Polen: Brutale Unterdrückung des Equality March in Poznan
"Zomo! Gestapo!" brüllten die TeilnehmerInnen am Equality March als Antwort auf die brutale Einmischung der Polizei.
Zuerst warfen Jugendliche der Mlodziez Wszechpolska [rechtsextremistische Organisation, verbunden mit der Partei LPR] und Neofaschisten Eier auf die DemonstrantInnen - dann schlug und trat die Polizei zu, drehte den DemonstrantInnen die Arme auf den Rücken, verhaftete diejenigen, die auf dem Boden saßen.
Es wurden 68 Personen festgenommen.
Video | Fotos:1 |2 |3 |4
Solidarität: Protestschreiben (englisch) |Der Equality March kämpft weiter
Am Samstag den 19. November 2005 fand in Poznan der Equality March statt, oder besser, er hätte stattfinden sollen.
Man erhoffte sich Toleranz, Gleichberechtigung, Frauenrechte und die Gegenhaltung gegen die Diskriminierung von Menschen anderer sexueller Orientierung ausdrücken zu können. Bis heute werden DemonstrantInnen dieser 'Art' mit der Feindseligkeit der PolitikerInnen konfrontiert:
Konservative sprachen über "unmoralische, bestürzende Werbung für Homosexualität", Neoliberale ließ die Demonstrationen illegalisieren weil nicht 'genug Sicherheit' gegeben wäre. Die Jugend Mlodziez Wszechpolskas nennen die TeilnehmerInnen der Equality Marches Homoterroristen. Der Vorstandssekretär Mlodziez Wszechpolskas, Mariusz Tomczak, schrieb: "...Linke und Anarchisten sind Feinde der Demokratie. Sie stellen die Rechtsordnung in Frage und träumen davon die Gesellschaft auf den Kopf zu stellen." Dieses Mal war es ähnlich - die Demonstration wurde durch die Behörden [Mayor Grobel (mit der Unterstützung der PO); das Verbot wurde auch vom Regionalvorstand der SLD Nowakowski unterstützt] illegal gemacht und von Angreifern und der Polizei attackiert.
Der Bürgermeister von Poznan hat bereits 11 Demonstrationen [des Free Caucasus Committee (Komitet Wolny Kaukaz = KWK) - einer Koalition von Gruppen, die gegen den Krieg im Kaukasus protestierten] verboten, und das Gericht befand die Verbote illegal. Nachdem er das 12 Demonstrationsverbot mit der Begründung 'mangelnder Sicherheit' ausgesprochen hatte (diesmal für den Equality March) war es klar, dass die Teilnahme an diesem Protest ein Akt des zivilen Ungehorsams sein würde und dass auf der Demo RepräsentantInnen von vielen verschiedenen Gruppen anwesend sein würden: FeministInnen, AnarchistInnen, Linke und auch KünstlerInnen.
Die AnarchistInnen begannen ihren Protest an diesem Tag am Nachmittag vor dem Haus von Bürgermeister Grobel. Über 20 Personen mit einem Banner "Toleranz ja, Politiker nein" pfiffen, verteilten Flyer an NachbarInnen und sangen Slogans ("Jegliche Autorität tötet Freiheit", "Redefreiheit und Versammlungsfreiheit"). Obwohl klar war, dass dort jemand zu Hause war kam niemand heraus um auf die Anschuldigungen zu antworten.
Der Equality March selbst konnte nicht stattfinden. An der Stelle an der die Demonstration hätte beginnen sollen standen ca. 12 Polizeiwägen. Einige hundert DemonstrantInnen wurden gleich zu Anfang von beiden Seiten durch dichte Polizeireihen umstellt.
Hinter ihnen versammelten sich zu beiden Seiten aggressive Nazis, Mlodziez Wszechpolskas und "Fußball-Skinheads". Niemand konnte in die Mitte gelangen. Nach erfolglosen Versuchen die Demonstration zu starten, begannen die Protestierenden damit einen Kreis zu bilden und brüllten "Demonstrieren wir in einem Kreis". Als Antwort auf die Eier, die auf die DemonstrantInnen geworfen wurde kam "Das zeigt euren Spott gegen die Demokratie [ein polnisches Sprichwort, das mit Eiern zu tun hat]".
Es standen Polizeireihen mit Schildern gegen die aggressiven Rechtsextremen und auch gegen die DemonstrantInnenn. Sie fragten nach Ausweisen sowohl von den aggressiven Rechten als auch von einigen Leuten innerhalb der Demonstration (meistens von denjenigen, die die Banner trugen). Slogans wurden ausgerufen, wie z. B. "Freiheit, Gleichheit, Gegenseitigkeitshilfe", "Wir haben das Recht zu demonstrieren" und in Richtung der Skinheads: "Faschistenschweine, ihr könnt die Freiheit nicht drücken".
Nach einer Stunde begann die Polizei damit, einzelne Personen aus der Menge zu ziehen und sie zu verhaften. Als Antwort darauf setzten sich ca. 40 DemonstrantInnen auf den Boden, hielten sich bei den Händen und riefen "Das ist unsere Demokratie!". Obwohl niemand aggressiv war reagierte die Polizei mit Gewalt auf das friedliche Sit-In - Polizisten in Sturmhauben begannen damit Menschen bei den Händen und an den Haaren zu packen, ein Dutzend Personen wurden mit Gewalt den Gehsteig entlang zu den Einsatzwägen gezogen. Die Polizei verdreht Arme und schlug die Menschen, die am Boden saßen. Die DemonstrantInnen schrieen: ZOMO, "Gestapo", "Laßt sie frei". Nach 20 Minuten zog sich die Polizei zurück, weil sie keinen Platz mehr in ihren Wägen hatte. Fünf volle Einsatzwägen mit über 60 Personen in ihnen fuhren zu unterschiedlichen Polizeiwachen.
Ewa Wojciak, eine Schauspielerin des 8 Day Theatre, die in der Vergangenheit mit der demokratischen Opposition in Verbindung gebracht wurde sagte der Presse: "Ich könnte heulen. Ich sah, wie die Polizei einen Mann mit dem Kopf auf den Boden drückte, Frauen wurden an ihren Haaren gezogen. Keine dieser jungen Menschen haben irgendwen beleidigt, niemand war aggressiv, sie demonstrierten friedlich um Toleranz zu verteidigen. Wir kämpften so viele Jahr für die Demokratie und ich dachte, dass wir sie bereits hatten, aber ich sehe, dass es nie genug Menschen sind, die sich an die Basis des demokratischen Rechts erinnern."
Gleich nach den Verhaftungen begann der nächste Protest vor einer der Polizeiwachen. Während dieses Solidaritätsprotests trugen 3 weitere Menschen Transparente auf denen stand "Nie wieder Repression gegen jemandes Ansicht". Auch sie wurden verhaftet.
Die Reaktion auf die Repression wurde ein Protestschreiben (polnisch) aufgesetzt aus dem wir zitieren wollen: "Wir machen uns große Sorgen über den Entwicklungsprozess der Begrenzung und Verletzung von Menschenrechten in Polen. Wir wollen in einem Land leben, das allen BürgerInnen gleiche Behandlung garantiert, egal welchem Alter, welchem Geschlecht, welcher sexuellen Vorliebe, Hautfarbe, Glauben oder politischer Einstellung sie angehören. Unserer Meinung nach ist Polen im Moment nicht dieses Land. Polen ist ein Land der Diskriminierung. Wir drücken unser Unstimmigkeit dazu aus." Wohlbekannte Persönlichkeiten aus der kulturellen Gemeinde, JournalistInnen und SozialaktivistInnen haben unterschrieben.
All die Inhaftierten wurden am selben Tag wieder frei gelassen. Unter den Verhafteten waren AktivistInnen unterschiedlicher Gruppen, SchauspielerInnen udn andere. Wenn es tatsächlich Gerichtsverhandlungen geben sollte, wären es ohne Zweifel politische Prozesse. "Wir werden sicher Beschwerde über die Entscheidung des Bürgermeisters Grobel einreichen und wir rechnen mit rechtlicher Hilfe der Helsinki Foundation, die zu uns steht", sagte eine der inhaftierten OrganisatorInnen, Marta Jermaczek der Grünen 2004. Viele normale Verfahren und rechtliche Prinzipien wurden gebrochen. Die Polizei kontaktierte die Organisation nicht. Es gab keinen klaren Plan auszuströmen. Außerdem waren wir zu dem Zeitpunkt zu dem wir ausgeschwärmt sein sollen immer noch von undurchdringlichen Polizeireihen umstellt und dahinter waren all diese Fußball-Hooligans. Wir hatten Angst vor ihnen. Diejenigen, die verhaftet wurden betonen, dass sie nicht nur ein Medienereignis aus der Geschichte machen wollen, sondern dass sie auch immer noch demonstrieren wollen.
Zwei Wochen vorher organisierten mehrere Gruppen aus 9 Städten in ganz Polen Proteste gegen die Welle politischer Repression.
Berichte über den Protest (auf polnisch): Lublin | Wrocław | Kraków | Szczecin | Katowice | Poznań | Warszawa | Łódź | Częstochowa | Gdańsk.
Es haben nun mehrere Dutzend Menschen Prozesse am Laufen, weil sie sich an der Demonstration beteiligt haben, während der die Polizei mehrere Male brutal eingriff.
Kürzlich wurde Marek Kurzyniec (Anarchist Federation - Krakau) 15 Tage lang festgehalten, weil er sich am Protest gegen den Krieg im Kaukasus beteiligt hatte. Ein weiterer Demonstrant, Andrzej Smosarski vom Roten Kollektiv-Alternative Linke (Czerwony Kolektyw-Lewicowa Alternatywa) wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, die in 100 Tage Haft umgewandelt wurde, weil er an einem ArbeiterInnen-Protest teilnahm. Es sieht so aus, als würde er ins Gefängnis gehen. Ungefähr ein Dutzend Personen stehen dieser Bedrohung gegenüber.
Weitere Informationen: Keine weitere Repression für den eigenen Standpunkt
Man erhoffte sich Toleranz, Gleichberechtigung, Frauenrechte und die Gegenhaltung gegen die Diskriminierung von Menschen anderer sexueller Orientierung ausdrücken zu können. Bis heute werden DemonstrantInnen dieser 'Art' mit der Feindseligkeit der PolitikerInnen konfrontiert:
Konservative sprachen über "unmoralische, bestürzende Werbung für Homosexualität", Neoliberale ließ die Demonstrationen illegalisieren weil nicht 'genug Sicherheit' gegeben wäre. Die Jugend Mlodziez Wszechpolskas nennen die TeilnehmerInnen der Equality Marches Homoterroristen. Der Vorstandssekretär Mlodziez Wszechpolskas, Mariusz Tomczak, schrieb: "...Linke und Anarchisten sind Feinde der Demokratie. Sie stellen die Rechtsordnung in Frage und träumen davon die Gesellschaft auf den Kopf zu stellen." Dieses Mal war es ähnlich - die Demonstration wurde durch die Behörden [Mayor Grobel (mit der Unterstützung der PO); das Verbot wurde auch vom Regionalvorstand der SLD Nowakowski unterstützt] illegal gemacht und von Angreifern und der Polizei attackiert.
Der Bürgermeister von Poznan hat bereits 11 Demonstrationen [des Free Caucasus Committee (Komitet Wolny Kaukaz = KWK) - einer Koalition von Gruppen, die gegen den Krieg im Kaukasus protestierten] verboten, und das Gericht befand die Verbote illegal. Nachdem er das 12 Demonstrationsverbot mit der Begründung 'mangelnder Sicherheit' ausgesprochen hatte (diesmal für den Equality March) war es klar, dass die Teilnahme an diesem Protest ein Akt des zivilen Ungehorsams sein würde und dass auf der Demo RepräsentantInnen von vielen verschiedenen Gruppen anwesend sein würden: FeministInnen, AnarchistInnen, Linke und auch KünstlerInnen.
Die AnarchistInnen begannen ihren Protest an diesem Tag am Nachmittag vor dem Haus von Bürgermeister Grobel. Über 20 Personen mit einem Banner "Toleranz ja, Politiker nein" pfiffen, verteilten Flyer an NachbarInnen und sangen Slogans ("Jegliche Autorität tötet Freiheit", "Redefreiheit und Versammlungsfreiheit"). Obwohl klar war, dass dort jemand zu Hause war kam niemand heraus um auf die Anschuldigungen zu antworten.
Der Equality March selbst konnte nicht stattfinden. An der Stelle an der die Demonstration hätte beginnen sollen standen ca. 12 Polizeiwägen. Einige hundert DemonstrantInnen wurden gleich zu Anfang von beiden Seiten durch dichte Polizeireihen umstellt.
Hinter ihnen versammelten sich zu beiden Seiten aggressive Nazis, Mlodziez Wszechpolskas und "Fußball-Skinheads". Niemand konnte in die Mitte gelangen. Nach erfolglosen Versuchen die Demonstration zu starten, begannen die Protestierenden damit einen Kreis zu bilden und brüllten "Demonstrieren wir in einem Kreis". Als Antwort auf die Eier, die auf die DemonstrantInnen geworfen wurde kam "Das zeigt euren Spott gegen die Demokratie [ein polnisches Sprichwort, das mit Eiern zu tun hat]".
Es standen Polizeireihen mit Schildern gegen die aggressiven Rechtsextremen und auch gegen die DemonstrantInnenn. Sie fragten nach Ausweisen sowohl von den aggressiven Rechten als auch von einigen Leuten innerhalb der Demonstration (meistens von denjenigen, die die Banner trugen). Slogans wurden ausgerufen, wie z. B. "Freiheit, Gleichheit, Gegenseitigkeitshilfe", "Wir haben das Recht zu demonstrieren" und in Richtung der Skinheads: "Faschistenschweine, ihr könnt die Freiheit nicht drücken".
Nach einer Stunde begann die Polizei damit, einzelne Personen aus der Menge zu ziehen und sie zu verhaften. Als Antwort darauf setzten sich ca. 40 DemonstrantInnen auf den Boden, hielten sich bei den Händen und riefen "Das ist unsere Demokratie!". Obwohl niemand aggressiv war reagierte die Polizei mit Gewalt auf das friedliche Sit-In - Polizisten in Sturmhauben begannen damit Menschen bei den Händen und an den Haaren zu packen, ein Dutzend Personen wurden mit Gewalt den Gehsteig entlang zu den Einsatzwägen gezogen. Die Polizei verdreht Arme und schlug die Menschen, die am Boden saßen. Die DemonstrantInnen schrieen: ZOMO, "Gestapo", "Laßt sie frei". Nach 20 Minuten zog sich die Polizei zurück, weil sie keinen Platz mehr in ihren Wägen hatte. Fünf volle Einsatzwägen mit über 60 Personen in ihnen fuhren zu unterschiedlichen Polizeiwachen.
Ewa Wojciak, eine Schauspielerin des 8 Day Theatre, die in der Vergangenheit mit der demokratischen Opposition in Verbindung gebracht wurde sagte der Presse: "Ich könnte heulen. Ich sah, wie die Polizei einen Mann mit dem Kopf auf den Boden drückte, Frauen wurden an ihren Haaren gezogen. Keine dieser jungen Menschen haben irgendwen beleidigt, niemand war aggressiv, sie demonstrierten friedlich um Toleranz zu verteidigen. Wir kämpften so viele Jahr für die Demokratie und ich dachte, dass wir sie bereits hatten, aber ich sehe, dass es nie genug Menschen sind, die sich an die Basis des demokratischen Rechts erinnern."
Gleich nach den Verhaftungen begann der nächste Protest vor einer der Polizeiwachen. Während dieses Solidaritätsprotests trugen 3 weitere Menschen Transparente auf denen stand "Nie wieder Repression gegen jemandes Ansicht". Auch sie wurden verhaftet.
Die Reaktion auf die Repression wurde ein Protestschreiben (polnisch) aufgesetzt aus dem wir zitieren wollen: "Wir machen uns große Sorgen über den Entwicklungsprozess der Begrenzung und Verletzung von Menschenrechten in Polen. Wir wollen in einem Land leben, das allen BürgerInnen gleiche Behandlung garantiert, egal welchem Alter, welchem Geschlecht, welcher sexuellen Vorliebe, Hautfarbe, Glauben oder politischer Einstellung sie angehören. Unserer Meinung nach ist Polen im Moment nicht dieses Land. Polen ist ein Land der Diskriminierung. Wir drücken unser Unstimmigkeit dazu aus." Wohlbekannte Persönlichkeiten aus der kulturellen Gemeinde, JournalistInnen und SozialaktivistInnen haben unterschrieben.
All die Inhaftierten wurden am selben Tag wieder frei gelassen. Unter den Verhafteten waren AktivistInnen unterschiedlicher Gruppen, SchauspielerInnen udn andere. Wenn es tatsächlich Gerichtsverhandlungen geben sollte, wären es ohne Zweifel politische Prozesse. "Wir werden sicher Beschwerde über die Entscheidung des Bürgermeisters Grobel einreichen und wir rechnen mit rechtlicher Hilfe der Helsinki Foundation, die zu uns steht", sagte eine der inhaftierten OrganisatorInnen, Marta Jermaczek der Grünen 2004. Viele normale Verfahren und rechtliche Prinzipien wurden gebrochen. Die Polizei kontaktierte die Organisation nicht. Es gab keinen klaren Plan auszuströmen. Außerdem waren wir zu dem Zeitpunkt zu dem wir ausgeschwärmt sein sollen immer noch von undurchdringlichen Polizeireihen umstellt und dahinter waren all diese Fußball-Hooligans. Wir hatten Angst vor ihnen. Diejenigen, die verhaftet wurden betonen, dass sie nicht nur ein Medienereignis aus der Geschichte machen wollen, sondern dass sie auch immer noch demonstrieren wollen.
Zwei Wochen vorher organisierten mehrere Gruppen aus 9 Städten in ganz Polen Proteste gegen die Welle politischer Repression.
Berichte über den Protest (auf polnisch): Lublin | Wrocław | Kraków | Szczecin | Katowice | Poznań | Warszawa | Łódź | Częstochowa | Gdańsk.
Es haben nun mehrere Dutzend Menschen Prozesse am Laufen, weil sie sich an der Demonstration beteiligt haben, während der die Polizei mehrere Male brutal eingriff.
Kürzlich wurde Marek Kurzyniec (Anarchist Federation - Krakau) 15 Tage lang festgehalten, weil er sich am Protest gegen den Krieg im Kaukasus beteiligt hatte. Ein weiterer Demonstrant, Andrzej Smosarski vom Roten Kollektiv-Alternative Linke (Czerwony Kolektyw-Lewicowa Alternatywa) wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, die in 100 Tage Haft umgewandelt wurde, weil er an einem ArbeiterInnen-Protest teilnahm. Es sieht so aus, als würde er ins Gefängnis gehen. Ungefähr ein Dutzend Personen stehen dieser Bedrohung gegenüber.
Weitere Informationen: Keine weitere Repression für den eigenen Standpunkt
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Lage im Nachbarland
Auch im Alltag sind Polizeiübergriffe gegen marginalisierte Gruppen normal.
Wer mehr darüber wissen will, kann mal auf Indy.pl schauen. Finden sich auch englische Berichte dort. Bei Indy.de gabs auch den einen oder anderen Bericht (siehe Archiv oder Suchfunktion)...
[By the way: neulich im Wedding (Voltastraße) gabs nen verdeckten Einsatz von polnischen Zivilpolizisten (sah nicht so aus, als wenn das mit der Berliner Polizei abgesprochen war, kamen aus Kleinbus und haben Wohn-Haus gestürmt, einige hatten ihre Polizeiwesten übergezogen). Hab selten so agressive Einsätze gesehen (ausser vielleicht in Hamburg unter Schill)]
Polnische Polizei im Wedding
@ Peter Lustig
Medien?!?!
@Freund des Lands: Wenn du polnisch kannst wärs doch cool wenn du die nichpolnischsprachigen Indymedialeser ma ab und zu n bischen über die Situation in Polen aufklärst (Sachen von indymedia Polen überestzt und auch anderes)
Zur Situation in Polen (english)
In the past months, a wave of repression has struck Poland with double
force. We assess the number of people currently or lately under police
repression to be about 80.
Of course it is not only because right-wing and neoliberals have won last
parliament and president elections. For several years actions of many
different political and social groups that openly protest against the
Polish government's policy are submitted bigger and bigger repressions,
with the use of the police and a machinery of court. This phenomenon is
not an incidental, but on a mass scale. For the past 3-4 years many
activists of anarchist, antiwar, radical left wing, social worker and
ecological movement, have been put on trial. The reason of the
government's repressions is undoubtedly an increase in number of social
conflicts (for example a number of demonstrations, according to the police
statistics, raised from 315 in 2001, to 2054 in 2003, and 1476 in 2004).
The government apparently is not able to manage with so tries to restrict
the freedom of assembly and speech. But we know that not only we have a r
i g h t to protest, but we are f r e e to protest!
We announce 8.11.2005 a day of protest against the state and the police
repressions! That day demonstrations are going to take place in few Polish
cities (Poznan, Warszawa, Katowice, Wroc aw, ¢d , Szczecin, Krak¢w, Gda
sk). If you can do anything to protest and to support us - do it!
You can help us by sending a donation for costs of lawyers, suits etc. We
are collecting money through the Anarchist Black Cross's bank account:
PEKAO BP // XX o/Pozna // ul.Stary Rynek 44 // 61-722 Pozna // Poland //
swift code: bpkoplpwapoa // for USD: 10204085-5999100-270-44787 // owner:
Marek Piekarski
The problem we are facing now:
1) 31.10.2005 - arrest of political dissident Marek Kurzyniec in
Krakow
2) Last two weeks two squats have been evicted
(26.10.2005 - Bia ystok-
31.10.2005 - Warsaw -
3) Several people are charged with demonstration against war in
Chechnya on Lawica Airport in Poznan in 2004
4) From 6 to few dozen defendants and found guilty in connection
with demonstration against Vladimir Putin's visit in Cracow in January
2005
5) One person accused in connection with a "critical mass" (bicycle
demonstration) in Poznan
6) One person convicted of a Nurse and Midwife's Trade Union
demonstration in Warsaw in 2000 (convicted to fine with a possibility to
change to arrest)
7) 11 people are accused with demonstration which took place in
Warsaw on 16th of May 2005 (3rd Council of Europe Summit)
8) We don't precisely know the number of suits against workers
protesters. For example 20 people were arrested on the 22nd of October
2002 after the demonstration of shipyard workers. 11 of them were put
under accusation. No less than 20 people, maybe even 70 have been charged
after the protests in Ozarow on 27-30th of November 2002.
9) Last year gay parades have been banned (11.06.2005
For more information read detailed report and analysis! (below or
In solidarity with your struggles,
The Anarchist Federation section Poznan (Federacja Anarchistyczna sekcja
Poznan)
The Polish Anarchist Black Cross (Anarchistyczny Czarny Krzyz)
3.11.2005
with anarchist greetings,
Marek Piekarski
Anarchist Black Cross/Anarchist Federation
P.O.Box 5
60-966 Pozna 31, Poland
---
Raport 2
In Poland freedom of assembly and speech has been limited. Enough police
and state repressions!
The Anarchist Federation and the Polish Anarchist Black Cross in the first
report published on 21st of December 2004 have paid attention to the fact
that "for several years actions of many different political and social
groups that openly protest against the Polish government's policy are
submitted bigger and bigger repressions, with the use of the police and a
machinery of court". This phenomenon is not an incidental, but on a mass
scale. For the past 3-4 years many activists of anarchist, antiwar,
radical left wing, social worker and ecological movement, have been put on
trial. It is easy to see not only the rising number of "political" cases,
but also passing by courts higher and higher verdicts. Today a number of
police, prosecutor's and legal proceedings is hard to count, however, we
can mention these examples:
1) Several people are charged with demonstration against war in Chechnya
on Lawica Airport in Poznan in 2004. They are now standing trial in Poznan
2) From 6 to few dozen defendants and found guilty in connection with
demonstration against Vladimir Putin's visit in Cracow in January 2005.
They are now standing trial in Cracow
3) One person accused in connection with a "critical mass" (bicycle
demonstration) in Poznan is standing trial now in Poznan
4) One person convicted of a Nurse and Midwife's Trade Union demonstration
in Warsaw in 2000 (convicted to fine with a possibility to change to
arrest)
5) 11 people are accused with demonstration which took place in Warsaw on
16th of May 2005 (3rd Council of Europe Summit)
We asses the number of people being now or in the last past under police
repressions (which include at least detention) at about 80.
We don't precisely know the number of suits against workers protesters.
For example 20 people were arrested on the 22nd of October 2002 after the
demonstration of shipyard workers. 11 of them were put under accusation.
No less than 20 people, maybe even 70 have been charged after the protests
in Ozarow on 27-30th of November 2002.
The reason of the government's repressions is undoubtedly an increase in
number of social conflicts (for example a number of demonstrations,
according to the police statistics, raised from 315 in 2001, to 2054 in
2003, and 1476 in 2004), that the government apparently can not manage
with. So it try to restrict the freedom of assembly and speech. It has
happened at two levels:
Firstly officials have taken actions using formal and legal procedures in
order to reduce a freedom of demonstrating. During past few years we could
notice many examples of such behavior, we mention here just some of them:
1) The mayor of Poznan gave 11 prohibitions of demonstration to the group
Free Caucasus Committee (Komitet Wolny Kaukaz- KWK) who protest against
war in Chechnya. Every time when KWK activists demonstrated in spite of
illegal prohibition, they were repressed by the police and then the court.
On 30th of September 2004 Chief Administrative Court (NSA) considered all
prohibitions given by the mayor as illegal. It was announced that he had
no right to prohibit anyone from demonstrating. The court referred to 57th
article of the Polish constitution which ensures everybody freedom to
organize peaceful assemblies and to take part in them. NSA noticed in its
verdict that "the constitution introduces the institution of f r e e d o
m of assembly, not only the r i g h t to organize them".
2) In the beginning of 2004 the parliament tried to introduce an amendment
to the act about assemblies, which would forbid people whose appearance
prevents from identification taking part in demonstrations. It would also
find an organizer of a protest responsible for damages done by any member
of assembly or done shortly after this assembly. Official reason of the
planned change of low was safety to the members of protests, but in fact
the government wanted to tighten the rights to demonstrate. That amendment
was planned to be introduced shortly before protest against he European
Economic Forum in Warsaw 2004. The Polish Constitutional Tribunal
recognized it as no t contrary to the Polish constitution.
3) The local authorities mainly connected with "Prawo and Sprawiedliwosc"
(PiS- Right And Justice- the political party that has won last month
parliament elections and whose representative has become the Polish
president two weeks ago) and "Liga Polskich Rodzin" (LPR -the Polish
Families League- the radical right-wing party) have tried to restrict the
rights to demonstrate of "Equality Parades" many times in Poznan, Warsaw
and Cracow. The most glaring example took place on 11th of June 2005 in
Warsaw, where despite the fact that Lech Kaczynski (the present Polish
president) banned the parade, about 3 thousand people marched through
Warsaw as an act of civil disobedience.
4) The apparatus of the police applies in a mass scale surveillance and
intimidation against activists, under a pretence of preventive actions.
The well known case of this actions took place at the beginning of 2004
just before the alterglobalist demonstration against the European Economic
Forum. The police intruded dozens of activists in their homes and at
workplaces, put pressure on them and provoke in order to intimidate and
discourage them to participate in the legal protest. On 29th of April 2004
the police abused their power and stopped buses of activists going to
protest in Warsaw from Poznan, Elk and other cities. In addition, custom
officers didn't let in two buses of Hungarian activists going to that
protest.
Secondly, in many individual and specific cases there are taken actions
that restrict freedom of assembly and speech, in which the police and
justice administration use the most glaring provocations and low abuses.
That includes: using restrictions discouraging to take part in
demonstration, brutal police interventions (using violence) during
protests in order to provoke protestors and by this creating situations
which can be used against them on trial. It is common that the police
(often without any evidence) accuses protestors of aggression or assault.
Courts usually believe policemen, in the name of the rule that policemen's
testimony is more credible than defendant's because police officers have
no reasons (or business) to lie. Of course the rule of a credibility of a
policemen testimony in which Polish courts seem to fully believe has no
rational psychological and sociological sense. On the contrary there are
many cases when policeman has lain to court, and it is in his business as
it is a consequence of intentional strategy of abusing violence by public
order services.
It results in:
1) criminalizing people who protest against policy of the authorities
2) police actions are getting more and more violent and sentences of the
courts are more and more strict
3) charges are not commensurate with situations, and often concerns
completely innocent people
We can mention many examples of those situations, for instance:
1) Proceedings against Andrzej Smosarski has been completed in a court in
Warsaw. Andrzej Smosarski has been invited to take part in protest of
All-Polands Trade Union of Midwives and Nurses on December 2000 in Warsaw.
The demonstration was dispersed by the police force and demonstrators were
divided into small groups, surrounded by police cordon. Suddenly, Andrew
noticed that one of the women required immediate medical treatment.
Despite his requests, police officers refused to let the woman contact
ambulances standing nearby. Seeing that, the group of demonstrators, with
Andrew among them, started to push forward and finally broke through the
cordon of police officers in order to help the sick woman. As a result of
that, Andrew and another agitator were accused of assault of a policeman
(kicking him in his chest), although nothing like that had happened.
In Andrew's presence, the police officers agreed upon their own false
version of the whole accident. Court of first and second instance has
found him guilty of violating a policeman's ,,nietykalno " (immunity).
Smosarski was sentenced to 3700 zlotys fine with a commuted to 100 days of
imprisonment. With false accusations and a severe sentence, the judges and
police obviously want to silence social critique and threaten other
activists
2) Agnieszka Wasieczko was one of 11 people arrested after demonstration
in Warsaw on 16th of May 2005 against 3rd Council of Europe Summit. They
were offended by the police, who even in a police car didn't want to give
a reason and a legal basis for their detention. After arrival to the
police station they were kept in a garage belonging to the headquarter.
Afterwards they were examined in a tent. Every attempt of resistance was
suppressed. Detainees were pulled, pushed, beaten and strangled. One of
them was thrown on a table, hit with his head and had his eyelid smashed.
All were chained to chairs by their right hand. Policemen took photographs
and fingerprints. All irregularities committed by the police during
detention were afterwards taken by the court as justifiable. Ironically,
Agnieszka Wasieczko were accused that "by kicking and hitting with her
hands a policeman face, she violated his corporal inviolability", and "in
the same place by shouting: "you are fucked" she wanted to force the
policemen to stop the actions", and finally that "she insulted the police
officer by using words commonly known as offensive". For this she may be
sentenced for 3 years of imprisonment. Agnieszka firmly denies that any of
these events had place during the detention.
3) The organizers of planned on 26th of January 2005 demonstration against
Vladimir Putin visit in Cracow reported to the Town Council about the
protest on 24th of January. The Town Council rejected their application
because it was "too late". Despite this, on 26th of January the protest of
human rights protestors took place. It started peacefully till several
officers shouted: "we'll take him!" and tried to take one demonstrator who
kept the Chechenyan flag. Being surprised with officers' assault other
members of the protest decided to help and to shelter the beaten
demonstrator. The reaction of the police was that several people were
pulled on the snow, kicked in the legs, had their arms twisted and hair
torn out. Taking out one demonstrator the police attacked next person in a
similar way. According to the protest participants, outside observers and
even the media who wrote a statement about aggressive behavior of the
police, the police reaction was no justified. What is more, we can suppose
the brutal intervention was intentional in order to change the image of
protesting people from peaceful demonstrators to "dangerous hooligans".
Demonstrators did not use violence or did not call for violence, just
chanted slogans, which didn't offend anybody. Policemen individually said
to the protesters to finish the meeting, but nobody heard a call to
disperse announced through a police megaphone or in other official legal
way. The police didn't let protesters to finish the protest and disperse
by their own but created a cordon around protest participants and did not
inform about anything. Half hour later only individuals after being
identified were taken straight to the police cars. People who didn't have
any documents were immediately taken into custody. Whole action finished
at 7, when the last frozen and drenched person was released. Over 30
protesters were detained. The police officers refused detainees the
possibility of writing a complaint about conditions of detention, as well
as they didn't give reasons of detention and didn't pass copies of the
proceedings. In the meantime few new policemen were substituted at the
police station, who officially entered into proceedings as these who
collared (although they weren't). At least two detainees weren' t allow to
see the doctor. The police took pictures of all detainees without the
previous permission and accusation, which is unlawful. Person who opposed
was dragged to the place where photographs were taken by force. Not
everybody received a warm meal during all day, but just a cup of tea,
although they were wet and frozen from dragging through puddles and snow
during the intervention. Those who wanted a vegetarian meal get only
several slices of bread. Two hours after being released from the police
station one detainee fainted few times. She was immediately taken to the
hospital, where doctors recognized exhaustion of the body caused by
starvation and stress. At the beginning the police accused 33 people, but
finally they decided to send for a trial the cases of 6 people: Iwona
Bojarczuk, accused of pushing away hands and pulling at an officer; Jan
Sawicz, accused of pushing away an officer's hands; Marek Kurzyniec,
accused of waving hands and pulling with an officer; Monika Gilowska,
accused of waving her hands in front of an officer; Grzegorz Sobieszka,
accused of waving his hands and legs, making the detention difficult by
kicking into police car's doors, kicking an officer in a head and
insulting an officer by using vulgar words; Karolina Wi niewska, accused
of having illegal drags. Claims of human rights abuses against the
prisoners include: throwing people into water despite the sub-freezing
temperatures; kicking people in the genitals, pulling their hair
(dreadlocks) in order to exert pain, throwing two women to the ground and
putting their knees on the women's backs despite no violence from the side
of the protestors.
4) On 26th of November 2004 cyclists organized a "critical mass"- bicycle
protest in Poznan. From the very beginning appeared several police cars
and officers subjected the cyclists to a routine control. The police made
a list of cyclists, who decided to continue their protest. No policeman
informed demonstrators in any way that that demonstration was illegal.
Near to the Freedom Square the police cars freely overtook cyclists but
then they blocked the road. Policemen bluntly threw people off from their
bicycles, threw the detained on bonnets of the police cars and on a fence.
They were offended, pulled, kicked, persecuted and demeaned. Undoubtedly
provocation was a part of an intervention scenario. A senior officer
threatened the detained not only verbally, and young policemen followed
his example. They used words: "paws on fence fucker and legs wide spread,
other way I'll kick your ass". Every objection or movement of the
detainees ended with threat of accusation about making difficulties to the
actions of police. In a short time tens of people were standing along
fence with wide spread legs and hands on a fence. Policemen did not react
when protester invoked the law e.g. the act about the police. In such
circumstances none of cyclists accepted fines and all became arrested.
Persecutions and humiliations were repeated at the police station. Few
hours later almost all demonstrators were free but they would face the
trial at local court. But S awomir Kmiotek become detained on a charge of
punishable threat, only because he rebuked the police officers during the
intervention that they had used means inadequate to the situation. At the
police headquarter in accuser's presence policemen established their
testimonies. S awomir Kmiotek may be sentenced for 3 years of imprisonment
In all these cases the fact that intervening public order services do not
respect freedom of assembly and speech has a fundamental meaning. The
public opinion is rarely informed about repressive methods of the police
actions. The media sometimes bow before the illusion of "the state of law"
and they believe the police and prosecutor's excuses. Meanwhile, year by
year we become more and more closer to the authoritarian system, where
democratic standards are established by the police officers and the
officials of the state administration. Under a pretence of crime and
terrorism menace they try to force legal solutions, which will be
ruthlessly used against the political antisystemic opposition.
The Anarchist Federation section Poznan (Federacja Anarchistyczna sekcja
Poznan)
The Anarchist Black Cross (Anarchistyczny Czarny Krzyz)
23.10.2005
Hintergruende zu dieser Lage!
Zu Polen: Wie man es doch sicher allgemein weiss, ist Polen ein sehr katholisches land (ich bin selbst katholisch); eine Umfrage, die vorkurzem durchgefuehrt wurde ergab das 47% der Polen jeden Sonntag zur Messe in die Kirche gehen.[Ich hab keine Ahnung wie es in Deutschland aussieht aber ich wuerde vermuten, dass es noch nichtmal 25% der offiziellen Katholiken tun... Diese Verbundenheit kann man zum Teil dadurch verstehen, dass der katholische Glauben in den schlimmen Zeiten des Landes (aufgeteilt von den Maechten Deutschlands/Preussens und Russlands oefters mal auch schon bevor dem II.Weltkrieg) und dann natuerlich die Kommunistische Repression zu Zeiten des Kalten Krieges. Die Wahl eines Polens zum Papst zu dieser Zeit hat das 'nur' noch verstaerkt. Wie es ja allgemein bekannt ist, war der Papst (und ist der Neue) strickt gegen jede Art von Homosexualitaet. Die extremen Wahlergebnisse sind auch Zeuge von nicht enden wollendenns Vertrauenmangels der Polen. Seit Jahrzenten, eher Jahrhunderten wurden sie immer sagen wir mal 'betrogen' von den Politikern. Viele sagen, dass es im Kommunismus doch noch besser war, "damals gab's wenigstens Arbeit". Das die Partei, die in Polen die Wahlen gewonnen hat, rechtsgerichtet ist wusste ich nicht, ich wusste jedoch, dass sie extrem konservativ ist. [Ich bin zur Zeit in Australien mein Englisch verbessern und bin ein bisschen vom Nachrichtenfluss abgeschnitten] Ich kann es aber sehr leicht erklaeren wieso diese Partei gewonnen hat. 1.Sie lehnt das Prinzip der europaeischen Union ab! Das ist die Stellung der meisten Leute, die auch nicht von den Ideen der Staatengemeinschaft ueberzeugt sind. Sie erinnern sich dabei wieder an die Zeiten der UdSSR, die auch schlecht waren. Dies ist eindeutig ein nationalistisches Problem.
1a) Auch die Stellung der EU zur Gleichberechtigung ALLER Menschen, auch homosexueller, gefaellt der Bevoelkerung angesichts der grossen Glaubens auch nicht.
2. Diese Glaubensverbundenheit kommt auch wieder in siesem Punkt vor: Der Praesident, der die letzten Wahlen gewonnen hat, hat sich oeffentlich dazu bekannt ein "Hardliner" Katholik zu sein (Meine Oma, die in Polen lebt, ist auch so eine Hardlinerin und es grenzt wirklich schon an Fanatismus!). Der Praesident, Lech Kaczinsky sagte auch mal: "Danke, Radio Maria" (Radio Maria= Radio Maryja(in polnisch)). Meine Oma hoert auch diesen Radiosender (und nicht nur meine Oma, ALLE aelteren udn auch schon ab 40 jaehrige manchmal hoeren diesen Radiosender...) Man kann sich nur ausmalen WIEVIEL politische MAcht die eigentlich besitzen! Ausserdem riefen auch die Bischoefe Polens zum Waehlen auf "um die schwer gewonnene Demokratie zu unterstuetzen". Natuerlich wurde gemahnt auch "die richtige,[katholische] Wahl zu treffen".
Zu den Handlungen der Staatsgewalt jedoch hab ich nur eine stereotypische Erklaerung: Polizisten in Polen sind arm bezahlt, nehmen gerne noch Bestaechungsgelder an und sind alle (<-NAtuerlich nicht Alle aber doch bestimmt ein hoher Anteil) Sadisten. Ich hoffe aber, dass sich die EU mal mit diesem Problem auseinandersetzt damit Polen nicht wieder seine Demokratie verliert durch die Dummheit der Menschen selbst.
Danke für die Vorortinfos, Ekutalel
Daher sind solche Informationen wie von Dir sehr wichtig und sinnvoll :-)
Das einzige, was mit bekannt inm die Richtung war, daß Polen zu den katholischsten Flecken auf der Welt zählt. Ich kanne Zahlen von "95 Prozent aller Polen sind katholisch getauft". In Deutschland sind die meisten in Bayern zu finden, wo sie 60% der Bevölkerung ausmachen, aber von denen gehen nur noch 19% in regelmässig die Kirche.
PS: das mit den Sadisten in den Reihen der Polizei kann ich aus Warschau bestätigen. Ein Freund von mir, der auf dem Banhof übernachten musste, erzählte mir mal, daß die Polizisten nachts zum Spaß Obdachlose verprügeln. Aber gut, ist vielleicht überall auf der Welt so, weil dieser Job ja auch bestimmte Charaktere anzieht.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
@ Autor — Lehrer
@Lehrer — Linguist
unglaublich was in Polen so abgeht — Freund des Landes
Link zum Protestschreiben — Arrow