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Solidarität mit den fünf PotsdamerInnen – Weg mit dem Mordversuchsvorwurf

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>BITTE WEITERVERBREITEN<
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Seit dem 19. Juni sind in Potsdam fünf junge AntifaschistInnen mit einem Vorwurf wegen versuchten Mordes konfrontiert. Eine von Ihnen sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die fünf sollen angeblich versucht haben, einen Neonazi, der sich auf bisher ungeklärte Art und Weise eine ca. vier Platzwunde zuzog, zu ermorden. (Eine ausführliche Darstellung findet Ihr am Ende der Mail.)

Sollte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Behauptung durchkommen, dann drohen den fünf lange Jahre Haft. Damit ist dieses Verfahren aktuell einer der massivsten Fälle politischer Justiz gegen AntifaschistInnen.

Vor kurzem hat die Staatsanwaltschaft die erste Anklage erhoben, der erste Prozess findet evt. schon im Dezember statt.

Darum rufen wir Euch jetzt auf: Unterstützt die Solikampagne gegen den Mordversuchsvorwurf und für die Freilassung von Julia.

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Was könnt Ihr tun?
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Unterstützt die Protestkampagne an die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg. Protestiert und fordert die Einstellung der Verfahren bei
Generalstaatsanwalt Dr. Rautenberg, 14767 Brandenburg an der Havel, Tel. 03381/295200, Fax 03381/295210. Ihr könnt Euch dabei an den Text unserer Protestpostkarte (Diesen findet Ihr untenstehend) anlehnen. Die Postkarte könnt Ihr über  soligruppe-potsdam@gmx.net bestellen.


Protestiert bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Potsdam und fordert die Einstellung der Verfahren. Adresse: Staatsanwaltschaft Potsdam, Postfach 60 13 55, 14413 Potsdam, Tel. 0331/88330, Fax: 0331/8833300,

Protestiert und fordert die Einstellung der Verfahren bei Auftritten des neuen SPD-Vorsitzenden, des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und bei Auftritten anderer hochrangiger Brandenburger Politiker.

Unterzeichnet den offenen Brief der Soligruppe ( http://inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=5537)

Schreibt Leserbriefe an die Potsdamer Lokalpresse, in denen Ihr die Einstellung der Verfahren und die Freilassung Julias fordert.

Märkische Allgemeine Zeitung, Postfach 60 11 53, 14411 Potsdam,  leserbriefe@mazonline.de

Potsdamer Neueste Nachrichten, Platz der Einheit 14, 14467 Potsdam,  leserpost.pnn@pnn.de.

Unterstützt den Kampf gegen die Anklage finanziell. Spendet auf das Konto:
Rote Hilfe e.V. Potsdam, Postbank Stuttgart, BLZ: 600 100 70, Kontonummer: 151907703, Verwendungszweck: Knastsoli

Aktuelle Informationen über die Situation in Potsdam und den bald folgenden
Prozess erhaltet ihr unter:
 http://www.inforiot.de/repression-potsdam/index.php.


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Text der Protestpostkarte

Sehr geehrter Dr. Rautenberg,

Seit dem 18. Juni 2005 wird gegen fünf Potsdamer AntifaschistInnen wegen versuchten Mordes ermittelt, eine von ihnen sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Hiermit fordere ich Sie auf, sich für eine Einstellung dieser Verfahren einzusetzen. Der Vorwurf des versuchten Mordes stützt sich auf die Behauptung, die fünf hätten den Tod eines anderen Menschen billigend in Kauf genommen und als „Linke“ wären sie der Meinung, man dürfe „Rechte“ töten, was für eine niedere Gesinnung spräche. Die juristische und politische Unhaltbarkeit diese Begründung ist offensichtlich. Mit der Behauptung, fünf junge AntifaschistInnen hätten einen Mordversuch an einem Neonazi begangen, werden die Verhältnisse in Potsdam und im Land Brandenburg auf den Kopf gestellt. Gewalt, Angriffe, Mordversuche, ja Morde, damit sind im Land Brandenburg jene Menschen konfrontiert, denen aus irgendeinem Grund von Neonazis das Existentenzrecht abgesprochen wird. Die Kriminalisierung jener Menschen, die sich aktiv gegen Neonazismus und für eine antifaschistische demokratische Kultur im Land Brandenburg einsetzen wird die Verhältnisse in dieser Hinsicht verschärfen. Julia muss raus aus dem Knast, die Ermittlungen wegen Mordversuchs gegen die fünf Antifas müssen eingestellt werden.

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Anliegend schicken wir euch noch einen Artikel, der den aktuellen Stand der Dinge zu darstellt und den wir Euch für Eure Medien zur Verfügung stellen.

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Repressionen gegen junge AntifaschistInnen in Potsdam

Absurde Anklage wegen versuchtem Mord

Aufgrund der Behauptung, sie hätte gemeinsam mit vier weiteren jungen AntifaschistInnen einen versuchten Mord an einem Neonazi begangen, wird Julia S. seit dem 20.Juni in Untersuchungshaft gehalten. Immer mehr PolitikerInnen, KünstlerInnen und BürgerInnen aus Potsdam, Brandenburg und der ganzen Bundesrepublik schließen sich mittlerweile der Forderung nach Freilassung der jungen Antifaschistin an. Sie alle verstehen nicht, warum eine engagierte Antifaschistin unter einem offenkundig falschen Tatvorwurf inhaftiert werden kann. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr und vier weiteren Jugendlichen vor, sie hätten am 18.06.05 am Nauener Tor in Potsdam einen rechtsradikalen Jugendlichen zusammengeschlagen. Die Qualifizierung des Tatvorwurfes wirft bei uns erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Justiz auf. Der Vorwurf des versuchten Mordes stützt sich auf die Behauptung, die fünf hätten den Tod eines anderen Menschen billigend in Kauf genommen und als Linke wären sie der Meinung, man dürfe Rechte töten, was für eine niedere Gesinnung spräche. Scheinbar führt allein die Tatsache, dass Julias Engagement gegen Rechtsextremismus und neofaschistische Strömungen in Potsdam bekannt ist, die Staatsanwaltschaft zu der Annahme, dass sie jederzeit bereit wäre anderer Menschen Leben aufs Spiel zu setzen. Sollen wir daraus schlussfolgern, dass die antifaschistische Gesinnung per se eine niedere sei?. Seit der Wende ist uns kein einziger rechtsextremer Übergriff auf Linke, Ausländerinnen oder Obdachlose u.s.w. in Potsdam bekannt geworden, in dem Rechte mit einem Mordvorwurf konfrontiert wurden ob sie ihre Opfer nun mit Baseballschlägern, Springerstiefeln, Eisenstangen oder Schußwaffen angriffen haben. Warum nun ausgerechnet im vorliegenden Fall ein Mordversuch unterstellt wird, dafür fehlt uns jedes Verständnis. Die Staatsanwaltschaft versucht mit dem Fall Politik zu machen. Dies ist nicht ihre Aufgabe. In Folge des überzogenen Tatvorwurfs kam es in den Medien zu einer regen Diskussion über einer sogenannte „Gewaltspirale“, welche die Situation in Potsdam als gewaltätige Rivalität zwischen linken und rechten Jugendlichen darstellt. Dies ist allerdings nicht der Fall. Während sich die Aufmerksamkeit von Polizei und Justiz in erster Linie auf Linke konzentriert, ist die Zahl der dokumentierten Übergriffe durch Neonazis in Potsdam innerhalb der letzten Monate sprunghaft angestiegen. Seit kurzem hat die neonazistische Vereinigung AntiAntifa Potsdam Verstärkung aus Berlin. Dabei handelt es sich um Neonazis aus den verbotenen Kameradschaften Thor und BASO. Von diesem Personenkreis gingen die meisten der seit Mai diesen Jahres öffentlich bekannt gewordenen 23 Übergriffe aus, wobei die Dunkelziffer weit höher liegt. Bis auf den hier beschriebenen und noch ungeklärten Fall gibt es keine Berichte über linke Gewalttaten. Eine antifaschistische Bedrohung in der Öffentlichkeit gibt es nicht. Julia S. darf seit über vier Monaten nicht telefonieren, erhielt am Geburtstag keine Sonderbesuchsrecht für ihre Familie und darf nur alle zwei Wochen drei ihrer Freunde und Angehörigen für eine halbe Stunde sehen. Selbst Strafrechtler bezeichnen die Untersuchungshaft bei der Beschuldigte ohne rechtskräftiges Urteil festgehalten werden, als größten Eingriff in die Grundrechte eines Menschen.Eine Haftbeschwerde wurde mit der Begründung abgelehnt, es bestünde Fluchtgefahr, da Julia kein gefestigtes soziales Umfeld habe. Weder bei Familie, noch im Freundeskreis oder unter den Mitbewohnern wurde sich jedoch darüber informiert.Sie ist Vorsitzende des Chamäleon e.V. und in dieser Funktion kürzlich durch die Mitgliederversammlung des Vereins bestätigt worden. Das allein zeigt schon die hohe Akzeptanz und Wertschätzung, die Julia trotz der Untersuchungshaft weiterhin genießt. Hätte Julia sich wirklich der Strafverfolgung entziehen wollen, wäre ihr das auch ohne weiteres möglich gewesen. Schließlich befand sie sich ja auf freiem Fuß, ehe sie zwei Tage nach dem strittigen Vorfall von der Polizei bei einem Erste-Hilfe-Kurs verhaftet wurde, den sie für ihre Tätigkeit als Betreuung von Jugendfreizeiten absolvierte. Offenbar hat Julia aber nicht einmal in Erwägung gezogen, sich zu verstecken oder dem Gericht zu entziehen. Sie machte aber von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch und will sich vor Prozessbeginn zu den Vorwürfen nicht äußern, woraus ihr theoretisch keinerlei Nachteile entstehen dürfen. Praktisch wurden aber aufgrund dessen sämtliche Kautionsverhandlungen abgelehnt. Der Vorwurf, Julia und die vier anderen hätten einen Mordversuch begangen, ist nicht länger aufrechtzuerhalten. Daraus müssen jetzt endlich Konsequenzen gezogen werden. Erstens: Julia muss raus aus dem Knast und zweitens: Die Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes müssen eingestellt werden. Alles andere beschädigt das Vertrauen in eine rechtsstaatliche Justiz.

Sie können diese Forderungen unterstützen! Schreiben Sie Leserbriefe an die lokalen Zeitungen, beteiligen sie sich an der Protestpostkartenaktion, unterschreiben sie den Offenen Brief der Soligruppe Potsdam! Nähere Informationen unter

www.inforiot.de/repression-potsdam
Kontakt:
Soligruppe Potsdam
Lindenstraße 47
14467 Potsdam
 soligruppe-potsdam@gmx.net