Wägen und eine Gruppe SympathisantInnen. Es wurden sieben bis acht FahrerInnen verhaftet und fünf Wägen beschlagnahmt und von ADAC-FahrerInnen weggefahren. Die Festgenommenen befinden sich zur Zeit noch immer in Haft.
Derweil wurde das Gelände beim OBI von der Stadt umgepflügt. Es wurden schwere Container abgestellt und überall Erdwälle aufgeschoben, um eine Rückkehr der Wägler unmöglich zu machen. Zur Zeit bewachen die Bullen noch immer das Gelände. Die Stadt ist verantwortlich für diese Politik und hinterlässt eine Schneise der Zerstörung. Den ganzen Tag über tauchte keinE VertreterIn der Stadt auf, um das Verhandlungsangebot der Schattenparker anzunehmen. Für einen neuen Wagenplatz! Jetzt!
Bisherige Berichte zur Besetzung:
Freiburger Schattenparker besetzen Gelände:
http://de.indymedia.org/2005/11/133655.shtml Wagenplatzbesetzung in Freiburg:
http://de.indymedia.org/2005/11/133658.shtml Freiburger Indyberichte:
http://www.antifa-freiburg.de/indy/
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Drohung zu weiteren Beschlagnahmungen
Die übrigen Wägen stehen derzeit auf einem Baugrundstück auf der Vauban.
Es liegt jedoch ein Schreiben der Stadt Freiburg vor, dass eine Beschlagnahmung sämtlicher Wägen rechtfertig, um weitere Besetzungen zu verhindern.
Die Stadtverwaltung ruht sich derweil immer noch auf der Behauptung aus, irgendwann mal bei der Platzsuche behilflich gewesen zu sein, auch wenn dabei überhaupt nichts rausgekommen ist. Eine konstuktive Lösung kommt von ihrer Seit nicht (nur scheiß Container auf dem alten Platz!!) Danke offene Stadt Freiburg mit dem so liberalen und weitsichigem grünen Bürgermeister Salomon! Heuchelei!!
Presseerklärung der WagenbewohnerInnen
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OB Büro: "Es gibt Platz für 11 Wägen auf dem Eselswinkel"
Wagenb.: "und was soll mit den anderen passieren ?"
OB Büro:"sie sollen ins Obdachlosenheim oder nach Spanien gehen"
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Presseerklärung der Wagenbewohner:
OB Büro will Wagenbewohner gewaltsam nach Spanien schicken
Gezielte Eskalation seitens der Polizei
Am Winteranfang 5 Wohnungen beschlagnahmt
Freiburg, den 26. November 2005
Zusammen mit dem ersten Schneefall dieses Winters werden auf Anweisung des
OB-Büro Freiburg 5 Wohnungen beschlagnahmt und 11 Personen obdachlos
gemacht.
Nach aussichtsloser Räumungsklage, verlassen die WagenbewohnerInnen
freiwillig den Übergangsstandort Campus St. Georgen und gehen nach 2
Jahren erfolgsloser Verhandlungen mit der Stadt Freiburg über eine
Existenzberechtigung und angesichts des kommenden Winters in die Offensive
und besetzen ein leerstehendes Gelände im Industriegebiet Nord (Rhodia).
Die Folge ist eine überzogene Polizeirepression trotz besonnener und
friedlicher Vorgehensweise der WagenbewohnerInnen.
Heute morgen bei Gesprächen zwischen WagenbewohnerInnen, einem Vertreter
der Rhodia und Werner Hager – Leiter des Polizeireviers Nord – wurde den
WagenbewohnerInnen folgende Zusicherungen gemacht, falls sie das besetzte
Gelände bis 15h verlassen würden.
1. Kein Begleitschutz
2. Keine Personenkontrollen
3. Keine Überprüfungen der Fahrzeuge
4. Abzug der Wägen als geschlossene Gruppe
Das komplette Verhandlungsgespräch wurde vom SWR aufgenommen.
Die Polizei hat keine von ihren Zusagen eingehalten und die Situation
gezielt eskalieren lassen.
Als die WagenbewohnerInnen das Gelände wie vereinbart geschlossen
verlassen haben, wurde der Zug entgegen der Zusage von der Polizei
eskortiert und bereits an der Tullastrasse von der Polizei angehalten .
Diese wollte eine Personenkontrolle durchführen. Ein Wagenbewohner wurde
mit Gewalt von seinem Trekker heruntergeholt und dabei verletzt. Der
Festgenommene wurde von einer Polizistin als "Pack" bezeichnet.
Ab dann wurden alle WagenbewohnerInnen, sowie Sympathisanten und Fußgänger
kontrolliert unter Androhung körperlicher Gewalt: "Ausweis oder es tut
weh!". Der Satz wurde von verschiedenen Beamten mehrmals wiederholt. Ein
venezolanischer Wagenbewohner wurde ohne Grund zu einer Drogenkontrolle
gezwungen. Resultat negativ.
Zusätzlich zu den Personenkontrollen wurden alle Fahrzeuge mindestens zwei
Stunden lang überprüft. Technisch unkundiges Personal kontrollierte und
beschädigte teilweise die Fahrzeuge.
6 Fahrzeuge (3 Anhänger, 2 Trekker und 1 LKW) durften nicht weiterfahren.
Durch die ganzen Kontrollen wurde die Strasse blockiert und auch die
Kunden des benachbarten VW-Händlers am Hin- und Wegfahren gehindert. Diese
wurden unfreundlich seitens der Polizei behandelt.
Die Wagenbewohner haben weiterhin - wie vereinbart - geschlossen versucht
das Gelände zu verlassen. Ein Trekker mit Anhänger, der nach Überprüfung
die Zusage von der Polizei hatte zu fahren, durfte plötzlich nicht mehr
fahren. Ein Teil des Zuges wurde somit gezielt abgetrennt.
Die Tullastrasse wurde aufgrund der nicht eingehaltenen Abmachung
kurzzeitig blockiert, damit der Rest des Zuges aufschließen konnte. Nach
einigen Minuten wurde die Blockade von den Wagenbewohnern aufgelöst. Sie
waren zur Weiterfahrt bereit. Die Polizei lief mit einem Spalier auf und
begann die Fahrer zu verhaften. Resultat: 12 Verhaftungen, 5
beschlagnahmte Wohnungen, sowie 4 Wohnungen stillgelegt auf Anordnung der
Stadt.
Die WagenbewohnerInnen wollen an dieser Stelle unterstreichen, dass die
Polizei alle Zusagen gebrochen hat, während die WagenbewohnerInnen sich an
die Abmachungen gehalten haben.
Der ehemalige Standort der WagenbewohnerInnen in St. Georgen wurde ohne
einen öffentlichen Beschluss gepflügt, umzäunt und allgemein als
Stellplatz für Fahrzeuge unbenutzbar gemacht.
Für Rückfragen:
Fotoberichte und updates:
Streit nach Polizeieinsatz
Wagenburgler besetzten Rhodia-Gelände, nachdem sie Platz in St. Georgen geräumt hatten
Von unserer Mitarbeiterin Beate Beule
Ursprünglich sollte das Verwaltungsgericht gestern Vormittag darüber entscheiden, ob die Räumungsklage der Stadt Freiburg gegen die Wagenburgler in St. Georgen rechtmäßig ist. Doch so weit kam es nicht: Die Wägler verließen in der Nacht zum Freitag freiwillig den Platz – und besetzten stattdessen ein Gelände der Firma Rhodia im Industriegebiet Nord. Als sie dies wieder verlassen mussten, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei – weil sich die Beamten nach Meinung der Wagenburgler nicht an die Abmachungen gehalten hatten.
Fünf Fahrer nahm die Polizei am Abend in Gewahrsam. Danach löste sich die Kolonne der rund 20 Fahrzeuge auf: Die Wägler stehen jetzt zunächst auf verschiedenen Parkplätzen im Stadtgebiet.
Am Nachmittag sah alles noch nach einer friedlichen Lösung aus. Rhodia-Geschäftsführer Raimund Hinsen hatte den Wagenburglern bis 15 Uhr Zeit gegeben, das Gelände straffrei zu verlassen. Die Fläche grenzt direkt an die Produktionsstätten der Firma. „Aus Sicherheitsgründen darf sich dort niemand aufhalten“, erklärt Hinsen. Deshalb könne er die Wägler nicht dulden.
Tatsächlich öffneten sich zum verabredeten Zeitpunkt das Tor, hinter dem sich die so genannten Schattenparker verschanzt hatten. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot rollten die Fahrzeuge Richtung Hauptstraße – blieben aber vorher stehen. „Die Polizei hat uns versprochen, dass wir ohne Begleitung das Gelände wieder verlassen dürfen“, sagt Mischa, die genau wie alle anderen Beteiligten ihren vollen Namen nicht nennen will: „Und jetzt fahren die hier ganze Hundertschaften mit Schlagstöcken auf.“
Auf Kompromisse wollte sich die Polizei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr einlassen. Sie begann, die Personalien zu kontrollieren. Als sich ein Wagenburgler weigerte, zogen ihn die Beamten von seinem Trecker und drückten ihn auf den Boden – was zu lauten Protesten unter den Wäglern führte. „So ein brutales Vorgehen kann ich nicht nachvollziehen“, sagt Erich. Zudem beanstandeten die Polizisten einige Fahrzeuge, die nicht mehr fahrtüchtig waren.
Erst zwei Stunden später setzte sich der Tross erneut in Bewegung – um schon kurz danach die Tullastraße zu blockieren. Daraufhin kam es zu den Festnahmen; die anderen Wägler zogen in verschiedene Richtungen ab. Ein Teil von ihnen steht jetzt auf der Vaubanallee.
Einen Dauer-Platz haben sie damit noch nicht. Seit mehr als zwei Jahren streiten sich Stadt und Wagenburgler um den Platz in St. Georgen. Weil es Beschwerden von den Anwohnern gab, reagierte die Verwaltung mit einer Räumungsverfügung, die das Regierungspräsidium bestätigte. Dagegen wollten die Wägler eigentlich klagen – bevor sie gestern die Klage zurückzogen. Die Verwaltung verweist auf den offiziellen Wagenburgstandort „Eselswinkel“: Dort gebe es noch elf freie Plätze. Zu wenig für die rund 50 Fahrzeuge der Schattenparker. „Wir können uns nicht in Luft auflösen“, sagt Erich. Die Wagenburgler seien auch bereit, etwas für den Platz zu bezahlen. Die Stadt blockt ab: Neue Verhandlungen, sagt Rathaussprecherin Petra Zinthäfner, werde es nicht geben.
Pressemeittleilung de Stadt (50-11 = 0 !???)
Pressemitteilung, 25.11.2005
Freiwilliger Abzug der Wagenburgler von der Basler Landstraße in der vergangenen Nacht
Wagenburgler haben Klage gegen Stadt vor dem Verwaltungsgericht zurückgezogen - Verfügung der Stadt zu Gelände an der Basler Landstraße nun bestandskräftig
Am gestrigen frühen Abend und in der vergangenen Nacht haben die Wagenburgler an der Basler Landstraße freiwillig das Gelände verlassen. Die rund 50 Wagen hatten sich dort seit Frühjahr 2003 rechtswidrig aufgehalten, weshalb die Stadt im Februar eine Räumungsverfügung erlassen hatte.
Gegen diese Verfügung hatten die Wagenburgler Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erhoben. Unmittelbar vor Beginn der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung hat der Rechtsvertreter der Wagenburgler mitgeteilt, dass diese ihre Klage zurücknehmen. Damit ist die städtische Rechtsauffassung bestätigt und die Verfügung der Stadt für das Gelände am Reitplatz St. Georgen bestandskräftig. Der Platz steht somit für die Wagenburgler nicht mehr zur Verfügung. Auch die Nutzung von anderem städtischen Gelände wird die Stadt nicht dulden.
Die Stadt Freiburg kann den Wagenburglern insgesamt elf Stellplätze auf dem dafür vorgesehenen Gelände "Eselwinkel" anbieten. Dieses Angebot hatte die Stadt bereits mehrmals den Wagenburgerln gemacht, es wurde jedoch stets abgelehnt.
Es geht immer weiter...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
sind die
Wie siehts aus