Freiburger Schattenparker besetzen Gelände

Autonom@ntifA 25.11.2005 13:31 Themen: Freiräume Repression
Seit zwölf Jahren bekämpft die Stadt Freiburg nun schon die Schattenparker. Die WagenbewohnerInnen wurden in dieser Zeit immer wieder vertröstet, beschwichtigt, schikaniert und geräumt. Bis gestern standen sie an einem Weg in der Nähe des OBI an der Basler Straße. Die Stadt wollte sie auch von dort wieder vertreiben und erließ eine allgemeine Räumungsverfügung, gegen die sich die Betroffenen zur Wehr setzten. Der heutige Gerichtstermin platzte. Das Gelände am OBI wurde verlassen und ein neues Gelände in der Guerickestraße im Industriegebiet Nord besetzt. Die Bullen und die Chemiefirma Rhodia als Eigentümerin haben ein Ultimatum zum Verlassen des Geländes gesetzt. Um 15 Uhr sollen die Schattenparker das Gelände räumen.
Heute, am 25. November 2005, war um 10 Uhr ein Prozesstermin in der Wagenfrage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg in der Habsburger Straße angesetzt. Vor dem Gericht tummelte sich eine Hundertschaft Bullen und diverse Zivicops, die wohl einen Sturm des Gerichtsgebäudes erwartet hatten. Die Klage der Schattenparker gegen die allgemeine Räumungsverfügung wurde von ihnen in letzter Minute zurückgezogen, um bei einer Niederlage eine etwaige Räumungsbegründung zu verhindern. Elf Leute hatten stellvertretend für etwa 35 Betroffene WagenbewohnerInnen geklagt.

In der Nacht verließen alle Schattenparker das Gelände beim OBI im Industriegebiet Süd und hinterließen einen aufgeräumten, sauberen Platz. Sie besetzten um drei Uhr in der Nacht ein Gelände der Chemiefirma Rhodia in der Guerickestraße, einer kleinen Seitenstraße von der Tullastraße im Industriegebiet Nord. Die Firma Rhodia ist durch den Geschäftsführer Raimund Hinsch und einigen anderen Vertretern der Verwaltung, der Werksfeuerwehr und des Werkschutzes zugegen. Den Bulleneinsatz leitet Werner Hager, der Leiter des Polizeireviers Nord, aber natürlich ist auch der Staatsschutz durch die Bullen Weigelt und Kronbiegel vertreten. Die Badische Zeitung war ebenfalls am Gericht und am besetzten Gelände.

Die Schattenparker werden vor Einbruch der Dunkelheit das Gelände wieder verlassen und Rhodia hat zugesichert, in diesem Fall keinen Strafantrag zu stellen. Die WagenbewohnerInnen fordern erstmal eine Übergangslösung für den Winter. Die Stadt drückt sich mal wieder um eine Verhandlungslösung und ist im Moment noch nicht mit einem Vertreter vor Ort.

Es muss jetzt schnell eine praktikable Lösung her, denn das Zeiten werden kälter und das Klima rauher. Die linke Szene wird der städtischen Vertreibungspolitik nicht tatenlos zusehen. Für einen neuen Wagenplatz! Auf ins Industriegebiet Nord!

Dieses Flugblatt wurde vorm Gericht und am Gelände verteilt:



Alle Verhandlungen sind gescheitert! Selbst der heutige Rechtsstreit hätte keine für alle Seiten akzeptable Lösung der Wagenfrage gebracht. Die Freiburger Stadt führt ihre Vertreibungs- und Ausgrenzungspolitik strikt und starr weiter. Daher sahen wir uns jetzt zum Handeln gezwungen. Wir werden nicht dem Wunsch nachkommen auf die bereits vorhandenen Wagenplätze im Eselswinkel und dem Rieselfeld (keine Selbstverwaltungandere Lebensweise der dortigen Bewohner, ohnehin nicht genügend Platz) auszuweichen. Genauso wenig werden wir aus Freiburg verschwinden, da wr durch Arbeits- und Ausbildungsplätze an diese Stadt gebunden sind und wir gerne hier leben. Wir werden auch nicht in Wohnungen umziehen, da unsere Lebensgestaltung nicht aus sozialer Not heraus gewählt ist.

Aus diesem Grund haben wir heute Nacht einen neuen Platz besetzt, um so auf die in Freiburg vorhandenen Möglichkeiten für eine alternative Lebensform aufmerksam zu machen.

Wir werden uns nicht in Luft auflösen!

Wir fordern............

- Entkriminalisierung und Akzeptanz alternativer Lebensformen!

- Einen neuen Wagenplatz innerhalb der Freiburger Stadtgrenzen, welcher auch im angemessenen Rahmen von uns gemietet oder gepachtet werden kann!

- Keine Behinderung bei privater Platzanmietung durch Androhung von finanziellen oder juristischen Konsequenzen für den Vermieter!

- Eine Übergangsregelung bis ein neuer Platz ausgehandelt/gefunden ist!

- Bis dahin keine Festnahmen, Stadtverweise oder Beschlagnahmungen der Fahrzeuge!

- Eine offene und tolerante Stadt Freiburg, die auf Dialog und Zusammenarbeit und nicht auf Ausgrenzung und Vertreibung setzt!

FÜR EIN, ZWEI, DREI, VIELE WAGENPLÄTZE IN FREIBURG UND ÜBERALL.....!!!!!



Aktuelle Informationen bei der Antifa Freiburg:
 http://www.antifa-freiburg.de/
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Ergänzungen

Demo für den Erhalt der Ex-Steffi

... 25.11.2005 - 14:07
Solidarität und Kraft den Schattenparkern!

In Karlsruhe soll die Ex-Steffi auch platt gemacht werden!
Wehren wir uns gemeinsam gegen die Illegalisierung und Vertreibungspolitik!
Linke Freiräume erkämpfen!

Am 10.12. Demo für den Erhalt der Ex-Steffi
Treffpunkt: 15:00 Uhr Kronenplatz Karlsruhe

15 Jahre Selbstverwaltung sind erst der Anfang...

 http://www.exsteffi.de

Ausserdem:

3.12.05 Nazidoppeldemo in RA/KA verhindern! Infos  http://www.nonazis.tk

8.12.05 Demo gegen die Innenministerkonferenz in KA, 16:00 Platz der Grundrechte

28.1.06 Nazidemo die Zweite verhindern

1.2.06 Räumung der Ex-Steffi verhindern

Wagenburgler ziehen freiwillig ab

BZ-LeserIn 25.11.2005 - 17:56
In der Nacht zum Freitag haben die Wagenburgler an der Basler Landstraße freiwillig das Gelände verlassen. Die rund 50 Wagen hatten sich dort seit Frühjahr 2003 rechtswidrig aufgehalten, weshalb die Stadt im Februar eine Räumungsverfügung erlassen hatte. Gegen diese Verfügung hatten die Wagenburgler Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erhoben. Unmittelbar vor Beginn der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung hat der Rechtsvertreter der Wagenburgler mitgeteilt, dass diese ihre Klage zurücknehmen.

Es geht immer weiter...

Autonom@ntifA 25.11.2005 - 18:43